05:16 26.11.2025 Christiane Schenderlein Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.
04:56 17.10.2025 Katja Strauss-Köster CDU/CSU EU-Chatkontrolle Es ist trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre.
03:18 23.04.2026 Katalin Gennburg DIE LINKE EU-Verordnung: Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht.
10:58 03.12.2009 Stephan Mayer CDU/CSU Beschäftigungsdatenschutz Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, seien Sie getrost versichert, das Thema Datenschutz wird für die aktuelle Regierungskoalition eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Ich bitte Sie, eines zur Kenntnis zu nehmen: Beim Thema Datenschutz geht es nicht nur um den Schutz der vorhandenen Daten, sondern es geht immer auch darum, Datensparsamkeit an den Tag zu legen.
10:42 19.01.2010 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Einzelplan 06, Innen Mir gefällt, dass Sie sagen, Sie hätten die Zeichen der Zeit im Datenschutz und im Internet erkannt. Wir brauchen einen echten Wandel beim Datenschutz, Herr Minister, keinen rhetorischen.
05:38 28.10.2011 Karin Binder DIE LINKE Verbraucherinformationsrecht Ebenso verschwand aus § 8 des Referentenentwurfs der Novelle zum Verbraucherinformationsgesetz der Auftrag an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Einhaltung der Informationsrechte zu wachen.
04:49 18.04.2013 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Enquete – Internet und digitale Gesellschaft Seit Jahren werden Softwarepatente, Datenschutz oder E-Democracy im Unterausschuss "Neue Medien" beraten.
07:01 16.12.2016 Elfi Scho-Antwerpes SPD Forschung und Innovation für Europas Zukunft Dass das unter den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu geschehen hat, ist selbstverständlich.
05:09 10.03.2017 Herbert Behrens DIE LINKE Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zum Thema Datenschutz.
05:07 10.03.2017 Andreas Rimkus SPD Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Neben klaren Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit bei der Übertragung bedarf es natürlich auch der digitalen Infrastruktur, die die Vernetzung physisch ermöglicht, sowie der begleitenden Forschung und Entwicklung.
04:17 10.03.2017 Thomas Jarzombek CDU/CSU Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das beschreibt exakt die Situation, die wir beim Datenschutz schon seit langer Zeit haben.
05:23 03.03.2010 Olav Gutting CDU/CSU Aktuelle Stunde/ Kauf von Steuer-CDs Dieser Anspruch ist jedenfalls höher zu bewerten als ein zweifelhaftes Interesse von einzelnen Steuersündern am Datenschutz.
05:26 22.02.2013 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Förderung der Kreativwirtschaft Ob beim Urheberrecht, beim Datenschutz, bei vielen technischen und infrastrukturellen Fragen oder bei der Situation der Kreativen, in beinahe jedem politischen Bereich gibt es heute einen enormen Reformbedarf.
06:10 19.04.2018 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN IT-Sicherheit Von dem neuen für die IT-Sicherheit und den Datenschutz zuständigen Minister gab es bisher kein öffentliches Wort zu den weitreichenden IT-Angriffen, zu möglichen Wahlmanipulationen und zu den aktuell beispiellosen Datenskandalen.
05:20 26.04.2018 Enrico Komning AfD Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Datenschutz liegt zuallererst und vornehmlich in der Verantwortung des Einzelnen.
04:29 28.01.2016 Halina Wawzyniak DIE LINKE Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016 Wenn man darüber spricht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, könnte man auch über viele andere Themen sprechen, nämlich Datenschutz, Urheberrecht, IT-Sicherheit, Bildung, Weiterbildung, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft.
04:49 16.05.2013 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Informationsfreiheit und Transparenz Selbstverständlich, Frau Kollegin Piltz, darf es dabei nicht zu einer Absenkung der bestehenden Standards kommen, auch nicht beim Datenschutz; das ist für uns Grüne ein ganz zentraler Punkt.
05:58 17.01.2019 Arno Klare SPD Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Dann ist man in diesem Zielkonflikt: Auf der einen Seite will man die Kontrolle ausüben, um eventuell auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, und auf der anderen Seite müssen natürlich auch der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sein.
04:38 17.01.2019 Manuel Höferlin FDP Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen Viele von Ihnen, von uns haben ja gerade erst erfahren müssen, wie es bei uns oder auch in der Breite um die IT-Sicherheit steht und dass man beim Datenschutz auf der Höhe der Zeit sein muss.
03:51 24.06.2022 Denise Loop DIE GRÜNEN Kinderschutz vor Datenschutz zeugt von einem massiv mangelnden Verständnis der Komplexität dieses Themas; denn es darf hier nicht nur um die Frage „Kinderschutz versus Datenschutz“ gehen.
04:12 24.06.2022 Christoph de Vries CDU/CSU Kinderschutz vor Datenschutz Ich will Ihnen auch diese Frage stellen: Ist Ihnen der Datenschutz denn wirklich so heilig, dass er an dieser Stelle – nicht allgemein, aber an dieser Stelle – die Täter mehr schützen soll als die Opfer?
05:29 05.03.2021 Annette Widmann-Mauz Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Datenschutz wird sonst zum Täterschutz, und das wollen Sie doch ernsthaft nicht.
04:33 28.01.2021 Philipp Amthor CDU/CSU Registermodernisierungsgesetz – Das ist aber aus der Zeit von 1983. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem ist bei Datenschutz und technischen Standards ein bisschen was passiert.
04:52 24.03.2021 Andreas Steier CDU/CSU Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau Hier wird geholfen, analoge Lehrformate auf digitale umzustellen, und da wird schon längst über Datenschutz gesprochen, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert.
05:13 05.03.2020 Philipp Amthor CDU/CSU Digitalisierung des Planens und Bauens Wenn in einer Blockchain Verträge und anderes mehr offengelegt werden, dann ist es uns wichtig, dass man da unter anderem auch über Datenschutz redet.
03:55 05.03.2020 Christian Kühn DIE GRÜNEN Digitalisierung des Planens und Bauens Wie sieht es mit dem Datenschutz und vielem mehr aus?
05:13 07.07.2023 Ann-Veruschka Jurisch FDP Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Mit der Entschließung zur Registermodernisierung, die zu diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz.
05:01 14.03.2019 Saskia Esken SPD Fair Play in der digitalen Wirtschaft Wenn wir ein Level Playing Field für die europäische Wirtschaft erreichen wollen – das ist doch der Raum, in dem wir denken müssen –, dann braucht es keine Deregulierung, sondern klare und durchsetzungsfähige, harmonisierte Regeln für alle Marktteilnehmer in Europa – sei es nun im Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei den Arbeitnehmerrechten oder beim Steuerrecht und bei der Steuergerechtigkeit.
07:30 18.05.2017 Iris Ripsam CDU/CSU Verbraucherpolitischer Bericht Die neuen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, lauten: Datenschutz und Datensicherheit, Ausbau digitaler Infrastruktur, Rechtssicherheit bei der Nutzung.
05:29 18.02.2016 Arno Klare SPD Aktuelle Stunde zum Abgasskandal Natürlich muss der Datenschutz in diesem Zusammenhang gewährleistet sein.
04:13 18.06.2015 Andreas Schwarz SPD Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut Wir haben den Datenschutz im Gesetz deutlich verbessert, indem wir die Speicherfristen von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt haben.
06:03 19.03.2015 Hans-Peter Uhl CDU/CSU Lobbyistenregister Meine Damen und Herren, da kann Datenschutz selbstverständlich nur noch stören.
04:33 12.12.2017 Niema Movassat DIE LINKE Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Dieser sieht in ihr einen schwerwiegenden Eingriff in den Datenschutz und das Kommunikationsrecht.
05:11 22.11.2016 Roland Claus DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Mehr Datenschutz durch bessere Technik heißt das große Versprechen.
05:23 30.03.2017 Herbert Behrens DIE LINKE Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat deutlich darauf hingewiesen und versucht, zu erreichen, dass die Regelungen präzisiert werden.
05:17 30.03.2017 Steffen Bilger CDU/CSU Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ich denke, uns liegt ein wirklich hervorragender Gesetzentwurf vor, der auch an den Verbraucher- und Datenschutz hohe Ansprüche stellt.
04:56 23.03.2017 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Fluggastdatengesetz Sie tun die Fragen, über die wir reden, gerne als lästigen und nicht mehr zeitgemäßen Datenschutz ab, weil Sie offenbar nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, dass es um den Kernbereich unserer Verfassung geht, um Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre.
05:32 23.03.2017 Stephan Albani CDU/CSU Technikfolgenabschätzung - Synthetische Biologie Datenschutz und Medizinforschung schließen sich aber nicht gegenseitig aus.
04:46 03.12.2015 Kathrin Vogler DIE LINKE Elektronische Gesundheitskarte Der Antrag der Linken „Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ist ein Gegenentwurf, der Datenschutz und Patienteninteresse ernst nimmt.
03:19 23.06.2022 Antje Tillmann CDU/CSU EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld Dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die Bundesbank immer wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank.