04:21 20.09.2023 Jürgen Braun (AfD) 1. Todestag Jina Mahsa Amini im Iran Sogar der Verfassungsschutz spricht inzwischen von staatsterroristischen Aktivitäten. Systematisch wurden in den Ämtern für Verfassungsschutz renommierte Islamexperten, die für die Sicherheit Deutschlands standen, ignoriert. 2
03:50 16.11.2023 Martin Reichardt (AfD) Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes, und wer Zuwanderung bis zum Volkstod fordert, der darf den Verfassungsschutz beaufsichtigen. 2
04:40 22.06.2023 Christian Wirth (AfD) Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. 2
04:35 13.10.2023 Peter Boehringer (AfD) Stiftungsfinanzierungsgesetz Nach § 2 Ihres Entwurfes sollen Regierungsstellen wie Frau Faesers Innenministerium und Herrn Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein. Das widerspricht sogar dem Gutachten Ihres eigenen BMI, in dem wörtlich steht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse. 2
03:03 28.09.2023 Steffen Janich (AfD) Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. 1
05:14 16.11.2023 Stefan Keuter (AfD) Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht? (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Helge Lindh [SPD]: Das sagen die Richtigen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Verfassungsfeinde rufen den Verfassungsschutz!) 2
05:37 25.04.2024 Stefan Keuter (AfD) Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. 2
03:29 26.04.2024 Malte Kaufmann (AfD) Wirtschaftspolitik der Bundesregierung (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie mal ab, wie wir uns noch mit Ihnen auseinandersetzen werden! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfassungsschutz! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1
07:38 16.05.2024 Stephan Brandner (AfD) 75 Jahre Grundgesetz das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. 1
03:29 14.03.2024 Stephan Brandner (AfD) Abschließende Beratungen ohne Aussprache Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter. 1
04:27 16.05.2024 Jürgen Braun (AfD) Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen. 1
04:47 17.05.2024 Malte Kaufmann (AfD) Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament, der offenbar vom Verfassungsschutz eingeschleust 1
04:23 25.04.2024 Beatrix von Storch (AfD) Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. 1
05:00 15.05.2024 Bernd Baumann (AfD) Kampf gegen islamistische Organisationen Das Aberwitzige daran: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang will das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremistisch einstufen. 1
05:46 23.02.2024 Gottfried Curio (AfD) Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten. 1
05:34 07.09.2023 Gottfried Curio (AfD) Inneres und Heimat Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden. 1
04:32 22.02.2024 Martin Hess (AfD) Nationale Grenzkontrollen, Schutz d. EU-Außengrenzen (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … die vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Welche Verbindungen hatten Sie eigentlich zum NSU? Kennen Sie da jemanden?) 1
05:26 07.06.2024 Christian Wirth (AfD) Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen überwacht Sie auch der Verfassungsschutz für die innere Sicherheit!) 1
06:15 28.11.2023 Peter Boehringer (AfD) Regierungserklärung zur Haushaltslage Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? 1
06:00 30.01.2024 Kay Gottschalk (AfD) Finanzen, Bundesrechnungshof Muss der Verfassungsschutz eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und die Sie tragenden Parteien, jetzt auch beobachten? 1
04:40 22.02.2024 René Springer (AfD) Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wer Sie hört, weiß, warum Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden!) 1
05:35 15.12.2023 Gottfried Curio (AfD) Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, Ihre Lebensrealität ist die Überwachung durch den Verfassungsschutz, Herr Curio! Ganz liebe Grüße von Herrn Haldenwang! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Das ist ein Staatsschutz! – Gegenruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt mal wieder, wo Sie hängen geblieben sind, in welchem Zeitalter, was Sie dazwischenrufen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich wohl gut damit auseinandergesetzt, von wem Sie überwacht werden! Konnte man ja heute Morgen im „Spiegel“ lesen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) 1
07:28 22.09.2023 Bernd Baumann (AfD) Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. 1
00:03 20.09.2023 Gottfried Curio (AfD) Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat – Wir sollten noch mal Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen. 1
07:24 10.11.2023 Karsten Hilse (AfD) Anpassung des Energiewirtschaftsrechts Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. 1
05:56 11.04.2024 Stefan Keuter (AfD) Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss. 1
07:56 14.12.2023 Kay Gottschalk (AfD) Bekämpfung von Finanzkriminalität (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es wäre doch schön, wenn wir Stellen beim Verfassungsschutz abbauen könnten! Da brauchen wir ja so viele wegen Ihnen!) 1