Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Kai Whittaker CDU/CSU

Rentenanpassung 2022

Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen: Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit. Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen.

Ralf Kapschack SPD

Flexi-Rentengesetz

Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt – einen großen Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen. Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung; denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab.

Frauke Heiligenstadt SPD

Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat oder im Schichtdienst das Land am Laufen gehalten hat, der hat im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient. Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren: Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass Beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig solidarisch und fair zur Rente in unserem Land beitragen.

Florian Toncar FDP

Finanzen und Haushalt

Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht.

Katja Dörner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Frauen bekommen noch immer durchschnittlich als Rente nur 60 Prozent dessen, was die Männer bekommen. Es ist ein altbekanntes Problem: Die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes, die für Frauen noch immer bestehen, setzen sich in der Rente fort. Auch das wird sich in die Rente fortsetzen. Mein Kollege Markus Kurth hat es schon gesagt: Wir Grüne wollen eine Garantierente – das ist auch aus frauenpolitischer Perspektive richtig und wichtig –, und wir wollen eine Bürgerversicherung bei der Rente, eine Rente für alle.

Norbert Kleinwächter AfD

Nachholfaktor im Rentenrecht

Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die AfD bei der Rente?) Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft!

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung

Ich frage Sie: Warum soll eine 63-jährige Hartz-IV-Beziehende die Hoffnung aufgeben, noch einmal einen Job zu finden, und stattdessen in eine vorgezogene und mit lebenslangen hohen Abschlägen bestrafte Rente gezwungen werden? Alle Älteren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – auch Hartz-IV-Betroffene. Das Jobcenter stellt dann den Antrag bei der Rentenversicherung und schiebt die älteren Hartz-IV-Beziehenden in eine lebenslang gekürzte Rente ab.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Reform der privaten Altersvorsorge

Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Wie auch immer, jetzt, wo die gesetzliche Rente droht an die Wand zu fahren, soll also möglich sein, was all die Jahre angeblich nicht ging, und zwar mit einem Gesetzentwurf, der durchaus in die richtige Richtung geht, aber wie immer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Vergessen Sie die Rente mit 70, und machen Sie einfach Ihre Arbeit!

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Die Historiker werden erforschen, welche Engstirnigkeit, Selbstbezogenheit und verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung dazu geführt haben, dass der Blick auf das Gesamtsystem der Rente bei der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels verloren gegangen ist. Ein Beispiel: Eine 56-jährige Krankenpflegerin, die in den nächsten Jahren wegen körperlichen Verschleißes mit vollen rentenmindernden Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente gehen muss, hat nichts von der abschlagsfreien Rente mit 63, sie muss diese aber erst mit höheren Rentenbeiträgen, ein zweites Mal mit ihren Steuern und ein drittes Mal mit einem niedrigeren Rentenniveau bezahlen. Deren Rente wird nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung um 1,6 Prozent niedriger ausfallen. Es ist nachgerade zynisch, wie Sie mit wackeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, die alles gegeben haben, aber aus nicht selbstverschuldeten Gründen die Hürde für die Rente mit 63 nicht schaffen. Sie versuchen ja auch, den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Rente mit 67 zurücknehmen – daran leiden Sie ja immer noch –, aber das ist nicht so. Die Rente mit 67 bleibt erhalten, und auch die Absenkungen des Rentenniveaus werden natürlich über die bereits erfolgten hinausgehen.

Michael Gerdes SPD

Erwerbsminderungsschutz

Eine weitere Verbesserung bringt auch die Günstigkeitsprüfung bei der Rente. Es ist schließlich ein Unterschied, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente geht oder weil es seiner persönlichen Lebensplanung entspricht. Auch zum Grundsatz „Reha vor Rente“ hat die Große Koalition eine Aussage gemacht: Das Rehabudget der Rentenversicherung muss an den Bedarf der Versicherten angepasst werden. Es geht darum, Rehamaßnahmen zu verstärken, damit die Betroffenen nicht zwangsläufig auf eine Rente angewiesen sind, sondern weiterhin für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Carola Reimann SPD

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich über die Debatte freue, so sehr ärgere ich mich aber über den häufig sehr verengten Blick auf die Rente. Wer nur über die Finanzierung redet, wer nur über Geld redet, verliert die Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet haben und die auf eine ordentliche Rente angewiesen sind. Es geht darum, Menschen, die lange und hart gearbeitet haben, einen stabilen und sicheren Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen: Menschen, die nach 45 Jahren ehrlicher und harter Arbeit nicht mehr können, und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen schon früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass diese Rente die Sicherungsfunktion wie geplant erfüllt.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Altersgerechte Übergänge in die Rente

die wieder einmal fordert, von der Rente mit 67 Abschied zu nehmen. Seit Beginn des Jahres 2012 konnten Beschäftigte mit Erreichen des 65. Lebensjahres bei 45 Beitragsjahren ohne die sonst fälligen Abschläge in Rente gehen. Andere – dazu zählt die Fraktion Die Linke – wollen, dass man ab 60 Jahre in die Rente gehen kann. Das hört sich im ersten Moment sehr gut an; denn es gibt Menschen, die früher in Rente gehen wollen.

Tanja Machalet SPD

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht.

Johannes Vogel FDP

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Und natürlich ist klar, dass, wenn die Erwerbsminderungsrente so berechnet wird, als hätte jemand bis zum Renteneintrittsalter einbezahlt, es dann, wenn das Renteneintrittsalter steigt, richtig ist, dass auch die sogenannte Zurechnungszeit erhöht wird und man sie künftig auch aufwachsen lässt, wenn das Renteneintrittsalter weiter bis hin zur Rente mit 67 steigt. Da entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wenn man früher geht, kriegt man weniger Rente; wenn man später geht, kriegt man mehr. Seit Bismarcks Zeiten entscheiden Politiker, wann die Menschen in Rente zu gehen haben.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Bis dahin war immer nur der Ertragsanteil der Rente zu versteuern. Jeder, der Anfang 2005 in Rente gegangen ist oder schon in Rente war, hat 50 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen; das bleibt übrigens ein Leben lang so. Wenn einer 2006 in Rente gegangen ist, sind es 52 Prozent.

Albert Stegemann CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Um hierauf reagieren zu können, muss auch das System der Rente flexibler werden. Daher suchen die Regierungsparteien mit der Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“ eine langfristige Lösung, die den Bedürfnissen der heutigen Arbeitswelt umfänglich gerecht wird. Uns alle eint das Ziel, dass Arbeitnehmer grundsätzlich frei entscheiden sollen, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gestalten. Die Ausweitung der Lebensarbeitszeit – die sogenannte Rente mit 67 – war daher eine richtige Entscheidung. Es kommt allerdings noch ein kleines Aber: Die Rente mit 63 wirkt dieser Entwicklung aktuell etwas entgegen; aber insgesamt stimmt die Richtung. Kurz gesagt: Die Entscheidung, wann jemand in Rente geht, sollte nicht bei der Politik liegen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

Dies geht folglich zulasten aller Rentenbezieher, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind, und zulasten der Beitragszahler, die hoffen, irgendwann noch eine auskömmliche Rente zu erhalten. Die heutigen Rentner sind es, die Ihre Wahlkampfgeschenke mit einer geringeren Rente finanzieren müssen. Damit gefährden Sie die Arbeitsplätze von morgen und sägen an dem Ast, der die Rente sichert. Mit dem von uns eingereichten Antrag zur Anrechnungsfreistellung der Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter wollen wir Rentnerinnen entlasten, die zwar durch den halben Entgeltpunkt mehr für Kindererziehungszeiten eigentlich eine höhere Rente bekommen, die aber eine so niedrige Rente erhalten, dass sie Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Diese Rentnerinnen werden nichts von der Erhöhung ihrer Rente haben, da diese vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Herr Schiewerling, Sie haben es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Bei der Rente geht es um Leistung. Was ist mit denen, deren Rentenniveau so weit sinkt, dass von Fairness, von Anerkennung in der Rente überhaupt nicht mehr die Rede sein kann? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind überwiegend für die Rente ab 63! Da gab es gerade eine neue Studie!) Profitieren werden überhaupt nur die, die nach dem 1. Juli dieses Jahres in Rente gehen. Dann haben die aber immer noch keine auskömmliche Rente, meine Damen und Herren. Es gibt die Leute, die lange arbeiten müssen und die es sich gar nicht leisten können, auch nach Ihrem Paket nicht, mit 63 in Rente zu gehen, weil nämlich ihre Rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am Ende nicht leben können.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „ Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet.

Waltraud Wolff SPD

Erwerbsminderungsschutz

So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Männer, die 2012 zum ersten Mal eine Erwerbsminderungsrente bekommen haben, im Durchschnitt 15 Prozent weniger Rente haben als diejenigen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal Erwerbsminderungsrente bekommen haben. Wir wissen, dass da besonders niedrige Löhne gezahlt werden, dass dadurch die Renten besonders niedrig sind und dass auch die erwerbsgeminderte Rente niedriger ausfallen wird, keine Frage. Jemand, der eine so geringe Rente bekommt, dass sie unter der Grundsicherung liegt, freut sich schon, dass zwei Jahre hinzukommen.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Meine Damen und Herren, die Rente muss auch ein Thema für die Jugend werden. Die Bundesregierung will die Rente den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass die heutige Jugend im Alter eine gute und saubere Rente erhalten kann.

Michael Groß SPD

Arbeit und Soziales

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Thema Rente sagen. Wir wollen eine Absicherung der Rente auch in der Zukunft. Am besten ist, dass wir als Gesetzgeber eine umlagefinanzierte Rente bauen, die das Fundament und das Haus ist.

Max Straubinger CDU/CSU

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Und wenn nach 45 Jahren Fremdrentenrecht, ohne dass eine Beitragszahlung erfolgt ist, eine Rente von 864 Euro herauskommt, so ist das eine großartige Leistung. Zuerst einmal muss man auch feststellen: Grundsätzlich muss die Rente dort beantragt werden, wo eingezahlt worden ist. Da können Sie einen Beitrag leisten, dass die Spätaussiedler ihre Rente dann in Russland beantragen können und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Doppelbesteuerung bei Renten

Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen. Bei 1 400 Euro Rente sind es dann schon fast 25 Euro im Monat.

Lennard Oehl SPD

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen – es wird also kein Geld abgeschöpft – die gesetzliche Rente stabilisieren. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente.

Sarah Vollath DIE LINKE

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente!

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Sie haben es tatsächlich hingekriegt, 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente auszugeben, ohne damit irgendetwas gegen die Altersarmut zu tun. Wir sagen: Wer den größten Teil seines Lebens Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, der soll am Ende des Lebens auch eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Rente innerhalb des Rentensystems sollte eben nicht bedürftigkeitsgeprüft, wie die Grundsicherung im Alter oder die Lebensleistungsrente, und auch nicht einkommens- und vermögensgeprüft sein, wie das bei den Vorschlägen der Linken der Fall ist und was auch nur eine verkappte Grundsicherung darstellt, wenn auch auf etwas höherem Niveau. Deswegen ist die einzige Lösung gegen Altersarmut und zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente tatsächlich die grüne Garantierente.

Roland Claus DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Norbert Blüm konnte noch stolz den Satz sagen – Sie alle kennen diesen Satz noch –: „Die Rente ist sicher.“ Daraus lassen sich doch mindestens zwei Erkenntnisse ableiten: Zum einen wird jeder dritte Euro des Steuerzahlers, der dem Bund zufließt, für die Rente verbraucht, ein gigantischer, aber häufig der Öffentlichkeit vorenthaltener Posten. Eine Mutter aus Leipzig, deren Kind 1971 geboren wurde, bekommt so 700 Euro weniger Rente als eine Mutter in Köln, deren Kind 1993 geboren wurde. Die SPD wollte Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Schauen wir auf die Rente. In meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen müssen, weil die Rente nicht reicht, in nur vier Jahren um 25 Prozent erhöht. Sie wissen alle, dass die Menschen, die 1990 in Rente gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssen, um vergleichbare Renten zu bekommen wie ihre Brüder und Schwestern, oder vielleicht nur Cousinen oder Cousins, in Westdeutschland. Das heißt konkret: Eine heute 54-jährige Verkäuferin im Osten wird mit ihrem Rentenbeginn wegen der wegfallenden Umrechnung 360 Euro weniger Rente im Jahr bekommen als ihre Kollegin in den alten Ländern.

Frank Heinrich CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Man bekam 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente ausbezahlt. Auch Geringverdiener konnten eine Rente nahe der Durchschnittsrente bekommen. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Rente nach gleichen Grundsätzen berechnet wird. Wäre die Rentenwertangleichung bereits im Jahr 2005 eingeführt worden, würde ein ostdeutscher Beitragszahler, der dieses Jahr in die Rente eintritt, gegenüber dem rentenrechtlichen Status quo monatlich 54,26 Euro weniger bekommen,

Tanja Machalet SPD

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Wer einen Monat länger arbeitet, obwohl er oder sie schon in Rente gehen könnte, erhält einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf die Rente obendrauf; Außerdem kann jede Rentnerin und jeder Rentner, der trotz Rente weiterarbeitet, auch freiwillige Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Das stärkt den Arbeitsmarkt und damit automatisch die Rente.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

„Es würde den Abgeordneten gut zu Gesicht stehen, sich ein Stück weit mit denselben Herausforderungen der Rente konfrontiert zu sehen wie die Menschen, die sie vertreten.“ Denn im Gegensatz zur Versorgung der Abgeordneten wie auch der Mandatsträger ist das System der gesetzlichen Rente auf Kante genäht, genauer gesagt: heruntergewirtschaftet von genau denen, die unter den dramatischen Konsequenzen eben nicht leiden müssen, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange Untätigkeit, Unfähigkeit und, ja, Ignoranz von Politikern, die Entscheidungen über den Lebensabend fast aller Menschen im Land treffen, aber nicht selbst von den Folgen betroffen sind. Die Rente hängt zu fast 30 Prozent am Tropf des Bundeshaushaltes. Das ist keine solide Politik, sondern untergräbt das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rente.

Sandra Carstensen CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben.

Kathrin Michel SPD

Arbeit und Soziales

Damit komme ich zur Rente. Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Junior-Spardepot

Es ist dieses Paket, mit dem wir die Rente schon jetzt für die Generationen, die jetzt klein sind, die jetzt geboren werden oder jetzt in die Schule kommen, sichermachen können. Und nach dem 18. Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln. Das ist endlich der Einstieg in eine sichere Rente, ohne dass wir uns hier weiter darüber unterhalten müssen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Wie war das im Jahr 2000, bevor Franz Müntefering, Walter Riester und Co die gesetzliche Rente in den Sinkflug geschickt haben? In Bayern erhielten Männer, die 2017 neu in Rente gingen, durchschnittlich 1 081 Euro Altersrente auf ihr Konto überwiesen. Das wären doch erste notwendige Schritte hin zu einer den Lebensstandard sichernden Rente. Ihnen sind die Berechnungen, beispielsweise von Martin Werding, zur Zukunft der Rente schon bekannt? 2060 sinken wir aktuell auf ein Rentenniveau von circa 41 Prozent, und Sie wollen uns jetzt mit einer Berechnung, ausgelegt auf einen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, weismachen, dass die Leute, wenn sie jetzt mehr zahlen würden, im Alter eine deutlich höhere Rente hätten – wohl wissend, dass der Altersquotient auf 65 Senioren pro 100 Erwerbstätige steigen wird, wohl wissend dass wir letztendlich nur einen Kuchen zu verteilen haben, der von den Erwerbstätigen finanziert werden muss und natürlich unter den Rentnern aufgeteilt wird? Sie stellen sich tatsächlich hierhin und sagen: Wenn Sie 20 oder 30 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat zahlen, dann werden Sie am Ende eine deutlich bessere Rente haben. Wir Linken wollen eine gesetzliche Rente, die auch 2040 und 2060 noch den Lebensstandard sichern wird, und deswegen wollen wir zügig zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren.

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Deswegen wollen wir anständige Löhne, von denen die Leute leben und eine anständige Rente bekommen können. Sie sind jetzt gegen die Rente mit 70. Okay, das wird ja jetzt gar nicht so diskutiert. Gilt die klare Aussage „keine Rente mit 70“ auch für diese Forderung? Wir haben klar gehört, was Sie zur Rente gesagt haben. Ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort, dass es keine Rente mit 70 geben wird. Sie bezahlt mehr Beiträge – das können wir wegen der Babyboomer, die zusätzlich in Rente kommen, nicht verhindern –, aber hat, wenn es nach Ihnen geht und wir nichts machen, unterm Strich überhaupt nichts davon. Sie zahlt mehr und bekommt weniger Rente. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen in die wichtigste Säule unseres Sozialsystems, die Rente.

Anton Friesen AfD

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern liegt die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei 1 076 Euro für Männer und 838 Euro für Frauen. Hingegen müssen unqualifizierte Zuwanderer nach Professor Raffelhüschen bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten, um überhaupt eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen. (Kerstin Tack [SPD]: Hört! Hört! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber keine Rente!)