05:28 25.02.2021 Matthias Hauer CDU/CSU Schutz der Bargeldnutzung Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. Sie befürchten – Zitat – eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes.
06:10 31.03.2023 Franziska Hoppermann CDU/CSU Europäische und deutsche Datenwirtschaft Die Herausforderung ist dabei, Balance und Klarheit zu schaffen zwischen Datennutzung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite. Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die Datenschutz-Grundverordnung führend bleibt und personenbezogene Daten besonders geschützt werden.
14:33 12.06.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU IT-Sicherheitsgesetz Es spricht viel dafür, dass wir am kommenden Montag bei dem Treffen der europäischen Innenminister eine abschließende Stellungnahme des Europäischen Rates für die Datenschutz-Grundverordnung bekommen mit der Folge, dass dann der sogenannte Trilog mit dem Parlament beginnt. Ich hoffe, dass das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird und wir dann in der Europäischen Union eine Datenschutz-Grundverordnung haben, die durch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit im Informationszeitalter sorgt.
05:00 18.02.2022 Thomas Heilmann CDU/CSU Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter - Tech-Giganten Die Hoffnung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Wettbewerb stärkt, hat sich – bisher jedenfalls – nicht erfüllt, obwohl das einer der Zwecke war.
04:55 14.06.2018 Johannes Fechner SPD Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Weil es in der Bevölkerung durchaus Sorgen gab, dass die Datenschutz-Grundverordnung möglicherweise zu erheblichen Risiken in Bezug auf missbräuchliche Abmahnungen führen könnte, werden wir heute zugleich einen Antrag verabschieden, der das ganz klare Ziel hat, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern.
04:37 14.06.2018 Volker Ullrich CDU/CSU Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Wir werden im Rahmen eines Antrages heute auch klar und deutlich machen, dass uns mögliche unverhältnismäßige Abmahnungen im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung ein großes Anliegen sind.
04:36 01.02.2018 Falko Mohrs SPD Chancen der Digitalisierung Wir haben im Bereich der Störerhaftung Fortschritte gemacht und mit der Datenschutz-Grundverordnung trotz mancher Kritik endlich auch dort für Sicherheit gesorgt.
04:13 18.09.2020 Katja Suding FDP Digitalpakt 2.0 Sie brauchen klare Handreichungen zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Schulalltag.
03:54 17.05.2019 Philipp Amthor CDU/CSU EU-Budget Sie sagen, mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung solle die Europäische Union kein Geld mehr in die Digitalisierung investieren.
04:13 28.11.2018 Christine Aschenberg-Dugnus FDP Vereinbarte Debatte Organspende Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir nach der Datenschutz-Grundverordnung für jedes Bild, das wir im Internet hochladen und auf dem ein anderer drauf ist, eine Unterschrift, eine Zustimmung brauchen
03:24 21.03.2024 Maik Außendorf DIE GRÜNEN Binnenmarkt für digitale Dienste Eines der ersten war die Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Menschen in ihren Daten schützt.
07:40 21.03.2018 Thomas Jarzombek CDU/CSU Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Gesetzeswerk, das dieser Tage viele Vereine und auch kleine Unternehmen in Aufruhr versetzt, weil sie sich fragen: Welche Bedingungen müssen wir erfüllen? Insofern haben wir verabredet, eine Daten-Ethikkommission ins Leben zu rufen, die einerseits prüfen soll, wie wir unseren Datenschutz realistisch gestalten und die Bürger schützen können, aber andererseits schauen soll, wie wir eigentlich mit Daten tatsächlich Innovationen vorantreiben können.
04:26 01.02.2019 Martin Hebner AfD Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission Dafür bekommen wir aber von der EU ein tolles Machwerk, das sich Datenschutz-Grundverordnung nennt und ein Bürokratiemonster ist.
04:51 04.04.2019 Thomas Kemmerich FDP Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation Umweltauflagen, Statistiken – dies auch mehrfach –, Mülltrennung, Achtung von Menschenrechten, Bekämpfung von Korruption, Datenschutz-Grundverordnung: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von alldem, was die Mittelständler neben oder anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe zu tun und zu erledigen haben, nämlich ihrem Job nachzukommen.
06:28 02.06.2017 Gerold Reichenbach SPD Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Im Zuge der Verhandlungen und mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene und des Anpassungsgesetzes auf nationaler Ebene haben wir auch in dem zweiten Bereich einen Meilenstein erreicht.
03:33 27.06.2019 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Anpassung des Datenschutzrechts Die Datenschutz-Grundverordnung selbst ist bereits jetzt ein Exportschlager geworden.
05:06 21.03.2024 Armand Zorn SPD Binnenmarkt für digitale Dienste Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr wenig Spielraum für eine Weiterentwicklung zugelassen hat.
04:39 28.04.2016 Tino Sorge CDU/CSU Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung – Wir sind ja momentan in der Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung gerade bei diesem Punkt.
05:43 12.04.2019 Hansjörg Durz CDU/CSU Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir klargemacht, dass wir auch bei der Regulierung des Internets den Menschen in den Mittelpunkt stellen; denn Volkssouveränität heißt seitdem nicht nur, dass jeder bei uns an Wahlen teilnehmen darf, sondern auch, dass jeder wählen darf, was mit seinen Daten passiert.
04:49 09.07.2025 Tilman Kuban CDU/CSU Auswärtiges Amt Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie.
04:28 18.12.2019 Axel Knoerig CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Würden wir das nicht machen, dann würde ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten.
04:28 07.11.2019 Achim Kessler DIE LINKE Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
05:18 25.10.2019 Grigorios Aggelidis FDP Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Von der Datenschutz-Grundverordnung über Steuerregelungen bis hin zur Haftung, das sind die Dinge, die vielen Ehrenamtlern das Leben schwer machen.
04:54 24.06.2025 Tilman Kuban CDU/CSU Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat Seien wir mutig, wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung geht, und schaffen wir ganze Meldepflichten ab!
07:17 14.02.2014 Andrea Lindholz CDU/CSU Demokratie verteidigen Auf europäischer Ebene müssen wir die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewissenhaft umsetzen. Auch in den Beratungen zum Freihandelsabkommen mit den USA muss der Datenschutz neben vielen anderen Fragen, die dort zu klären sind, eine zentrale Rolle spielen.
10:06 18.05.2017 Heiko Maas Verbraucherpolitischer Bericht Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung haben wir die Datensouveränität, also die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre persönlichen Daten, ganz erheblich gestärkt. Noch wichtiger ist dabei: Die Grundverordnung wird für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind.
08:24 26.06.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, die Integrität der Daten weiter zu schützen und den Datenschutz voranzutreiben. Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung und mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen Meilenstein in diesem Bereich erreichen werden, sodass der elementare Schutz der Daten weiterhin gewährleistet werden kann.
05:03 16.10.2014 Digitale Agenda 2014 bis 2017 Um das auch auf europäischer Ebene erreichen zu können, brauchen wir die europäische Datenschutz-Grundverordnung.
04:46 28.11.2018 Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Vereinbarte Debatte Organspende Außerdem haben wir in allen anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Datenschutz-Grundverordnung, als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler dieses Landes durchgesetzt, dass man aktiv zustimmen und nicht widersprechen muss.
05:29 28.09.2023 Holger Becker SPD Künstliche Intelligenz für Deutschland So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird.
06:07 17.12.2015 Caren Lay DIE LINKE Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Auch an anderer Stelle – das will ich in diesem Zusammenhang zumindest kurz erwähnen – hat sich die Bundesregierung mehr damit hervorgetan, die Interessen der Unternehmen zu schützen, als damit, die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, nämlich bei der seit langem diskutierten EU-Datenschutz-Grundverordnung.
06:06 18.12.2014 Stephan Mayer CDU/CSU Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Wir dürfen es aber nicht bei dem Gesetzentwurf belassen, sondern wir müssen vor allem auch bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, dafür sorgen, dass die Datenschutzaufsicht auch in Zukunft so stark und unabhängig bleibt, wie wir sie mit diesem Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag machen.
06:39 22.11.2018 Volker Münz AfD Wirtschaft und Energie Der Mittelstand wartet vergeblich auf wirkliche Entlastungen und wird mit noch mehr Bürokratie überhäuft: neben der Arbeitszeiterfassung oder der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen nun auch noch mit der Datenschutz-Grundverordnung.
06:28 26.04.2018 Hansjörg Durz CDU/CSU Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Hierzu bietet die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, die richtigen Mittel.
05:42 27.06.2019 Corinna Miazga AfD Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt In diesem Zusammenhang weise ich exemplarisch hin auf die Datenschutz-Grundverordnung, die Monti-II-Verordnung und die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft.
05:09 31.03.2023 Armand Zorn SPD Europäische und deutsche Datenwirtschaft Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird.
07:38 22.05.2015 Gerold Reichenbach SPD Verbesserung der Transparenz beim Scoring Sie produzieren unter Umständen auch neue Probleme im Datenschutz für die Betroffenen, wenn die Schufa- Auskunft mit den entsprechenden Daten dann nicht mehr im richtigen Stockwerk ankommt, sondern eines tiefer. Ein dritter Punkt – jetzt wird es abstrus, mit Verlaub –: Ein Großteil dessen, was wir hier verhandeln – Herr Kollege Mayer und die anderen haben doch recht –, wird in der Datenschutz-Grundverordnung behandelt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ja nichts beim Datenschutz! Sie sind selbst zu feige, Snowden zu holen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wer schreit, hat Unrecht!)
07:44 13.09.2018 Markus Uhl CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch, wie zum Beispiel beim Abmahnrecht, zu dem ich auch ausdrücklich Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zähle.
05:17 12.03.2020 Jana Schimke CDU/CSU Mobiles Arbeiten Die Bereiche der Telearbeit, des mobilen Arbeitens und der Bereich Homeoffice sind in der Datenschutz-Grundverordnung, im Datenschutzgesetz, bei den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und natürlich auch zum Arbeitsschutz weitgehend geregelt.
07:22 25.02.2021 Heiko Maas Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Um einige konkrete Beispiele zu erwähnen, insbesondere aus einem Bereich, der ein sehr zukunftsträchtiger ist, nämlich der Digitalisierung: Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung vieles auf den Weg gebracht, und wir werden das jetzt mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act weiterführen.