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06:56
12.06.2015
Petra Pau DIE LINKE
IT-Sicherheitsgesetz
Das Amt der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist noch weiter aufzuwerten, von seiner Ausstattung her, aber auch von den Kompetenzen, bis hin – darüber sollten wir diskutieren – zu einem Vetorecht. Wir haben es in dieser Woche erlebt: Bei der Anhörung zu einem Gesetzentwurf, mit dem tiefgehend in den Datenschutz eingegriffen wird, nämlich das geplante Gesetz zum Verfassungsschutz, wurde die Bundesbeauftragte schlicht ignoriert: ein Affront wider den Bundestag und die Demokratie.
05:17
30.03.2017
Stephan Kühn DIE GRÜNEN
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate, gespeichert werden. Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen, könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen, dass die Daten rechtmäßig übertragen werden.
06:38
29.01.2016
Andreas Rimkus SPD
Intelligente Mobilität
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Weichen für automatisiertes Fahren zu stellen, brauchen wir nicht nur Klarheit in den Worten und einen gesetzlichen Rahmen bei Datenschutz- und Haftungsfragen, sondern natürlich auch einen Fortschritt beim Aufbau der digitalen Infrastruktur. Aber ich finde, wenn wir – da sollten wir weniger Bedenken haben – die Fragen, über die wir demnächst debattieren werden, in den Vordergrund stellen – Datenschutz, Cybersicherheit –, dann wird einiges gelingen.
03:20
28.06.2019
Karl-Heinz Brunner SPD
Rehabilitierung von Opfern von SED-Unrecht
Es ist ein Auftrag, diesen Teil der Geschichte der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufzuarbeiten und den Menschen durch Datenbanken, durch Vermittlungsstellen und durch niedrigschwellige Angebote ihre Identität, ihr persönliches Leben zurückzugeben, ohne dabei Datenschutz zu verletzen und die Tatsache abzuerkennen, dass die Eltern, die Familie, in der sie aufgewachsen sind, eine feste und treue Bindung zu ihren Kindern hatten.
08:13
13.02.2020
Heiko Maas
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht – das ist eine besondere Herausforderung –, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz – das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt – ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat.
06:15
08.05.2014
Jan Korte DIE LINKE
Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten
Wie reagiert die Bundeskanzlerin auf diesen größten Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungsskandal der letzten Jahrzehnte, der im Übrigen ein Dauerangriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte ist? Sie hätten sich symbolisch mit vielen Kongressabgeordneten treffen können, die im Kongress dafür sorgen wollen, dass der Datenschutz und die Bürgerrechte eingehalten werden.