Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Claudia Bögel FDP

Datenübermittlung (ELENA)

Die Kritik an ELENA, die in dem vorliegenden Antrag der Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen vorgebracht wird, geht im Wesentlichen in die gleiche Richtung: Datenschutz und Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Datenschutz ist ein hochsensibles Thema. Als Beauftragte für den Mittelstand im Wirtschaftsausschuss möchte ich den Fokus neben dem Thema Datenschutz vor allem auf die Reaktionen der kleinen und mittelständischen Unternehmen lenken.

Johannes Fechner SPD

Änderung der GO-BT

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt, wie wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Philipp Amthor CDU/CSU

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das liegt in der Natur der Sache; denn jedes Mal, wenn es um die verbesserte Digitalisierung von Verwaltungen geht, treffen wir auf den klassischen Zielkonflikt von Datenschutz und digitaler Verwaltung. Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Eines geht nur: entweder Datenschutz bis zum allerletzten oder eine digitale Verwaltung, die dem Staat auch Daten anvertraut und ihm die Verarbeitung von Daten zutraut.

Digitalisierung der Energiewende

Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen.

Anna Kassautzki SPD

Digitales und Verkehr

Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung.

Tobias Ebenberger AfD

Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann.

Anpassung des Datenschutzrechts

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Julia Klöckner

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür?

Abwehr von Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

Edelgard Bulmahn SPD

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Digitale-Versorgung-Gesetz

Dabei dürfen der Datenschutz und Sicherheitslücken im System nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Daher müssen der Datenschutz und vor allen Dingen die Selbstbestimmung über unsere Gesundheitsdaten immer an oberster Stelle stehen.

Carolin Wagner SPD

Reallabore-Gesetz

Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren.

Konrad Körner CDU/CSU

Digitales und Staatsmodernisierung

Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten.

Michael Meister

Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Das heißt, sie müssen einen Zugang ermöglichen, allerdings natürlich nur dann, wenn der Kontoinhaber in diesen Zugang eingewilligt hat und wenn die IT-Sicherheit und der Datenschutz sichergestellt sind – der Datenschutz deshalb, damit die Konteninformationen nicht in falsche Hände gelangen, und die IT-Sicherheit, damit sich kein unbefugter Dritter zu Informationen oder dem Konto selbst Zugang verschaffen kann.

Manuel Höferlin FDP

Inneres, Bau und Heimat

– Und zuletzt – das fehlt in Ihrem Haushalt völlig –: Mittel für die Stiftung Datenschutz. Die Stiftung Datenschutz darf nicht sterben.

Helge Lindh SPD

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Wir versuchen, Datenschutz mit Datenverfügbarkeit, mit Datenabruf und Datenqualität zu vereinbaren. Das stärkt den Datenschutz, und es stärkt auch die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, und das verdient Applaus.

Florian Toncar FDP

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Wir müssen auch über den Datenschutz noch mal reden. Ich finde, auch die Menschen, die in Vereinen und Unternehmen Verantwortung tragen, haben ein Recht auf Datenschutz.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts

Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen.

Mechthild Heil CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Hier sollte eigentlich schon heute die Stiftung Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. Leider ist es mit der Unterstützung der Stiftung Datenschutz nicht weit her. Datenschutz ist viel zu wichtig.

Andrea Lindholz

Wahlen zu Gremien

Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales zu der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation.

Michael Frieser CDU/CSU

Datenschutz und Verbraucherschutz

Es ist ein schöner Tag, auch um über den Datenschutz zu reden. Es soll erst einmal einen Erlaubnistatbestand geben, das heißt, Daten dürfen übermittelt werden, aber beim Empfänger müssen alle Anforderungen an den Datenschutz erfüllt werden. Letztendlich haben wir unsere Arbeit dann richtig getan, wenn wir den Datenschutz auf unserem, dem deutschen Niveau gehalten haben, ohne überzureglementieren.

Dieter Jasper CDU/CSU

Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft

Wenn wir heute über die digitale Wirtschaft reden, dann versteht man darunter zunächst Netzpolitik mit den zentralen Themen Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität. Aber auch der Datenschutz ist ein zentrales Thema. Deutsche Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, sehen sich hier 17 Datenschutz-behörden - 16 auf Länderebene und auf Bundesebene - gegenüber und fühlen sich durch unterschiedliche Gesetzesauslegungen immer wieder ausgebremst.

Helge Lindh SPD

Bundesmeldegesetz

Die Trias von Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenschutz ist sichergestellt. Denn bei all diesen Vorhaben ist es so, dass – anders als seitens der AfD behauptet wurde – eben nicht Big Brother gilt, sondern dass eine sorgfältige Protokollierung stattfindet und dass Datenschutz ein entscheidendes Prinzip bei dem Ganzen darstellt. So wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Datenschutz gilt, dass es nicht zu einer Gefährdung der betreffenden Person kommt und dass auch die Privatsphäre bei diesen Personen nicht beeinträchtigt wird.

Joachim Spatz FDP

Regierungserklärung zum G8-Gipfel und Europäischem Rat

Wer wie die Bundesregierung eine Justizministerin hat, die wie keine andere für Datenschutz steht, braucht von Ihnen keine Belehrung zum Thema Datenschutz.

Sebastian Hartmann SPD

Wir stehen vor einer Wahl: auf der einen Seite das chinesische Modell eines starken Staates, der – zensurgetrieben – keine Menschen- und Bürgerrechte schützt, auf der anderen Seite ein System stark privatwirtschaftlich geprägter Digitalisierung in den Vereinigten Staaten, mit starken Unternehmen, die Daten aber nicht preisgeben und den Datenschutz nicht achten. Deshalb erhält der Datenschutz eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Digitalisierung, die aus unserer Sicht nicht im Mittelpunkt einer reinen Digitalpolitik, sondern im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik steht.

Konrad Körner CDU/CSU

Fairer Datenzugang, Daten-Governance-Gesetz

Und nachgelagert agiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in allen Datenschutzbelangen rund um den Data Act. Sie funktioniert quasi als Datenschutz-Backoffice für die Bundesnetzagentur.

Saskia Esken SPD

Datenstrategie der Bundesregierung

Der Aufhebung dieser Beschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Datenschutz und Datennutzung sich eben nicht ausschließen. Im Gegenteil sind Datenschutz, ‑privatheit und ‑souveränität unabdingbare Voraussetzungen für eine offene Datenkultur, die nur durch Vertrauen und klare Regeln entstehen kann.

Franziska Hoppermann CDU/CSU

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt.

Jonas Geissler CDU/CSU

Regulierung von Mobilitätsdaten

Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht. Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt.

Barbara Benkstein AfD

Digitale Zeitenwende für Deutschland

Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Armand Zorn SPD

Digitales und Staatsmodernisierung

Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung und Datenteilungskultur ermöglichen.

Parsa Marvi SPD

Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems

Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten.

Florian Toncar FDP

Einzelplan 06: Innen

Wir haben in diesem Haushalt ein wichtiges Projekt dieser Koalition zum Laufen gebracht, nämlich die Stiftung Datenschutz. Ich freue mich sehr, dass die Stiftung, die für Datenschutz in der privaten Wirtschaft sorgen und Bürger darüber aufklären soll, wie man seine eigenen Daten schützt und sorgsam damit umgeht, ihre Arbeit aufnehmen kann.

Ulrich Kelber SPD

Digitaler Datenschutz

Die Einhaltung der Verpflichtung von Anbietern, Dienstleistern und Herstellern von Produkten, diese zunächst auf maximalen Datenschutz und maximale Sicherheit einzustellen und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu überlassen, diese Einstellungen zu öffnen oder Daten preiszugeben, ist heute nicht gewährleistet. Oft muss man sich bis zu der am tiefsten hinterlegten Einstellung durchklicken, um einen minimalen Datenschutz zu gewährleisten.

Manuel Höferlin FDP

Datenschutz-Grundverordnung

denn bei diesem Antrag geht es nicht um Datenschutz und erst recht nicht um Presse- und Meinungsfreiheit. Wenn wir etwas im Bereich Datenschutz hier im Parlament machen wollen, dann können wir uns das selbst auferlegen.

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Im internationalen Ranking der Länder rangiert Deutschland zudem unter den Top Ten, wenn es um Datenschutz und IT-Sicherheit geht. Doch Datenschutz, liebe FDP, ist nur eine Seite der Verschlüsselungsmedaille.

Saskia Esken SPD

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine ziemlich kritische Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben. In der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs muss es uns deshalb zum einen darauf ankommen, das Ausländerzentralregister und vor allem seine Verwendung so auszugestalten, dass es den Grundrechten und dem Datenschutz entspricht.