Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

1000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Valerie Wilms DIE GRÜNEN

Intelligente Mobilität

Wenn es dem Minister nicht nur um ein paar schöne Bilder und weitere Millionen für sein Bayern gehen würde, dann müsste er sich ernsthaft um den Datenschutz kümmern. Geben Sie also dieser Bundesregierung, die Sie ja tragen, einen klaren Auftrag, sich endlich mal um die wichtige Kernaufgabe Datenschutz zu kümmern.

Clemens Binninger CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen

Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt.

Günter Baumann CDU/CSU

Verbesserung der Videoüberwachung

Frau Renner, die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer in der Diskussion, gar keine Frage. Der Datenschutz ging über alles.

Martin Reichardt AfD

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

50 Prozent der Täter können nicht richtig verfolgt werden, weil der Datenschutz dem im Wege steht. Datenschutz darf nicht durch falsche Gesetze in Deutschland vor Kinderschutz gestellt werden.

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Wir dürfen eines nicht tun, was Sie aber in der wirtschaftspolitischen Debatte oft machen, nämlich den Menschen zu sagen: Die Datensparsamkeit und der Datenschutz sind olle Kamellen von gestern; lasst uns das mal beiseiteschieben, dann werden wir ganz erfolgreich sein. Denn es ist genau umgekehrt: Wenn wir es nicht schaffen, einen stringenten, guten und modernen Datenschutz zu verankern und die digitale Souveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dann werden die Menschen kein Vertrauen haben.

Elvira Drobinski-Weiß SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz vor große Herausforderungen.

Digitalisierung in Versorgung und Pflege

Das nächste Thema, das schon im DVG mangelhaft umgesetzt worden ist, ist das immer wiederkehrende leidige Thema Datenschutz.

Jens Kestner AfD

Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte

Auch der Datenschutz musste jetzt verankert werden; wir haben es eben in der Rede des Vorgängers gehört.

Christian Wirth AfD

Änderung des BND-Gesetzes

Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im Bewusstsein des Spannungsfeldes zwischen Datenschutz und Sicherheit: Hier wurde der BND klassisch abgegrätscht.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Änderung des Europol-Gesetzes

Eine europäische Sicherheitsstrategie braucht klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und echte parlamentarische Kontrolle.

Katalin Gennburg DIE LINKE

EU-Verordnung: Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Das war schon der Leitgedanke bei der Datenschutz-Grundverordnung, und das wird auch der Leitgedanke sein, wenn es um ethische Maßstäbe für die künstliche Intelligenz und den Umgang mit Daten im 5G-Netzbereich geht.

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Allgemeine Finanzdebatte

Wir brauchen auch einfach einmal den Mut, wenn wir zum Beispiel an Daten denken, nicht an die Datenschutz-Grundverordnung zu denken, sondern an die Dinge, die man mit Daten machen kann, und daran, welche Chancen das für Gesundheit, autonomes Fahren und viele andere Sachen mit sich bringt.

Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Die Digitalisierung stellt gerade den Datenschutz vor eine große Herausforderung.

Christian Wirth AfD

Zensusgesetz 2021

Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist.

Manfred Todtenhausen FDP

Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können.

Michael Brand CDU/CSU

Verfassungsschutzrecht

Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz.

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Zentrales Immobilienregister

Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung.

Matthias Mieves SPD

Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören.

Dirk Spaniel AfD

Gesetz zum autonomen Fahren

Da der Gesetzgeber die Verantwortung mit diesem Paket zumindest vorläufig von sich schiebt und auch weitere Fragen nach der Datensicherheit und dem Datenschutz der Bürger nicht angemessen beantwortet werden, können wir diesem Gesetzentwurf in der derzeitigen Form leider nicht zustimmen.

Petra Sitte DIE LINKE

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.

Matthias Hauer CDU/CSU

Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden.

Gereon Bollmann AfD

Kinderzukunftsprogramm

Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.

Nadine Heselhaus SPD

EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Wir stärken auch den Datenschutz.

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Es geht hier um den Ausbau der Infrastruktur, um Forschung im Chipbereich, um Forschung vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, um Fragen der Besteuerung von internationalen Internetkonzernen, um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt und die unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen wird, und es geht natürlich auch darum, die Menschen mitzunehmen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle von dem digitalen Fortschritt profitieren können.

Rainer Spiering SPD

Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA

Ich würde mir zum Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir gemeinsame Standards erwirken können, die auch den Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire Chance geben, sich auch auf dem IT‑Sektor zu behaupten.

Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN

Europäische und deutsche Datenwirtschaft

Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten.

Niema Movassat DIE LINKE

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit.

Benjamin Strasser FDP

Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen.

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Dabei spielen Datenschutz und Datensicherheit eine ganz wesentliche Rolle.

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Betriebliche Mitbestimmung

Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz.

Mahmut Özdemir

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz.

Moritz Heuberger DIE GRÜNEN

Digitales und Staatsmodernisierung

Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht.

Gülistan Yüksel SPD

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale.

Christiane Schenderlein

Vierter Engagementbericht

Weitere wichtige Schritte, etwa beim Datenschutz oder im Vereinsrecht, sollen in den kommenden Monaten folgen; die Gespräche laufen bereits.

Volker Ullrich CDU/CSU

Bundespolizeibeauftragtengesetz

Wir haben den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wir haben gestern den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen wiedergewählt, und es gibt auch seit vielen Jahrzehnten den Wehrbeauftragten.

Ulrich Lange CDU/CSU

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Änderung des SGB IV

Aber eben auch Kostengesichtspunkte und der Datenschutz spielten eine ganz wesentliche Rolle.

Volker Ullrich CDU/CSU

Demokratie verteidigen

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.