Vorschläge
Entitätenbeta
06:56
12.06.2015
Petra Pau DIE LINKE
IT-Sicherheitsgesetz
Das Amt der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist noch weiter aufzuwerten, von seiner Ausstattung her, aber auch von den Kompetenzen, bis hin – darüber sollten wir diskutieren – zu einem Vetorecht. Wir haben es in dieser Woche erlebt: Bei der Anhörung zu einem Gesetzentwurf, mit dem tiefgehend in den Datenschutz eingegriffen wird, nämlich das geplante Gesetz zum Verfassungsschutz, wurde die Bundesbeauftragte schlicht ignoriert: ein Affront wider den Bundestag und die Demokratie.
05:17
30.03.2017
Stephan Kühn DIE GRÜNEN
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate, gespeichert werden. Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen, könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen, dass die Daten rechtmäßig übertragen werden.
12:54
30.03.2012
Gerold Reichenbach SPD
Datenschutz und Verbraucherschutz
Wir reden heute über Datenschutz, über den Schutz von Daten in sozialen Netzwerken, über Verbraucher- und Persönlichkeitsschutz. Wenn wir uns die Debatten der letzten Jahre anschauen, können wir feststellen: Das geht immer nach dem Motto: Eigentlich müssen wir den Datenschutz vorantreiben. - Alle sind sich einig: Datenschutz lässt sich nur auf europäischer Ebene und mit größtmöglicher Harmonisierung organisieren. Aber so kann man den Datenschutz in Europa nicht voranbringen.
06:38
29.01.2016
Andreas Rimkus SPD
Intelligente Mobilität
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Weichen für automatisiertes Fahren zu stellen, brauchen wir nicht nur Klarheit in den Worten und einen gesetzlichen Rahmen bei Datenschutz- und Haftungsfragen, sondern natürlich auch einen Fortschritt beim Aufbau der digitalen Infrastruktur. Aber ich finde, wenn wir – da sollten wir weniger Bedenken haben – die Fragen, über die wir demnächst debattieren werden, in den Vordergrund stellen – Datenschutz, Cybersicherheit –, dann wird einiges gelingen.
04:50
03.09.2013
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
GO-Debatte
Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich bin froh, dass diese Bundesregierung eben nicht am Thema vorbeiredet wie Sie; ich bin froh, dass es ein Acht-Punkte-Programm gibt; ich bin froh, dass man sich national, bilateral und international für einen verbesserten Datenschutz einsetzt. Auch der Wahlkampf rechtfertigt es nicht, uns an dem zu hindern, was wir machen, nämlich, den richtigen Weg zu finden zwischen notwendigem Datenschutz und der notwendigen Unterstützung der Dienste.
09:18
03.12.2009
Olaf Scholz SPD
Beschäftigungsdatenschutz
Die Geschichte des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist so wie die vieler rechtlicher Regelungen für Arbeitnehmer: Der Datenschutz kommt zu spät - das muss man offen sagen -, er kommt erst allmählich, und er stand am Anfang nicht fest. Als Bürger dieses Landes, als jemand, der sich für den Datenschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt, wünsche ich mir, dass dabei etwas Gutes herauskommt. Denn sie kennen die Methode der Auseinandersetzung mit dem Datenschutz für Beschäftigte sehr genau: Immer wenn ein Skandal bekannt wird, meldet sich eine große Zahl von Politikerinnen und Politikern zu Wort und fordert: Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz muss her!
03:20
28.06.2019
Karl-Heinz Brunner SPD
Rehabilitierung von Opfern von SED-Unrecht
Es ist ein Auftrag, diesen Teil der Geschichte der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufzuarbeiten und den Menschen durch Datenbanken, durch Vermittlungsstellen und durch niedrigschwellige Angebote ihre Identität, ihr persönliches Leben zurückzugeben, ohne dabei Datenschutz zu verletzen und die Tatsache abzuerkennen, dass die Eltern, die Familie, in der sie aufgewachsen sind, eine feste und treue Bindung zu ihren Kindern hatten.
08:13
13.02.2020
Heiko Maas
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht – das ist eine besondere Herausforderung –, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz – das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt – ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat.