Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Peter Weiß CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Die Rente ist Deswegen war das, was die Oppositionsvertreter in dieser Aktuellen Stunde bislang geleistet haben – sie haben hier eine polemische Show abgezogen –, nichts, was das Vertrauen in die Rente stärkt, sondern etwas, was in Wahrheit das Misstrauen in die Rente stärkt. Deswegen ist die allerwichtigste Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Eure Rente ist sicher, wenn wir weiter eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik betreiben und auf jeden Fall nicht das tun, was uns die Linken raten. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, den Fehler von 2001 zu korrigieren und ein Mindestsicherungsniveau in der Rente auch für die Zukunft, auch für die junge Generation festzuschreiben. Die rot-grüne Reform von 2001 sah vor, dass durch eine starke öffentliche Förderung jeder eine ergänzende Betriebsrente aufbauen kann und eine ergänzende private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente. Die Lösung für die Zukunft kann nur sein – der Kollege Rosemann hat darauf hingewiesen, dass es andere Länder genauso machen –, dass wir eine starke gesetzliche Rente haben, die die Grundabsicherung für das Alter darstellt und immer die stärkste Säule der Altersversorgung bleiben wird, und dass dazu zwingend eine Zusatzrente gehört, weil man nur dann im Alter einigermaßen anständig leben kann. Deshalb ist unsere Botschaft: Wir wollen eine starke gesetzliche Rente plus eine starke Zusatzrente.

Peter Weiß CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir beschließen bereits heute, dass wir in der nächsten Legislaturperiode 2 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich drauflegen, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Denn unser Rentensystem ist vor allem auf eines angewiesen, darauf, dass es Kinder und Enkelkinder gibt, die eines Tages mit dazu beitragen, dass unser Rentensystem finanziert ist und den Älteren eine Rente ausbezahlt wird. Deshalb ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente das allererste Gebot von Generationengerechtigkeit. Die Mütterrente ist richtig für die Zukunft unserer Rente. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man vorübergehend nach 45 Beitragsjahren – das ist eine lange Zeit – abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen kann, bleibt es dabei: Wir werden auch diese Grenze Schritt für Schritt, in Zwei-Monats-Schritten, erhöhen. Übrigens: Wer länger als bis 63 arbeitet, bekommt auch mehr Rente. Deswegen: Wer mehr Rente haben möchte, der muss länger arbeiten. Nein, im letzten Jahr sind wir mit klaren Aussagen zur Rente in unserem Wahlprogramm in den Wahlkampf gegangen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenbesteuerung

– Steuern zahlen auf die Rente: Das verstehen sie nicht, das überfordert sie, das regt sie auf. Wer ab 1. Juli neu in Rente geht, muss bereits ab einer Rente von 1 169 Euro brutto Steuern auf die Rente zahlen. Seit 2005 steigt der Anteil der Rente, der besteuert wird, Jahr für Jahr. Wer 2040 in Rente gehen wird, muss dann auf seine gesamten Renteneinkünfte Steuern zahlen. Wer um 2070 in Rente gehen wird, kann sich freuen. Er oder sie konnte während des kompletten Arbeitslebens von 2025 bis 2070 mehr Rentenbeiträge von der Steuer absetzen, als dann im Alter Steuern auf die Rente zu zahlen sein werden.

Peter Weiß CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Das heißt, wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, hat in der Regel – Gott sei Dank! Wer lange Ausfallzeiten hatte oder nie eingezahlt hat, der kann natürlich auch keine gute Rente erwarten. Ich erlebe immer wieder, dass Personen zu mir kommen, die wirklich zu wenig Rente haben. Ja, wer schon in jungen Jahren krank wird oder einen Unfall erleidet und nicht mehr arbeiten gehen kann, folglich auch nichts mehr in die Rente einzahlen und nicht privat vorsorgen kann, der ist im Zweifel sein Leben lang relativ arm dran. Richtig ist, dass, weil sie viele Jahre wenig oder überhaupt nicht in die Rente eingezahlt haben, gerade viele Frauen armutsgefährdet sind, Frau Dörner – wobei die Frauen Gott sei Dank aufholen. Die Frauen, die heute in Rente gehen, sind im Durchschnitt schon wesentlich besser dran als ihre Vorgängerinnen. Aber ich muss auch sagen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der heftig diskutierten und umstrittenen Verbesserung der Mütterrente den Frauen und Müttern, die diese Ausfallzeiten haben, wirklich nachhaltig geholfen, ein Stück mehr Rente zu bekommen. Nun ist es so, dass es für eine ausreichende Altersvorsorge notwendig ist – das hat schon immer gegolten –, zusätzlich für das Alter vorzusorgen und nicht allein die gesetzliche Rente anzusparen.

Peter Weiß CDU/CSU

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Für die im parlamentarischen Raum, aber auch in der Öffentlichkeit aktiven Miesmacher und Schlechtredner in Sachen Rente ist leider eine schlechte Zeit angebrochen, Die Rente steht besser da denn je. Auch wir Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und, denke ich, auch in der SPD-Fraktion haben uns bang gefragt: Werden wir es schaffen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so zu verbessern, dass die Rente mit 67 überhaupt erreichbar ist? All das, was als Miesmacherei in der öffentlichen Debatte zur Rente mit 67 vorgetragen wird, stimmt nicht. Verehrter Herr Kollege Kurth, die Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“, in der Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen beraten, ist nicht zur Schmerztherapie da, sondern dafür, in unserem Alterssicherungssystem mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, einen flexibleren Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente zu erreichen und damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. Das Erfreuliche ist: Eine steigende Lebenserwartung sorgt dafür, dass sie länger Rente beziehen als jemals eine Generation zuvor. Wir wollen, dass die Rente auch in Zukunft stark und kräftig ist und für eine gute Altersversorgung in Deutschland sorgt.

Ralf Kapschack SPD

Bekämpfung der Altersarmut

Wie schaffen wir es, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch eine ordentliche Rente bekommen? Wie sicher wäre das Vertrauen in den Sozialstaat auch bei denen, die wenig verdient haben und eine niedrige Rente bekommen, obwohl auch sie mit ihrer Arbeit und Leistung den Laden am Laufen halten, und zwar jeden Tag, wie Reinigungskräfte, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter und Arzthelferinnen? Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Ordentliche Löhne sind Voraussetzung für eine ordentliche Rente. Deshalb hat Hubertus Heil ein Paket vorgelegt mit einem Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung, mit Verbesserungen beim Wohngeld, weil gerade Rentnerhaushalte unter steigenden Mieten leiden. Wir wollen eben nicht, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben und eine mickrige Rente bekommen, in der Fürsorge landen. Deshalb muss die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung sein, eine normale Rente eben. Zum anderen zahlt der Zahnarzt über die Einkommensteuer die Rente seiner Frau mit; denn die Grundrente soll vollständig aus Steuergeldern finanziert werden.

Kai Whittaker CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Wer mit Schulden die Rente aufbessern will, zockt mit der Altersvorsorge. Sie sagen, dass die gesetzliche Rente an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Aber eine zusätzliche kapitalgedeckte Rente ist eben nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abhängig, sondern von der weltweiten Vermögensentwicklung, sprich: Die Rente aus Kapital könnte auch dann steigen, wenn es in Deutschland bei den Löhnen Nullrunden gibt. Das Risiko für die Rentner, leer auszugehen, wäre also mit einer kapitalgedeckten Rente kleiner. In Ihrem Antrag steht auch, dass die Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Rente kleiner sind als bei der privaten. Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte ein Betrag in einen Generationenfonds eingezahlt werden, der sich bis zum Renteneintritt weiterentwickelt und aus dem dann später eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter ausgezahlt wird, also on top zur normalen Rente.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Wir wollen die Menschen motivieren, länger zu arbeiten und den Übergang in die Rente nicht abrupt zu gestalten. Wir wollen, dass sie ihre Arbeitskraft weiterhin einsetzen können und so die Möglichkeit haben, ihre Rente aufzubessern. Je mehr wir bei der Rente Fürsorge und Versicherung vermischen, umso unklarer wird für die Menschen, dass das, was sie in die Rentenkasse einzahlen, ihre eigene Lebensleistung ist und dass das, was der Arbeitgeber einzahlt, der Beitrag der Arbeitgeber zur Alterssicherung ist. Wenn jemand 63 ist, aber nicht aus dem Beruf aussteigen, sondern nur schon einmal einen Teil der Rente in Anspruch nehmen will und den weiteren Teil bis zu der Höhe des letzten Verdiensts hinzuverdienen möchte, dann bietet dieses Gesetz, glaube ich, ein attraktives Angebot. Zweitens wollen wir diejenigen mobilisieren, die sagen: Ich bin schon in Rente gegangen, habe aber festgestellt, dass ich noch fit bin. Deswegen ist es ein guter Ansatzpunkt, dass wir den Menschen sagen: Das Angebot der Flexirente, das wir hiermit unterbreiten, ist ein Angebot, sich für einen fließenden Übergang in die Rente zu entscheiden, und bezieht sich auf die Gestaltung des Alltags und den Eintritt in die Ruhephase. Ich finde es sehr gut, dass die Bundesarbeitsministerin von sich aus gesagt hat, dass sie im Herbst den Rentenbericht vorlegen wird – auf diesen warten wir jetzt – und auf dieser Grundlage Vorschläge unterbreiten wird, wie es mit der Rente weitergeht. und dieses in den Vordergrund stellt, aber alle anderen Fragen zur Rente in der öffentlichen Debatte völlig ausblendet. Die Unionsfraktion steht dazu: Rente ist Lohn für Lebensleistung. Dazu aber gehören alle Säulen: die gesetzliche Rente, die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge.

Matthias Zimmer CDU/CSU

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht fällt, und das ist auch gut so. Mit der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren können Menschen, die 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, ohne Abzüge in den Ruhestand gehen; bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 0,3 Prozent Kürzungen bei ihrer Rente in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf problematisiert Zeiten des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz bei der Anrechnung von Wartezeiten von 45 Jahren bei der abschlagsfreien Rente. Rentenrechtlich handelt es sich danach also nicht um Beitragszeiten, sondern um Anrechnungszeiten, die auch nicht bei der 45-jährigen Wartezeit für die abschlagsfreie Rente ab 63 berücksichtigt werden. Dann wird ein Monat nicht erfasst; folglich kann frau erst einen Monat später in Rente gehen. Nicht zu vergessen: Dies kommt nur bei denjenigen zum Tragen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente mit 63 im Übrigen erfüllen, und eben auch nur dann, wenn genau ein Monat bei der Anrechnungszeit fehlt. Wir haben die begründete Vermutung, dass es hier nicht um das Wohl der Mütter geht, sondern dass ein Einfallstor geschaffen werden soll, um die Leistungen der Rente mit 63 weiter auszuweiten. Bei den Bestandsrentnerinnen und -rentnern wurde ein pauschaliertes Verfahren gewählt; denn nur so war zu gewährleisten, dass die Mütterrente für Eltern, die bereits in Rente sind, auch ohne zusätzliche Bürokratiekosten zum Tragen kommt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Kommen wir zur Rente ab 63/65. Liebe Arbeitgeber, hören Sie jetzt bitte mal gut zu. Nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, ist gerecht. Nur wer zwischen dem 1. Juli 1951 und Silvester 1952 geboren wurde und die 45 Beitragsjahre zusammenbekommt, nur für den oder die gilt die Rente ab 63. Danach wächst sie in Zweimonatsschritten wieder auf zur Rente ab 65. Das ist eine Mogelpackung! Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sie wollen ernsthaft Langzeiterwerbslose von der Rente ab 63 ausschließen. Die Linke fordert: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Rente ab 63 mit berücksichtigt werden. Die Rente ab 63 ist übrigens auch deswegen eine große Mogelpackung, weil in Wirklichkeit für fast alle Menschen gilt, dass sie in Zukunft bis 66 oder 67 arbeiten müssen; wenn sie es denn können. Die Linke will deshalb die Rente erst ab 67 abschaffen, und zwar ohne Wenn und Aber. Deshalb wird das Rentenniveau weiter fallen – das steht in Ihrem Gesetzentwurf drin –: auf 43,7 Prozent im Jahr 2030. Das bedeutet: Von einer Rente von ehemals 1 000 Euro werden dann nur noch 810 Euro übrig bleiben. Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, damit die Jungen, die heute in die Rentenkasse einzahlen, später eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Außerdem wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben; das war das Niveau im Jahr 2001, bevor Schröder und Riester die Rente ruiniert haben.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wurde bis dahin auf das Leistungsniveau der Rente geachtet, musste sich nun die Rentenhöhe an die gewollt niedrigen Beiträge anpassen. Die Versicherten sollten die zwei anderen Säulen der Altersvorsorge nutzen, die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge, um überhaupt auf eine angemessene Rente zu kommen. Genau diesen über 600 000 Alters- und Erwerbsminderungsrentnern möchten wir mit einer Anrechnungsfreistellung ihrer Rente bei der Grundsicherung helfen, sodass sie mindestens 15 Prozent ihrer anrechenbaren Rente behalten können. Anrechnungsfreistellungen gibt es bereits für die Riester-Rente. Einen Teil der Rente anrechnungsfrei zu stellen, wäre bedeutend gerechter, als alle Rentner mit verschiedenen Erwerbsbiografien auf eine Stufe zu hieven. Dann kommen unsere 15 Prozent der individuellen gesetzlichen Rente obendrauf, die jeder Rentner zur Verfügung hat und die nicht, wie im Heil’schen Modell, in Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verpuffen. Rentner mit einer höheren gesetzlichen Rente profitieren auch in höherem Ausmaß von der Anrechnungsfreistellung bei der Grundsicherung.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Die Rente mit 67 ist auf Grundlage derselben Prinzipien des Sozialversicherungssystems eingeführt worden. Die Menschen, die 1961 in Rente gegangen sind, hatten gerade noch sechs oder sieben Jahre zu leben. Menschen, die heute in Rente gehen, haben eine Perspektive von 18 bis 19 Jahren, weil sie entsprechend länger leben. Deswegen ist die Rente mit 67 eingeführt worden. Deswegen wollen wir die Rente mit 67 erhalten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass wir in dem damaligen Gesetz festgelegt haben, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Die langfristige Perspektive ist aber die Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Private Altersvorsorge

Einmal im Jahr bekommen Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen über Ihre zu erwartende gesetzliche Rente. Wenn Sie da hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente, ausgehend von 53 Prozent im Jahr 2001, Aber der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung suggeriert: Alles kein Problem; denn es gibt ja die geförderte private Altersvorsorge, vulgo Riester-Rente, und die wächst und wächst und wächst, sodass man später unter dem Strich keinen Cent Einbußen hat und das Gesamtsicherungsniveau weiterhin oberhalb von 50 Prozent liegt; so alljährlich die optimistische Prognose der Bundesregierung. – und alle 36 Millionen Antragsberechtigten sind in vollem Umfang versichert und zahlen brav Jahr für Jahr 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Rente ein. In diesem Fall müssten wir ernsthaft über das gesetzliche Rentenniveau und über Nutzen oder Nichtnutzen der Riester-Rente diskutieren. Ich bin mir sicher, dass das neuen Schwung in die Debatte bringen wird, und ich hoffe, dass wir zu einer Reform der Riester-Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ein Plädoyer für die Deutschland-Rente!)

Kerstin Tack SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Die AfD möchte die gesetzliche Rente inklusive aller Beiträge abschaffen. Sie sagen: Die gesetzliche Rente kann man machen; aber eigentlich wollen wir, dass jeder privat vorsorgt. Wer eine gute Rente will, der muss auch gute Arbeit organisieren. Wir freuen uns, dass ihr nicht nur bei der Frage der Rente, sondern auch bei der Frage der Umsetzung der Brückenteilzeit, nämlich der Möglichkeit insbesondere für Frauen, mehr am Arbeitsleben teilzunehmen und damit ihre Altersvorsorge besser abzusichern, dabei seid. Einen kleinen Wermutstropfen will ich dann noch nennen: Im letzten Bundestagswahlkampf war ja eines der großen Themen, was wir mit der Rente machen. dass man dort keinen Bedarf an Veränderungen bei der Rente bis 2030 sah. Umso wichtiger und besser ist, dass wir jetzt miteinander weiter sind und dass wir gemeinsam miteinander Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir die Rente stabilisieren, dass wir Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir für Solidarität in diesem Land sorgen, indem wir heute gemeinsam einen Rentenpakt einbringen, der den Namen verdient.

Peter Weiß CDU/CSU

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Für das, was ich in die Rente einzahle, bekomme ich eines Tages ein entsprechendes Äquivalent als Rente ausgezahlt. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als gerecht empfinden, nämlich dass ihre Rente, wenn sie viel eingezahlt haben, höher ist, als wenn sie weniger eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente der Frauen im Westen liegt bei 44 Prozent der durchschnittlichen Rente der Frauen im Osten. Die Rente ist nun einmal lohn- und beitragsbezogen. Diese Höherwertung der Entgeltpunkte bringt denjenigen, die demnächst im Osten Deutschlands in Rente gehen, mehr Rente als das von Herrn Kurth vorgeschlagene System, das vorsieht, diese Höherbewertung zu beenden und dafür den Rentenwert anzugleichen. Wenn wir – mutig, wie wir sind – im Bundestag kurzerhand beschließen würden, die Höherwertung zu beenden und die Rentenwerte in Ost und West anzugleichen, sodass der Zahlbetrag für jeden Arbeitnehmer in Ost und West gleich wäre, wäre dies für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, ein Minusgeschäft.

Tanja Machalet SPD

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Gerade jetzt, angesichts so vieler Unsicherheiten, ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit geben, die sich fragen, ob sie morgen noch einen Job haben oder was aus ihrer Rente wird. Es sind aber nicht nur die aktuellen Unsicherheiten, die mich beim Thema Rente umtreiben, sondern eben auch die vielen individuellen Schicksale, die ich durch meine vorherige Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag und vor allem auch durch die Tätigkeit meines Vaters als Versichertenältester für die Deutsche Rentenversicherung – im Übrigen ein sehr bedeutendes Ehrenamt – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Dennoch ist natürlich für uns die nachhaltige Finanzierung der Rente eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. – Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag eben auch einiges für die Rente vorgenommen. Es bleibt dabei: Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Für mich ist allerdings auch ein zentraler Baustein, wenn es um das Thema „Sicherung der Rente“ geht, die Prävention im Erwerbsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, elementar zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt natürlich, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen ausbauen und stärken, und zwar so, dass sie auch für die Rente ausreichend vorsorgen können.

Kai Whittaker CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Dann bleiben noch zehn übrig, aber nur ein einziger Vorschlag befasst sich mit der gesetzlichen Rentenversicherung – die übrigen Vorschläge befassen sich mit privater und betrieblicher Altersvorsorge –, und dieser eine Vorschlag besagt, dass man schon ab 60 in Rente gehen können soll. Nun kann man behaupten: „Die Bedürftigkeitsprüfung in der Rente gibt es nicht“, aber das ist falsch. Jetzt zu behaupten, die Rente kenne keine Bedürftigkeitsprüfung, das halte ich für arg schwach hinterhergetröpfelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bekommt nach 35 Jahren 14 Rentenpunkte und damit 448 Euro Rente. während die andere, die weniger eingezahlt hat, die doppelte Rente bekommt. Bei der Rente geht es um den Gleichheitsgrundsatz: Wer mehr einzahlt, der muss auch mehr rausbekommen. (Katja Mast [SPD]: Rente hat etwas mit erworbenen Ansprüchen zu tun und mit Sozialhilfe!) Die 100 000 Menschen, die von der Grundrente profitieren würden, brauchen diese Rente und nicht dieses Wahlkampfgeplänkel im Deutschen Bundestag.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Doppelbesteuerung bei Renten

Der der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente bemisst sich nach dem Renteneintritt. Alle, die 2005 in Rente gegangen sind, müssen ihre Rente ein Leben lang zu 50 Prozent der Besteuerung unterwerfen. Wer jetzt in Rente geht, hat 81 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Die Gefahr der Doppelbesteuerung ist in Einzelfällen durchaus gegeben, und zwar bei denjenigen, für die Sie von den Linken übrigens höhere Erbschaftsteuern und höhere Steuersätze beschließen wollen, nämlich bei den Selbstständigen, die vor 2005 die Höchstbeiträge in die Rente gezahlt haben; der Kollege Gutting hat es ausgeführt. Genau deswegen haben wir aber 2005 eine Öffnungsklausel in § 22 Einkommensteuergesetz aufgenommen – den sollten Sie mit erwähnen –, nach der Selbstständige, die vor 2005 zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben auch die Besteuerung nach dem Ertragsanteil der Rente geltend machen können, so wie es früher war, also die niedrigere Besteuerung, um eben Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden. Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Wenn nämlich die Rente in die Bemessungsgrundlage einfließt und gar keine Steuer anfällt, dann kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung führen.

Anja Schulz FDP

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen, Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Ja, wer im Osten lebt und schon in Rente ist, kann sich freuen. Aber bei denen, die im Osten neu in Rente gehen, sieht das nach 20 Jahren mit Langzeiterwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Jobs im Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs leider völlig anders aus. Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, werden und wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf das Westniveau umgerechnet. Dadurch werden Ostdeutsche zukünftig durchschnittlich 600 Euro Rente weniger im Jahr haben. Das halte ich für völlig inakzeptabel; denn wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. Und die durchschnittlich an alle 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlte Rente liegt nur bei äußerst bescheidenen 1 152 Euro. Eine solche Rente sichert den Lebensstandard nicht. Die brauchen wieder eine Rente, die zum Leben reicht.

Ewald Schurer SPD

Arbeit und Soziales

Die Rente ist für die Menschen ein Indikator für soziale Gerechtigkeit; das muss man sehen. Zum realen Rentenniveau – die Zukunftsfrage der Rente – wird die Frau Ministerin morgen der Öffentlichkeit Bausteine aufzeigen. Meine letzte Aussage, meine Damen und Herren, ist: Rente ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft. Will ich, dass die gesetzliche Rente künftig gestärkt wird? Und verstehe ich endlich, dass Rente nicht irgendwie vom Wesen her ein fremdes Staatssystem ist, sondern darauf beruht, dass sich die Menschen ihre Rentenanteile ein Leben lang erarbeiten, und zwar sehr hart? Mit Bundeszuschüssen kann ich gewisse soziale Faktoren – eben eine Mütterrente; aber auch Maßnahmen im Kampf gegen Armut – induzieren und die Rente somit leistungsmäßig so verbessern, dass die Menschen im Alter ein lebenswertes Dasein haben. Das geht nur mit einer stabilisierten gesetzlichen Rente. Deswegen spreche ich mich zum Schluss explizit dafür aus, dass die Rentenformel in Zukunft so verändert wird, dass sich die Produktivitätsgewinne der Volkswirtschaft in der Rente wiederfinden. Ich bin für eine gesetzliche Rente, die den Menschen das Leben ermöglicht.

Jana Schimke CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Diese Forderung, Herr Birkwald, kann man aufstellen, wenn man die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert, wenn man die gesetzliche Rente mit noch mehr Steuergeld bezuschussen will, weil einem noch mehr Schulden völlig egal sind (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn man ihnen sagt, dass sie die Riester-Rente nicht mehr brauchen, nicht!) Meine Damen und Herren, die Erfüllung Ihrer Forderungen wie die Anhebung des Rentenniveaus auf Kosten der jungen Generation, die Rücknahme der Rente mit 67 oder die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors – wohlgemerkt: einem ganz entscheidenden Merkmal bei der Berechnung der Renten, um überhaupt für Generationengerechtigkeit zu sorgen –, wäre vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine fatale Fehlentscheidung. Die Menschen in unserem Land haben verstanden, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Rente geben wird und Eigenvorsorge für das Alter elementar ist. Das gilt natürlich auch für die Riester-Rente. Die Riester-Rente ist, wohlgemerkt, nicht gescheitert. Sie vermitteln den Menschen den Eindruck: Verlasst euch ruhig auf die gesetzliche Rente, wir regeln das schon. Deshalb, meine Damen und Herren, geht es bei der Rente eben auch um die arbeitsmarktpolitische Komponente. Denn Rente ist immer noch auch Ausdruck von Erwerbstätigkeit. Und die Rente ist nichts mehr, in dem man von heute auf morgen feststeckt.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

„Rente muss zum Leben reichen“, das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht in seiner Kampagne. Dank Ihrer Senkung des Rentenniveaus und Ihrer Rente ab 67 werden aber immer mehr Menschen sagen müssen: Meine Rente reicht nicht zum Leben. – Noch eines zur Rente ab 63 für langjährig Versicherte: Für diese Reform brennen Sie hier ein Riesenfeuerwerk ab; dabei handelt es sich um nicht mehr als eine eigentlich selbstverständliche Übergangsregelung, die schon bei der Einführung der Rente ab 67 ins Gesetz gehört hätte. Dennoch verurteilen Sie Menschen, die langzeitarbeitslos sind, mit saftigen Abschlägen in Rente zu gehen oder aber länger zu arbeiten. An der Rente mit 67, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht länger herumdoktern, sondern sie einfach beerdigen.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Die Rente muss allen, die über viele Jahre eingezahlt haben, ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Dagegen hat die gesetzliche Rente mit einer Rendite von über 3 Prozent und Steigerung der Rentenhöhen entlang der Lohnzuwächse ihr Versprechen gehalten. Ist der Anteil des Bundeshaushalts für die Rente in den letzten Jahren gestiegen? Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für die heute jungen Menschen wichtig, um auch in Zukunft eine auskömmliche Rente bekommen zu können. Wir Grüne teilen die Ansicht, dass Erziehungs- und Pflegearbeit in der Rente großzügig berücksichtigt werden muss. – und zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden.

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Das haben die meisten so verstanden: Jetzt muss ich aber schnell einen Antrag auf Rente stellen. Dies zeigt: Länger arbeiten lohnt sich auch durch mehr Rente. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der Debatte über das Rentenpaket der Großen Koalition und auch danach haben wir erlebt, dass vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Maßnahmenkatalog scharf kritisiert, die Nachhaltigkeit der Finanzierung unserer gesetzlichen Rente infrage gestellt und vor allen Dingen eine deutliche Polemik gegen die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren geführt hat. Nun wundere ich mich sehr, dass der Antrag der Grünen Folgendes vorsieht: Künftig soll man die Rente ab 60 beantragen können. Gegen die Rente mit 63 wird polemisiert, und jetzt wird die Rente ab 60 beantragt. Unser Vorschlag, es zu ermöglichen, die Teilrente früher zu beziehen, wird sich im Gegensatz zur Rente mit 63 und zur Mütterrente nicht negativ auf die Rentenkasse auswirken, weil die vollen Abschläge wirksam werden; das ist der entscheidende Punkt. Herr Kollege Kurth, das heutige Recht sieht wie folgt aus – um das allen Zuhörerinnen und Zuhörern zu erklären –: Ab dem Erreichen des 63. Lebensjahres kann ich vorzeitig in Rente gehen. Ich kann aber auch, wenn ich will, eine Teilrente beantragen, zum Beispiel zu 50 Prozent in Rente gehen und zu 50 Prozent weiterarbeiten. In der Tat: Auf diese Rente werden im Vergleich zu dem, was sich erreichen lässt, wenn man erst mit 67 in Rente geht, Abschläge erhoben. Entschuldigung, aber das bedeutet die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Dabei haben Sie bei der Rente mit 63 gegen die Regelung polemisiert, die wir geschaffen haben. Aber richtig ist auch: Zuerst einmal muss die Rentenversicherung für mehrere Jahre diese vorzeitige Rente mit hohen Summen vorfinanzieren. Der eine hat Abschläge bei der Rente hinzunehmen, die ihm ein Leben lang bleiben, während dem anderen seine Abschläge durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Daniela Kolbe SPD

Ja, wir wollen die gesetzliche Rente stärken; denn für die allermeisten Menschen ist sie der Kern der Altersversorgung. Wir sind uns zudem einig: Wer eine armutsfeste gesetzliche Rente haben will, muss natürlich bei den Löhnen anfangen und zum Beispiel den von der SPD eingeführten Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Um eine Rente in dieser Höhe selbst zu erarbeiten, muss nach dem Ansatz der Rente nach Mindestentgeltpunkten jemand mit sehr niedrigem Einkommen mehr als 41 Jahre lang arbeiten. Das heißt, dass eine Reinigungskraft, die 41 Jahre lang malocht hat, in der Rente jemandem gleichgestellt ist, der nie gearbeitet hat oder mit jemandem, der nach dem jetzigem System nie eingezahlt hat, weil er selbstständig war. Es ist zynisch, dass gerade diese Menschen, denen wir hier alle miteinander Standing Ovations gespendet haben, nach einem Leben voller Arbeit und der Zahlung von Rentenbeiträgen dann bei der Rente oft nur in Grundsicherungsnähe landen.

Antje Lezius CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rente ist stabil, und gerade die zweite Säule zeigt eine positive Entwicklung. Aber trotz guter Zahlen: Ja, wir müssen die Rente weiter stärken und reformieren. Wichtig ist uns auch, die Geringverdiener bei der Rente zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen – es wurde schon mehrmals angesprochen – bleibt die Rente der Selbstständigen. Jeder Selbstständige sollte abgesichert sein, ob nun durch eine gesetzliche Rente oder eine andere insolvenzfeste Vorsorgeart. Das ist die Basis für eine gute Rente im Alter, und hierfür steht die Union.

Gesetzliche Rentenversicherung

Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Bleiben wir also bei einer paritätischen Beitragsaufteilung; denn der arbeitende Bürger soll wissen, dass er es ist, der seine Rente verdient. Damit ist dann auch die sogenannte Generationengerechtigkeit gegeben; denn Rentenbeiträge zahlen, das ist wie Sparen auf die Rente. Auf zwei Beinen steht es sich auch in der Rente immer besser. Ich kann Sie jedoch trösten: Mit der AfD wird es eine Rentenreform geben, die die Rente besser macht. durch weniger ruinöse Transformation, dafür mehr Wohlfahrt auf allen Seiten der Gesellschaft und eine auskömmliche Rente.

Kathrin Michel SPD

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Aktuelles Beispiel: Wir hören, die CDU in persona Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen. Dazu muss man wissen, dass die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagfreie Bezug einer Regelaltersrente mit Erreichen des 63. Lebensjahres, nur Personen zur Verfügung steht, die 45 Jahre lang – ich betone: 45 Jahre! In Kürze wird unser Bundessozialminister Hubertus Heil zudem einen Entwurf vorlegen, der deutlich macht, wie die gesetzliche Rente und damit das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden können. Eins ist klar: Die SPD steht für eine Rente, von der man im Alter leben kann – eine Rente, die gerecht ist und die die Lebensleistung respektiert. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente auch in Zukunft ihr Leben im Alter absichert.

Ewald Schurer SPD

Arbeit und Soziales

Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das meines Erachtens im Augenblick neben dem Thema Mindestlohn im Brennpunkt steht: die Debatte um die Rente mit 63. Frau Deligöz, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von einer Kampagne der Bundesregierung gesprochen; das war aber nur eine kleine Informationskampagne. Überall im Lande wird mit wirklich bitteren polemischen Thesen versucht, das Vorhaben der Rente mit 63 zu zerschießen, aber ohne Erfolg; denn die jüngsten Umfragen besagen, dass sogar die große Mehrheit der jungen Menschen sagt: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der oder die verdient eine uneingeschränkte Rente mit 63. Die Rente mit 63 ist ein riesiger Erfolg für uns. Für mich ist das eine große Kampagne, bei der versucht wird, mit Missinformation gegen den Sozialstaat zu Felde ziehen und die öffentlichen Systeme wie etwa die gesetzliche Rente im Lande zu diskreditieren. Laut Berechnungen des BMAS hatten – unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzmäßigkeit bei der Rente – 150 000 Menschen die Absicht, mit 63 Jahren, aber mit Abschlägen, in Rente zu gehen. Wir wissen: Wenn die Rente mit 63 kommt, dann wird uns das im ersten Jahr 900 Millionen Euro kosten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in unserem Land eine große Zustimmung für die Rente mit 63 gibt, und das trotz der zum Teil demagogischen Kampagnen. Richtig ist: 80 Prozent der Menschen in unserem Lande sind für die Rente mit 63. Selbst zwei Drittel der jungen Menschen sagen – ich wiederhole mich –: Das ist verdient und nicht geschenkt. Um zur Versachlichung beizutragen, wäre es wichtig, sich die aktuelle Situation im Lande hinsichtlich der Verrentung anzuschauen, um das Programm „Rente mit 63“ in die gesellschaftliche Realität einbetten zu können. Ich frage Sie: Ist es nicht richtig, dass genau die Personen, die zu den genannten Zeitpunkten in Rente gehen müssen, überhaupt nichts von der Rente mit 63 haben, da sie ja erkennbar vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen? Die Rente mit 63 kann in der Tat nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen, aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre Rente selbst erwirtschaftet haben. An die Freundinnen und Freunde der Union gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir, dass jetzt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion wie wild durch die Gegend hoppeln – Ostern steht vor der Tür – und in den Medien und überall sonst aufgeregt sagen: Das mit der Rente mit 63 geht nicht. Das ist für Menschen, die auf diese Rente angewiesen sind, eine gute Geschichte. Ich sage dazu: Die Rente wird auch künftig durch Beiträge, ergänzt durch eine Steuerfinanzierung, gesichert werden. Auch in 10, 20 und 30 Jahren wird es die gesetzliche Rente als großen Baustein der Alterssicherung der Menschen immer noch geben und geben müssen. In der Rentendiskussion wird oft der Fehler gemacht, zu glauben, dass es sich bei der Rente nur um Kosten handelt. Die Rente ist im Zusammenhang mit der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu sehen. So trägt die Rente volkswirtschaftlich – makro- und mikroökonomisch – zur Bereicherung bei. Bei der Ausschüttung der Rente handelt es sich um Milliardenwerte, über die durch Konsum und Leistung Menschen, die noch im Arbeitsleben stehen, beschäftigt werden.

Peter Weiß CDU/CSU

Lebensstandardsichernde Rente

1957 ist es mit der Einführung der dynamischen Rente zum ersten Mal gelungen, die Rentenversicherung so umzubauen, dass sie Leistungen erbringt, durch die wirklich der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Der Zeitpunkt der Einführung der dynamischen Rente ist das entscheidende Geburtsdatum. Seither hat sich die Welt aber geändert: 1960 haben die Menschen, die in Rente gingen, im Durchschnitt 10 Jahre lang Rente beziehen können, bis sie verstorben sind. Man profitiert also doppelt so lang von seinem Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Deswegen hat sich auch das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen, die eine Rente beziehen, und der Zahl derjenigen, die aufgrund ihrer Arbeit Beiträge in das Rentenversicherungssystem zahlen, verändert. Herr Birkwald, egal welche Zahl Sie nehmen, der Punkt ist der: Die Zahl derjenigen, die mit ihren Beiträgen das finanzieren müssen, was die Rentnerinnen und Rentner an Rente bekommen, nimmt kontinuierlich ab und wird auch in den kommenden Jahren kontinuierlich abnehmen. Einerseits wird die Rentenbezugsdauer länger – es ist ja schön, dass wir alle länger leben können und dürfen –, andererseits nimmt die Zahl derjenigen ab, die diese Rente für die große Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aktuell finanzieren. Wir haben noch etwas gemacht, was ebenfalls zur Generationengerechtigkeit beiträgt, hier bisher aber nicht erwähnt worden ist: Die gesetzliche Rente wird längst nicht mehr nur aus Beiträgen finanziert, sondern wir haben durch einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, aus dem Steueraufkommen, alle Einkunftsarten und damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligt. Wir finanzieren also die solidarisch finanzierte Rente zusätzlich aus Steuermitteln. Das heißt, er hat zu einer höheren Rentenanpassung geführt, weil aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Lage in unserem Land die Zahl derjenigen, die arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, so deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl derjenigen, die in Rente gegangen sind. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten 14 Jahren dafür sorgen wird, dass massenhaft Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger Rente erhalten werden? Das beweist nur, dass eines richtig ist: Der Nachhaltigkeitsfaktor und auch der früher von der CDU und Norbert Blüm vorgeschlagene demografische Faktor haben einen Ausgleich geschaffen zwischen der Generation, die arbeitet und Beiträge zahlt, und der Generation, die im Ruhestand ist und Rente bezieht.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Nachholfaktor im Rentenrecht

Die Rentnerinnen und Rentner im Westen jedenfalls wissen schon, dass im Jahr 2021 eine Nullrunde bei der Rente kommt. Ich will aber zum politischen Hauptargument der FDP kommen, dass die Aussetzung des Nachholfaktors mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente bricht. Aber der Riester-Faktor, der inzwischen ausgelaufen ist, hat das Niveau der gesetzlichen Rente um 13 Prozent abgesenkt. Das heißt, es wurde mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente gebrochen, in der Hoffnung darauf, dass möglichst alle Leute privat vorsorgen, dass die Verzinsung dauerhaft bei 4 Prozent liegt und dass der Anteil der Verwaltungskosten nur 10 Prozent beträgt. In dieser Lage kann man durchaus argumentieren – ich tue das –, dass das Aussetzen des Nachholfaktors – er ist ja gar nicht abgeschafft – ein klitzekleiner Ausgleich für das Abweichen vom Prinzip der lohnbezogenen Rente in den Jahren zuvor ist.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Rentnerinnen und Rentnern, die aber schon wohlverdient nach 45 Jahren Arbeit in die Rente für besonders langjährig Versicherte – fälschlicherweise „Rente mit 63“ genannt – gehen, gönnen Sie diesen Freibetrag nicht. Wollen Sie etwa auch die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen, so wie die Ampel-FDP? Dann müssten Menschen 47 Jahre für eine abschlagsfreie Rente arbeiten. und wir wollen, dass es sich auch bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten, zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

Solange die Beschäftigten in den jüngeren Bundesländern nach wie vor 23 Prozent und in Südwestsachsen beispielsweise bis zu 30 Prozent weniger Lohn und Gehalt für dieselbe Tätigkeit bekommen, so lange ist es notwendig, dass wir eine Umrechnung vornehmen, damit die gleiche Leistung in der Rente auch gleich bewertet wird. Es ist nämlich falsch, wenn in der Bild -Zeitung steht, wer 3 000 Euro brutto im Osten hat, bekäme mehr Rente als der, der 3 000 Euro im Westen hat. Deswegen fordern wir Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entfristen Sie die Rente nach Mindestentgeltpunkten. Dann hätten wir auch für 40 Prozent der Menschen im Westen eine höhere Rente, vor allen Dingen für diejenigen, die eine niedrige haben. Solange das so ist, brauchen wir beides: zum einen die Umrechnung für die Rentnerinnen und Rentner im Osten und zum anderen die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu besseren Konditionen in West und Ost.

Peter Weiß CDU/CSU

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Jeder und jede, der oder die unter den schrecklichen Zuständen in einem Ghetto leben und arbeiten musste, kann rückwirkend ab dem Jahr 1997 Rente beantragen. Wie die Frau Staatssekretärin schon dargestellt hat, kann jeder für sich berechnen lassen, ob er die bisherige, vier Jahre rückwirkend gewährte Rente beziehen will oder ob er sie neu berechnen lassen will und sich ab dem Jahr 1997 ausbezahlen lassen will. Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir denen, die als Hinterbliebene von Anspruchsberechtigten heute hochbetagt unter uns leben, die Möglichkeit eröffnen, die ihnen und ihrem Ehepartner zustehende Rente in Form der Witwenrente zu beziehen. Aber natürlich wünschen wir uns, dass jemand, der in Polen lebt, in Polen, wenn auch nach polnischem Recht, eine eigene Rente für im Ghetto geleistete Arbeit bekommt. Es war eine schwierige Geschichte; denn es ist rentenrechtlich so, dass man dann, wenn man später Rente bezieht, einen Zuschlag bekommt. Die Menschen, die ab 2005 ihre Rente bekommen haben, haben eine höhere Rente bekommen als dann, wenn sie sie schon ab 1997 bekommen hätten. Es wurde die Möglichkeit erörtert, dass die Menschen eine Nachzahlung bekommen, dafür aber für die Zukunft eine geringere Rente erhalten. Da haben wir gefragt: Kann man das den Menschen wirklich zumuten, dass man sagt, ihr kriegt eine geringere Rente? Es gab einen Moment, in dem der Prozess fast gestoppt worden wäre, weil gesagt worden ist: Durch die Rentenaufschläge wird doch ausgeglichen, dass die Menschen erst später Rente bekommen haben. Wir wollen kein Almosen, sondern wir haben gearbeitet und möchten dafür unsere wohlverdiente Rente haben.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Lebensstandardsichernde Rente

