Vorschläge
Entitätenbeta
08:33
23.09.2016
Volker Beck DIE GRÜNEN
Erleichterung der Einbürgerung
Zum einen geht es um eine umfassende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter der Überschrift „Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen“, zum anderen wollen wir eine Antwort auf die Auswirkungen der anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die britischen Bürger geben. Wollen wir allen Ernstes, dass ein deutsch-britischer Doppelstaatler hier in Deutschland nicht dafür wirbt, dass die Entscheidung für den Brexit falsch ist und dass Großbritannien besser in der Europäischen Union aufgehoben wäre?
06:47
18.01.2018
Manuel Sarrazin DIE GRÜNEN
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
Ein anderer Punkt, den ich ansprechen muss: Wir werden in diesem Jahr die entscheidende Brexit-Phase verhandeln. Das andere, was ich sagen muss, ist: Wir werden in den Brexit-Verhandlungen sehen, was eine Demokratie ausmacht, nämlich Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, die in einstimmigem Beschluss die Europäische Kommission beauftragen, die als Sachwalter des gemeinsamen europäischen Interesses tagt, die übrigens sehr transparent Dokumente online zur Verfügung stellt und über diese Verhandlungen tatsächlich Rechenschaft ablegt.
11:23
28.06.2016
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums
Dieses Referendum ist aber auch nicht durch Zufall oder wegen der aktuellen Brexit-Kampagne so ausgegangen. Wie auch immer jetzt die Mehrheitsentscheidung für einen Brexit von der Regierung und dem Parlament in London umgesetzt wird, was auch immer der Austrittsprozess zwischen Großbritannien und der EU am Ende an Trennung und Vereinbarungen hervorbringt, dieses Signal „Ihr seid Europäerinnen und Europäer“, das muss bleiben, das ist zentral. Im Falle des Brexit sollten wir ihnen eine echte Bleibeperspektive eröffnen.
04:28
02.07.2020
Harald Weyel AfD
EU-Haushalt 2021-2027
Angesichts dieser Situation und der gleichzeitigen Forderung „Wegfall der Vetorechte“ – Verschlimmbesserung der Mehrheitsentscheidungen – kann man eigentlich auch nur noch mal anmerken, was Professor Sinn schon 2017/2018 anmerkte: dass vor dem Hintergrund des Brexit und des Wegfalls der Minderheitenrechte – Minderheiten übrigens nicht nur bezogen auf Personen gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags, sondern auch auf Staatengruppierungen – der Minderheitenschutz gänzlich wegfällt bei dieser oktroyierten Mehrheitsentscheidung, die noch dazu mit Geld versüßt bzw. erzwungen werden soll.