Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Karl Schiewerling CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Ich sage Ihnen: Die Grundlagen der Alterssicherung – ob es die umlagefinanzierte Rente, die private Altersvorsorge oder die betriebliche Altersvorsorge ist, bei der wir übrigens gerade dabei sind, viel zu unternehmen – stehen unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Wirtschaft, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Demografie. Ich will sehr deutlich sagen: Die umlagefinanzierte Rente ist kein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Die umlagefinanzierte Rente ist ein Versicherungssystem, in das man Beiträge einzahlt und aus dem man seine Rente erhält. All das, was Menschen brauchen, um später von ihren Alterseinkünften leben zu können, wird nicht in der Rente grundgelegt. Meine Damen und Herren, wir haben zur Sicherung der Rente im Rahmen der Diskussionen, die wir im Augenblick führen, natürlich viele Fragen zu lösen, und zwar für die Zeit ab 2030 bis 2045 oder 2050, sofern man die Dinge so weit vorausschauend betrachten kann. Auf keinen Fall darf das Regeleintrittsalter in die Rente steigen. Ein Blick auf den Haushaltsplan für die Rente – daran liegt mir sehr viel – zeigt die Zahl von 13,2 Milliarden Euro für die Kindererziehungszeiten einschließlich des Entgeltpunktes im Zusammenhang mit der Mütterrente.

Gabriele Lösekrug-Möller

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Jeder und jede entscheidet selbst, ob er oder sie eine Nachzahlung der Rente wünscht – ohne die bisherigen Zuschläge – oder ob er oder sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen – jedoch ohne weitere Nachzahlung – behalten möchte. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit im Ghetto anerkannt wird und die Betroffenen nun zügig und unbürokratisch die Rente erhalten, die ihnen zusteht.

Peter Weiß CDU/CSU

Mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – das ist das Entscheidende – und mit mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird die Rente stabilisiert. Wir wollen durch gutes Wirtschaften und durch gute Beschäftigungspolitik auch in Zukunft für eine sichere Rente in Deutschland sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kann man, so wie es der Kollege Birkwald gemacht hat, erzählen: Wenn ich mehr in die Rente einzahle, ist mehr in der Rentenkasse. Dann erwerbe ich als Beitragszahler einen Anspruch auf eine höhere künftige Rente. wie es mit der dynamischen Rente 1957 von Konrad Adenauer zu Recht eingeführt worden ist und wie es auch weiter Bestand haben soll. Aber Herr Birkwald und auch andere der Linken beantworten uns nie die Frage, wie denn diese Zusage eingehalten wird, dass jeder von uns und von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zuhören, dann, wenn er mehr in die Rentenkasse einzahlt, hinterher, wenn er in Rente geht, auch tatsächlich mehr bekommt, dass also die junge Generation diesen Rentenanspruch einlösen wird. Es war übrigens Norbert Blüm, der sich als erster Arbeits- und Sozialminister in Deutschland durch Prognos in einem Gutachten hat ausrechnen lassen, was es bedeuten würde, wenn am Rentenrecht gar nichts geändert würde, und was es darüber hinaus bedeuten würde, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen, die Jahrgänge, die also jetzt noch im Arbeitsleben sind, während nach ihnen relativ wenig junge Menschen ins Arbeitsleben eintreten werden. Deswegen möchte ich betonen: Auch aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir als Gesetzgeber auf die Zukunft hin eine klare Festlegung treffen, welches Mindestrentenniveau erreicht werden muss und wo der Höchstbeitrag liegt, der eines Tages für die Rente gezahlt werden soll. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz machen wir deutlich: Ja, wir wissen, dass wir für die Zukunft der Altersversorgung mehr brauchen als die gesetzliche Rente.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025 massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um 25 Prozent niedriger als im Westen sind. – Lieber Kollege Kurth, das bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente hat. Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt und kommt heute auf 950 Euro Rente. Wenn man das jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden. Deswegen möchte ich, dass Sie hier deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet, dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen. Warum soll jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Nach Ihrer Logik müsste auch für die schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher gewertet werden. Ich glaube, Ihnen ist klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes Rente zu kürzen. Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein.

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat, Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente.

Martin Rosemann SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Ich will auch einmal ganz deutlich machen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems. Natürlich müssen wir die gesetzliche Rente für die Zukunft stärken. Wenn wir das System der gesetzlichen Rente stärken wollen – und wir wollen das –, dann müssen wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben – dazu gehört für mich auch die Mütterrente – konsequent über Steuern finanzieren. Das war ja auch der Grund für die Einführung der Riester-Rente. Natürlich ist die Kritik – mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen – nicht von der Hand zu weisen: Wir haben Probleme bei der Ausgestaltung der Riester-Rente, mit Intransparenz, mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, mit in der Regel wenig rentablen Anlagestrategien.

Albert Stegemann CDU/CSU

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit der Mütterrente, mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, mit dem zusätzlichen Rehabudget und mit der Rente für besonders langjährig Versicherte sollen jene von der guten Lage profitieren, die diesen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt haben, egal ob sie nun in der Erwerbstätigkeit ihre Frau oder ihren Mann gestanden haben oder ob sie die Familie zusammengehalten und hier ihre Arbeit verrichtet haben. Sie fordern die Anhebung des Sicherungsniveaus von 48 auf 53 Prozent, ein Zurück zur Rente mit 65, die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit einem zusätzlichen Jahr, die Anerkennung von ALG-II-Zeiten bei der Rente mit 63, eine vollständige Angleichung der Mütterrente. Den Wunsch nach einer Rente mit 60 möchte ich gar nicht erst zu Ende denken. Im Grunde genommen ist es ja in Ordnung, wenn die Linke der Union darin zustimmt, dass es eine bessere Würdigung der Erziehungszeiten in der Rente für Mütter geben muss, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung. Sie haben den bitteren Beifang der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Im Übrigen, Herr Kollege von der FDP, stärken wir damit auch das Ansehen der gesetzlichen Rente. Eine kurze Erinnerung für die Kollegen von der Union: Die Grundrente orientiert sich an der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die ist unter Helmut Kohl eingeführt worden. Aber das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Rente und einer Fürsorgeleistung: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, und sie kennt auch, um es deutlich zu sagen, keine Zahlungen nach Nationalität. Vielmehr ergibt sich Rente aus erworbenen Ansprüchen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Der zweite wichtige Punkt ist der, dass alle, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, eine Rente bekommen, die das Existenzminimum garantiert – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das alleine reicht aber nicht; denn die Rente soll ja nicht nur vor Armut schützen, sondern einen Lebensstandard sichern. Ursprünglich war mal die Riester-Rente als zusätzliche Vorsorge gedacht. Der entscheidende Punkt ist: Die Aktienrente ist eben nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern sie ist Teil der gesetzlichen Rente. Trotz unserer Kritik haben wir aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, dass es einen zusätzlichen Kapitalstock für die Rente geben soll, und zwar in einem ersten Schritt in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Dann haben wir – auch wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen muss – mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor eine zusätzliche Säule geschaffen. Daran, dass zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Sie bieten nur Scheinlösungen wie die sogenannte Rente mit 63 an. Am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gar nicht diejenigen erreicht werden, die es am dringendsten nötig hätten. Ganz entgegen der SPD-Rhetorik kommen diese nämlich gerade nicht in den Genuss der sogenannten Rente mit 63, weil sie die 45 Beitragsjahre längst nicht erreichen. Ich finde es – das muss ich abschließend noch sagen – empörend, dass diejenigen, die nach Jahrzehnten teils härtester Arbeit aus gesundheitlichen Gründen mit gekürzter Rente in den Ruhestand gehen müssen, von Ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem Rentenpaket täten Sie etwas für diejenigen, die etwas geleistet haben.

Daniela Rump SPD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. bei sicheren Arbeitsplätzen und bei einer stabilen, verlässlichen gesetzlichen Rente. Wir haben auch die Grundrente eingeführt, um diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch von einer niedrigen Rente betroffen sind, zu unterstützen.

Johannes Kahrs SPD

Allgemeine Finanzdebatte

Das liegt daran, dass dieses Land gut regiert wird, dass wir keine neuen Schulden machen, dass Wohnungen gebaut werden, dass wir uns um die Rente kümmern, dass wir uns um diesen Sozialstaat kümmern. Aber im Kern darf man nie vergessen: Diese Bundesregierung regiert dieses Land gut, sie regiert es stabil, und wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Rente sicher ist, dass im Wohnungsbau etwas passiert, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das Geld wird nämlich gebraucht: für die Rente, für den sozialen Wohnungsbau und für all das, was dieses Land am Ende zusammenhält. Wir sorgen dafür, dass das, was wir hier beschließen, dazu führt, dass die Menschen in diesem Land bezahlbare Wohnungen bekommen werden, dass die Rente langfristig sicher ist und dass wir für die Menschen in diesem Land einen handlungsfähigen Staat schaffen. Der Bundesfinanzminister hat auch die Rente angesprochen. Natürlich ist es gut, dass die Rente jetzt nicht absacken wird. Nicht richtig ist es, dass die Rente nur bis 2025 so festgehalten worden ist.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Auch werden ältere Arbeitsuchende frühzeitig in Rente geschickt und verschwinden ebenfalls aus der Statistik. Hinzu kommen über 7 Millionen Bürger, die in Minijobs beschäftigt sind – eine Armutsfalle; denn die Rente, die sie später bekommen werden, reicht zum Leben nicht aus. Wie sollen Menschen mit so einem niedrigen Verdienst in unserem Drei-Säulen-System für ihre Rente vorsorgen? Im Koalitionsvertrag wurde beim Thema Rente so einiges geplant, nur findet sich davon nichts bei den mit Prio eins schon in diesem Jahr umzusetzenden Maßnahmen wieder: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II. Wobei: Bei der Mütterrente II könnte das natürlich auch die Ursache haben, dass man sich hier wieder einmal aus dem Topf der Rentenversicherung bedient. Die Rente soll zukunftsfähig gemacht werden. Nun soll es eine Rentenkommission richten, die sich mit der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rente beschäftigt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie bis dahin auch mal ein Konzept zur Rente!)

Peter Weiß CDU/CSU

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Das Zweite ist: Eine gute Rente ist zuallererst das Ergebnis einer guten Beschäftigungslage und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das zeigt: Dynamik am Arbeitsmarkt, Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für eine gute Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Ich denke an das Rentenpaket, das wir gemeinsam beschlossen haben, insbesondere an die Mütterrente, die 9,5 Millionen Müttern und Vätern zugutekommt – mit bis zu 330 Euro pro Jahr und Kind –, ich denke an die Rente mit 63, an die Verbesserungen bei den Rehaleistungen und bei der Erwerbsminderungsrente. Allein in dieser Legislaturperiode ist die Rente im Westen um knapp 10 Prozent und im Osten um über 14,5 Prozent gestiegen. Manches, was die Versicherungswirtschaft in diesem Bereich gemacht hat, hat der Riester-Rente nicht gutgetan. Das ist zum einen eine Frage der Akzeptanz der Rente mit 67, aber vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die nicht freiwillig aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind, sondern einfach krank wurden.

Peter Weiß CDU/CSU

Herstellung der Renteneinheit

Es muss der Grundsatz gelten: Jeder Euro, der in die Rente eingezahlt wird, ist das Gleiche wert. Das bedeutet übrigens, liebe Rentnerinnen und Rentner im Osten, dass auch in den kommenden Jahren zum 1. Juli Ihre Rente um einen höheren Prozentsatz ansteigen wird als im Westen, damit wir es möglichst schnell schaffen, dass der Rentenwert in Ost und West gleich ist und somit auch die Renteneinheit in Ost und West verwirklicht wird. Es war eine großartige Solidarleistung der Deutschen, durch eine Sonderregelung im Rentenrecht dafür zu sorgen, dass aus den niedrigen Renten und den niedrigen Löhnen im Osten doch noch etwas mehr Rente herausgekommen ist, als eine Eins-zu-eins-Anpassung ergeben hätte. Wenn das neue Spaltungsgesetz der Linken wirklich umgesetzt würde, würde es bedeuten, dass jemand, der im Westen lebt, eine geringere Rente als jemand im Osten bekommt.

Ralf Kapschack SPD

DDR-Rentenüberleitung

In der DDR geschiedene Frauen haben eine oft deutlich geringere Rente als geschiedene Frauen in Westdeutschland. Härtefall“ meint in der Tat Frauen und Männer mit einer Rente in Grundsicherungsnähe. Aber wir müssen weg von einer Rentenpolitik, die in Ost-West-Kategorien denkt, und hin zu einer Rentenpolitik, die für eine auskömmliche Rente im Alter in ganz Deutschland sorgt. Gute Löhne und Tarifverträge sind Voraussetzung für eine ordentliche Rente.

Jana Schimke CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Weniger Kinder in Deutschland, eine immer älter werdende Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung und damit auch steigende Rentenlaufzeiten führen dazu, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente sinkt. Jetzt fordern die Kollegen von der Linken, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird. Die gesetzliche Rente ist aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann. Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür gibt es keine Riester-Rente!)

Martin Rosemann SPD

Sie fordern allen Ernstes die abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. So fordern Sie ja auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips bei der beitragsfinanzierten Rente. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, und wir wollen Altersarmut zielgerichtet bekämpfen. Wir wollen, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, seine Rente im Alter nicht beim Sozialamt abholen muss. (Kerstin Griese [SPD]: Gute Idee! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar keine Rente!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Weiterhin machen wir Vorschläge zur Rente. Die Garantierente soll gewährleisten, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das wäre eine echte Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 830 Euro, das ist keine armutsfeste Rente!) Das ist keine Rente, genauso wenig wie die Solidarrente der SPD.

Bettina Hagedorn SPD

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

Das ist übrigens ein Hauptgrund dafür, warum der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten 20 Jahren in dem Umfang steigen musste, wie er gestiegen ist. Herr Merz, der ja jetzt fehlt, hat am Dienstag in seiner Rede sehr viele Fragen gestellt – er hat keine Vorschläge gemacht, was wir machen sollen, sondern er hat sehr viele Fragen gestellt –, unter anderem auch zur Rente. nicht nur durch einen angemessenen Lohn, sondern auch durch eine verbesserte Rente. Herr Dobrindt, zum Thema Rente muss man ja sagen: Wir haben in den letzten 20 Jahren – so lange gehöre ich diesem Haus an – maßgeblich dafür gesorgt, dass immer mehr Frauen arbeiten gehen konnten, indem wir zum Beispiel die Betreuung der Kinder verbessert und die Ganztagsbetreuung eingeführt haben. Je mehr gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir haben, umso besser ist unsere Rente gesichert.

Matthias Bartke SPD

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Die zweite Maßnahme für eine zukunftsfeste Rente ist die Gewährleistung eines stabilen Rentenniveaus. Ich will, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Ich weiß nicht, wie oft in diesem Hohen Haus schon gesagt wurde, dass die Rente das Spiegelbild des Erwerbslebens ist; aber es stimmt. Damit ist ihre Rente im Alter niedriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unser ganzes Bemühen gilt mehr sozialer Sicherheit: in der Rente und in allen anderen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf ein reißfestes Netz angewiesen sind – gestern, heute und in Zukunft.

Jana Schimke CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dass Sie schuld sind, dass Sie Schuld an der kleinen Rente haben! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 Jahre Arbeit und weniger als 1 000 Euro Rente!) Sie zeigen eine dramatische Ausgestaltung der gesetzlichen Rente auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ich möchte noch einen Satz sagen zu einer Sache, die mich grundsätzlich sehr stört: Die Diskussionen über die Rentenpolitik sind fast ausschließlich fokussiert auf die gesetzliche Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn heute bei der Riester-Rente raus? Sagen Sie das mal, Frau Kollegin! Genau eine Pizza!)

Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Einige aber blieben in Polen oder gingen dorthin zurück, und das Sozialversicherungsabkommen zwischen Polen und Deutschland von 1975 hat es bisher unmöglich gemacht, auch an sie eine Rente aus Deutschland zu zahlen. Das ist keine Entschädigung, sondern eine Rente für geleistete Arbeit. Es sind wohl nur noch wenige Hundert, die diese Rente nun beziehen können, und ich würde mir deswegen wünschen, dass die Auszahlung rasch erfolgen kann.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Ich sage: Menschen, die aus der DDR flüchten mussten, abgeschoben wurden oder ein zermürbendes Ausreiseverfahren hinter sich hatten, dürfen nicht rückwirkend mehrere 100 Euro Rente im Monat gestohlen werden. Ein uns bekannter aus der DDR ausgereister Ingenieur fühlt sich betrogen, weil er statt 1 850 Euro Rente nur noch 1 350 Euro Rente erhält, also 500 Euro weniger, nur weil er Ostdeutscher war. Sie kämpfen – wie ich finde, völlig zu Recht – weiter engagiert um die ihnen versprochene Rente.

Dagmar Schmidt SPD

Ich erinnere daran, dass wir schon in der letzten Legislatur zahlreiche Verbesserungen bei der Rente umgesetzt haben. Und weil auch wir der Ansicht sind, dass bei der Frage einer guten und sicheren Rente über 2025 hinaus Handlungsbedarf besteht, haben wir mit der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ die Möglichkeit, über den Tag hinaus zu diskutieren. – Die Leistungen im Alter, die Rente im Alter, das Einkommen im Alter müssen stimmen. In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und sich oftmals schon mit dem Alltagsleben überfordert fühlen, ist es unsere Aufgabe, mehr Sicherheit zu geben und das Leben leichter zu machen – durch eine gute und sichere Rente, aber auch durch ein Recht auf gute und sichere Arbeit und Ausbildung, durch starke Kommunen und durch einen Sozialstaat als Partner, der vor Ort leicht erreichbar ist und einfach hilft.

Stefan Möller AfD

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Was bedeutet das jetzt für den kleinen Vermieter, für den Fahrer, der neben seiner Rente sozusagen ein Zusatzeinkommen ansparen möchte? Na ja, er wird eben nicht etwas zusätzlich zu seiner Rente verdienen können, sondern möglicherweise von seiner Rente noch etwas zahlen müssen, weil er nämlich gar keine kostendeckende Miete mehr erhält, weil Sie sie ihm ja wegregulieren, weil er zu Preisen bauen musste, die so hoch waren, dass man heute eigentlich gar keine entsprechende Miete mehr erzielen kann.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen: Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit. Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen.

Martin Rosemann SPD

Lebensstandardsichernde Rente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weil das so ist, dürfen die Leute keine anständige Rente kriegen? Das ist unlogisch!) Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch an die ersten Leistungsverbesserungen in der Rente seit Jahren, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten vor 1992, den früheren Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erinnern. Aber natürlich brauchen wir weitere Antworten, gerade dann, wenn Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien, mit geringen Löhnen, mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit in Zukunft in Rente gehen. Klar ist und klar muss sein: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland. Denn natürlich gibt es einen Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Kai Whittaker CDU/CSU

Rentenanpassung 2022

Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken.

Peter Weiß CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Dort gibt es eine deutlich höhere Rente – ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen –, und alles ist stabil. Ihre schlichte Behauptung ist: Wenn man das Geld, das der Staat denjenigen, die für die Zukunft sparen wollen, wegnimmt und es in die Rentenkasse einzahlt, wird eine höhere Rente herauskommen. Aber es wäre eine Belastung für die künftigen Generationen, die auch noch eine Rente bekommen wollen. Da Sie auf Österreich und die Schweiz hinweisen, muss ich Ihnen übrigens sagen: Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die gesetzliche Rente steht hervorragend da. Es gibt einen Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente, die Gott sei Dank gut dasteht. Sie betreiben eine Politik, mit der Sie die Bereitschaft der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Altersversorgung nicht nur auf die umlagefinanzierte Rente abzustellen, sondern für sich selber auch noch etwas Zusätzliches anzusparen, (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Riester! Das macht doch keiner! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und wir wollen die gesetzliche Rente stärken! Das ist viel besser!) Viel Kritik an der Riester-Rente ist berechtigt.

Frauke Heiligenstadt SPD

Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat oder im Schichtdienst das Land am Laufen gehalten hat, der hat im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient. Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren: Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass Beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig solidarisch und fair zur Rente in unserem Land beitragen.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab.

Ralf Kapschack SPD

Flexi-Rentengesetz

Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt – einen großen Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen. Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung; denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht.

Florian Toncar FDP

Finanzen und Haushalt

Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Die Historiker werden erforschen, welche Engstirnigkeit, Selbstbezogenheit und verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung dazu geführt haben, dass der Blick auf das Gesamtsystem der Rente bei der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels verloren gegangen ist. Ein Beispiel: Eine 56-jährige Krankenpflegerin, die in den nächsten Jahren wegen körperlichen Verschleißes mit vollen rentenmindernden Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente gehen muss, hat nichts von der abschlagsfreien Rente mit 63, sie muss diese aber erst mit höheren Rentenbeiträgen, ein zweites Mal mit ihren Steuern und ein drittes Mal mit einem niedrigeren Rentenniveau bezahlen. Deren Rente wird nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung um 1,6 Prozent niedriger ausfallen. Es ist nachgerade zynisch, wie Sie mit wackeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, die alles gegeben haben, aber aus nicht selbstverschuldeten Gründen die Hürde für die Rente mit 63 nicht schaffen. Sie versuchen ja auch, den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Rente mit 67 zurücknehmen – daran leiden Sie ja immer noch –, aber das ist nicht so. Die Rente mit 67 bleibt erhalten, und auch die Absenkungen des Rentenniveaus werden natürlich über die bereits erfolgten hinausgehen.

Katja Dörner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Frauen bekommen noch immer durchschnittlich als Rente nur 60 Prozent dessen, was die Männer bekommen. Es ist ein altbekanntes Problem: Die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes, die für Frauen noch immer bestehen, setzen sich in der Rente fort. Auch das wird sich in die Rente fortsetzen. Mein Kollege Markus Kurth hat es schon gesagt: Wir Grüne wollen eine Garantierente – das ist auch aus frauenpolitischer Perspektive richtig und wichtig –, und wir wollen eine Bürgerversicherung bei der Rente, eine Rente für alle.

Norbert Kleinwächter AfD

Nachholfaktor im Rentenrecht

Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die AfD bei der Rente?) Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft!