Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Johannes Vogel FDP

Rentenanpassung 2022

Das Geld haben sich die Rentnerinnen und Rentner verdient; denn Rente ist keine Sozialleistung, sondern sie ergibt sich aus der Arbeitsleistung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Max Straubinger, ich habe mich ja sehr gefreut, dass ihr den Schritt zur EM‑Rente a) gelobt und b) als überfällig markiert habt. Die Wahrheit ist also: Wir stoßen hier die Tür auf für eine enkelfitte Rente, (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: 40 Milliarden buttert ihr in die Rente! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich glaube, dass Sie bei der sozialen Marktwirtschaft gar nicht dabei waren!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden. Es fehlt bei den Krankenkassen, bei der Bildung, bei der Rente. Noch nie waren in Deutschland so viele alte Menschen offiziell arm wie heute: über 18 Prozent, doppelt so viele wie 2006. Ein Viertel aller Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren gerade einmal 1 300 Euro Rente erhalten. Ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden Euro, das dritte Mal in Folge.

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Heutzutage verkommt die Rente zum Armutsrisiko. Auf der anderen Seite bekommt ein Bundestagsabgeordneter dagegen bereits nach vier Jahren in diesem Parlament 1 100 Euro monatliche Rente sicher; nach durchschnittlich zehn Jahren in diesem Hohen Haus sind es monatlich circa 3 500 Euro. Dann werden wir auch wieder eine soziale und gerechte Rente bekommen, sowohl für uns als Bundestagsabgeordnete als auch für das deutsche Volk, welches wir hier vertreten.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Finanzen, Bundesrechnungshof

Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln.

Mahmut Özdemir SPD

Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz

Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente sollte das Niveau der gesetzlichen Rente über acht Jahre um 4,33 Prozent abgesenkt werden. Im Verhältnis zur gesetzlichen Rente ist bemerkenswert, dass der Nachhaltigkeitsfaktor seit seiner Einführung 2005 bis heute völlig unterschiedlich gewirkt hat.

Peter Weiß CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Das würde bedeuten, dass für den gleichen Lohn der Rentner im Osten eine höhere Rente bekommt als der Rentner im Westen. Ich will das nicht in Abrede stellen: In der Tat ist es für Menschen, die wenig verdienen, ein Problem, dass sie auch wenig Rente bekommen. Vielmehr müssen im Rentenrecht Regelungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass Menschen mit einem niedrigen Verdienst eine Höherwertung ihrer Renten erhalten, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie wollen die Rente mit 63 mit 160 Milliarden Euro finanzieren, nehmen aber die Sperrung von Straßen und Brücken billigend in Kauf. Ursachen dafür sind die fehlenden Mittel für die öffentliche Infrastruktur und die Rente mit 63; es fehlen Fachkräfte, und jetzt werden zusätzlich welche weggenommen. Die Politik, die Sie betreiben – Sie verlagern Kosten in den nächsten Haushalt; Beispiel Rente: Die Rentenkassen sind leer –, ist keine nachhaltige Politik.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Flexi-Rentengesetz

Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen zu Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“. Wenn wir feststellen, dass er zu viel verdient hat, also die Rente eigentlich niedriger hätte sein müssen, heben wir den Bescheid auf und fordern das Geld zurück. kämpft gegen die Rente mit 67.

Dagmar Schmidt SPD

Flexi-Rentengesetz

Dann geht man in Rente, egal, wann das ist. Unsere Sicht der Dinge ist: Wir wollen den Menschen darin unterstützen, gesund arbeiten zu können, um möglichst lange im Erwerbsleben zu bleiben und hinterher eine gute Rente zu bekommen. Aber wir wollen möglichst verhindern, dass es so weit kommt, dass die Arbeit krankmacht, dass man EM-Rente beantragen muss, dass man Gefahr läuft, im Alter arm zu sein.

Daniela Kolbe SPD

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Im Moment beschließen wir als Gesetzgeber aber über diese gesetzliche Rente, die das Haupteinkommen von ganz vielen Menschen in diesem Land ist, in erster Linie aus der Perspektive des Steuerzahlers, der ja in etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr in die gesetzliche Rente gibt. Lieber Matthias, du redest von 4 800 Euro maximaler Rente.

