05:16 16.05.2019 Thomas Heilmann CDU/CSU Entlastung bei den Sozialabgaben Ihre werten Kollegen der Brexit-Fraktion in England haben bekanntermaßen ihre Kampagne unter das Motto gestellt: „Take back control“. Jedenfalls kann der Brexit kein Vorbild für das sein, was wir machen wollen.
05:38 17.01.2019 Norbert Kleinwächter AfD Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Also wollen Sie den Brexit?) Ob es sich jetzt um Hartz-IV-Montagsdemos, Occupy, Pegida, Brexit-Befürworter, Gelbwesten oder „Zukunft Heimat“ – Grüße an Christoph Berndt in diesem Zusammenhang – handelt: Ihr Feindbild ist die tragende Säule der Gesellschaft, die entkernt wird und merkt, dass es nicht mehr geht.
03:59 24.11.2022 Renate Künast DIE GRÜNEN Justiz und Bundesverfassungsgericht Wir erleben es im Bereich Rechtsextremismus, wir erleben es bei Trump, beim Brexit, dass Leute mit viel Geld oder bestimmten Interessen, demokratische Strukturen und die Demokratie zu zerstören und einen Brexit, also ein Zerbrechen der Europäischen Union, zu betreiben, meine Damen und Herren.
03:47 28.06.2016 Andrej Hunko DIE LINKE Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist nur ein Symptom.
02:45 28.04.2017 Andrej Hunko DIE LINKE Ausfuhr von Brennelementen Wenn ich von Schulen eingeladen werde, um zum Beispiel über Europa oder den Brexit zu diskutieren, halten mir die Schüler entgegen: Wir wollen darüber nicht diskutieren, solange Tihange 2 da steht.
08:33 23.09.2016 Volker Beck DIE GRÜNEN Erleichterung der Einbürgerung Zum einen geht es um eine umfassende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter der Überschrift „Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen“, zum anderen wollen wir eine Antwort auf die Auswirkungen der anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die britischen Bürger geben. Wollen wir allen Ernstes, dass ein deutsch-britischer Doppelstaatler hier in Deutschland nicht dafür wirbt, dass die Entscheidung für den Brexit falsch ist und dass Großbritannien besser in der Europäischen Union aufgehoben wäre?
06:47 18.01.2018 Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 Ein anderer Punkt, den ich ansprechen muss: Wir werden in diesem Jahr die entscheidende Brexit-Phase verhandeln. Das andere, was ich sagen muss, ist: Wir werden in den Brexit-Verhandlungen sehen, was eine Demokratie ausmacht, nämlich Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, die in einstimmigem Beschluss die Europäische Kommission beauftragen, die als Sachwalter des gemeinsamen europäischen Interesses tagt, die übrigens sehr transparent Dokumente online zur Verfügung stellt und über diese Verhandlungen tatsächlich Rechenschaft ablegt.
07:08 28.09.2018 Alexander Radwan CDU/CSU Finanzkrisenprävention Wir stehen vor der Herausforderung des Brexit: Wie wird sich der Brexit auf die Finanzmärkte auswirken?
11:23 28.06.2016 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums Dieses Referendum ist aber auch nicht durch Zufall oder wegen der aktuellen Brexit-Kampagne so ausgegangen. Wie auch immer jetzt die Mehrheitsentscheidung für einen Brexit von der Regierung und dem Parlament in London umgesetzt wird, was auch immer der Austrittsprozess zwischen Großbritannien und der EU am Ende an Trennung und Vereinbarungen hervorbringt, dieses Signal „Ihr seid Europäerinnen und Europäer“, das muss bleiben, das ist zentral. Im Falle des Brexit sollten wir ihnen eine echte Bleibeperspektive eröffnen.
03:22 22.04.2021 Volker Ullrich CDU/CSU Schutz der Bundestagswahl 2021 Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten und auch auf die Brexit-Abstimmung zeigt, dass Demokratien im Hinblick auf die Frage, wer sich einmischt, verwundbar sein können.
02:27 22.05.2025 Matthias Helferich AfD Kulturgutschutzgesetz Profitieren wird nach dem Brexit wohl der französische Kunstmarkt.
02:44 05.03.2020 Christian Petry SPD Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission Für die Landwirtschaft tut Europa relativ viel, und wenn man sieht, wie die britischen Landwirte nach dem Brexit darüber irritiert sind, was sie vorher in dem System der Agrarförderung in der EU hatten und was ihnen jetzt droht, dann sieht man, wie wichtig Europa für die Menschen und für die Wirtschaft in diesen Gebieten ist.
03:52 09.10.2020 Ulla Jelpke DIE LINKE Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Ich kann nur noch mal sagen: Vom Innenministerium ist diesen Menschen, insbesondere den Altbriten, unmissverständlich versprochen worden, dass sie durch den Brexit keine Nachteile haben sollen.
03:18 26.06.2024 Sara Nanni DIE GRÜNEN Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben?
03:13 25.05.2023 Ruppert Stüwe SPD Stärkung der Fusionsforschung Das Joint European Torus in Großbritannien ist 1970 in der großen Integrationskrise der EU gebaut worden und funktioniert auch jetzt, in Zeiten nach dem Brexit, noch gut.
07:49 11.10.2018 Katrin Staffler CDU/CSU Europäischer Bildungsraum Wir stehen kurz vor dem Brexit. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir die Zusammenarbeit der Hochschulen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch nach einem möglichen Brexit weiterführen.
05:41 22.06.2017 Alexander Ulrich DIE LINKE Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung Der Brexit war ein Ausdruck dessen. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen.
05:39 09.10.2020 Franziska Brantner DIE GRÜNEN Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Dieses Gesetz macht dies auch zukünftig für die hier schon lebenden Briten möglich, und das ist richtig und wichtig; denn sie können ja nicht die Leidtragenden des Brexit sein. Wir sollten in diesem Moment auch daran erinnern, dass die Kampagne zum Brexit durch die Angst vor osteuropäischen Arbeitskräften und Attacken gegen sie geschürt wurde.
06:15 09.10.2020 Franziska Brantner DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Ich nenne Ihnen zwei Gründe: weil wir nächste Woche einen Europäischen Rat haben, der sich um den Brexit, um den Haushalt, um Rechtsstaatlichkeit und um das Klima kümmert. Das zweite große Thema ist der Brexit.
07:34 21.03.2018 Gunther Krichbaum CDU/CSU Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Herr Bartsch, was natürlich überhaupt nicht sein kann, ist, dass Sie sagen, die Bundesregierung sei letztlich für den Brexit verantwortlich. Zum Brexit selbst.
05:30 11.04.2019 Corinna Miazga AfD Schutz der liberalen Demokratie in Europa Ist es jetzt wieder nicht legitim, weil es den Brexit gibt? 419 russische Fake-Accounts im Zusammenhang mit Brexit-Referendum aufgefallen.
07:49 18.01.2018 Michael Georg Link FDP Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2018 will die Kommission die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abschließen. Dennoch – machen wir uns nichts vor –: Auch wenn wir den Brexit fair und im Respekt vor der britischen Entscheidung zu Ende führen wollen, ist er ein Prozess, bei dem am Ende vermutlich alle menschlich, politisch und ökonomisch verlieren werden.
02:32 21.11.2018 Norbert Kleinwächter AfD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Das sollte Sie der Brexit lehren.
03:34 10.09.2020 Alexander Throm CDU/CSU Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Nach dem Brexit merken jetzt auch die Briten, dass es keine Selbstverständlichkeit ist.
12:20 17.10.2018 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel Das ist der Brexit. Wir müssen ganz genau aufpassen, dass die Brexit-Verträge nicht dazu führen, dass diese Geschichte wiederauflebt. Es gibt ein Leben nach dem Brexit, auch ein Zusammenleben mit dem Vereinigten Königreich.
03:45 13.12.2017 Jens Zimmermann SPD Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche Deswegen rufe ich den Freunden in Irland zu: Wenn es jetzt um den Brexit geht, können sie zum Beispiel bei der Frage nach der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf unsere Unterstützung, auf unsere Solidarität hoffen.
03:51 26.11.2019 Albrecht Glaser AfD Finanzen, Bundesrechnungshof Und wenn der Brexit vollzogen ist, will die EU nicht etwa die Ausgaben anpassen, was dem gesunden Menschenverstand entsprechen würde, nein, sie will die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten als Ausfallbürgen für den Nettobeitrag der Briten in Anspruch nehmen.
03:14 26.09.2019 Siegbert Droese AfD EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens und Albaniens Ich nenne die Stichworte „Brexit“ und „Migrationskrise“.
04:37 26.09.2019 Reinhard Brandl CDU/CSU Deutsch-französische Freundschaft Nach dem Brexit werden Deutschland und Frankreich die beiden wirtschaftsstärksten Länder Europas sein.
04:09 26.02.2021 Roman Reusch AfD Direkte Demokratie auf Bundesebene Brexit lässt grüßen, wird der eine oder andere sagen.
07:28 12.04.2019 Alexander Gauland AfD Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs Und auch die Eurokratie wird das lernen müssen, meine Damen und Herren, wenn der Brexit nicht den Beginn, sondern das Ende einer fatalen Entwicklung markieren soll. Der Umgang mit dem Brexit belehrt uns darüber jeden Tag aufs Neue, Frau Barley.
06:37 02.07.2020 Katrin Staffler CDU/CSU Deutsche Ratspräsidentschaft Die Verhandlungen zum Post-Brexit, zum mehrjährigen Finanzrahmen: Das sind die Themen, die ganz oben auf unserer Agenda stehen. Die Verhandlungen zum Post-Brexit sind in der Tat schwierig.
03:27 26.11.2020 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht Durch den Brexit fällt mit dem Vereinigten Königreich ein für den Bereich des Patentwesens maßgebliches Land aus der EU heraus.
04:28 02.07.2020 Harald Weyel AfD EU-Haushalt 2021-2027 Angesichts dieser Situation und der gleichzeitigen Forderung „Wegfall der Vetorechte“ – Verschlimmbesserung der Mehrheitsentscheidungen – kann man eigentlich auch nur noch mal anmerken, was Professor Sinn schon 2017/2018 anmerkte: dass vor dem Hintergrund des Brexit und des Wegfalls der Minderheitenrechte – Minderheiten übrigens nicht nur bezogen auf Personen gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags, sondern auch auf Staatengruppierungen – der Minderheitenschutz gänzlich wegfällt bei dieser oktroyierten Mehrheitsentscheidung, die noch dazu mit Geld versüßt bzw. erzwungen werden soll.
03:22 09.10.2020 Volker Ullrich CDU/CSU Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Der Brexit droht dieses Band zwischen den Menschen zu kappen.
03:35 30.03.2017 Jens Zimmermann SPD Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens Das sind nämlich diejenigen, die schon dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zum Brexit gekommen ist.
04:54 05.03.2020 Johannes Schraps SPD Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission Das Arbeitsprogramm der Kommission ist ein Zeichen dafür, dass die Europäische Union funktioniert, trotz Brexit und unabhängig davon, wie unterschiedlich die einzelnen EU-Kommissare gestrickt sein mögen.
03:13 11.04.2024 Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN 22 Jahre Euro in Deutschland Auch dazu gibt es eine schöne Zahl: Nur noch 9 Prozent der Britinnen und Briten finden, dass der Brexit ein Erfolg ist.
05:50 15.03.2019 Norbert Kleinwächter AfD Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Wir betrachten ja den Brexit. Der Brexit ist eine Scheidung, eine bewusste, eine schmerzhafte Lösung aus einer toxischen Beziehung mit einem übergriffigen Partner.
06:27 21.03.2018 Florian Hahn CDU/CSU Außen, Europa, Menschenrechte Uns und sehr vielen Menschen auf der Insel macht dieser Fall erneut bewusst: Die Entscheidung zum Brexit war ein Fehler. Wir müssen einen Brexit mit einem fairen Interessensausgleich gestalten, der uns enger Partner bleiben lässt, allerdings ohne Rosinenpickerei.