05:42 13.11.2025 Stefan Henze AfD Änderung mautrechtlicher Vorschriften Das wirft ernsthafte Fragen zum Datenschutz auf.
05:03 25.03.2026 Anne König CDU/CSU Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen und Mädchen Freiheitsrechte und Datenschutz sind hohe Güter; aber sie dürfen niemals zum Argument werden, wenn es um die Abwehr schwerster Straftaten gegen Kinder geht.
14:11 18.03.2010 Alexander Funk CDU/CSU Einzelplan 07 BMJ, Einzelplan 19 BVerfG Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen. Glauben Sie tatsächlich, dass es dem Datenschutz dient, wenn man Unternehmen dazu verpflichtet, persönliche Daten für einen solchen Datenbrief zusammenzuführen?
11:16 12.02.2021 Tino Sorge CDU/CSU Öffentlicher Gesundheitsdienst – Sie wiederholen hier etwas, was in der Sache überhaupt nicht zutrifft: Nicht der Datenschutz ist dafür verantwortlich, dass die Corona-Warn-App ihr Potenzial nicht so ausschöpfen kann, wie es eigentlich nötig wäre, oder dass wir hier mit der Forschung und dem Auswerten von Gesundheitsdaten für die Forschung nicht vorankommen, sondern das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen dafür nicht passend geschaffen werden. Aber ich könnte jetzt hier stundenlang auch über das Agieren des BfDI, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sprechen, der ja teilweise ein sehr ambivalentes Verhältnis zu bestimmten digitalen Lösungen hat.
04:15 30.09.2010 Jan Korte DIE LINKE Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) Es wäre auch aus wirtschaftlichen Erwägungen - ich dachte immer, dies sei ein Hauptthema der FDP; ein anderes haben Sie ja nicht mehr -, und zwar gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, von enormem Vorteil, wenn wir das gesamte Projekt aussetzen würden, und zwar sowohl aus Datenschutz- als auch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen.
05:24 11.05.2016 Karl Holmeier CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu TTIP Die hohen deutschen und europäischen Standards im Arbeitsleben, beim Datenschutz, beim Umweltschutz, beim Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge – auch dies wurde bereits angesprochen – und bei der Gentechnik, all dies ist nicht verhandelbar.
05:35 29.01.2016 Kai Gehring DIE GRÜNEN Innovative Arbeitsforschung Genau dort bleibt das Risiko, dass die Digitalisierung nicht zur Humanisierung der Arbeit führt, sondern zu Arbeitsverdichtung sowie zu Problemen mit ständiger Erreichbarkeit und beim Datenschutz.
05:54 14.01.2016 Nina Warken CDU/CSU Datenaustauschverbesserungsgesetz Meine Damen und Herren, auch der Datenschutz – das wurde bereits angesprochen – muss natürlich Berücksichtigung finden.
05:13 21.02.2014 Jan Korte DIE LINKE Vorratsdatenspeicherung in Europa an die Spitze stellen würde beim Schutz von Grundrechten und beim Datenschutz.
05:22 19.04.2013 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Informationsfreiheit Gleichzeitig ist uns völlig klar, dass natürlich - Achtung, dieser Punkt wird Ihnen gefallen - berechtigte Interessen der Öffentlichkeit, zum Beispiel die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, oder Privater, zum Beispiel der Datenschutz und die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, geschützt werden müssen.
05:47 30.03.2017 Kirsten Lühmann SPD Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drittens haben wir eine Konkretisierung vorgenommen, um zu einem guten Datenschutz zu kommen.
05:20 27.04.2017 Susanne Mittag SPD Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Denn wir haben es nicht nur mit einer vollkommenen Umstrukturierung – das ist schon erwähnt worden – des Datenbestandes des BKA zu tun, die auch die Länder betrifft, nein, in diesem Geleitzug werden wir heute auch das Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz und das Europol-Gesetz beschließen.
06:32 12.11.2015 Andreas Schwarz SPD Austausch von Informationen über Finanzkonten Genau deshalb ist uns hier der Datenschutz besonders wichtig.
05:06 16.10.2014 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Änderung des Antiterrordateigesetzes Mit dem Datenschutz sieht es leider nicht besser aus, und – das nehme ich Ihnen auch persönlich wirklich übel – Sie lassen die Sicherheitsbehörden bei der konkreten Umsetzung dieses Gesetzes schlicht und ergreifend im Regen stehen.
05:49 25.02.2016 Matthäus Strebl CDU/CSU Private Altersvorsorge Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen, etwa nach Datenschutz und Datensicherheit.
06:18 27.01.2017 Martina Renner DIE LINKE Verbesserung der Videoüberwachung Schauen wir auf die beiden zentralen Versprechen, mit denen dieser Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte gerechtfertigt werden soll.
04:18 01.03.2018 Danyal Bayaz DIE GRÜNEN Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen.
04:38 14.06.2018 Katharina Willkomm FDP Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb.
05:01 01.02.2018 Anna Christmann DIE GRÜNEN Chancen der Digitalisierung Da hätten Sie mal besser bei uns Grünen nachgefragt – mit Datenschutz kennen wir uns aus –; dann hätte man Sie vielleicht nicht entlarvt, dass es gar kein so spontaner Abgang war.
06:49 25.11.2014 Elvira Drobinski-Weiß SPD Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Die verbraucherpolitischen Herausforderungen nehmen weiter zu, auch bei der Interessenvertretung der Konsumentinnen, dem Verbraucherzentrale Bundesverband: Datenschutz, digitale Welt, Onlinehandel.
06:04 14.02.2019 Matthias Zimmer CDU/CSU Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Ich bin eher skeptisch, wenn ein Recht auf Koalitionsfreiheit dort gefordert wird, wo es keine Arbeit gibt oder diese nur in Form bäuerlicher Subsistenzwirtschaft existiert, oder ein Recht auf Datenschutz dort, wo Menschen weder Computer haben noch es irgendeine Datenverarbeitung gibt.
05:31 17.02.2017 Susanne Mittag SPD Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Dass wir das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz stärken wollen, ist schon erwähnt worden.
04:49 20.04.2023 Klaus Ernst DIE LINKE Digitalisierung der Energiewende Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz.
05:00 05.11.2020 Marc Henrichmann CDU/CSU Kriminalstatistikgesetz Auch über den Datenschutz müssen wir mal reden.
06:49 12.02.2021 Georg Nüßlein CDU/CSU Fortgeltung der epidemischen Lage Meine Damen und Herren, wir brauchen letztendlich einen Datenschutz – ich komme zum Schluss –, der die Gesundheitsdaten des Einzelnen schützt.
05:50 25.05.2023 Alexander Throm CDU/CSU Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt.
03:17 08.11.2019 Wieland Schinnenburg FDP Pflegeversicherung Liebe Grüne, haben Sie nicht irgendwann mal was von Datenschutz erzählt?
04:46 25.06.2021 Michael Espendiller AfD Digitalisierung der Polizei Das heißt, hier haben wir als Gesetzgeber schon jetzt dringenden Handlungsbedarf, wenn wir den Datenschutz und die Bürgerrechte ernst nehmen wollen.
05:37 20.09.2023 Günter Krings CDU/CSU Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht.
05:40 06.05.2021 Susanne Mittag SPD Europol, polizeiliche Datennutzung Der Datenschutz findet ebenfalls statt, durch mehr Befugnisse des Datenschutzbeauftragten.
05:41 07.11.2019 Uwe Witt AfD Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bemängelt in seiner Stellungnahme, die Datenschutzanforderungen seien unzureichend geregelt.
04:31 07.11.2019 Beate Walter-Rosenheimer DIE GRÜNEN Bildungssystem Mir fehlt insgesamt mehr Auseinandersetzung mit kritischen Punkten wie Datenschutz oder Bürokratie.
05:27 04.06.2025 Deborah Düring DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben.
05:29 17.10.2024 Franziska Hoppermann CDU/CSU Daten-Governance-Gesetz Und wer koordiniert eigentlich auch noch die Prozesse zwischen Datenschutz und Datenkoordinator?
03:51 30.11.2023 Misbah Khan DIE GRÜNEN Wirtschaftsstandort Deutschland Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung.
04:18 16.05.2024 Martin Sichert AfD WHO-Pandemievertrag Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen.
05:01 25.11.2025 Sonja Lemke DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen.
10:44 18.12.2014 Alexander Dobrindt CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Jetzt hier am Rednerpult reden Sie von Datenschutz. Sie schaffen mit Ihren Ideen den gläsernen Autofahrer und stellen sich hierhin und reden im Zusammenhang mit dem, was wir hinsichtlich der Maut machen, über Datenschutz.
06:58 20.01.2012 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Zwischenbericht der 'Internet'-Enquete-Kommission Im Gegensatz zu den Projektgruppen Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität kann man die Projektgruppe Medienkompetenz geradezu als Hort der Harmonie bezeichnen.