11:00 23.09.2016 Mechthild Rawert SPD Drittes Pflegestärkungsgesetz Dabei soll nicht nur über Angebote der Pflege beraten werden, sondern auch über Angebote der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe und auch über die der Pflegeversicherung.
10:03 24.03.2022 Helge Braun CDU/CSU Gesundheit Aber wenn es so kommt, dann ist eine Beitragserhöhung im Bereich der GKV unausweichlich, und – Sie haben es ja gerade auch gesagt – auch im Bereich der Pflegeversicherung sind Beitragserhöhungen alles andere als ausgeschlossen.
19:14 10.11.2009 Oskar Lafontaine DIE LINKE Regierungserklärung/ Generalaussprache Wenn man in Zeiten wie dieser darangeht, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung auszubauen, dann hat man nichts von der internationalen Finanzkrise verstanden. Wollen wir das auf die Pflegeversicherung ausweiten?
10:43 21.01.2010 Elke Ferner SPD Einzelplan 15, Gesundheit Sie haben vereinbart, den Kapitalstock für die private Pflegeversicherung in einem Zwangszusatzsystem im Rahmen der privaten Krankenversicherung zu schaffen.
08:01 17.12.2009 Karl Lauterbach SPD Finanzierung des Gesundheitswesen Dabei handelt es sich um ein bürokratisches System, das keinen Vorteil für die bestehende Pflegeversicherung bringt und für die das Geld der privaten Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden soll, sodass dieses Geld dann an der Börse verzockt werden kann.
10:41 04.03.2010 Max Straubinger CDU/CSU Zusatzbeiträge in der GKV Deshalb kann bei der Pflegeversicherung mittlerweile festgestellt werden, dass die Zahl der Einstufungen in die Pflegestufe II bei den Versicherten in der PKV prozentual gesehen höher ist als bei den gesetzlich Krankenversicherten.
10:55 24.06.2014 Hermann Gröhe CDU/CSU Epl 15 Gesundheit Wir werden das Leistungsvolumen der parititätisch finanzierten Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode um am Ende insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr, also um mehr als 20 Prozent erhöhen, und wir beginnen damit zum 1. Januar nächsten Jahres.
11:11 04.07.2014 Hermann Gröhe CDU/CSU Pflegeversicherung Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 Prozent angehoben, um der Preisentwicklung der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen.
10:32 01.10.2020 Jens Spahn Gesundheit Wir werden deshalb in Kürze die Eckpunkte für eine Pflegereform vorstellen, die genau diese Fragen adressiert: wie wir 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung eine neue, eine richtige Balance für die 20er-Jahre, auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre, finden zwischen der Verantwortung, auch der finanziellen Verantwortung, des Einzelnen und der Familien und der Gesellschaft als Solidargemeinschaft und wie wir damit die Pflege, auch aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Monaten, fitmachen für die 20er-Jahre.
17:31 30.09.2020 Dietmar Bartsch DIE LINKE Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wozu gibt es denn eigentlich eine Pflegeversicherung?“, Die Pflegeversicherung hat 10 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr als 2017, und trotzdem fließt weniger Geld in die Altenheime.
09:59 21.01.2010 Dorothee Bär CDU/CSU Einzelplan 17, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wir investieren trotz einer wirtschaftlich schwierigen Lage weiter massiv in die Stärkung der Familie - das wurde schon angesprochen -: Erhöhung des Kindergeldes um volle 20 Euro pro Kind und Monat, des Kinderfreibetrags um fast 1 000 Euro sowie die bessere Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die ab dem 1. Januar dieses Jahres wirksam sind und Familien erheblich entlasten.
10:17 24.06.2014 Edgar Franke SPD Epl 15 Gesundheit Eine Verbesserung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um rund 20 Prozent zum 1. Januar 2015 kann sich beileibe auch politisch sehen lassen.
08:40 07.05.2020 Achim Kessler DIE LINKE Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied werden, in die alle einzahlen, in der aber auch alle – das ist das Entscheidende – denselben umfassenden Versicherungsschutz haben.
11:19 24.11.2016 Heinz Riesenhuber CDU/CSU Wirtschaft und Energie Insofern war es eine großartige Sache, dass wir in dieser Periode keine Abgaben erhöht haben, außer denen für die Pflegeversicherung, die wir vereinbart hatten.
08:26 21.06.2017 Matthias Ilgen SPD Finanzierung und Förderung von Gründungen Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die gesetzlich versicherten Selbstständigen mit geringen Einkommen bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten.
11:15 17.02.2017 Peter Weiß CDU/CSU Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen Es muss gewährleistet werden, dass Selbstständige tatsächlich leistungsfähig sind, wenn es darum geht, wie sie ihre Kranken- und Pflegeversicherung sowie ihre Altersvorsorge gestalten.
08:38 04.03.2021 Timon Gremmels SPD Wirtschaftspolitik - Lockdown und sicherzustellen, dass künftig auch in der Altenpflege klar ist, dass die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung daran gekoppelt wird, dass es Tarifverträge gibt.
09:28 13.11.2024 Britta Haßelmann DIE GRÜNEN Regierungserklärung zur aktuellen Lage Und es war so wichtig und notwendig, viele Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für das Lohngefüge, für die Pflegeversicherung, für die Krankenhausfinanzierung und für vieles andere hier gemeinsam auf den Weg zu bringen.
08:45 18.12.2024 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN Selbstständigenförderung Die Arbeitslosenversicherung ist schon angesprochen worden, ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung.
