Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Tino Sorge CDU/CSU

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Insofern ist es der falsche Weg, wenn Sie hier immer suggerieren, man könne das durch ein System der solidarischen Pflegeversicherung, wie Sie es nennen, erreichen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits angeklungen: Für die Reform und die bessere Ausgestaltung der Pflegeversicherung haben wir in der letzten Legislaturperiode sehr viel getan.

Helge Braun CDU/CSU

Bereits in diesem Jahr gibt es in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Finanzierungslücke von rund 3,6 Milliarden Euro. Das heißt, noch in diesem Jahr besteht im Bereich der Pflegeversicherung Handlungsbedarf.

Anja Schulz FDP

Finanzierung der Sozialversicherung

Nur bei der Pflegeversicherung hat man den Zahn der Zeit erkannt und 2015 einen Pflegevorsorgefonds aufgelegt – allerdings mit einem Haken: die Art der Anlage. Die Pflegeversicherung ist trotzdem schon einen Schritt weiter als alle anderen Sozialversicherungen.

Lina Seitzl SPD

Die vorgesehenen Darlehen an die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sind keine kosmetischen Maßnahmen. Jeder und jede hat zumindest in der Theorie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und dank unseres Systems der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch in einer Art und Weise, dass jede und jeder sich das zumindest in der Theorie leisten kann.

Christos Pantazis SPD

Notfallversorgung, Kranken- und Pflegeversicherung

Ich möchte meine Redezeit jedoch nutzen, um auf den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Grünen zur gerechten und stabilen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einzugehen. Meine Damen und Herren, unsere gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist weit mehr als eine Verwaltungseinheit.

Mechthild Rawert SPD

Pflegeversicherung

Ja, seit Einführung der Pflegeversicherung wird darüber gesprochen, dass wir eine Ausweitung von den somatischen über die kognitiven bis hin zu den psychischen Einschränkungen brauchen. Wir werden ein zweistufiges Verfahren zur Reform der sozialen Pflegeversicherung haben. Die SPD hat das Konzept der Bürgerversicherung sowohl für den Bereich Gesundheit als auch für die soziale Pflegeversicherung nicht aufgegeben.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist ein weiterer Baustein bei der Runderneuerung der Pflegeversicherung. Eine halbe Million Menschen erhalten zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zusammen mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz gibt es die größte Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren.

Maria Michalk CDU/CSU

Reform der Pflegeversicherung

Auch wenn die Opposition den ganzen Morgen behauptet, die Pflegeversicherung ist nichts, sagen wir: Die Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Soziale Pflegeversicherung

Der Pflege-Bahr privatisiert das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und macht den Anspruch auf Pflege noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels, noch mehr, weil bereits das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung bedeutet, dass sie lediglich eine Zuschussversicherung ist. Er ist vollkommen ungeeignet, die Versorgungslücken zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den tatsächlichen Pflegekosten zu schließen.

Antje Lezius CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Rentenzeiten, die im Ausland erworben wurden, die berufsständische Versorgung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung – ich möchte nur einige Bereiche aufzählen, die keine Berücksichtigung finden würden, in denen unser heutiges europäisches Recht über das bilaterale Abkommen hinausgeht. Außerdem sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung versichert waren, nicht ihren Versicherungsstatus aufgrund des Brexits verlieren.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Sie fordern in Ihrem Antrag vor allem den Ausbau der privaten Vorsorge in der sozialen Pflegeversicherung, und das, obwohl Sie wissen, dass die privaten Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen immer weiter steigen – Damit verkennen Sie das eigentliche Versprechen, mit dem der Gesetzgeber die Einführung der sozialen Pflegeversicherung begründet hat, und dieses Versprechen ist für mich auch 25 Jahre nach ihrer Einführung bindend.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Ja, dabei geht es um die zu pflegenden Menschen, und deshalb war es richtig, dass der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe – ich möchte ihn ansprechen – in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Pflegereform dafür gesorgt hat, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, über die Pflegeversicherung besser versorgt werden. Da die gesetzliche Pflegeversicherung keine Pflegevollsicherung mit Pflegevollkasko ist – das wird sie auch in kürzerer Zeit nicht sein –, ist es ganz oft so, dass Menschen, die pflegebedürftig werden, ergänzende Hilfe zur Pflege vom Amt brauchen.

