04:34 19.11.2020 Uwe Schulz AfD Registermodernisierungsgesetz Und natürlich warnen Bundesverfassungsgericht und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wieder davor, diese Nummer zu verwenden.
03:51 19.11.2020 Manuel Höferlin FDP Registermodernisierungsgesetz Der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, die ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Hans Peter Bull, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Gesellschaft für Informatik, LOAD, der Verein für liberale Netzpolitik, der Bitkom, der Deutsche Anwaltverein, die Humanistische Union, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der Bundesrat: All diese Personen, all diese Organisationen warnen ausdrücklich vor der Verfassungswidrigkeit dieses heute zu diskutierenden Gesetzentwurfs.
04:08 27.06.2025 Moritz Heuberger DIE GRÜNEN Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit?
04:09 04.12.2025 Christiane Schenderlein Steueränderungsgesetz 2025 Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht.
03:19 27.02.2026 Maja Wallstein SPD Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz Wir stärken die Bundesbeauftragte für den Datenschutz; denn das Targeting mit unseren privatesten Daten muss ein Ende haben.
04:05 22.04.2026 Jens Peick SPD EU-RL zum Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen.
09:05 03.12.2009 Gisela Piltz FDP Beschäftigungsdatenschutz Das ist für uns der Ausgangspunkt für das Grundrecht auf Datenschutz. Auch wenn es an dieser Stelle Nachholbedarf gibt: Datenschutz ist auch immer ein Teil von Unternehmenskultur.
07:22 27.04.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder reduziert wird. Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet.
12:17 18.03.2010 Gisela Piltz FDP Einzelplan 06 BMI Wir, die Koalition von CDU, CSU und FDP, haben uns vorgenommen, den Datenschutz zu verbessern. Zur Stiftung Datenschutz. Ich bin ja für Datenschutz.
03:26 13.09.2012 Josef Philip Winkler DIE GRÜNEN Einzelplan 06 - Inneres Wie sieht es mit der Stiftung Datenschutz aus?
04:10 25.02.2010 Halina Wawzyniak DIE LINKE Errichtung IT-Planungsrat Es ist absurd und zeugt von mangelndem Interesse der Regierung an einem umfassenden Datenschutz, dass ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte ebenfalls nur beratend und die Landesdatenschutzbeauftragten gleich gar nicht an den Sitzungen teilnehmen sollen.
04:59 12.05.2011 Caren Lay DIE LINKE Telekommunikationsrechtliche Regelungen Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Datenschutz.
04:34 10.06.2010 Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN Europäische Bürgerinitiative Zu Datenschutz und Onlinesammelsystemen.
05:51 13.04.2016 Heribert Hirte CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Und mich beunruhigt, dass gerade von den Grünen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, dieser Punkt so nicht angesprochen wird.
04:19 20.03.2015 Halina Wawzyniak DIE LINKE IT-Sicherheitsgesetz Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat richtig festgestellt: Auch im Bundesverfassungsschutzgesetz findet sich keine Regelung bezüglich einer Pflicht des BSI, Daten an das BfV zu übermitteln.
04:31 24.06.2022 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Kinderschutz vor Datenschutz Ihr Schutz geht vor fehlgeleitetem und fehlverstandenem Datenschutz.
04:44 02.03.2023 Thomas Jarzombek CDU/CSU Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen.
03:18 09.11.2022 Misbah Khan DIE GRÜNEN Digitale Verwaltung Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen.
04:15 28.01.2021 Michael Espendiller AfD Registermodernisierungsgesetz Doch Verfassungsrechtler, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, die Datenschutzkonferenz, die gesamte Opposition, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und viele, viele mehr sind sich einig, dass das Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig ist und den Weg zum gläsernen Bürger frei macht.
03:55 30.10.2020 Simone Barrientos Krauss DIE LINKE Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise Wir haben dem Antrag der Grünen, zu dem ich gleich kommen werde, unseren Antrag „Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ beigelegt, weil es ein Skandal ist, dass es bisher keine bundesweit einheitliche Regelung für die Anwesenheitsdokumentation gibt – keinen Datenschutz, keine Rechtssicherheit.
03:33 12.03.2020 Peter Aumer CDU/CSU Mobiles Arbeiten Bei den Arbeitszeiten ist beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema; es muss auch das Thema Datenschutz angesprochen werden.
04:28 26.05.2023 Christoph de Vries CDU/CSU Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch Bei Ihnen wird der Datenschutz zum Täterschutz, und das muss endlich ein Ende haben!
05:24 08.05.2014 Saskia Esken SPD Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.
04:36 25.09.2014 Richard Pitterle DIE LINKE Steuergestaltung multinationaler Unternehmen Ausgerechnet die CDU/CSU hat bei dieser Debatte damals im Finanzausschuss – heute ist etwas Ähnliches bei dem Hinweis auf den Pranger angeklungen – den Datenschutz vorgeschoben.
05:58 04.04.2019 Christian Wirth AfD Zensusgesetz 2021 Der Datenschutz wird in Deutschland nicht umsonst großgeschrieben.
08:08 27.06.2019 Claudia Roth Anpassung des Datenschutzrechts – Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU.
04:26 22.11.2016 Nicole Maisch DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht In einem solchen Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht.
05:12 30.03.2017 Petra Rode-Bosse SPD Nutzungsrechte digitaler Güter Sie stellen uns aber auch vor große Herausforderungen, was die Verbraucherrechte, den Datenschutz und die Urheberrechte angeht.
04:44 09.06.2016 Saskia Esken SPD Informations- und Transparenzgesetz Denn sie muss nur einmal überlegen: Eignet sich diese Information zur Veröffentlichung, oder unterliegt sie einem Ausnahmetatbestand, zum Beispiel dem Datenschutz?
04:56 17.12.2015 Ulrich Kelber Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Wir sorgen also für einen fairen Wettbewerb, damit die unseriösen Anbieter – die, die sich nicht an den Datenschutz halten – keinen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Anbieterinnen und Anbietern haben.
04:30 21.09.2023 Georg Kippels CDU/CSU Unabhängige Patientenberatung vom Datenschutz mal ganz zu schweigen?
04:13 28.09.2023 Armand Zorn SPD Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.
04:34 28.09.2023 Johann Saathoff Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz.
05:35 09.11.2023 Dunja Kreiser SPD Änderung des Parteiengesetzes Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten.
04:46 06.05.2021 Tino Sorge CDU/CSU Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Wir haben in der Pandemie jetzt viele Erfahrungen sammeln können, die uns gezeigt haben: Mehr Daten, bessere Daten, einhergehend mit einem hohen Datenschutz- und Sicherheitsniveau, führen zu einer besseren Versorgung.
04:47 16.05.2019 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE Digitalpakt 2.0 Es geht um eine Kultur des Tauschens und Teilens und eher nicht um eine Kultur des Kaufens, und – nicht zuletzt – geht es um Datenschutz.
04:12 19.11.2020 Joana Cotar AfD Änderung des Bundesmeldegesetzes Aber es gibt im Bereich Datenschutz eben doch noch einige Punkte, die wir kritisch sehen, und daher reicht es heute leider nur für eine Enthaltung.
04:59 26.11.2020 Thomas Seitz AfD Regulierung von Bonitätsauskünften Wir sind uns vermutlich einig, dass es gerade im Hinblick auf Datenschutz sowie Qualität und Transparenz der eingesetzten Berechnungsalgorithmen viel zu verbessern gibt.
04:36 07.11.2019 Sabine Dittmar SPD Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Datensicherheit und Datenschutz sind ein sehr hohes Gut.