11:00 24.02.2011 Silvia Schmidt SPD Überleitung von DDR-Rentenrecht Auch wenn es seit 1996 die Pflegeversicherung gibt, existieren auch hier Härtefälle.
09:53 27.01.2011 Stephan Stracke CDU/CSU Gesetzliche Krankenversicherung Im Bereich des Gesundheitswesens hat diese Debatte - mit Ausnahme der Pflegeversicherung, wo wir sie mit auf den Weg gebracht haben - meines Erachtens keine zielgreifende Fundierung.
07:00 03.12.2010 Ursula von der Leyen CDU/CSU Ermittlung von Regelbedarfen Dazu werden die Miete, die Heizkosten, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bezahlt.
11:16 23.11.2010 Alois Karl CDU/CSU Epl 15 Ein weiterer Punkt, auf den die mir nachfolgenden Redner noch eingehen werden, ist die Reform der Pflegeversicherung.
09:28 27.04.2012 Christine Aschenberg-Dugnus FDP Praxisgebühr, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge Jetzt sorgen wir dafür, dass die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht wird.
13:21 09.02.2012 Max Straubinger CDU/CSU Landwirtschaftliche Sozialversicherung Hier ist zu berücksichtigen, dass sehr viele Landwirte die Landwirtschaft als Nebenerwerb betreiben und daher in Bezug auf Altersvorsorge, Pflegeversicherung und Krankenversicherung zwar in anderen gesetzlichen Sicherungssystemen sind, aber in der Unfallversicherung der LSV Mitglied sind.
09:52 28.10.2011 Fritz Kuhn DIE GRÜNEN Wirtschafts und Finanzpolitik Aber eine Konzeption für die Pflegeversicherung habt ihr nicht.
13:47 26.11.2015 Hermann Gröhe Einzelplan Gesundheit Mit dem Pflegestärkungsgesetz III werden wir die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Altenhilfe und den Leistungen der Pflegeversicherung verbessern.
12:17 11.06.2015 Kersten Steinke DIE LINKE Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses Dabei ging es unter anderem um die Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit über 176 000 Unterstützerinnen und Unterstützern oder auch um die Abschaffung der Intensiv- und Massentierhaltung bis 2020 mit über 98 000 Mitzeichnungen.
14:48 25.11.2014 Hermann Gröhe CDU/CSU Bundesministerium für Gesundheit Epl 15 Damit werden wir am 1. Januar des nächsten Jahres – gleichsam zum 20. Geburtstag der Pflegeversicherung – zu einer deutlichen Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige, für ihre Angehörigen und damit auch im Interesse der Pflegenden in den verschiedenen Einrichtungen gelangen: wirksamere Unterstützung zu Hause, passgenauere, besser an die individuellen Bedürfnisse angepasste Unterstützung in der Pflege und mehr Betreuungskräfte in unseren stationären Altenpflegeeinrichtungen.
11:52 26.04.2012 Johannes Singhammer CDU/CSU Neuausrichtung der Pflegeversicherung Es war die christlich-liberale Koalition, die 1995 das Fundament für das Haus der Pflegeversicherung -gelegt, die ersten Geschosse gebaut und die Zimmer eingerichtet hat.
10:04 26.11.2010 Petra Merkel SPD Haushaltsgesetz 2011 führt sowohl zu staatlichen Mehreinnahmen als auch zu Mehreinnahmen von gesetzlicher Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit.
09:53 25.09.2015 Georg Nüßlein CDU/CSU Stärkung der pflegerischen Versorgung Mittelfristig werden jedenfalls zusätzlich 500 000 Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen.
11:20 02.06.2016 Markus Kurth DIE GRÜNEN Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung Wir wissen ja, dass wir auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit – eine vernünftige Kranken- und Pflegeversorgung wollen ja alle haben – höhere Beiträge zu gewärtigen haben.
08:45 08.09.2023 Stephan Stracke CDU/CSU Arbeit und Soziales Wir sehen es in der Krankenversicherung, wir erleben es in der Pflegeversicherung und jetzt bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rentenversicherung durch die Kürzung der Zuschüsse.
12:41 11.06.2026 Alexander Hoffmann CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen.
12:20 07.05.2010 Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Finanzierung der Krankenversicherung Darin steht nichts von der Privatisierung der Pflegeversicherung.
15:05 29.06.2012 Jens Spahn CDU/CSU Reform der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung zahlt nur feste Beträge, nur Teilleistungen.
16:09 25.06.2014 Gerda Hasselfeldt CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Gesetzentwurf für die Pflegeversicherung liegt bereits vor.
12:14 19.01.2012 Johann Wadephul CDU/CSU Soziale Bürgerrechte 20 des Grundgesetzes nachlesen können, an Recht und Gesetz gebunden sind, also der Bundesagentur, den Jobcentern und den Sozialversicherungsträgern - in Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung -, pauschal vorwerfen, es gebe eine - ich zitiere, was Sie gerade gesagt haben - "systematische Verweigerung".
10:51 11.09.2014 Nadine Schön CDU/CSU Familie, Frauen, Senioren und Jugend Deshalb sind 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung für Lohnersatzleistungen für die Familien eingestellt, die plötzlich – das passiert oft ganz plötzlich – vor einer Pflegesituation stehen und organisieren müssen, dass die Mutter oder der Vater versorgt wird, sei es in einem Heim oder in der häuslichen Umgebung.