04:56 29.05.2020 Matthias Miersch SPD Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Es geht dabei um den schwierigen Spagat, Datenschutz und Transparenz und Interessen von Unternehmen in Einklang zu bringen.
07:00 08.09.2022 Marco Buschmann Justiz Die Stiftung Datenschutz hat wieder eine Perspektive, um besser arbeiten zu können.
06:04 29.10.2020 Bärbel Bas SPD Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie Wenn ich „weiterentwickelt“ sage, meine ich, dass wir als SPD-Fraktion nicht die Fantasie haben, dass wir unseren Datenschutz dabei außer Acht lassen.
07:37 20.12.2024 Nadine Schön CDU/CSU Digitale Zeitenwende für Deutschland Denn es geht um Vertrauen und darum, wie Bürger, aber auch künftig die Wirtschaft interoperabel agieren und wie wir ein Ökosystem schaffen können, das einen Ausgleich findet zwischen freiem Wettbewerb, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Datenschutz.
13:10 16.10.2014 Clemens Binninger CDU/CSU Änderung des Antiterrordateigesetzes Sie schwadronieren jetzt, als ob man hier den Datenschutz für Neonazis missachten würde. Es wurden dunkle Szenarien für den Datenschutz an die Wand gemalt.
06:31 20.11.2012 Katja Dörner DIE GRÜNEN Einzelplan 06: Innen Insofern unterscheidet sich die Stiftung Datenschutz, die hier in Berlin auf den Weg gebracht wird, von dem, was wir in Nordrhein-Westfalen machen.
07:42 26.09.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Einführung von Gruppenverfahren Ich frage mich, wo da der Datenschutz bliebe.
06:51 09.05.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wollen Datenschutz!)
06:36 25.11.2020 Axel Knoerig CDU/CSU Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Auch im Homeoffice müssen Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet sein.
06:12 03.04.2019 Christoph de Vries CDU/CSU Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 Hier sage ich jetzt auch mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der FDP: Datenschutz darf in Deutschland nicht zum Täterschutz werden.
08:50 18.02.2016 Matthias Zimmer CDU/CSU Wohnungslosigkeit Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können.
05:36 25.02.2016 Steffen Bilger CDU/CSU Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch Datensicherheit.
09:12 26.02.2016 Michael Meister Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein.
07:11 02.06.2022 Andrea Lindholz CDU/CSU Justiz, Bundesverfassungsgericht Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden.
08:56 10.12.2020 Martin Gerster SPD Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.
06:42 15.01.2026 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Bürokratierückbau Wir kennen es alle: In jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es Leute, die sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das war immer schon so“, „Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht.
06:32 25.09.2025 Donata Vogtschmidt DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält.
05:40 06.09.2011 Eva Högl SPD Einzelplan 07 (Justiz) Es geht um die Balance zwischen dem Schutz von Bürgerrechten und Datenschutz und der Bekämpfung von Straftaten und Kriminalität sowie der Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
07:10 24.06.2016 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Das sieht auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz so.
07:48 14.02.2014 Marian Wendt CDU/CSU Demokratie verteidigen Gerade in Deutschland und besonders hier in Berlin gibt es beispielsweise viele E-Mail-Anbieter, die hinsichtlich Datenschutz und Verschlüsselung sehr benutzerfreundliche Angebote machen.
07:41 23.03.2018 Marco Buschmann FDP Innen, Bau und Heimat Dass Sie das offenbar nicht interessiert – das zeigen Sie, indem Sie mir den Rücken zuwenden – und dass der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu gesagt hat, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen.
09:23 20.03.2014 Patrick Sensburg CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen.
08:30 27.01.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Verbesserung der Videoüberwachung Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen.
06:55 05.03.2015 Kai Whittaker CDU/CSU Förderung und Integration von Arbeitslosen Ich habe den Eindruck: Sie scheuen den Konflikt mit Ihren lieben Vertretern in den Landesregierungen oder auch mit dem Datenschutz.
04:57 29.09.2022 Helge Limburg DIE GRÜNEN Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit,
06:00 07.07.2023 Carmen Wegge SPD Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten.
06:18 11.10.2024 Maik Außendorf DIE GRÜNEN Ausbau von Telekommunikationsnetzen Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen.
07:22 21.05.2026 Bettina Lugk SPD Zusammenhalt durch Engagement - Ehrenamt Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt sorgen wir dafür, dass diejenigen, die sich engagieren, spürbar entlastet werden, und zwar durch zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht.
07:15 13.09.2012 Ulrich Kelber SPD Einzelplan 10 - Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zweites Beispiel: Datenschutz.
10:09 25.05.2012 Jens Spahn CDU/CSU Transplantationsgesetz Ich war schon etwas überrascht, als aufseiten der Grünen das Thema Datenschutz bei den Forschungsdaten gestern noch einmal grundsätzlich, ohne dass es im Ausschuss oder in den vorherigen Gesprächen noch einmal so intensiv thematisiert worden wäre, hochkam.
07:53 11.11.2010 Kathrin Vogler DIE LINKE Neuordnung des Arzneimittelmarktes Die Bedenken, was den Datenschutz angeht, hätte ich gerne noch in einer Anhörung debattiert, zumal der elektronische Personalausweis nicht einmal 24 Stunden alt war, als er bereits gehackt worden ist.
07:25 26.11.2010 Ulrich Kelber SPD Epl 10, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Ich gebe zu: Das Eckpunktepapier zum Datenschutz aus dem Verbraucherschutzministerium war ambitioniert.
06:35 14.11.2014 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Telemediengesetz - Störerhaftung Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie die seit Jahren unbearbeiteten netzpolitischen Großbaustellen im Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht und bei der Netzneutralität meistern werden, wenn Sie selbst beim kleinen Einmaleins scheitern, meine Damen und Herren?
06:32 09.05.2014 Jan Korte DIE LINKE Vorratsdatenspeicherung Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten.
00:11 12.02.2014 Wolfgang Schäuble CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.
08:30 26.03.2015 Sven Volmering CDU/CSU Förderung der Medienkompetenz Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
08:51 13.09.2019 Eckhardt Rehberg CDU/CSU Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020 Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.
05:51 24.06.2022 Carmen Wegge SPD Kinderschutz vor Datenschutz Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“,
07:37 19.06.2020 Maik Beermann CDU/CSU Kinderrechte in und nach der Corona-Krise Bei der Fahndung nach Kinderschändern und der Strafverfolgung bei Kinderpornografie kann der Datenschutz der Täter nicht über dem Schutz der Kinder stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
09:53 02.07.2015 Thomas Gebhart CDU/CSU Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Deshalb haben wir jetzt Anforderungen an den Datenschutz verankert.