Vorschläge
Personen
05:37
19.01.2023
Katrin Budde (SPD)
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Kulturpolitik schafft keine kulturelle Identität. Kulturelle Identität entwickelt sich in der Gesellschaft und aus ihr heraus. Was ist für Sie eigentlich deutsche kulturelle Identität? Hätten Sie diese zu ihrer Zeit auch als Zerstörer von kultureller Identität bezeichnet und wären Bewahrer der starren Traditionen der damaligen Zeit gewesen? Denn das war die damalige kulturelle Identität, die die Aufklärer aufgebrochen haben. Wenn sich die kulturelle Identität nicht weiterentwickelt hätte, die Gesellschaft sich nicht die Demokratie erkämpft hätte, dann wären Sie alle aus der AfD-Fraktion heute Hausangestellte bei Frau von Storch. Sie hätte als Einzige in Ihrer Fraktion vom Bewahren der kulturellen Identität profitiert. Sie vermischen in Ihrem Antrag zur vermeintlichen Verteidigung der deutschen Identität so viele Unwahrheiten und Halbwahrheiten miteinander, dass einem schwindlig und am Ende nur noch übel werden kann. Sie wollen bestimmen, was vermeintliche deutsche kulturelle Identität ist. Sie gehen vermutlich auch gern asiatisch essen, wollen sich aber nicht mit der Kultur der Menschen beschäftigen, die Sie da verköstigen, und wollen nicht, dass diese Teil unserer kulturellen Identität werden und sie damit auch verändern. Es ist toll, wenn unsere kulturelle Identität, unsere Kultur, das asiatische Volk so durchdringt. Damit bereichern wir ja, weil es unsere kulturelle Identität ist.
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05:28
19.01.2023
Anikó Glogowski-Merten (FDP)
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Was ist kulturelle Identität? Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, … aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie z. B. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Fleiß – miteinander verbunden fühlt. Sie nehmen für sich in Anspruch, die „deutsche Identität“ und insbesondere die „deutsche Kulturpolitik“ gegen eine Aushöhlung und Ideologisierung durch „links-grüne Kreise“ verteidigen zu wollen. Und Sie fürchten sich vor allem, was zur kulturellen Identität einer offenen Gesellschaft mit all ihren Ausprägungen gehört. Deshalb komme ich noch mal zurück zu meiner Ausgangsfrage: Was ist kulturelle Identität? Sie ist dabei aber nicht starr, sondern Identität und Kultur sind wandelbar und müssen sich an der Wirklichkeit orientieren. Unsere kulturelle Identität besteht aus zahllosen Narrativen, die wir als Individuen für uns reklamieren, die wir aber auch kritisch infrage stellen können. Dabei ist nicht jede kritische Auseinandersetzung, jede Veränderung gleichzusetzen mit einem Angriff auf kulturelle Identität, so wie es das absurde, paranoide Narrativ der AfD in ihrem Antrag über Seiten hinweg nahelegt. Wenn Deutschland nun nach 125 Jahren 20 Benin-Bronzen an das Land Nigeria zurückgibt, die durch britische Truppen erbeutet worden waren, dann ist das kein Angriff auf unsere kulturelle Identität als Deutsche. Es ist genau das Gegenteil: Es ist die Einsicht im Sinne unserer nationalen Identität, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, Verantwortung für historisches Unrecht zu übernehmen.
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04:41
19.01.2023
Marc Jongen (AfD)
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Jetzt zu einem kontroverseren Thema: Was ist deutsche Identität? Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft. Aber Integration in unsere Regeln und Werte ist wohl auch gar nicht mehr beabsichtigt in der multikulturellen oder neuerdings diversen Gesellschaft, wo jeder ethnischen, sexuellen oder sonstigen Minderheit mit selbstreklamiertem Opferstatus das Recht auf unbedingte Bewahrung ihrer Identität zugestanden wird – nur der Mehrheitsgesellschaft, den verächtlich „Biodeutschen“ oder „Almans“ Genannten, nicht. Man hat sich zu entscheiden: entweder entschlossene Verteidigung unserer Identität und Kultur – oder man wird selbst scheibchenweise von links vereinnahmt und als politische Kraft abserviert.
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01:44
19.10.2022
Matthias Helferich (fraktionslos)
Änderung des Aufenthaltsrechts
Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Wer es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Arbeit, Sprachkenntnisse oder Identität nachzuweisen, hat nicht den Aufenthalt, sondern die sofortige Abschiebung verdient. Was wir brauchen, ist ein migrationspolitischer Neuanfang in diesem Land: den Willen, das Recht endlich durchzusetzen, den Willen, abzuschieben, den Willen, den Großangriff auf die Identität unseres Staatsvolkes zu stoppen.
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06:57
27.01.2023
Robin Mesarosch (SPD)
Sichere digitale Identitäten
Deswegen ist es unser Ziel, die digitale Identität in die Fläche zu bringen, sie einfach benutzbar zu machen, sie so günstig wie möglich zu machen. Was aber nicht fehlt, ist die Tatsache, dass unser Personalausweis seit 12, fast 13 Jahren als digitale Identität funktioniert, und zwar nicht einfach nur als digitale Identität, sondern auch sicher. – Sie sagen, die Schriftformerfordernis könne man durch die digitale Identität ersetzen. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Identität. – Ja, es gibt viele Möglichkeiten, mit der digitalen Identität unterwegs zu sein. Wir wollen nicht nur irgendeine sichere digitale Identität haben, sondern sie auch zum Laufen bringen.
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11:46
02.12.2022
Alexander Throm (CDU/CSU)
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Denn erstmals in der Geschichte wird Personen ohne geklärte Identität ein Aufenthaltsrecht gewährt. Die Klärung der eigenen Identität ist aber das Mindeste, was wir von Menschen erwarten können, wenn sie hier bei uns bleiben wollen. Und das machen Sie deshalb, weil nur diese Personengruppe von Geduldeten Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht überhaupt braucht; sie braucht nämlich den Abschiebeschutz von einem Jahr bzw. jetzt eineinhalb Jahren, um ihre Identität offenbaren zu können. Und – oh Wunder – sofern sie den Abschiebeschutz über das Chancen-Aufenthaltsrecht von Ihnen bekommen haben, dann werden sie ihre Identität offenbaren. Insofern ist Ihr Gesetz nichts Neues in Bezug auf den Arbeitsmarkt, Sie nehmen damit nur die Personen mit ungeklärter Identität mit hinein, liebe Kolleginnen, Kollegen. Das führt aber zu dem absurden Ergebnis, dass ein gut integrierter Jugendlicher, der die Schule besucht hat und einen Abschluss hat, der Deutsch kann, der rechtstreu ist, weil er nämlich seine Identität geklärt hat, in diesen zwölf Monaten abgeschoben werden kann. Der Rechtsuntreue, der seine Identität nicht offenbart hat, erhält von Ihnen über das Chancen-Aufenthaltsrecht einen Abschiebeschutz und kann nicht abgeschoben werden, und zwar an keinem einzigen Tag seit seinem Aufenthalt hier in Deutschland. Es handelt sich aber genau um diese Personengruppe, also die ohne geklärte Identität. Der Rechtsuntreue, der von mir aus zwei Jahre länger hier ist – fünf Jahre –, der nicht gut integriert ist, weil er seine Identität nicht geklärt hat – wer seine Identität nicht offenbart, kann schon per Gesetzesdefinition nicht gut integriert sein –,
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02:23
06.09.2023
Matthias Helferich (fraktionslos)
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Der Staat ist, zumindest seinem Ideal nach, „der vitale Garant einer Gemeinschaftsordnung, die auf Identität und Solidarität fußt“, wie ihn der Publizist Benedikt Kaiser charakterisierte. Aber was passiert, wenn Identität und Solidarität nicht ineinandergreifen, erleben wir alljährlich bei den Haushaltsberatungen. Die AfD wird Identität und Solidarität – oder wie Frau Baerbock sagen würde: Solidärität – wieder ins Gleichgewicht bringen.