Martin Sichert AfD

Arbeit im Wandel

weil die Renten in diesem Land mickrig sind, weil viele Rentner unterhalb der Armutsgrenze sind, weil viele Rentner, wenn sie versuchen, ihre Rente aufzustocken, das gar nicht können, weil sie dann gegebenenfalls den Bauernhof, der seit vielen Generationen in Familienbesitz ist, aufgeben müssten. Wir haben viele Rentner in diesem Land, die dringend eine höhere Rente bräuchten. Das Geld soll nicht direkt nach Spanien transferiert werden, damit in Spanien die Rente der Spanier finanziert wird.

Max Straubinger CDU/CSU

Herstellung der Renteneinheit

Die Rentenüberleitung von 1991, die ab dem 1. Januar 1992 stattfand, hat den Bürgern in Ostdeutschland eine verlässliche Rente gegeben, und zwar eine Rente, die dazu geführt hat, dass von den Rentnern in Ostdeutschland mittlerweile nur noch 1 Prozent auf Grundsicherung angewiesen ist, während es im Westen Deutschlands 3 Prozent sind. Das ist eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern, die im Westen Deutschlands wohnen, weil diese dann für die gleiche Einzahlung eine um 20 Prozent geringere Rente als die Bürger in Ostdeutschland erhalten würden.

Cansel Kızıltepe SPD

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Diese Schreckensszenarien haben lediglich einen Zweck: Sie sollen Angst machen, Angst davor, dass etwas mit der Rente nicht stimmt. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die Basis für ein gutes Leben im Alter. Für uns in der SPD bleibt klar: Eine Doppelbesteuerung bei der Rente darf es weder heute noch in Zukunft geben.

Lothar Binding SPD

Doppelbesteuerung bei Renten

Keiner von uns will eine doppelte Besteuerung der Rente. Und falls sich herausstellen sollte, dass es eine doppelte Besteuerung der Rente gibt, dann müssen wir etwas machen. Er greift etwas auf – Doppelbesteuerung der Rente –, weswegen man denken könnte: Ach, es gibt Anlass zur Panik.

Anja Schulz FDP

Ostrentensicherung

Wenn wir die spätere Rente ausrechnen, entspricht das nach Matthias W. Birkwalds Umrechnungsfaktor – der Maßeinheit eines Kölsch – ungefähr einem Kölsch. Sie sind nicht primär auf niedrige Löhne und schon gar nicht auf niedrigere gesetzliche Renten zurückzuführen; denn in Ostdeutschland ist die durchschnittliche gesetzliche Rente höher als im Rest des Landes. Das Problem ist, dass sich viel zu viele Menschen in Ostdeutschland einzig und allein auf die gesetzliche Rente verlassen und keine weiteren Einnahmen haben.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Derzeit leben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die trotz 45 Jahre langer Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird später nicht mehr als 1 200 Euro Rente erhalten. Nur dann sind Unternehmen auch in der Lage, die Löhne zu zahlen, die im Alter für eine gute Rente sorgen.

Janine Wissler DIE LINKE

Wirtschaft und Energie

Rente mit 69 – das ist so zynisch gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die Sie immer gerne ins Feld führen – Menschen, die in der Pflege arbeiten, auf dem Bau, in den Lieferdiensten, in der Schichtarbeit, die es nicht mal bis 65 schaffen, sondern mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Sie sind ja nicht mal zuständig für die Rente, Frau Ministerin.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11402 mit dem Titel „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“.

Hannes Gnauck AfD

Arbeit und Soziales

Dieselben Parolen von gerechter Rente und fairer Bezahlung begleiten uns ja nun schon seit Jahrzehnten, und auf diesem Best-of-Ticket stellen Sie nun den Bundeskanzler. Fast ein Viertel aller Deutschen über 80 Jahre gilt bereits heute als arm; jeder dritte Rentner muss mit einer Rente von unter 1 000 Euro auskommen, obwohl sie 40 Jahre oder länger eingezahlt haben.

Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt.

Ursula Schulte SPD

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Unser sozialdemokratischer Anspruch lautet: Wer ein Leben lang in die Alterssicherung eingezahlt hat, hat am Ende auch ein Recht auf Rente. Somit kann der Landwirt neben seiner Rente eine landwirtschaftliche Fläche unterhalb der zur Versicherungspflicht führenden Mindestgröße behalten. Bezieher einer Rente sollen pflichtversichert bleiben können, sofern sie unterhalb dieser betrieblichen Mindestgröße liegen.

Stephan Stracke CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Ausdruck einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist es auch, zu sagen: Wer 45 Jahre gearbeitet hat in diesem Land, darf früher in Rente gehen. Deswegen haben wir die Rente mit 65 gemacht. Deswegen sagen wir: Diejenigen, die fit sind und arbeiten wollen – auch über das für die Rente geltende Regeleintrittsalter hinaus –, sollen ab jetzt einfacher weiterarbeiten können.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir Menschen, die bisher kaum eine Chance haben, motivieren und in unseren Arbeitsmarkt integrieren, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können. Es ist und bleibt so: Die Rente, die man bekommt, entspricht dem, was man vorher verdient hat. Der Staat hat ein System der Grundsicherung geschaffen, damit trotz niedriger Rente niemand unter das Niveau der Grundsicherung fällt.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenbesteuerung

Wir haben nämlich das Entlastungsvolumen bei den Beitragszahlungen größer gestaltet als den Aufwuchs der Steuerpflicht bei der Rente. hat 2015 in einem Beschluss noch einmal festgehalten, dass der Besteuerungsanteil für die Rente, der erstmalig 2005 bei 50 Prozent festgesetzt wurde, sogar hätte höher angesetzt werden können. Ich würde mich hier zu dieser Zeit viel lieber über die Zukunftsfestigkeit der Rente unterhalten als über diese Art von suggestiv gebastelten Anträgen.

Martin Rosemann SPD

Erwerbsminderungsschutz

Das gilt für die Ausgestaltung der Rente wie für die Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Gleichzeitig werden wir die gesetzliche Rente armutsfest machen. Es gilt für uns der Grundsatz „Reha vor Rente“, und wir wollen gute Arbeit in Deutschland, meine Damen und Herren.

Jana Schimke CDU/CSU

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

40 Beitragsjahre sollen künftig genügen, um mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, und zusätzlich soll durch eine neue geförderte Altersteilzeit die Frühverrentung vorangetrieben werden. Wir müssen aber auch darüber sprechen, was die gesetzliche Rente künftig leisten kann und leisten soll und wie wir die private und die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken können. Wir wissen auch, dass insbesondere in Ostdeutschland die Menschen trotz Abschlägen früher in Rente gehen – und das aus gutem Grund; denn gerade Frauen waren und sind dort öfter und länger erwerbstätig.

Sören Pellmann DIE LINKE

Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung? Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht eine Rente von unter 1 160 Euro netto, und das nach 45 Jahren, nach einem kompletten Arbeitsleben. Sie schaffen sogar vernünftige Regelungen ab, nämlich den Umrechnungsfaktor, der die Lohnlücke zwischen Ost und West wenigstens in der Rente etwas abgemildert hat.

Finanzierung der Sozialversicherung

Die Österreicher sagen: Wer bei uns 45 Jahre gearbeitet hat und mit 65 Jahren in Rente geht, bekommt 80 Prozent seines letzten Nettolohns als Rente. Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren.

Bernhard Daldrup SPD

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Ich will ein bisschen an die Art und Weise, wie Herr Gambke über dieses Thema gesprochen hat, anknüpfen, statt nur über Rente und Arbeit zu sprechen; denn das Thema der heutigen Debatte lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um die Betrachtung von Lebenschancen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, selbstverständlich auch Rente; das ist keine Frage. Sie beziehen sich auf Arbeitsmarkt und Rente – dazu ist schon einiges gesagt worden –, und dann fordern Sie einen Solidarpakt III völlig undifferenziert als Konzept. Ich will auch nicht über das Thema Rente reden.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und unter anderem – sachlich durchaus zutreffend – die Riester-Rente und damit die private Altersvorsorge kritisiert haben. Was sagen Sie denn dazu, dass damit im Endeffekt und faktisch Ihr Parteivorsitzender die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die über 125 Jahre Stabilität im wichtigsten Zweig der Sozialversicherung garantiert hat, zerschlagen will?

Gabriele Lösekrug-Möller

Ermittlung von Regelbedarfen

Viele Leistungsberechtigte, die keine bedarfsdeckende Rente haben, mussten bislang im ersten Rentenzahlmonat von ihrem Grundsicherungsanspruch leben, weil die Rente erst am Monatsende überwiesen wird.

Pascal Kober FDP

DDR-Rentenüberleitung

Was Sie der Öffentlichkeit nicht explizit sagen, aber damit gemeint ist, ist, dass Sie auch den DDR-Funktionärinnen und DDR-Funktionären im SED-Politbüro und anderen, denen im DDR-System eine höhere Rente zugesprochen worden war, eine höhere Rente zusprechen wollen.

Jana Schimke CDU/CSU

Die Linke fordert in ihrem Antrag, jene Faktoren, die die Rente bisher bezahlbar machen, zugunsten eines hohen Rentenniveaus aufzugeben. Solche Forderungen lassen sich nur damit erklären, dass man entweder die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert und die gesetzliche Rente in der Zukunft mit noch mehr Steuergeldern bezuschussen, also die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre über Bord werfen will, oder die Steuerzahler mit noch höheren Beiträgen zur Rentenversicherung belasten will. Mit der Forderung nach Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors legen Sie auch die Axt an jenes Element bei der Rente, das jüngeren Generationen einen natürlichen Schutz vor den Begehrlichkeiten auch der Politik bietet. Fakt ist auch: In Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft kann die Antwort eben nicht lauten, dass die gesetzliche Rente allein es schon richten wird. Wir müssen deswegen den Menschen vielmehr die Möglichkeit geben, ihre Rente noch stärker auch durch das eigene Erwerbsverhalten zu beeinflussen.

Sabine Weiss CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Gemeinsam mit der SPD haben wir dann vor Wochen die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden. Ja, wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Sie sollen dafür auch einen höheren Zuschlag zur Rente erhalten.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Schlimmer noch: Man hat so getan, als ob es zu der Möglichkeit, in Rente zu gehen, gar keine Alternative gäbe. Wir tun so, als ob diejenigen, die 65 sind, zum alten Eisen gehören, sodass derjenige, der jetzt in Rente geht, eine Vollbremsung von 100 auf null hinlegen muss. Dort steht jetzt beispielsweise drin – ein Redner vor mir hat das angesprochen –, dass man dann, wenn man länger arbeitet und die Rente nicht bezieht, im Monat Zuschläge von 0,5 Prozent bekommt – das sind 6 Prozent im Jahr – plus die eingezahlten Beiträge; das entspricht 8,5 Prozent. Es ist aber so, dass die meisten Menschen im Rentenalter aus verständlichen Gründen erst einmal die Rente beziehen und dann zusätzlich arbeiten wollen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Deshalb musste das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung feststellen, dass Durchschnittsverdienende im Jahr 2000 23,2 Jahre für eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau arbeiten mussten und es im Jahr 2018 bereits 27,4 Jahre waren. 1,3 Millionen Friseurinnen, Paketzusteller und hoffentlich auch viele Schauspieler, Künstlerinnen und andere werden nun endlich im Durchschnitt 75 Euro Rente mehr erhalten, viele nur 10 bis 40 Euro, manche aber auch bis zu 405 Euro. Den Freibetrag für Betriebsrenten und für die Riester-Rente gibt es in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab null Jahren. Das muss auch für die gesetzliche Rente gelten.

Peter Weiß CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist erstaunlich, was man in einer solchen Debatte alles zum Thema Rente vortragen kann. Wir verbessern für die Zukunft die Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente, die ich bekomme, wenn ich vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss. Das werden wir doch noch hinbekommen, wenigstens 1 Prozent mehr Steuermittel in die Rente zu geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man alles das zusammenrechnet, was wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, dann bleibt eine Botschaft: Wir stärken die gesetzliche Rente.

Martin Sichert AfD

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Wenn unsere Mitbürger Angst um ihre Altersversorgung haben, weil die Rente eben nicht sicher ist, dann müssen auch wir das spüren. Das gilt übrigens nicht nur für die Rente, sondern auch für andere soziale Sicherungssysteme.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Armuts- und Reichtumsbericht

Der dritte Punkt betrifft die Rente. Es sind zunehmend auch Leute, die nicht obdachlos sind, sondern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber ganz offensichtlich die Rente einfach zu gering ist. Deswegen geht unser Vorschlag in die Richtung: Die Rente muss zum Leben reichen – die Rente! Wir wollen eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die das Ersparte nicht offengelegt werden muss, für die nicht der Partner oder die Partnerin gefragt werden muss, sondern bei der betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge obendrauf kommt.