Achim Kessler DIE LINKE

Fortgeltung der epidemischen Lage

Im ersten Entwurf des Gesetzes waren noch 3 Milliarden Euro Zuschuss für die Pflegeversicherung vorgesehen. Davon ist jetzt nur noch eine Verordnungsermächtigung übrig, dass die Bundesregierung der Pflegeversicherung einen Zuschuss geben kann.

Diana Stöcker CDU/CSU

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Herr Minister Lauterbach, Sie kündigen bereits jetzt an, dass Sie die Finanzierung der Pflegeversicherung noch mal gesondert mit einer großen Lösung angehen wollen. Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl.

Jessica Tatti BSW

Geschäftsordnungsdebatte

Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen.

Tamara Mazzi DIE LINKE

Auch 2026 soll die Pflegeversicherung durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden. Und wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen.

Simone Fischer DIE GRÜNEN

Die soziale Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Erstens: eine sofortige Stabilisierung der Pflegeversicherung.

Ingrid Fischbach

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden pflegerische Betreuungsleistungen zukünftig Regelleistungen der Pflegeversicherung. Es war dadurch aber auch nötig, dass wir das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung im PSG III regeln. Meine Damen und Herren, Norbert Blüm hat vor 21 Jahren, als er die Pflegeversicherung eingeführt hat, gesagt: Auch bei der Pflegebedürftigkeit lassen wir euch nicht alleine.

Heike Baehrens SPD

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Und wer hier vonseiten der Opposition behauptet, das seien Leistungsverschlechterungen, dem möchte ich doch noch mal sagen: Ein gestuftes Verbesserungsverfahren, wie es jetzt hier vorgenommen wird, mit der Erhöhung der Leistungsbeträge zunächst um 5 Prozent, mit einer Erhöhung um noch einmal 5 Prozent für alle Leistungen der Pflegeversicherung schon 2025 und mit einer festgelegten Anpassung der Erhöhung der Leistungsbeträge entsprechend der Preisentwicklung ab 2028 ist ein Riesenfortschritt und darf nicht gering geachtet werden. Denn in einer alternden Gesellschaft, wo immer mehr Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung benötigen, kann man nicht einfach sagen: Ihr müsst das Geld verteilen, das vorhanden ist.

Jens Teutrine FDP

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert ist und schon gar nicht auf den noch kommenden demografischen Wandel vorbereitet ist, kann so nicht bleiben. Aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass die Lage der Pflegeversicherung ernst ist. Sie haben gesagt: Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Pflegeversicherung.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen

Wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts beim Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung?

Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen

Denn: Die soziale Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung ist, die nicht jedes erdenkliche Risiko begleiten kann.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Meine Damen und Herren, anstatt die Pflegeversicherung endlich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, setzen Sie von Union und SPD auf Ihre altbewährte Strategie der Konzeptlosigkeit und vergessen die Pflegerealität, nämlich dass pflegende Angehörige am Limit sind, nicht nur körperlich, sondern auch finanziell; denn Pflege in Deutschland macht arm. Eine solche solidarische Pflegeversicherung schafft den notwendigen finanziellen Spielraum für eine gute Pflege und für gute Arbeitsbedingungen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Pflegeversicherung

Nachdem Sie sich endlich durchgerungen haben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und eine Ausweitung des Leistungskatalogs zu beschließen, erlauben Sie sich, davon etwas für ein teures Symbolprojekt abzuzwacken – es ist ein Drittel der Mehreinnahmen aus der Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte ab 1. Januar 2015 –, das kein einziges Problem lösen wird, Was nutzt es mir, wenn ich 2035 einen um 0,14 Prozent geringeren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahle?

Nicole Westig FDP

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist bewusst als Teilkasko angelegt. Wenn Sie die soziale und die private Pflegeversicherung zusammenführen, wird es vielleicht für einen kleinen Moment besser, aber doch nicht langfristig.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Selbst diejenigen, die von den hohen Beiträgen zur Pflegeversicherung betroffen sind, also Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, haben sich mit Kritik zurückgehalten, weil sie wissen, dass das Geld richtig angelegt ist und dass das Geld auch dort ankommt, wo wir es dringend benötigen. Anders als Sie sagen, droht auch nicht, dass die Träger der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe auf dem Rücken der Betroffenen darüber in Konflikt geraten, wer für die Leistungen zuständig ist.

Max Straubinger CDU/CSU

RV-Mindestrücklagengesetz

Möglicherweise muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das Einzahlen in eine Versicherung für alle: eine Gesundheitsversicherung, eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Ich finde, wir haben gerade zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und auch der Pflegeversicherung durchaus tragfähige Lösungen vereinbart.

Georg Nüßlein CDU/CSU

Pflegeversicherung

Der Deutsche Bundestag hat vor 20 Jahren die Pflegeversicherung beschlossen. Sie war damals gar nicht unumstritten, was man heute gar nicht mehr glauben mag; denn wir alle wissen, dass diese Pflegeversicherung ein Erfolgsmodell ist, um das uns Europa mittlerweile beneidet. Wer die von uns vorgesehenen Maßnahmen schlecht- oder kleinredet, Frau Scharfenberg, verunsichert die Menschen und schadet der Akzeptanz der Pflegeversicherung. Wenn Sie ein Detail kritisieren, dann ist das kein Thema; aber eine solche Pauschalität tut mir weh, weil Sie die Menschen hinsichtlich dessen verunsichern, was wir im Rahmen der Pflegeversicherung tatsächlich für die Pflegebedürftigen leisten.

Jens Spahn CDU/CSU

Epl 15 Gesundheit

Diese werden bislang in der Pflegeversicherung zu wenig berücksichtigt, genauso wie die pflegenden Angehörigen. Wir wollen entsprechende Schwerpunkte setzen und zusätzliche Leistungen und einen flexibleren Umgang mit Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu,. Gibt es Vorstellungen darüber, wie wir mit Steuermitteln diese Belastung abfangen können, oder gibt es Vorstellungen darüber, die Pflegeversicherung insgesamt zu verändern?

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Nicht vergleichbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung – natürlich nicht – ist die Pflegeversicherung, was den Ausgabenanwuchs anbelangt. All das ist jeden Euro wert, den wir an dieser Stelle mehr ausgeben, auch wenn dazu Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nötig waren.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Der Bundesrechnungshof beschreibt die Situation und den Zustand der sozialen Pflegeversicherung als prekär. Wir brauchen jetzt eine Reform der sozialen Pflegeversicherung mit einem Finanzierungsmix.

Harald Weinberg DIE LINKE

Einzelplan 15 (Gesundheit)

Das gilt für die Altersvorsorge, das gilt für weite Teile der Gesundheit, und das ist auch das Leitmotiv für die Einführung einer Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung. In der sozialen Pflegeversicherung besteht dringender Handlungsbedarf. Bisherige Eingriffe, Herr Lanfermann, in das Geschäftsfeld der privaten Krankenversicherung - Basistarif, Rückkehrrecht, allgemeine Versicherungspflicht, Einführung der verpflichtenden privaten Pflegeversicherung - wurden allesamt durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Marcus Weinberg CDU/CSU

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Man muss ja immer die Frage stellen: Wie ist die Pflegeversicherung aufgebaut? In der Pflegeversicherung gibt es ja das Teilkaskoprinzip. Auch für die Unternehmen bedeutet es eine Entlastung, dass wir so die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil halten können. Man könnte ja sagen: Wenn wir die familiäre Pflege nicht stärken, müssen wir möglicherweise die professionelle Pflege stärken, was durch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geschehen könnte.

Willi Zylajew CDU/CSU

Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Uns ist wichtig, Frau Kollegin Bunge, dass wir sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung eine ordentliche Balance zwischen verlässlichen Leistungen sowie persönlich und volkswirtschaftlich verkraftbaren Versicherungsbeiträgen erreichen. Sie fordern die Abschaffung des Kinderlosenzuschlags in der Pflegeversicherung.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Einzelplan 15 (Gesundheit)

Im Koalitionsvertrag haben Sie noch einhellig den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und den Beginn der Privatisierung der Pflegeversicherung beschlossen. Diese Menschen wollen nicht die Aufkündigung der solidarischen Pflegeversicherung.

Mechthild Rawert SPD

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Das ist die Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung. Auf den erweiterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von über 500 000 Menschen ist schon vom Minister und von Frau Mattheis hingewiesen worden.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Der zweite Punkt ist: Leistungsverbesserungen können wir uns nur leisten, wenn die Pflegeversicherung funktionsfähig ist. Die Wahrheit, die man hier aussprechen muss, ist: Wenn die pandemiebedingten Kosten – Kosten für Maskenanschaffung, Hygiene, Testung – nicht zur Hälfte komplett aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt worden wären – etwa 5 Milliarden Euro stehen noch aus –, dann müssten wir heute überhaupt nicht über Beitragssteigerungen reden.