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29:51
12.09.2018
Angela Merkel
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Wir haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Rente nach der Zeit von 2025 beschäftigen wird. So kann man sagen, dass wir insgesamt vor riesigen Herausforderungen stehen, aber auch, dass wir mit diesem Bundeshaushalt diese Herausforderungen ganz bewusst angehen, was Rente, Pflege, Krankenversicherung anbelangt, was Entlastungen anbelangt, was Investitionen in Forschung anbelangt, was Investitionen in Infrastruktur anbelangt.
12:46
13.05.2016
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Wenn ich mir anschaue, welche Lasten wir uns momentan für den Bundeshaushalt aufbürden – innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, Euro-Rettung, viel Geld für Kommunen und Länder, was ich gerade schon erzählt habe – und was wir jetzt noch zusätzlich draufsetzen – aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir im nächsten Jahrzehnt erhebliche Belastungen in den Sozialversicherungssystemen haben, teilweise selbst verursacht durch die Beschlüsse zur Mütterrente und zur Rente mit 63 und solche Dinge –, dann frage ich mich wirklich: Welcher Gestaltungsspielraum ist denn für die Haushälter, die in zehn Jahren in diesem Saal hier sitzen, noch vorhanden?
15:40
23.11.2022
Christian Dürr FDP
Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat
Deswegen will ich zum Schluss auf all die Dinge, die wir jetzt konkret in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 umsetzen, und auf das verweisen, was wir politisch vereinbart und bereits auf den Weg gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbeschleunigung – was wir in Wilhelmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente.