04:18 04.03.2021 Katja Leikert CDU/CSU Menschenrechtssituation in Deutschland Anders als es die AfD sieht und eben dargestellt hat, ist es gut, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte auch für menschenrechtliche Fragen bei den Themen Datenschutz und Naturschutz interessiert.
02:19 14.12.2023 Ates Gürpinar fraktionslos Digitalisierung im Gesundheitswesen Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche
09:48 07.11.2019 Jens Spahn Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Deswegen braucht es Datenschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau. Jetzt geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind und sein wollen, hier in Deutschland, in Europa, mit unserer Vorstellung von Patientensouveränität, mit unserer Vorstellung von Datenschutz und Datensicherheit tatsächlich unser Modell zu entwickeln, um selbst die Dinge zu gestalten. Aber wenn wir das staatlich in einem sicheren Rahmen von Datenschutz und Datensicherheit machen – nicht damit Konzerne Profit machen, sondern damit wir für Patientinnen und Patienten Forschung betreiben, damit wir für Patientinnen und Patienten mit der Auswertung der Daten das Leben besser machen können –, skandalisieren Sie.
00:11 22.04.2021 Wolfgang Schäuble Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern
02:23 16.05.2025 Sonja Lemke DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz!
07:05 17.02.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Zum einen geht es darum, den Datenschutz zu erhöhen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Datenschutz.
06:46 30.03.2017 Andreas Rimkus SPD Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Dabei ging es – das war wichtig – um Anpassungen beim Datenschutz sowie um Haftung und Verbraucherschutz. Was wir gemacht haben, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den Datenschutz von eminenter Wichtigkeit.
05:08 28.09.2023 Reinhard Brandl CDU/CSU Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Die Realität ist, dass die Unternehmen, wenn ich sie besuche, dann nicht über die Potenziale von Datennutzung reden, sondern über den enormen bürokratischen Aufwand für Datenschutz. Jetzt schreiben Sie in Ihrer Strategie: Wir wollen den Datenschutz praktikabler machen.
05:59 25.11.2014 Nicole Maisch DIE GRÜNEN Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Jetzt sind Sie als Verbraucherschutzminister gefragt, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Ihr Versprechen zu halten: kein Ausverkauf von Verbraucher- und Datenschutz und keine Sonderjustiz für Konzerne. Hier steht nicht nur der europäische Standard für Verbraucher- und Datenschutz auf dem Spiel, sondern auch Ihre Glaubwürdigkeit als Minister.
05:43 14.03.2019 Günter Krings EU-Personalausweis Das lag sicherlich nicht an mangelndem Datenschutz. Es ist ein guter Weg; denn er beinhaltet starken Datenschutz und belässt dem Bürger die Hoheit über die Daten.
05:38 11.02.2021 Nadine Schön CDU/CSU Datenstrategie der Bundesregierung Sie sagt: Das ist uns alles nicht sicher genug, wir brauchen mehr Datenschutz. Sie wollen ein Modell, das nachweislich weniger Datenschutz bietet, viel länger dauert und deshalb keinen Mehrwert zu dem besitzt, was die Regierung vorgeschlagen hat.
38:56 10.09.2014 Angela Merkel CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Deshalb brauchen wir einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Hierfür steht die Datenschutz-Grundverordnung. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir unseren eigenen Datenschutz dabei nicht schwächen.
02:43 16.05.2019 Saskia Esken SPD Digitalpakt 2.0 Bei Datenschutz und Datensicherheit haben wir noch Handlungsbedarf, auch wenn, liebe Frau Kollegin Suding, der Fuß nicht im Gefängnis steht.
02:50 15.04.2021 Maik Beermann CDU/CSU Gewalt gegen Frauen Ich habe auch mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, wirklich nur vollkommen zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz.
05:37 05.03.2021 Michael Donth CDU/CSU Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Da sind jetzt erneut die Vertreter von Branchen, Ländern und Kommunen gefragt, gemeinsam mit dem Ministerium die Leitlinien, die wir für die Digitalisierung des ÖPNV vorgeben, umzusetzen, damit sie in greifbare, konkrete Vorschriften gegossen werden können, mit den Zielen, Datenschutz für Kunden und Unternehmen zu gewährleisten, einen Datensalat zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die neuen Verpflichtungen auch keinen Anbieter im Markt überfordern.
03:06 17.12.2015 Johannes Fechner SPD Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Wir brauchen effektive Mechanismen, um den Datenschutz für die Verbraucher zu sichern.
02:29 16.05.2025 Donata Vogtschmidt DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken.
05:53 16.10.2014 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Digitale Agenda 2014 bis 2017 Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden steht dazu kein Wort in Ihrer Digitalen Agenda, kein Wort über die Bürgerrechte und den Datenschutz in der digitalen Welt. Regulierung, Gesetzgebung, Verbraucherschutz, nach Jahren und Jahrzehnten endlich ein angemessener Datenschutz, die Aufkündigung von Safe Harbor – alles Fehlanzeige.
08:52 03.07.2015 Annette Widmann-Mauz Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen Die Digitalisierung ist ein echter Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten, aber nur dann, wenn der Datenschutz so umfassend wie möglich gewahrt ist. Das immer wieder zu hörende Argument, es gebe zu wenig Datenschutz, ist also nicht nur vorgeschoben, sondern es ist schlichtweg falsch.
07:00 13.09.2019 Georg Nüßlein CDU/CSU Gesundheit Meine Damen und Herren, Datenschutz ist in einem sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen natürlich ein wichtiges Thema; ganz unstrittig. Aber wir müssen den Datenschutz so organisieren, dass er am Schluss nicht beispielsweise der Forschung im Wege steht und er nicht einen Beitrag dazu leistet, dass uns die Datenbasis fehlt und wir mit Fortschritten im gesundheitlichen Bereich nicht vorankommen.
06:04 13.11.2025 Sonja Lemke DIE LINKE Hightech Agenda Deutschland Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen. (Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zu wenig Datenschutz in Deutschland? Das ist unser größtes Problem?)
06:10 28.11.2014 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Epl 12 Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Der beste Datenschutz ist Datenarmut.
06:53 05.07.2018 Martin Gerster SPD Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Ich will auch hervorheben, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzlich 50 Stellen erhält. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir den Datenschutz stärken.
03:12 20.10.2016 Metin Hakverdi SPD Nichtfinanzielle Berichterstattung der Unternehmen Beispielhaft sei hier der Verbraucherschutz im Hinblick auf Datenschutz genannt, aber auch der Beschäftigtendatenschutz.
03:25 06.11.2020 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN Lage der älteren Generation - Digitalisierung Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen, verbindliche Regeln zum Datenschutz, zu Verantwortlichkeiten und zur Finanzierung.
02:39 03.07.2020 Joana Cotar AfD Änderung der GO-BT Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet.
02:55 25.06.2021 Tankred Schipanski CDU/CSU Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode Datenschutz ist kein Supergrundrecht; wir wollen ein hohes Schutzniveau beibehalten.
03:11 18.11.2020 Frauke Petry fraktionslos Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt.
03:26 16.12.2022 Petra Nicolaisen CDU/CSU Engagementbericht - Zukunft Zivilgesellschaft Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz.
03:14 11.10.2024 Philipp Hartewig FDP Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit Mit Blick auf ein modernes und attraktives Ehrenamt gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht.
02:45 26.09.2024 Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Umsetzung des EU-Data-Acts Dafür erzählt die Union wieder das Märchen vom verhindernden Datenschutz.
06:35 18.03.2015 Frank Tempel DIE LINKE Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung – Ja, die werden schon gespeichert, aber gerade hier brauchen wir mehr Datenschutz. Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen.
09:21 12.06.2015 IT-Sicherheitsgesetz Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung und all das, was wir unter den Stichworten „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, also dem technikgestützten Datenschutz und dem Datenschutz durch Voreinstellung, diskutieren: Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, sondern sollten es entschieden weiterverfolgen.
07:25 21.02.2014 Christian Flisek SPD Vorratsdatenspeicherung Der kürzlich ausgeschiedene Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte völlig zu Recht fest: „Datenschutz muss Völkerrecht werden.“ Nur so ist der Datenschutz auf Augenhöhe mit weltweit operierenden digitalen Geschäftsmodellen und mit weltweit mobilen Nutzern, aber auch mit weltweit operierenden Geheimdiensten.
09:23 14.02.2014 Michelle Müntefering SPD Demokratie verteidigen Einen dritten machen wir mit der Überführung der Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest, und einen vierten, indem wir auch Datenschutz und Bürgerrechte vor dem Hintergrund eines Marktwächters „digitale Welt“ stärken.
09:54 12.02.2021 Mathias Middelberg CDU/CSU Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht. Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“, sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden.
06:25 29.01.2016 Valerie Wilms DIE GRÜNEN Intelligente Mobilität Wenn es dem Minister nicht nur um ein paar schöne Bilder und weitere Millionen für sein Bayern gehen würde, dann müsste er sich ernsthaft um den Datenschutz kümmern. Geben Sie also dieser Bundesregierung, die Sie ja tragen, einen klaren Auftrag, sich endlich mal um die wichtige Kernaufgabe Datenschutz zu kümmern.
05:43 02.06.2017 Dieter Janecek DIE GRÜNEN Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Wir dürfen eines nicht tun, was Sie aber in der wirtschaftspolitischen Debatte oft machen, nämlich den Menschen zu sagen: Die Datensparsamkeit und der Datenschutz sind olle Kamellen von gestern; lasst uns das mal beiseiteschieben, dann werden wir ganz erfolgreich sein. Denn es ist genau umgekehrt: Wenn wir es nicht schaffen, einen stringenten, guten und modernen Datenschutz zu verankern und die digitale Souveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dann werden die Menschen kein Vertrauen haben.
07:07 27.01.2017 Günter Baumann CDU/CSU Verbesserung der Videoüberwachung Frau Renner, die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer in der Diskussion, gar keine Frage. Der Datenschutz ging über alles.
05:51 07.06.2019 Martin Reichardt AfD Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt 50 Prozent der Täter können nicht richtig verfolgt werden, weil der Datenschutz dem im Wege steht. Datenschutz darf nicht durch falsche Gesetze in Deutschland vor Kinderschutz gestellt werden.