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05:17
27.01.2023
Maximilian Funke-Kaiser (FDP)
Sichere digitale Identitäten
Immerhin schreiben Sie selbst, dass es in Estland seit 2002 jedem Bürger möglich ist, eine digitale Identität zu haben. Eines dieser drei Hebelprojekte ist – es wurde schon angesprochen – die digitale Identität. Wir haben bereits eine bestehende digitale Identität; das haben die Kollegen bereits ausgeführt. Wir machen die Nutzung dieser digitalen Identität noch einfacher, und zwar mit der Smart-eID. Man kann auch sagen: Die Smart-eID ist ein Beitrag zur Stärkung unserer europäischen Identität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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03:25
19.01.2023
Matthias Moosdorf (AfD)
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Meine Damen und Herren, wundern Sie sich nicht, dass Ihre Politik keinen Sinn stiften, keine Vision begründen und keine Identität stärken kann. Bassam Tibi mahnt eine Leitkultur als Basis unserer Identität an. erkennen, dass ein demokratisch stabiles … Gemeinwesen sich nicht in einem Land erhalten kann, welches sich seine eigene Identität verbietet und … zu einem multikulturellen … Siedlungsgebiet zerfällt, werden sie einsehen, dass eine Leitkultur im Sinne eines Wertekonsenses … benötigt wird.
3
04:23
26.01.2023
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Und was muss das auf diese Menschen für einen Eindruck gemacht haben, wenn sie erfahren haben, dass in den 50er- und 60er-Jahren Menschen noch wegen desselben Paragrafen strafrechtlich verurteilt und wegen ihrer persönlichen Identität eines Teils ihres Lebens beraubt wurden? Wir haben den Auftrag, dass wir ein deutliches Signal setzen, dass jeder Mensch so sein darf und so leben kann, wie er möchte, dass diese Gesellschaft sich Queerfeindlichkeit und Diskriminierung wegen der sexuellen Identität mit aller Macht entgegenstellt. Und ja, es wäre auch ein rechtspolitisch mittlerweile angemessenes Signal, dass auch die sexuelle Identität in Artikel 3 aufgenommen wird.
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04:06
15.11.2023
Anke Hennig (SPD)
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Ziel soll sein, das Recht jeder Person auf die Achtung und die respektvolle Behandlung in Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen – ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normalität sein müsste, was wegen des derzeit bestehenden Transsexuellengesetzes nicht der Fall ist. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Gerade auch die junge Generation – Kinder und Jugendliche – sollte wie alle Erwachsenen ein Recht auf die freie Entfaltung haben; dazu zählen auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität.
3
04:28
19.10.2022
Gottfried Curio (AfD)
Änderung des Aufenthaltsrechts
Bei der Aufrechnung dieser Mindestaufenthaltsdauer waren bislang Zeiten nicht enthalten, in denen der nur geduldete Migrant – der also keinen Asylgrund nachweist – seine Identität gegebenenfalls verschleiert, womit er das eigentlich angezeigte Abschiebezielland verheimlicht. Diese Zeiten der bewussten Verschleierung der eigenen Identität werden künftig als Warteleistung auf der Uhr bis zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Überhaupt soll künftig ungeklärte Identität kein absolutes Hindernis mehr sein.
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05:38
14.12.2023
Stephan Thomae (FDP)
Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht
Es ist ein wichtiger Bestandteil; denn Klarheit über die Identität eines Ausländers ist im gesamten Ausländerrecht das A und O. Alle Behörden – Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden – müssen wissen: Wer ist die Person, um die es sich jeweils handelt? Um Klarheit über die Identität eines Ausländers gewinnen zu können, ist das Ausländerzentralregister ein ganz, ganz wichtiger, elementarer Bestandteil. Deshalb ist es das Ziel, maximale Klarheit über die Identität einer Person herzustellen – welche Leistungen werden woher bezogen, und für wen sind sie gedacht?
3
05:50
25.05.2023
Gülistan Yüksel (SPD)
Aktuelle Stunde - Staatsangehörigkeitsrechtsreform
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie Ihren deutschen Pass abgeben müssten, wenn Sie Ihre Identität quasi verleugnen müssten, damit Sie in Ihrer neuen Heimat, in der Sie seit 30, 40, 50 Jahren leben, arbeiten, Ihre Familie großziehen, dazugehören können, damit Sie endlich mitbestimmen und teilhaben können an der Gesellschaft? Der deutsche Pass ist eine Identität, ein Gefühl der Zugehörigkeit, und er ist die Eintrittskarte, um an der Gesellschaft teilhaben zu können – mit allen Rechten und Pflichten. So schaffen wir Gerechtigkeit und zwingen niemanden mehr, seinen Pass und einen Teil seiner Identität aufzugeben.
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05:28
11.05.2023
Stephan Thomae (FDP)
Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
Das sind einmal Ihre Punkte 7 und 8 zur Identitätsklärung: Es geht um die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und vor allem um das Thema „Identitätsfeststellung mittels eidesstattlicher Versicherung“. Natürlich besteht keine freie Wahl, ob man die Identität durch Dokumentenvorlage oder durch eine eidesstattliche Versicherung feststellt. Es geht um die Fälle, in denen die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen, einer rechtlichen, einer sprachlichen Integration eigentlich gegeben sind, aber die Feststellung der Identität deswegen misslingt, weil Gründe oder Hindernisse vorliegen, die der Ausländer nicht selber zu vertreten hat.
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05:03
15.11.2023
Jan Plobner (SPD)
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Laut den Richterinnen und Richtern des Ersten Senates schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht „gerade auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“. Die Menschenwürde gebietet es, die selbstempfundene geschlechtliche Identität auch rechtlich anzuerkennen. Ich glaube, auch damit, dass zwei Beratungstermine verpflichtend sein sollen, lösen wir nicht das Problem, dass das für die Betroffenen ein immer wiederkehrendes, ständiges Hinterfragen der eigenen Identität bedeutet.
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03:46
26.01.2023
Marianne Schieder (SPD)
Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Ja, es ist gut und es ist längst überfällig, dass wir uns morgen anlässlich unseres alljährlichen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ganz besonders den Menschen widmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt, gequält und ermordet wurden. Selbstverständlich muss für uns alle mit dem Gedenken die Verpflichtung einhergehen, die Verbrechen aufzuarbeiten, die Opfer zu rehabilitieren und im Sinne eines umfassenden Bildungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass in unserem Land niemand mehr wegen der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung ausgegrenzt und benachteiligt werden kann und darf.
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08:31
19.01.2023
Helge Lindh (SPD)
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Es ist nämlich durchaus gut, dass wir mal über das Grundsätzliche und Generelle reden und dass Sie hier das Thema „Kultur und kulturelle Identität“ – allerdings mal wieder in solch einer Weise – auf den Tisch gebracht haben; denn dann können wir solche Klärungen vornehmen. Dadurch machen Sie es uns leider zu einfach, weil wir sagen können: Dieser Wahn kultureller Identität, dieser Rassismus und diese Dummheit, das ist nur ein Problem der AfD. Da wird plötzlich über kulturelle Identität gesprochen. Es wird aber nicht über meine finnische – lupenreine finnische – kulturelle Identität gesprochen, sondern immer nur über arabische oder afrikanische oder wie auch immer beschriebene.
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09:29
15.11.2023
Jürgen Lenders (FDP)
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Selbst im Personalausweis steht ihre geschlechtliche Identität nicht drin. Meine Damen und Herren, für uns steht außer Frage, dass Kinder und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit ihrer geschlechtlichen Identität respektvoll behandelt werden sollen und dass sie die Möglichkeit der Selbstbestimmung bekommen. Aber es bleibt dabei: Es geht darum, dass betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lediglich ihre Identität im Verhältnis zum Staat offen bleibt und dass sie diese offen leben können.
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