Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung. Erstens, weil die Rente ab 63 für die nach 1964 Geborenen nur eine Rente ab 65 sein wird, und zweitens, weil Menschen bestraft werden, die längere Zeit nicht arbeiten durften; denn Hartz-IV-Zeiten zählen nicht zur Wartezeit. Drittens war und ist die Rente ab 63 bzw. 65 eine Mogelpackung, weil auch Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht zu den 45 Jahren Wartezeit zählen; 45 Jahre, die nötig sind, um die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren überhaupt beantragen zu können. Aber ausgerechnet vier der sechs Wochen, die ich als werdende Mutter vor der Geburt meines Kindes im Mutterschutz war, zählen nicht zur Wartezeit für meine Rente ab 63, kritisiert die Petentin. Nur Frauen kann es passieren, dass der Mutterschutz nicht angerechnet wird und sie darum möglicherweise nicht in die Rente ab 63 gehen können. Mit diesem Gesetzentwurf kann die frauenfeindliche Ungerechtigkeit bei der Rente ab 63 bzw. 65 sofort beseitigt werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Dort heißt es zur Rente erstens: Die Grünen wollen die Absenkung des Rentenniveaus von 53 Prozent aus dem Jahr 2000 auf heute gut 48 Prozent für die Zukunft festschreiben. Wir wollen das Rentenniveau schrittweise wieder auf 53 Prozent anheben; das hieße 10 Prozent mehr Rente. Die Grünen halten an der Rente erst ab 67 fest. Wer künftig ab 65 Jahren statt ab 67 in Rente gehen muss, weil es gesundheitlich nicht mehr länger geht oder 35 Jahre Maloche genug sind, wird mit dem Segen der Grünen die Rente noch mal um 7,2 Prozent gekürzt bekommen – ein schlechter Vorschlag. Arbeiten bis zum Umfallen mit niedriger Rente, und dann organisieren die Grünen – Zitat – den „Kleinsparer*innen“ noch das Verbrennen ihres Festgeldkontos auf dem Aktienmarkt. Deshalb sage ich klar und deutlich: Alle Erwerbseinkommen und vor allem die sehr hohen Erwerbseinkommen müssen zur Finanzierung einer guten gesetzlichen Rente verbeitragt werden, und das sofort. Wer zu niedrigen Löhnen 45 Jahre arbeiten muss, erhält in heutigen Werten eine Rente von knapp über 1 040 Euro netto.

Max Straubinger CDU/CSU

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Der Kollege Michael Gerdes hat eigentlich mit dem richtigen Satz begonnen, nämlich mit dem Satz, den Norbert Blüm einmal geprägt hat: „Denn eins ist sicher: die Rente“. Aber ich möchte hinzufügen: Die Rente ist deshalb sicher, weil die Union wieder regiert hat. Ich habe den Eindruck, die haben vorgebaut – vorgebaut deshalb, weil sie das Jahr 2005 in Erinnerung haben, also das Ende von Rot-Grün, als die Rente letztendlich nicht mehr sicher war, sondern nur mit Nachhilfe des Bundes gesichert wurde. Denn der erste Vorschlag für die Zukunft der Rente ist ja schon kassiert worden. Die Diskussion mit den schwedischen Parlamentariern hat gezeigt, dass auch damit die Rente nicht wie Manna vom Himmel fällt. Das Tollste an diesem Gesetzentwurf liegt eigentlich in der Begründung: Das Drei-Säulen-Modell – Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung und kapitalgedeckte Zusatzversorgung – sei gescheitert; deshalb müsse die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, wobei sie ja bei 1,6 Monaten liegt. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Durchschnittliche Riester-Rente sind 80 Euro! Man muss mal mit den Leuten reden!)

Stefan Nacke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Auf 177 Seiten Koalitionsvertrag finde ich keine gemeinsame Idee für die Rente. Sie wollen unsere bewährte umlagefinanzierte Rente für den Zeitraum, in dem die Babyboomer in den Ruhestand gehen, durch Einkünfte aus dem Finanzmarkt entlasten. Davon abgesehen, ist die Verzinsung von 10 Milliarden Euro angesichts eines Jahresvolumens in der Rente von über 300 Milliarden Euro ein Hauch von nichts und macht keinen Unterschied. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lindner das Sicherheitsversprechen für die Rente einfach aufkündigt, das die Ampel noch zu Jahresende in ihrem Koalitionsvertrag gegeben hat. Lieber Herr Heil, wenn Sie in der nächsten Zeit Ihren Koalitionsvertrag neu aushandeln müssen, weil der Ukrainekrieg auch Ihr politisches Koordinatensystem durcheinandergebracht hat, berücksichtigen Sie doch bitte das Thema Rente angemessen! Die Rente darf nicht schlechtgeredet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in die Rente wird nur dann wachsen, wenn die verschiedenen politischen Richtungen an einem Strang ziehen; so war es unsere gute Tradition.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Allerdings kann ich den Schlussfolgerungen der Antragsteller, nämlich Mutterschutzzeiten bei der Rente mit 63 anzurechnen, nicht folgen und will dies im Folgenden auch begründen. Diesem Maßnahmenbündel für Mütter scheint jedoch entgegenzustehen, dass die genannten Beschäftigungsverbote bei der Rente mit 63 nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden. Ferner haben wir im vergangenen Jahr hier in diesem Hohen Hause die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren beschlossen. Wie bei dem Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz von 2012 sind auch für die Gewährung der abschlagsfreien Rente mit 63 ebenfalls 45 Beitragsjahre Voraussetzung. Nach Auffassung der Bundesregierung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, widerspricht es also dem Sinn der Rente ab 63, auch beitragsfreie Zeiten zu berücksichtigen. Der vorliegende Gesetzentwurf widerspricht aber den Intentionen der Rente mit 63 und der ordnungspolitischen Systematik.

Andrea Nahles SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden und auch flexiblere Übergänge in die Rente ermöglicht. Genauso wichtig wie die genannten beiden Punkte ist mir, dass wir uns darüber verständigen konnten, kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 anzuerkennen. Mit der Stärkung des Prinzips „Reha vor Rente“ sorgen wir dafür, dass Menschen erst gar nicht in die Erwerbsminderung kommen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 geben wir denen Anerkennung, die früh angefangen und 45 Jahre lang ihren Beitrag geleistet haben. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land an. Das ist eben: Rente flexibler machen. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an, und wir haben damit gerade erst begonnen.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Insbesondere die Verbesserung der Rente und der Rentenansprüche für Millionen von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, ist ein Herzensanliegen vieler Frauenverbände wie der Frauen-Union, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands und dem Deutschen LandFrauenverband. Wer Familienpolitik und Sozialpolitik, wer Erziehung und Rente voneinander trennt, hat nicht begriffen, dass es wirtschaftliche, inhaltliche und gesellschaftliche Zusammenhänge gibt. Die Rente mit 67 bis 2029 bleibt unser Ziel. Es wird nun die Rente mit 63 geben, und das Eintrittsalter wird in den nächsten 15 Jahren sukzessive ansteigen. Schließlich wollen wir denjenigen, die noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben, aber einen fließenderen Übergang in die Rente brauchen – aus welchen Gründen auch immer –, dies ermöglichen. Dazu werden wir überlegen, wie man die Anreize, die das Rentensystem heute schon setzt, nämlich dass jemand, der die Rente erst später in Anspruch nimmt, eine deutlich höhere Rente bekommt – das ist heute schon geregelt: 6 Prozent mehr –, verbessert, und auch entsprechende weitere Anreize setzen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Sie alle kennen die Zahlen und wissen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf Kante genäht ist. Jahrzehnte, in denen die gesetzliche Rente Stück für Stück ausgehöhlt und zusammengestrichen wurde. Ich möchte das hier einmal aufzählen, weil man das so leicht vergisst: Erst ab 1983 wurden auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge fällig, später dann auch Beiträge zur Pflegeversicherung – erst zur Hälfte, ab 2004 dann komplett. Dass die Riester-Rente nicht funktioniert, das weiß man seit Jahren. Das ist alles Geld, das für die Rente fehlt. Wie watteweich die Vorstellungen der Koalition zum Thema Rente sind, hat sich ja schon gezeigt: beim ersten konkreten Vorschlag der frischen Ministerin Bas, was die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung angeht.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern. Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht?

Michael Gerdes SPD

Rentenanpassung 2022

Allerdings ist es für die circa 3 Millionen Bestandsrentner bei der EM‑Rente nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Eine EM-Rente ist keine Rente, die man sich aussucht, auch keine, die man sich verdient, sondern eine, die einem das Schicksal zuweist, indem man krank wird oder sich verletzt. Deswegen fällt man in eine EM-Rente. Das sind Rentnerinnen und Rentner, die zum Teil wenig Rente haben.

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Ganz entscheidend ist auch das, was wir zum Thema Rente in dieser Koalition vereinbart haben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente sichern. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist eine Errungenschaft, um die uns ganz viele Länder beneiden. Kein privates Produkt ist so leistungsfähig wie die gesetzliche Rente. Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren Rente.

Elke Ferner SPD

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

Die jetzige rentennahe Generation zahlt durch diese Maßnahme höhere Beiträge, als sie es nach geltender Rechtslage tun müsste, damit sie, wenn sie selber in Rente geht – es werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen in Rente gehen –, ihre Rente bekommt und gleichzeitig auf die dann zahlende Generation nicht zu hohe Beitragssatzsprünge zukommen. Herr Birkwald, wir haben keine, wie Sie sie gefordert haben, Rente von 1 100 Euro für alle ohne jede Bedingung, ohne jede Beitragszahlung und ohne Einkommensberechnung erreicht. Eine rein steuerfinanzierte und einkommensunabhängige Rente, so wie Ihre Fraktion und Ihre Partei das will, würde im Ergebnis zu einer Rente nach Kassenlage führen. Ich habe doch im Wahlkampf nicht die Plakate aufgehängt, auf denen Sie 1 100 Euro Rente für alle fordern. Wir werden Verbesserungen für Erwerbsgeminderte wie auch für diejenigen erzielen, die gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente brauchen. – Die Höhe dieser Rente wird davon abhängen, wie die Höherwertung erfolgt und welche Zeiten mit einbezogen werden. Wir haben darüber hinaus erkannt – das wird heute Nachmittag noch Thema sein –, dass der Schlüssel für eine gute Rente eine gute Erwerbsbiografie ist. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird sich insbesondere für Frauen – auch in der Rente – auszahlen; denn Frauen werden durchgängiger und mehr erwerbstätig sein können, als das heute der Fall ist. Aber man kann zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen, als das ohne diese Regelung der Fall wäre.

Dagmar Schmidt SPD

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Unser Ziel ist es nicht, die Menschen mit 60 in Rente zu schicken, und unser Ziel ist es auch nicht, dass Menschen ein gutes Auskommen im Alter erst dadurch erlangen, dass sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Ich glaube, damit haben wir die richtigen Weichen gestellt, was Auswirkungen auf die Rente haben wird. Wir haben mehr Geld in das Rehabudget gesteckt – ein wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz und Prävention –, und wir haben mit der Rente mit 63 für langjährig Versicherte einen Schritt getan, besonders die Berücksichtigung und die Betrachtung der individuellen Erwerbsbiografien in den Fokus zu nehmen. Wie Sie sehen, gehen wir nicht den einfachen Weg – ab in die Rente –, sondern den schwierigen Weg, den Menschen passgenaue und individuelle Hilfestellung zu geben, um das Rentenalter gesund im Beruf zu erreichen. Wir wollen beide Lasten mildern: gesund arbeiten bis zur Rente und mit der Rente ein gutes Auskommen im Alter.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Die Riester-Rente ist gescheitert. Mit ihr kann die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht geschlossen werden. Ich fordere Sie, verehrte Frau Staatssekretärin Griese, die gesamte Bundesregierung und alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auf: Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente endlich wirksam vor Armut schützen und wieder den einmal in einem langen Erwerbsleben hart erarbeiteten Lebensstandard sichern möge. Im Übrigen befürchte ich ein böses Erwachen, wenn die Menschen verstehen werden, von wie wenig Geld sie im Alter leben sollen, trotz Riester-Rente, trotz Entgeltumwandlung und Ähnlichem. Ihre Behauptung, die Riester-Rente würde die 20-prozentige Kürzung der gesetzlichen Renten in den vergangenen Jahren ausgleichen, ist falsch. Im Unterschied zu den meisten kapitalgedeckten Produkten sichert die gesetzliche Rente nicht nur eine verlässliche Vorsorge fürs Alter, sondern sie sichert beispielsweise auch chronisch Kranke ab.

Jana Schimke CDU/CSU

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

Wenn man das so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, es gebe keine Einheit in Deutschland und die Rente sei ein Zustand von Ungerechtigkeit, den es schnellstmöglich zu beheben gelte. Es ist so, dass es zu Zeiten der Wiedervereinigung gar nicht möglich war, die Rente in ganz Deutschland nach gleichen Maßstäben zu ermitteln. Was ist das, bitte schön, für ein Verständnis von Gerechtigkeit, etwa hinsichtlich der Rente im Alter? Unser Recht heutzutage folgt der Auffassung, dass einer Rente immer auch Beiträge gegenüberstehen müssen. Meine Damen und Herren, der Hochwertungsfaktor – das ist ein anderer Punkt im Bereich der Renten in Ost- und Westdeutschland, von dem natürlich insbesondere die Rentner in den neuen Ländern profitieren –, mit dem die ostdeutschen Löhne für die Berechnung der Rente heute hochgerechnet werden, ist eine Besonderheit der neuen Länder, von der die Menschen eben auch bis heute profitieren. Die Rente ist ein Thema, das jeden in Deutschland bewegt. Rente ist nun einmal Ausdruck von geleisteter Arbeit und damit auch von Lebensleistung. So können sicher alle Abgeordneten – nicht nur die aus den neuen Bundesländern, sondern auch die aus den alten Bundesländern – bestätigen, dass die Frage der Rente in Ost und West Gegenstand vieler Gespräche ist. Zusammen mit anderen Faktoren wie dem Hochwertungsfaktor entsteht eine Rente, die 40 Jahre Misswirtschaft und einen maroden Staat eben nicht abbildet, sondern stattdessen für ein Rentnerdasein in Würde sorgt. Zeitgleich – das ist das Scheinheilige an Ihrem Vorschlag – sollen die Löhne für die Rente im Osten weiter künstlich hochgewertet werden, bis man in Ost- und Westdeutschland dasselbe verdient. Wir haben dann ein bundeseinheitliches Rentenrecht – wenn Sie so wollen –, einheitliche Rahmenbedingungen in Ost- und Westdeutschland für die Ermittlung der Rente.

Peter Weiß CDU/CSU

Grundrentengesetz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, es gibt seit vielen Jahrzehnten eine Schieflage, eine Ungerechtigkeit in unserem Land, und die lässt sich so zusammenfassen: Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, die Kinder großgezogen haben, die gepflegt haben, am Ende ihres Berufslebens möglicherweise in einer Situation stehen, wo sie keinen Cent mehr bekommen als jemand, der überhaupt nie in dieses System eingezahlt hat. Wer lange in die Rente eingezahlt hat und trotzdem wenig bekommt, weil er einen Job hatte, in dem er leider sehr wenig verdient hat, weil er zum Beispiel sein Arbeitsleben in den neuen Bundesländern zugebracht hat, in denen die Löhne sehr, sehr gering waren, dem sollte, wenn er am Schluss Grundsicherung im Alter beantragen muss, seine Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden müssen. Das ist die klare Botschaft: Es hat sich gelohnt, dass du in die Rente eingezahlt hast. Erstens – kurze Zwischenbemerkung –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU/CSU war, die 1972 bei den Beratungen des Vorgängergesetzes „Rente nach Mindesteinkommen“ gefordert hatte, dass wegen der Situation der Frauen die notwendigen Rentenjahre auf 25 Jahre herabgesetzt werden sollten, und SPD und FDP dem gefolgt sind? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine CDU-geführte Bundesregierung mit dem hochgeschätzten Rentenminister Norbert Blüm war, die die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ eingeführt hat, bei der es keinerlei Bedürftigkeits- und Einkommensprüfung gibt und von der heute noch 3,6 Millionen Menschen profitieren – Frauen im Westen durchschnittlich mit 79 Euro –, Weil Sie die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten, auf die ich noch zu sprechen gekommen wäre, ansprechen, Herr Birkwald: Ja, es ist richtig: Wir haben in unserem Rentensystem eine tolle Regelung, die allerdings erst nachträglich eingeführt wurde, also nicht von vornherein bestand. Wir möchten demjenigen helfen, der es nötig hat, seine Rente aufgewertet zu bekommen, aber nicht demjenigen, der sowieso schon ein gutes Einkommen hat; das ist nicht notwendig, Herr Birkwald. Der Bundesarbeitsminister und die SPD haben genau an dieses System der alten Rente nach Mindestentgeltpunkten anknüpfen wollen, indem künftig Folgendes geschieht: Wer trotz lebenslangen Einzahlens wenig Rente, also wenig sogenannte Entgeltpunkte, hat, dessen Rentenansprüche können aufgewertet werden. Der entscheidende Punkt, der für uns als Union dabei wichtig war, ist folgender: Wenn jemand aus anderen Quellen ein gutes Einkommen hat, zum Beispiel weil er Vermögen aufbauen konnte oder geerbt hat, dann ist er nicht zwingend darauf angewiesen, auch noch eine Aufstockung seiner Rente zu erfahren.

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Nur so können wir alle Einkommensarten auch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Zum anderen muss man denjenigen, die sich Sorgen darüber machen, dass in den kommenden Jahrzehnten die geburtenstarken Jahrgänge zusehends ins Rentenalter kommen – das ist richtig –, die natürlich eine gute Rente haben wollen und davon lange leben wollen, sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich eine Rücklage von knapp 40 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das zeigt, wir sind auch in der gesetzlichen Rente finanziell gut gerüstet für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Das größte Stück ist, wenn es uns gelingt, dass in der Zukunft möglichst viele Menschen, die heute eine niedrige Rente beziehen, nicht auf Grundsicherung und auch nicht auf eine Grundrente angewiesen sind, sondern von ihrer Rente leben können. Der entscheidende Punkt ist vielmehr folgender: Wenn wir uns anschauen, was das eigentlich für Menschen sind, die nach 35 Jahren Arbeit nicht mit ihrer Rente auskommen, dann sehen wir: Es sind überwiegend Menschen, die im Gegensatz zu denjenigen, die besser verdient haben und mehr Rente bekommen, nicht auch noch zusätzlich eine Betriebsrente oder eine private Altersvorsorge haben. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir als Union, aber, ich glaube, auch wir als Koalition wollen, dass künftig jeder Arbeitnehmer in Deutschland eine zusätzliche Altersversorgung zur gesetzlichen Rente hat und damit überhaupt keinen Antrag auf Grundrente oder Grundsicherung stellen muss. Wie wollen Sie eigentlich einem deutschen Rentner erklären, dass er bei derselben Lebensleistung wie ein Österreicher bei uns deutlich weniger Rente bekommt? Glauben Sie nicht, dass gerade Sie, die Sie ja in der Koalition eher als Bremser in dieser Frage anzusiedeln sind, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner mal darüber nachdenken sollten, wie man die Rente des deutschen Rentners wenigstens auf das Niveau in Österreich bringen kann? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei der Rente! – Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man sich nicht rauspicken!) Das heißt, das ist eine Rente auf Pump. Vor allem gilt Folgendes, auch wenn der Kollege Birkwald noch so viel dazwischenruft: Ich habe bei dem Beitragssatz bereits die Beiträge zur Betriebsrente, zur Riester-Rente usw. hineingerechnet.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Beim Thema Rente herrscht in der Regierungskoalition eine Mischung aus Leere und Zwist. Jetzt macht Ministerin Bas, der ich viel Erfolg wünsche, den guten Vorschlag, auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Dabei wäre es richtig, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige einzahlen. Bei der Rente kommt es darauf an, die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen und nach Vermögen und Leistungsfähigkeit zu verteilen.

Michael Groß SPD

Arbeit und Soziales

Sie stellen ständig infrage, dass wir durch den Generationenvertrag und durch eine umlagefinanzierte Rente Vertrauen schaffen und insbesondere ein Fundament für die Menschen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nach getaner Arbeit auch eine Rente haben, von der sie leben können. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die Rente zukunftsfest ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rente ein Niveau auch hinsichtlich der Kaufkraft hat, von dem die Menschen wissen, dass sie auch in zehn Jahren noch davon leben können. Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir als SPD dafür sorgen werden, dass die umlagefinanzierte Rente ein Grundstock für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner sein wird. Die wissen so, dass der Bundeszuschuss dafür sorgen wird, dass sie letztendlich eine Rente bekommen werden, mit der dafür gesorgt wird, dass sie davon leben werden können. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade argumentiert, dass es maßgeblich vom Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt abhängig ist, dass die staatliche Rente zur Versorgung der Rentner, die wir alle wollen, reicht. Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass gute Arbeit und gute Verdienstmöglichkeiten – und damit eben auch eine gute Rente – ganz maßgeblich davon abhängen, dass in Deutschland investiert wird und zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass es deshalb wichtiger ist, statt staatliche Zuschüsse zu geben, dafür zu sorgen, dass am Markt Arbeitsplätze entstehen und auch in Zukunft erhalten werden können, sodass die Menschen Einkünfte erzielen und Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden können? Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose.

Stephan Stracke CDU/CSU

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Bereits 2002 haben wir den politischen Willen erklärt, den Betroffenen einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente ab dem 1. Juli 1997 zu öffnen. Wir haben bereits 2002 den Anspruch auf eine gesetzliche Rente aus einer Beschäftigung in einem Ghetto einstimmig beschlossen. Mit den Änderungen ermöglichen wir es allen Berechtigten, ihre gesetzliche Rente, die auf Beschäftigungszeiten in einem Ghetto beruht, rückwirkend vom 1. Juli 1997 an zu beziehen. Jeder Berechtigte hat nun die Möglichkeit, sich so zu stellen, als hätte er seit dem 1. Juli 1997 Rente bezogen. Die Menschen können künftig frei wählen, ob sie eine Nachzahlung ihrer Rente rückwirkend ab 1997 verbunden mit einer niedrigeren laufenden Monatsrente wünschen oder ob sie ihren bisherigen Rentenbeitrag gemäß der Regelung von 2009 behalten möchten. Zum einen muss jeder Betroffene wissen, dass seine laufende Rente gekürzt wird, wenn er von der Nachzahlungsmöglichkeit Gebrauch macht. Es gäbe ansonsten eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die bereits seit Juli 1997 eine Rente beziehen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Sie sagen gebetsmühlenartig: Wir müssen die Rente zukunftsfähig machen. – Sind Sie bereit, zu akzeptieren und anzuerkennen, dass Frau Ministerin Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede eindeutig gesagt hat, dass die Altersversorgung natürlich im Kern durch die gesetzliche Rente abgesichert wird? – Es wird zwar gesagt, die gesetzliche Rente solle gestärkt werden. Sie sagen heute mit diesem Gesetz zu einer Geringverdienerin: Mit deinem Lohn landest du einmal in der Altersarmut; denn du verdienst zu wenig für eine armutsfeste gesetzliche Rente. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Frau Ministerin Nahles in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente gemacht hat? Deswegen ist die Politik genau an dieser Stelle gefragt, sich eben nicht nur um die gesetzliche Rente zu kümmern, sondern sich gleichermaßen auch um diese Gerechtigkeitslücke im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zu kümmern. Die Rente sollte den Lebensstandard wieder sichern. Sie waren doch mit mir gemeinsam in Österreich und haben gesehen, wie man ein Rentensystem aufbaut, in dem die Männer das Doppelte an Rente bekommen und auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Sie stärkt nämlich die gesetzliche Rente nicht, sondern sie schwächt die gesetzliche Rente, und zwar doppelt: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung senkt die eigenen gesetzlichen Rentenansprüche, und sie senkt die Renten aller Versicherten, völlig egal, ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht. Gesetzliche Rente oder private Vorsorge? Gesetzliche Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen? Das sozialdemokratisch geführte Ministerium führt Freibeträge für die betriebliche Vorsorge und für die Riester-Rente bei der Grundsicherung ein. Freibeträge für die gesetzliche Rente führen Sie nicht ein.

Wolfgang Schäuble

Gesetzliche Rentenversicherung

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen

Cansel Kızıltepe SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilprivatisierung der Rente war von Anfang an umstritten. Nach 15 Jahren sehen wir, dass die Riester-Rente ihr Ziel nicht erreicht hat. Die Erwartungen, die mit der Riester-Rente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Aber generell davon zu sprechen, die Riester-Rente sei gescheitert, ist auch nicht ganz richtig. Wenn wir ernsthaft über die Probleme der Riester-Rente sprechen, dann kommen wir um einen Punkt nicht herum. Die Defizite der Riester-Rente sind ja vielfach benannt worden. Deshalb möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion eine starke erste Säule in der Alterssicherung, die für eine lebensstandardorientierte Rente sorgt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Finanzaufsicht über Versicherungen

Vor 15 Jahren versprachen SPD, Grüne und Union den Menschen großspurig: Ja, wir kürzen Ihre gesetzliche Rente, aber mit Lebensversicherung und Riester-Rente werden Sie im Alter viel besser leben als bisher von der guten gesetzlichen Rente allein. – Mit 1,25 Prozent garantierten Zinsen und völlig unsicheren Überschüssen, Herr Flosbach, können Normalverdienende unmöglich das Loch stopfen, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union in die gesetzliche Rente gerissen haben. Stärken Sie die gesetzliche Rente! Und sorgen Sie dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt!

Karl Schiewerling CDU/CSU

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Denn wir wissen – anders als die Linken –, dass die umlagefinanzierte Rente für die Menschen bei der Altersabsicherung natürlich im Zentrum steht, aber auch die betriebliche und die private Altersvorsorge als kapitalgedeckte Systeme haben eine hohe Bedeutung. 47 Prozent aller Menschen, die 1 500 Euro verdienen, haben weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente. Wir sorgen für Verbesserungen bei der Riester-Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn als Rente raus? Sagen Sie doch einmal was dazu!) Ich glaube, dass das ein Weg ist, der die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente stärkt und gute Perspektiven aufzeigt. So ist die Idee der sogenannten Rente der Tarifpartner entstanden.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Flexi-Rentengesetz

Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben eine bessere Absicherung für Erwerbsgeminderte und eine Anhebung des Rehabudgets, angepasst an die demografische Entwicklung, erreicht, und wir haben mit der sogenannten abschlagsfreien Rente mit 63 für eine bessere Anerkennung der Leistungen derjenigen gesorgt, die durch ihre sehr langen Beitragszeiten einen großen Anteil daran haben, dass die Rentenversicherung solide dasteht. Gerade diese Frauen hatten es durch unterbrochene Erwerbsbiografien schwer, zu einer auskömmlichen Rente zu kommen. Der Hinzuverdienst wird in einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt, auch bei der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Darüber hinaus möchten wir auch die Wahlfreiheit derer vergrößern, die bereits in Rente sind, sowohl bei der vorgezogenen Altersrente als auch nach der Regelaltersgrenze. Das bedeutet zum einen: Wer eine vorgezogene volle Rente bezieht und weiterarbeitet, erhöht dabei auch künftig seinen Rentenanspruch. Mit der Flexirente können Rentner erwerbstätig bleiben, freiwillig Beiträge einzahlen und mehr Rente beziehen.

Jürgen Pohl AfD

Herstellung der Renteneinheit

Sprechen wir heute mal nicht übers Klima, sondern zur Abwechslung über die Rente. Das ist gut so; denn die Rente ist ein Thema. Ich sage Ihnen: Die Rente ist das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik in 30 Jahren Einheit. Wer im Osten arbeitet, erhält eben nicht nur weniger Lohn für die gleiche Arbeit; er wird auch eine deutlich niedrigere Rente erhalten. Die Ostrente bleibt damit auf lange Zeit eine Rente zweiter Klasse. Obwohl sie Gleiches leisten, bekommen meine Brüder und Schwestern nicht die Rente der westdeutschen Brüder und Schwestern.

Anja Schulz FDP

Rentenanpassung 2022

Die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors ist nicht einfach nur eine Maßnahme zur stabilen Finanzierung der Rente, sondern vielmehr eine überfällige Wiedergutmachung eines folgenschweren Fehlers, nämlich seiner Aussetzung. Das soll aber nicht heißen, dass die Rentnerinnen und Rentner sich ihre Rente nicht redlich verdient hätten; ganz im Gegenteil. Das wird einem bei Berechnungen schmerzlich bewusst, die kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen waren, und wenn man sich mal folgende Zahlen vor Augen führt: Es wurde abhängig vom Geburtsjahr grob errechnet, wie lange jemand Rente beziehen müsste, um die eingezahlten Beiträge in etwa wieder rauszuhaben. Wer zum Beispiel stets im Durchschnitt verdient hat, 1946 geboren wurde und mit 65 Jahren in Rente gegangen ist, hat bereits nach elf Jahren und vier Monaten, also mit 76 Jahren, alle Rentenbeiträge, die er eingezahlt hat, in Form einer Rente wieder zurückerhalten. Würde ein heute 17‑Jähriger mit 67 Jahren in Rente gehen, müsste dieser allerdings bereits 85 Jahre alt werden, um das Gleiche zu erzielen.

Janine Wissler DIE LINKE

Wirtschaft und Energie

Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Die Junge Union ist nicht der Anwalt der Jungen, sondern der Arbeitgeber, die sich aus der paritätischen Finanzierung der Rente verabschieden wollen. Reicht die gesetzliche Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können. Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege sollen später in Rente gehen; die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag setze falsche Anreize.

Annika Klose SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Alle kennen das, und ich habe das Gefühl, bei vielen jungen Leuten hat sich ein entsprechendes Gefühl in Bezug auf die Rente festgesetzt. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die gesetzliche Rente in Deutschland wahnsinnig stabil ist. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rentenpaket jetzt auf den Weg bringen und den zukünftigen Generationen sagen: Wenn ihr jetzt einzahlt, wenn ihr mit euren Steuern und Beiträgen dieses System finanziert, dann habt ihr am Ende auch etwas davon, nämlich eine stabile Rente. Im Bundeshaushalt 2026 sind ganze 127 Milliarden Euro für die Rente eingestellt. Man muss aber auch sagen: Die Rente stellt für 53 Prozent der älteren Bevölkerung die einzige Absicherung dar, die sie im Alter haben. Wir haben eine Rentenkommission eingesetzt, die an der Beantwortung folgender Fragen arbeitet: Wie finanzieren wir ab 2031 die Stabilisierung der Rente?

Peter Weiß CDU/CSU

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Der Kollege Rosemann hat ausgeführt: Es war uns bei dieser Reform wichtig, dass bei der Berechnung der Rente künftig nicht nur die Kindererziehungszeiten derjenigen besser berücksichtigt werden, die heute im Arbeitsleben stehen, sondern dass wir vor allen Dingen auch den 9,5 Millionen Müttern, die bereits Rentnerinnen sind, eine Besserstellung in der Rente gewähren können; denn sie haben ihre Kinder in Zeiten großgezogen, in denen es noch keine Kitas und kein Elterngeld gab, Diese Regelung, bei der wir auch die Bestandsrentnerinnen und -rentner, wie man so schön sagt, also diejenigen, die schon in Rente sind, einbezogen haben, hat übrigens dazu geführt, dass durch diese Neuregelung 64 000 Frauen zum ersten Mal einen eigenen Rentenanspruch bekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir in der Koalition mit den Fachleuten, den Experten im Ministerium und denen der Deutschen Rentenversicherung, darüber gesprochen haben, wie wir es machen können, auch denjenigen, die bereits in Rente sind, diese Mütterrente zukommen zu lassen, sind wir auf folgende Problematik gestoßen: Wenn die Mitarbeiter der Rentenversicherung wirklich die alten Akten von 9,5 Millionen Menschen, die bereits Rente beziehen, deren Rentenkonto geschlossen ist, wie das fachtechnisch heißt, aus dem Keller hätten holen müssen, um die gesamte Rentenbiografie nachzurechnen, Mütterrente heißt Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. Das wird technisch so gemacht: Um zu erreichen, dass es für ein Jahr Kindererziehungszeit zusätzlich Rente gibt, wird dem Rentenkonto der Frau respektive des Mannes im ersten Lebensjahr des Kindes ein Entgeltpunkt – das sind heutzutage rund 28 Euro – Nun ist es so, dass wir für diejenigen, die bereits in Rente sind, irgendeinen Ansatzpunkt finden mussten, um herauszufinden, wer von diesen Kinder großgezogen hat und dafür schon für das erste Jahr Kindererziehungszeiten gutgeschrieben bekommt, um ihnen dann zusätzlich einen Pauschalbetrag für ein zweites Jahr gutschreiben zu können. Da bleibt dann eben nichts anderes übrig, wenn man es einfach und per Computer machen will, als zu schauen, ob für den zwölften Monat tatsächlich Kinderzuschlag auf die Rente ausbezahlt wird. Die Kindererziehungsleistung in der Rente wird nicht für das zehnte oder elfte Lebensjahr bezahlt. – Bei der Rente wurde sie bis vor kurzem, vor der Reform, für das erste Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben, und nach der Reform wird sie für das zweite Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kriegt die Adoptivmutter die Rente?) Der Punkt ist folgender: Wenn Sie eine Pauschalregelung machen, dann bedeutet das, dass die große Mehrheit der Leute, die es wirklich betrifft, die zusätzliche Rente erhalten.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

RV-Mindestrücklagengesetz

Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Mit der gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Lebensstandardsichernde Rente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Anständige Rente ist Biedermeierwelt?) Ich glaube, sagen zu können – ohne dabei Abstriche an meinem Artikel zu machen –, dass die Rente und unser Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil gehören, bei dem wir Abstriche machen müssten. Wir leben in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass der Monat bei weitem länger ist, als der Geldbeutel gefüllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Wir wissen, dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es gegenwärtig gibt, gescheitert sind – das betrifft sowohl die Riester-Rente als auch die private Vorsorge –, weil es fast keine Zinsen mehr gibt. Sicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung für die private Vorsorge gestärkt werden muss. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was heißt das denn konkret? Was heißt das, „die gesetzliche Rente stärken“?) Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird, nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert. Warum reagieren Sie nicht auf diese Mängel, die ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe? Darum gebe ich zu: Wir müssen das Niveau der gesetzlichen Rente nach oben hin stabilisieren. Im Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise hatten und die gesetzliche Rente die Überlegenheit des Umlagesystems unter Beweis gestellt hat. Nicht einmal die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung für private Vorsorge ist. Nur wenn wir eine armutsfeste und stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

– Sie wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass die Rente zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird. die Riester-Rente für gescheitert. Sie haben damit die paritätische Finanzierung der Rente zerstört. Sie haben die Rente nicht reformiert, Sie haben sie demontiert, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren. Ihre Argumente für die Rente erst ab 70, vielleicht demnächst ab 75, sind nichts anderes als eine Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus, und das haben die Menschen nicht verdient.

Anja Schulz FDP

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass Sie das Thema Rente in Ihrem Antrag aufgegriffen haben; denn dieses unglaublich wichtige Thema bekommt leider viel zu selten die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die wenigsten jungen Menschen glauben noch ernsthaft daran, jemals in den Genuss einer Rente zu kommen; dabei ist die Höhe völlig egal. Wir brauchen eine enkelfitte Rente. Schaffen wir endlich eine Rente, die uns unabhängiger von der demografischen Entwicklung macht, und ergänzen wir die gesetzliche Rente um eine kapitalgedeckte Rente!

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Was Sie in dieser Situation an Rente erwarten dürfen oder auch nicht zu erwarten haben, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Von dieser Rente kann man hier nicht leben. Für Qualifizierung und für Arbeit sind sie zu alt und für die Rente zu jung. Damit müssen Sie sich dann bis zu Ihrer Rente, die überhaupt nicht üppig sein wird, durchwurschteln. Selbstverständlich sorgt die Rente erst ab 67 nicht dafür, dass mehr ältere Arbeitslose einen Job bekommen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Zunächst einmal: Das Thema Rente interessiert mittlerweile auch sehr, sehr junge Menschen, auch 20-Jährige. Es ist ganz einfach: Sie haben die Beamten einbezogen, die jetzt einzahlen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, und erst dann eine Rente bekommen werden, wenn wir alle schon da oben oder da unten sind – je nachdem, ob wir brav waren oder nicht und ob wir gläubig sind oder nicht. – will ich mit einer Frage an Herrn Schiewerling enden: Herr Schiewerling, sind Sie für die Rente erst ab 70 – das würde mich interessieren –, oder finden Sie, dass die Rente erst ab 67 reicht?

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Ihre Ankündigung, dass eine Rentenkommission bis 2020 ein Konzept zur Rente vorlegen soll, ist jetzt auch kein großer Wurf. (Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Sie haben ja nicht einmal ein eigenes Konzept zur Rente!) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie denn zur Rente? Sie wollen doch die Rente privatisieren!) (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die gesetzliche Rente doch abschaffen, sagt Herr Meuthen!)

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Dennoch wird von den Grünen heute das Versprechen abgegeben, dass man dann schon ab 60 in die Rente eintreten kann. Die FDP will doch immer, dass man bereits mit 60 in Rente gehen kann. Steigende Lebenserwartung und früher in Rente gehen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass das nicht zusammenpasst. Die Grünen versprechen in ihrem Antrag eine Verbesserung der EU-Rente; das wollen wir alle. Wenn nämlich die Betuchten, die hohe Beiträge eingezahlt haben, es sich leisten können, mit dem 60. Lebensjahr und einem Abschlag von 25 Prozent in Rente zu gehen, dann plündern sie letztendlich die Finanzkapazität der Rentenversicherung. Das zeigt auch die Nachhaltigkeit unserer Rentenpolitik und ist vor allen Dingen auch ein großer Beitrag dafür, die Rente zu sichern. Wir haben hier vielfältigste Möglichkeiten, die wir letztendlich bisher genutzt haben, um die Rente in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Rente geht nur in keine gute Zukunft! Da müssen Sie mehr tun, Herr Straubinger!)