06:32 09.05.2014 Jan Korte DIE LINKE Vorratsdatenspeicherung Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten.
07:07 29.06.2018 Ronja Kemmer CDU/CSU Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China.
09:57 23.11.2018 Axel Fischer CDU/CSU Arbeit und Soziales Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.
07:12 11.04.2019 Saskia Esken SPD Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger Dazu gehören Datenschutz und Sicherheit, und dazu gehört natürlich auch die Sicherheit der Authentifizierung.
09:47 19.11.2020 Katrin Budde SPD Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges.
07:37 19.06.2020 Maik Beermann CDU/CSU Kinderrechte in und nach der Corona-Krise Bei der Fahndung nach Kinderschändern und der Strafverfolgung bei Kinderpornografie kann der Datenschutz der Täter nicht über dem Schutz der Kinder stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
07:18 31.01.2020 Uwe Witt AfD Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Recht auf Nichterreichbarkeit, ist ein guter Ansatz, Datenschutz für Arbeitnehmerdaten im Zuge der Digitalisierung unverzichtbar.
08:51 13.09.2019 Eckhardt Rehberg CDU/CSU Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020 Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.
00:11 12.02.2014 Wolfgang Schäuble CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.
05:51 24.06.2022 Carmen Wegge SPD Kinderschutz vor Datenschutz Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“,
07:52 07.09.2023 Günter Krings CDU/CSU Justiz Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz.
05:41 11.04.2024 Helge Limburg DIE GRÜNEN Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.
22:18 06.11.2014 Wolfgang Schäuble CDU/CSU Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz.
16:28 29.01.2014 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Überall da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast, gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist.
07:27 28.01.2016 Oliver Kaczmarek SPD Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz.
11:21 16.12.2015 Volker Kauder CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.
07:44 27.03.2015 Ulrich Lange CDU/CSU Pkw-Maut Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung.
10:00 13.02.2014 Thomas Silberhorn CDU/CSU Untersuchungsausschuss NSA Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
10:32 30.01.2014 Stephan Mayer CDU/CSU Innen Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.
10:45 08.04.2014 Michael Hartmann SPD Innen Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden.
12:56 26.06.2014 Reinhard Brandl CDU/CSU Innen Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten.
07:28 22.03.2018 Kai Gehring DIE GRÜNEN Bildung und Forschung Wie geht es mit Datenschutz und Datensicherheit voran?
08:20 29.11.2018 Joana Cotar AfD Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.
07:17 10.02.2023 Robin Mesarosch SPD Digitalisierung der Energiewende Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.
05:45 10.11.2023 Johannes Fechner SPD Stiftungsfinanzierungsgesetz Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.
10:09 27.03.2015 Arnold Vaatz CDU/CSU Pkw-Maut (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN)
11:43 04.06.2014 Florian Hahn CDU/CSU Regierungserklärung zu EU-Treffen und G7-Gipfel Es muss natürlich auch ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz gelegt werden.
08:28 25.11.2020 Tino Sorge CDU/CSU Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.
09:18 20.03.2014 Clemens Binninger CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.
10:15 24.06.2016 Uli Grötsch SPD Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss.
10:08 29.01.2016 Steffen Bilger CDU/CSU Intelligente Mobilität Das gilt auch für Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von vielen Rednern angesprochen.
07:40 12.06.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. –
10:54 18.05.2017 Gitta Connemann CDU/CSU Verbraucherpolitischer Bericht Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein.
10:32 01.10.2020 Jens Spahn Gesundheit Bei Datenschutz und Datensicherheit wird sie bestmöglich sein.
09:55 12.01.2022 Andrea Lindholz CDU/CSU Recht Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?
11:41 03.07.2015 Hans-Christian Ströbele DIE GRÜNEN Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. –
12:04 14.04.2016 Peter Wichtel CDU/CSU Änderung des Luftverkehrsgesetzes Ich denke, wenn man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben.
10:23 09.06.2016 Frank Tempel DIE LINKE Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Mehr Geld und Beschäftigte für den Verfassungsschutz und dafür dann erneut weniger Datenschutz?
10:06 20.03.2015 IT-Sicherheitsgesetz Dass IT-Hersteller und -Diensteanbieter für Datenschutz- und Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften sollen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag, und auch diese Regelung hätte ihren Platz in diesem Gesetzentwurf, weil damit ein deutlicher Gewinn an IT-Sicherheit erreicht werden könnte.
12:22 12.06.2015 Gerold Reichenbach SPD IT-Sicherheitsgesetz In vielen Bereichen ist Ihr Entschließungsantrag nach dem Motto gestrickt: Wir schreiben jetzt in das IT-Sicherheitsgesetz hinein, was wir alles im digitalen Bereich, von Datenschutz bis sonst wo, gerne mal gehabt hätten.