Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Clemens Binninger CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen

Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Änderung des Europol-Gesetzes

Eine europäische Sicherheitsstrategie braucht klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und echte parlamentarische Kontrolle.

Elvira Drobinski-Weiß SPD

Justiz und Verbraucherschutz

Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz vor große Herausforderungen.

Christian Wirth AfD

Änderung des BND-Gesetzes

Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im Bewusstsein des Spannungsfeldes zwischen Datenschutz und Sicherheit: Hier wurde der BND klassisch abgegrätscht.

Digitalisierung in Versorgung und Pflege

Das nächste Thema, das schon im DVG mangelhaft umgesetzt worden ist, ist das immer wiederkehrende leidige Thema Datenschutz.

Jens Kestner AfD

Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte

Auch der Datenschutz musste jetzt verankert werden; wir haben es eben in der Rede des Vorgängers gehört.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Das war schon der Leitgedanke bei der Datenschutz-Grundverordnung, und das wird auch der Leitgedanke sein, wenn es um ethische Maßstäbe für die künstliche Intelligenz und den Umgang mit Daten im 5G-Netzbereich geht.

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Allgemeine Finanzdebatte

Wir brauchen auch einfach einmal den Mut, wenn wir zum Beispiel an Daten denken, nicht an die Datenschutz-Grundverordnung zu denken, sondern an die Dinge, die man mit Daten machen kann, und daran, welche Chancen das für Gesundheit, autonomes Fahren und viele andere Sachen mit sich bringt.

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Es geht hier um den Ausbau der Infrastruktur, um Forschung im Chipbereich, um Forschung vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, um Fragen der Besteuerung von internationalen Internetkonzernen, um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt und die unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen wird, und es geht natürlich auch darum, die Menschen mitzunehmen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle von dem digitalen Fortschritt profitieren können.

Nadine Heselhaus SPD

EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Wir stärken auch den Datenschutz.

Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Die Digitalisierung stellt gerade den Datenschutz vor eine große Herausforderung.

Manfred Todtenhausen FDP

Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können.

Christian Wirth AfD

Zensusgesetz 2021

Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist.

Dirk Spaniel AfD

Gesetz zum autonomen Fahren

Da der Gesetzgeber die Verantwortung mit diesem Paket zumindest vorläufig von sich schiebt und auch weitere Fragen nach der Datensicherheit und dem Datenschutz der Bürger nicht angemessen beantwortet werden, können wir diesem Gesetzentwurf in der derzeitigen Form leider nicht zustimmen.

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Zentrales Immobilienregister

Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung.

Michael Brand CDU/CSU

Verfassungsschutzrecht

Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz.

Matthias David Mieves SPD

Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören.

Matthias Hauer CDU/CSU

Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden.

Petra Sitte DIE LINKE

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.

Gereon Bollmann AfD

Kinderzukunftsprogramm

Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.

Christiane Schenderlein

Vierter Engagementbericht

Weitere wichtige Schritte, etwa beim Datenschutz oder im Vereinsrecht, sollen in den kommenden Monaten folgen; die Gespräche laufen bereits.

Moritz Heuberger DIE GRÜNEN

Digitales und Staatsmodernisierung

Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht.

Rainer Spiering SPD

Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA

Ich würde mir zum Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir gemeinsame Standards erwirken können, die auch den Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire Chance geben, sich auch auf dem IT‑Sektor zu behaupten.

Stephan Pilsinger CDU/CSU

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Dabei spielen Datenschutz und Datensicherheit eine ganz wesentliche Rolle.

Benjamin Strasser FDP

Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen.

Niema Movassat DIE LINKE

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit.

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Betriebliche Mitbestimmung

Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht.

Mahmut Özdemir

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz.

Gülistan Yüksel SPD

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale.

Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN

Europäische und deutsche Datenwirtschaft

Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten.

André Hahn DIE LINKE

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land.

Volker Ullrich CDU/CSU

Bundespolizeibeauftragtengesetz

Wir haben den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wir haben gestern den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen wiedergewählt, und es gibt auch seit vielen Jahrzehnten den Wehrbeauftragten.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Änderung des SGB IV

Aber eben auch Kostengesichtspunkte und der Datenschutz spielten eine ganz wesentliche Rolle.

Ulrich Lange CDU/CSU

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft.

Petra Sitte DIE LINKE

Digitalisierung in der Diplomatie

Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere bei den Themen Datenschutz und Meinungsfreiheit europäische Standards und Wertvorstellungen nicht zur Philosophie dieser Digitalunternehmen passen.

Markus Reichel CDU/CSU

Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems

Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit.

Elvan Korkmaz-Emre SPD

Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz

Europäische KI kann sicher viel – aber am Datenschutz sparen, das kann sie mit Sicherheit nicht.

Manuel Höferlin FDP

Zensusgesetz 2021

Dabei ist Datenschutz doch in Ihrem Haus verortet – wird aber dort offensichtlich nicht richtig ernst genommen.

Volker Ullrich CDU/CSU

Demokratie verteidigen

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.