05:34 26.11.2020 Paul Lehrieder CDU/CSU Regulierung von Bonitätsauskünften – Was sagen Sie denn zu den heutigen Nachrichten, dass die Schufa millionenfach Daten eingekauft hat, mittlerweile auch Kontoauszüge durchleuchten will, damit den Datenschutz massiv verletzt und die Menschen quasi zu gläsernen Bürgern macht?
08:43 10.12.2020 Günter Krings Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Es trägt Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und Religion, Migration und Asyl, die Verwaltung – von der Digitalisierung über den Datenschutz bis zum Dienstrecht –, das verfassungsrechtliche Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen, Bauen und Wohnen, den Sport und – gerade in Pandemiezeiten will ich das nicht zuletzt betonen – für das THW und den Bevölkerungsschutz, die so wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen gerade in dieser Zeit leisten.
06:53 12.01.2022 Alexander Throm CDU/CSU Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat –, nur nicht bei den Kriminellen und bei den Tätern, sondern bei unserer Polizei: Polizeibeauftragte, Kennzeichnung, mehr Datenschutz, mehr Restriktionen, weniger Vertrauen.
06:04 21.04.2023 Anna Kassautzki SPD Technikfolgenabschätzung - Data-Mining kann ich sagen: Alles, was mit Daten zu tun hat – von Datenschutz bis Open Data, von Dateninfrastrukturen bis Datenverarbeitung, von Daten-Clouds bis Data-Mining.
06:31 24.11.2022 Svenja Stadler SPD Gesundheit Deshalb bin ich dankbar, dass das Haus mit Sicherheit eine Lösung entwickeln wird, die zukünftig Datenschutz berücksichtigt und gleichzeitig diesen Tausch nicht mehr notwendig macht.
13:10 16.10.2014 Clemens Binninger CDU/CSU Änderung des Antiterrordateigesetzes Sie schwadronieren jetzt, als ob man hier den Datenschutz für Neonazis missachten würde. Es wurden dunkle Szenarien für den Datenschutz an die Wand gemalt.
07:10 24.06.2016 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Das sieht auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz so.
06:55 05.03.2015 Kai Whittaker CDU/CSU Förderung und Integration von Arbeitslosen Ich habe den Eindruck: Sie scheuen den Konflikt mit Ihren lieben Vertretern in den Landesregierungen oder auch mit dem Datenschutz.
08:30 27.01.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Verbesserung der Videoüberwachung Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen.
09:23 20.03.2014 Patrick Sensburg CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen.
07:48 14.02.2014 Marian Wendt CDU/CSU Demokratie verteidigen Gerade in Deutschland und besonders hier in Berlin gibt es beispielsweise viele E-Mail-Anbieter, die hinsichtlich Datenschutz und Verschlüsselung sehr benutzerfreundliche Angebote machen.
07:41 23.03.2018 Marco Buschmann FDP Innen, Bau und Heimat Dass Sie das offenbar nicht interessiert – das zeigen Sie, indem Sie mir den Rücken zuwenden – und dass der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu gesagt hat, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen.
06:18 11.10.2024 Maik Außendorf DIE GRÜNEN Ausbau von Telekommunikationsnetzen Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen.
04:57 29.09.2022 Helge Limburg DIE GRÜNEN Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit,
06:00 07.07.2023 Carmen Wegge SPD Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten.
09:12 26.02.2016 Michael Meister Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein.
08:50 18.02.2016 Matthias Zimmer CDU/CSU Wohnungslosigkeit Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können.
05:36 25.02.2016 Steffen Bilger CDU/CSU Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch Datensicherheit.
06:51 09.05.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wollen Datenschutz!)
07:42 26.09.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Einführung von Gruppenverfahren Ich frage mich, wo da der Datenschutz bliebe.
06:12 03.04.2019 Christoph de Vries CDU/CSU Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 Hier sage ich jetzt auch mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der FDP: Datenschutz darf in Deutschland nicht zum Täterschutz werden.
06:36 25.11.2020 Axel Knoerig CDU/CSU Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Auch im Homeoffice müssen Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet sein.
07:11 02.06.2022 Andrea Lindholz CDU/CSU Justiz, Bundesverfassungsgericht Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden.
08:56 10.12.2020 Martin Gerster SPD Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.
06:32 25.09.2025 Donata Vogtschmidt DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält.
07:08 13.11.2015 Hubertus Heil SPD Industrie 4.0 und Smart-Services Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer.
06:41 27.03.2015 Sören Bartol SPD Pkw-Maut Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.
07:57 30.01.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Recht und Verbraucherschutz Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird.
08:12 18.11.2013 Hans-Peter Uhl CDU/CSU Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA Es ist bekannt, dass Deutschland mit seinen Datenschutzbestimmungen weltweit führend ist; der deutsche Datenschutz ist sprichwörtlich führend.
07:32 08.04.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Justiz Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
08:53 09.05.2014 Christian Flisek SPD Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!)
10:01 17.05.2018 Stephan Harbarth CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.
05:10 13.03.2024 Daniel Föst FDP Smart Cities und Smarte.Land.Regionen Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.
00:03 20.09.2023 Gottfried Curio AfD Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht.
06:35 14.11.2014 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Telemediengesetz - Störerhaftung Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie die seit Jahren unbearbeiteten netzpolitischen Großbaustellen im Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht und bei der Netzneutralität meistern werden, wenn Sie selbst beim kleinen Einmaleins scheitern, meine Damen und Herren?
09:53 02.07.2015 Thomas Gebhart CDU/CSU Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Deshalb haben wir jetzt Anforderungen an den Datenschutz verankert.
08:30 26.03.2015 Sven Volmering CDU/CSU Förderung der Medienkompetenz Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
06:19 16.10.2015 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz.
09:03 16.10.2015 Volker Ullrich CDU/CSU Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Thomas Strobl (Heilbronn) [CDU/CSU]: Mehr Datenschutz!)