04:57 11.07.2025 Sandra Carstensen CDU/CSU Arbeit und Soziales Auch wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht im Einzelplan des BMAS liegt, sind viele pflegepolitische Programme im Haushalt verankert, etwa für pflegende Angehörige, Modellvorhaben zur Entlastung von Pflegekräften oder die Förderung von Pflege in ländlichen Regionen.
07:18 14.11.2014 Erwin Rüddel CDU/CSU Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld aus der sozialen Pflegeversicherung.
05:43 05.11.2015 Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE Hospiz- und Palliativversorgung Dafür benötigen wir endlich einen anderen Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung,
05:57 13.11.2015 Erwin Rüddel CDU/CSU Stärkung der pflegerischen Versorgung Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke, indem wir die Demenzkranken den somatisch Erkrankten in der Pflegeversicherung gleichstellen und im Ergebnis über 5 Milliarden Euro für Demenzkranke aktivieren.
05:02 04.12.2014 Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Aber solange Sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht deutlich verbessern und eine Stärkung der professionellen Pflege vornehmen, so lange wird es auch keine individuelle Entscheidung über die Pflegebeziehungen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel – geben.
04:16 01.02.2018 Ralf Kapschack SPD Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht.
05:16 26.11.2020 Sabine Dittmar SPD Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Mit dem Gesetz werden 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen und von der Pflegeversicherung vollständig finanziert, ohne – das ist wichtig – die Pflegebedürftigen finanziell weiter zu belasten.
04:25 24.10.2019 Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE Löhne in der Pflege Eine Debatte über höhere Löhne in der Altenpflege in diesem Parlament ohne eine andere Finanzierung der Pflegeversicherung ist verantwortungslos.
03:52 20.12.2019 Harald Weinberg DIE LINKE Kurzzeitpflege Ich denke, es muss um mehr gehen als um eine gute PR für die versprochene Reform der Pflegeversicherung aus dem Hause Spahn.
05:07 29.10.2020 Franziska Gminder AfD Familienentlastung, Behindertenpauschbetrag Wir wollen eine direkte Entlastung bei der Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Familien mit Kindern; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.
05:50 26.03.2021 Wilfried Oellers CDU/CSU Teilhabestärkungsgesetz Dazu ergänzen wir aber auch den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation um digitale Gesundheitsanwendungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch um digitale Pflegeanwendungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung im Bereich „Hilfe zur Pflege“.
03:06 07.09.2023 Gesine Lötzsch DIE LINKE Gesundheit Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird.
05:26 27.04.2023 Erich Irlstorfer CDU/CSU Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen.
04:55 27.04.2023 Axel Müller CDU/CSU Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz Das verschafft der Pflegeversicherung zunächst natürlich Mehreinnahmen und auch Luft – aber nur vorübergehend.
03:28 17.03.2023 Heidi Reichinnek DIE LINKE Existenzsicherung von Frauen Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung.
04:25 26.06.2024 Dietrich Monstadt CDU/CSU Finanzierung der Sozialversicherung Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte.
03:39 11.09.2025 Katrin Staffler CDU/CSU Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz Wenn durch die vorgesehenen Konkretisierungen der Pflegeberatungen die Pflegebedürftigen dann auch mehr Durchblick im Dschungel der Pflegeversicherung haben, dann ist das, glaube ich, für die Versorgung ein großer Gewinn.
04:25 06.11.2025 Emmi Zeulner CDU/CSU Entbürokratisierung in der Pflege Wir haben die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung eingerichtet, an der auch die Kommunen beteiligt sind, um ebendieses für die Bevölkerung wichtige Thema aufzugreifen.
09:45 17.10.2014 Karl Lauterbach SPD Pflegeversicherung Das ist die größte Aufstockung der Zahl der Betreuungskräfte seit Einführung der Pflegeversicherung. Aus meiner Sicht ist das ein großer Tag für die Pflegeversicherung in Deutschland.
05:35 17.06.2015 Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE Hospiz- und Palliativversorgung Dafür benötigen wir andere Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur das Teilleistungsprinzip aufhebt, sondern auch eine Angleichung der Finanzierung der Sterbebegleitung in Pflegeheimen an das Niveau der Hospize gewährleistet.
04:33 04.07.2014 Kathrin Vogler DIE LINKE Pflegeversicherung Sie wollen dieses Modell der Lebensversicherung, bei dem eine Rücklage für spätere Zeiten gebildet wird, mit dem Vorsorgefonds auch auf den Bereich der sozialen Pflegeversicherung übertragen.
06:41 10.11.2016 Markus Kurth DIE GRÜNEN Absicherung von Selbständigen Darum wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und – ab einem niedrigen, angemessenen Mindestbeitrag – einkommensabhängig gestalten.
04:46 01.12.2016 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN Drittes Pflegestärkungsgesetz Warum bekommen die nicht endlich einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung?
04:07 08.11.2018 Jörg Schneider AfD Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung Wir müssten das gesamte System reformieren, sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung.
04:17 28.11.2019 Achim Kessler DIE LINKE Gesundheit Die Zweiklassenmedizin muss durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle beendet werden.
06:02 11.06.2021 Doris Barnett SPD Europäischer Stabilitätsmechanismus Eine der ersten Veränderungen für mich war 1995 die Einführung der Pflegeversicherung.
04:29 23.06.2022 Nicole Gohlke DIE LINKE Berufsausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.
04:48 11.06.2021 Hubertus Heil Gesundheitsversorgung Nein, meine Damen und Herren, wenn wir heute zustimmen, haben wir es gemeinsam in dieser Regierung und auch als Parlament geschafft, zu vereinbaren, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen nur dann gezahlt werden, wenn sie die Beschäftigten auch ordentlich nach Tarif bezahlen.
04:37 07.09.2023 Sepp Müller CDU/CSU Gesundheit Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor.
05:53 26.05.2023 Nicole Westig FDP Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen.
03:29 01.02.2024 Ates Gürpinar fraktionslos Gesundheit Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft.
00:39 05.12.2024 Yvonne Magwas Überweisungen im vereinfachten Verfahren Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden
05:03 14.11.2025 Oliver Pöpsel CDU/CSU Aktivrentengesetz Die Aktivrentner leisten weiterhin ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind aber von den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit – der Arbeitgeber dagegen nicht; der führt den Anteil zur Rentenversicherung weiter ab.
06:18 30.09.2016 Sabine Zimmermann DIE LINKE Krankenkassenbeiträge für Selbständige Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro zur Krankenversicherung und 12 Euro zur Pflegeversicherung.
05:54 31.01.2019 Antje Lezius CDU/CSU Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit Auch sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht aufgrund des Brexits ihren Versicherungsschutz verlieren.
04:48 15.03.2018 Petra Sitte DIE LINKE Absicherung von Solo-Selbständigen Solo-Selbstständige müssen als Pflichtversicherte in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingebunden werden.
06:23 01.12.2016 Gabriele Schmidt CDU/CSU Bundesteilhabegesetz Gerade war wieder die Rede von der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe, Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege.
05:25 27.06.2025 Emmi Zeulner CDU/CSU Pflegepolitik Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter von Kostenwahrheit und Kostenklarheit –, dass wir an den Punkt kommen, dass, wenn dort Gelder herausgenommen wurden, die der Pflegeversicherung zustehen, das natürlich zurückgegeben werden muss.
05:49 28.11.2019 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Gesundheit An dieser Stelle muss man sagen: Dieser Haushalt, diese Finanzplanung für die GKV, für die soziale Pflegeversicherung ist weder kreativ, noch ist sie nachhaltig, noch hat sie auch nur einen Ansatz von Verantwortung.
06:16 01.10.2020 Josef Rief CDU/CSU Gesundheit Auch die Pflegeversicherung bekommt in diesem Jahr circa 1,8 Milliarden Euro, um mit Mehrbelastungen durch die Pandemie umzugehen.