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen: auf der gesetzlichen Rente, auf der betrieblichen Altersvorsorge und auf der privaten Altersvorsorge. Vor einer Woche hat die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert, nicht nur in Anwesenheit des vorhin zitierten ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm, sondern auch seines Nachfolgers Franz Müntefering, vor allem aber mit einem vielbeachteten Vortrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages, der auf die Entwicklung hingewiesen hat, dass natürlich alle Altersvorsorgesysteme, auch die gesetzliche Rente, auch die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge, von der demografischen Entwicklung abhängen. Alle vier Aspekte müssen im Gleichgewicht bleiben und abgewogen werden, sonst ist die Rente auf Dauer gesehen nicht zu finanzieren. Es geht auch um die Frage der Stabilisierung der Rente; denn die Rente ist ein Generationenvertrag. Deswegen haben wir in der Koalition vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Flexirente vereinbart mit einem ganz starken Anteil an Rehabilitation und Prävention und mit einem ganz starken Anteil an Flexibilität, damit die Menschen länger in Arbeit bleiben können und nicht zu früh in Rente gehen. Was den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor angeht, sage ich: Ja, Herr Kollege Birkwald, man kann das so machen, wie Sie das gemacht haben: Rückwärts rechnen, aufrechnen, was man in der Zeit an Rente alles nicht bekommen hat; unter dem Strich steht dann eine Summe, die einen schwindelig werden lässt. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft von ihren Alterseinkünften leben können, von der gesetzlichen Rente, von der betrieblichen Rente und von der privaten Altersvorsorge. Die umlagefinanzierte Rente ist wie keine andere Institution in Deutschland Ausdruck des Zusammenhalts der Generationen.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Für die Union ist es zentral, dass wir mit Mut und Augenmaß unter Leitung von Angela Merkel an den unter Federführung von Franz Müntefering getroffenen Beschlüssen zur Rente mit 67 festhalten, und zwar einschließlich der abschlagsfreien Rente für diejenigen, die lange gearbeitet haben. Nach 45 Beitragsjahren soll man im Alter von 65 Jahren in Rente gehen können. Nun haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir von diesem Gesetz, das wir 2007 verabschiedet haben, vorübergehend abweichen und denjenigen, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit geben wollen, mit 63 Jahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir legen großen Wert darauf, dass wir, wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, bis 2029, wenn die Rente mit 67 erstmals voll greift, auch die Rente mit 65 nach 45 Beitragsjahren wieder erreicht haben und wir sie so erreicht haben, wie es ursprünglich gedacht war. Auch wir wollen in der Tat flexiblere Übergänge in die Rente. Dann gibt es Menschen, die etwas früher in Rente gehen möchten, und es gibt Menschen, die vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters gerne etwas kürzertreten möchten. Die Rente ist keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern selbst erarbeitet. Rente hat etwas damit zu tun, dass man stolz auf seine Lebensleistung sein kann.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Die Rente ist eine Dauerbaustelle, allerdings nicht deshalb, weil hinten und vorne nichts funktioniert, Herr Kollege Birkwald, sondern wir bauen deshalb ständig am System und justieren nach, weil die Rente an sich ein wertvolles Konstrukt ist, das wir immer wieder nachjustieren wollen, immer noch besser machen wollen und immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen wollen. Ich meine, dass man an kein anderes System der sozialen Sicherung so bedacht und klug herangehen muss wie an die Rente. Sie sprechen von einer Stärkung der Rente durch Ihre Vorschläge. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gesetzliche Rente würde sehr gestärkt!) Die Rente war immer ein atmendes System, in dem nicht eine Variable beliebig festgelegt werden kann, ohne dass es an anderer Stelle knapp werden würde, und das zeigen Ihre Rechnungen eben leider nicht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür braucht man keine Betriebsrente und keine Riester-Rente! Das wird unterm Strich billiger!) Über die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente ist viel gesprochen worden – zu Recht. So bleibt die Rente, was sie ist: eine Dauerbaustelle.

Ralf Kapschack SPD

Arbeit und Soziales

Aber vor allem in der Debatte über die abschlagsfreie Rente mit 63 ist klar geworden, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Wir brauchen eine Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir brauchen mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Das heißt, wir müssen flexible Übergänge vom Beruf in die Rente schaffen und absichern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein langes Erwerbsleben bei guter Gesundheit ermöglichen, und wir müssen bedarfsorientierte Lösungen für gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte finden. Es geht um Gesundheit, aber es geht auch um die Flexibilisierung, die es ermöglicht, in bestimmten Lebensphasen kürzer zu treten, ohne große finanzielle Einbußen bei der Rente zu haben. Genauso wie man Ausbildungsplätze nicht abbauen und dann den Fachkräftemangel beklagen kann, kann man auch nicht tatenlos zusehen, wie qualifizierte ältere Männer und Frauen aus gesundheitlichen Gründen früher als nötig in Rente gehen. Wir werden dort ganz konkrete Vorschläge entwickeln, wie der Übergang vom Beruf in die Rente flexibler und damit auch gerechter gestaltet werden kann, gerechter, weil auf die Bedürfnisse der Männer und Frauen stärker Rücksicht genommen wird und nicht mehr alle über einen Kamm geschoren werden. Ihre Rente im Alter steigt, das Armutsrisiko sinkt und die Fachkräftebasis im Betrieb wird gesichert. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer jetzt über die Rente mit 70 schwadroniert, der hat entweder nichts verstanden oder er setzt bewusst auf eine massive Kürzung der Rente, der Altersversorgung von vielen Millionen Männern und Frauen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung. Erstens, weil die Rente ab 63 für die nach 1964 Geborenen nur eine Rente ab 65 sein wird, und zweitens, weil Menschen bestraft werden, die längere Zeit nicht arbeiten durften; denn Hartz-IV-Zeiten zählen nicht zur Wartezeit. Drittens war und ist die Rente ab 63 bzw. 65 eine Mogelpackung, weil auch Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht zu den 45 Jahren Wartezeit zählen; 45 Jahre, die nötig sind, um die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren überhaupt beantragen zu können. Aber ausgerechnet vier der sechs Wochen, die ich als werdende Mutter vor der Geburt meines Kindes im Mutterschutz war, zählen nicht zur Wartezeit für meine Rente ab 63, kritisiert die Petentin. Nur Frauen kann es passieren, dass der Mutterschutz nicht angerechnet wird und sie darum möglicherweise nicht in die Rente ab 63 gehen können. Mit diesem Gesetzentwurf kann die frauenfeindliche Ungerechtigkeit bei der Rente ab 63 bzw. 65 sofort beseitigt werden.