Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Anja Schulz FDP

Ostrentensicherung

Wenn wir die spätere Rente ausrechnen, entspricht das nach Matthias W. Birkwalds Umrechnungsfaktor – der Maßeinheit eines Kölsch – ungefähr einem Kölsch. Sie sind nicht primär auf niedrige Löhne und schon gar nicht auf niedrigere gesetzliche Renten zurückzuführen; denn in Ostdeutschland ist die durchschnittliche gesetzliche Rente höher als im Rest des Landes. Das Problem ist, dass sich viel zu viele Menschen in Ostdeutschland einzig und allein auf die gesetzliche Rente verlassen und keine weiteren Einnahmen haben.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Derzeit leben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die trotz 45 Jahre langer Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird später nicht mehr als 1 200 Euro Rente erhalten. Nur dann sind Unternehmen auch in der Lage, die Löhne zu zahlen, die im Alter für eine gute Rente sorgen.

Janine Wissler DIE LINKE

Wirtschaft und Energie

Rente mit 69 – das ist so zynisch gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die Sie immer gerne ins Feld führen – Menschen, die in der Pflege arbeiten, auf dem Bau, in den Lieferdiensten, in der Schichtarbeit, die es nicht mal bis 65 schaffen, sondern mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Sie sind ja nicht mal zuständig für die Rente, Frau Ministerin.

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Heutzutage verkommt die Rente zum Armutsrisiko. Auf der anderen Seite bekommt ein Bundestagsabgeordneter dagegen bereits nach vier Jahren in diesem Parlament 1 100 Euro monatliche Rente sicher; nach durchschnittlich zehn Jahren in diesem Hohen Haus sind es monatlich circa 3 500 Euro. Dann werden wir auch wieder eine soziale und gerechte Rente bekommen, sowohl für uns als Bundestagsabgeordnete als auch für das deutsche Volk, welches wir hier vertreten.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Finanzen, Bundesrechnungshof

Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11402 mit dem Titel „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“.

Hannes Gnauck AfD

Arbeit und Soziales

Dieselben Parolen von gerechter Rente und fairer Bezahlung begleiten uns ja nun schon seit Jahrzehnten, und auf diesem Best-of-Ticket stellen Sie nun den Bundeskanzler. Fast ein Viertel aller Deutschen über 80 Jahre gilt bereits heute als arm; jeder dritte Rentner muss mit einer Rente von unter 1 000 Euro auskommen, obwohl sie 40 Jahre oder länger eingezahlt haben.

Bernhard Daldrup SPD

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Ich will ein bisschen an die Art und Weise, wie Herr Gambke über dieses Thema gesprochen hat, anknüpfen, statt nur über Rente und Arbeit zu sprechen; denn das Thema der heutigen Debatte lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um die Betrachtung von Lebenschancen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, selbstverständlich auch Rente; das ist keine Frage. Sie beziehen sich auf Arbeitsmarkt und Rente – dazu ist schon einiges gesagt worden –, und dann fordern Sie einen Solidarpakt III völlig undifferenziert als Konzept. Ich will auch nicht über das Thema Rente reden.

Ursula Schulte SPD

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Unser sozialdemokratischer Anspruch lautet: Wer ein Leben lang in die Alterssicherung eingezahlt hat, hat am Ende auch ein Recht auf Rente. Somit kann der Landwirt neben seiner Rente eine landwirtschaftliche Fläche unterhalb der zur Versicherungspflicht führenden Mindestgröße behalten. Bezieher einer Rente sollen pflichtversichert bleiben können, sofern sie unterhalb dieser betrieblichen Mindestgröße liegen.

Stephan Stracke CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Ausdruck einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist es auch, zu sagen: Wer 45 Jahre gearbeitet hat in diesem Land, darf früher in Rente gehen. Deswegen haben wir die Rente mit 65 gemacht. Deswegen sagen wir: Diejenigen, die fit sind und arbeiten wollen – auch über das für die Rente geltende Regeleintrittsalter hinaus –, sollen ab jetzt einfacher weiterarbeiten können.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir Menschen, die bisher kaum eine Chance haben, motivieren und in unseren Arbeitsmarkt integrieren, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können. Es ist und bleibt so: Die Rente, die man bekommt, entspricht dem, was man vorher verdient hat. Der Staat hat ein System der Grundsicherung geschaffen, damit trotz niedriger Rente niemand unter das Niveau der Grundsicherung fällt.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenbesteuerung

Wir haben nämlich das Entlastungsvolumen bei den Beitragszahlungen größer gestaltet als den Aufwuchs der Steuerpflicht bei der Rente. hat 2015 in einem Beschluss noch einmal festgehalten, dass der Besteuerungsanteil für die Rente, der erstmalig 2005 bei 50 Prozent festgesetzt wurde, sogar hätte höher angesetzt werden können. Ich würde mich hier zu dieser Zeit viel lieber über die Zukunftsfestigkeit der Rente unterhalten als über diese Art von suggestiv gebastelten Anträgen.

Martin Rosemann SPD

Erwerbsminderungsschutz

Das gilt für die Ausgestaltung der Rente wie für die Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Gleichzeitig werden wir die gesetzliche Rente armutsfest machen. Es gilt für uns der Grundsatz „Reha vor Rente“, und wir wollen gute Arbeit in Deutschland, meine Damen und Herren.

Jana Schimke CDU/CSU

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

40 Beitragsjahre sollen künftig genügen, um mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, und zusätzlich soll durch eine neue geförderte Altersteilzeit die Frühverrentung vorangetrieben werden. Wir müssen aber auch darüber sprechen, was die gesetzliche Rente künftig leisten kann und leisten soll und wie wir die private und die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken können. Wir wissen auch, dass insbesondere in Ostdeutschland die Menschen trotz Abschlägen früher in Rente gehen – und das aus gutem Grund; denn gerade Frauen waren und sind dort öfter und länger erwerbstätig.

Sören Pellmann DIE LINKE

Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung? Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht eine Rente von unter 1 160 Euro netto, und das nach 45 Jahren, nach einem kompletten Arbeitsleben. Sie schaffen sogar vernünftige Regelungen ab, nämlich den Umrechnungsfaktor, der die Lohnlücke zwischen Ost und West wenigstens in der Rente etwas abgemildert hat.

Finanzierung der Sozialversicherung

Die Österreicher sagen: Wer bei uns 45 Jahre gearbeitet hat und mit 65 Jahren in Rente geht, bekommt 80 Prozent seines letzten Nettolohns als Rente. Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und unter anderem – sachlich durchaus zutreffend – die Riester-Rente und damit die private Altersvorsorge kritisiert haben. Was sagen Sie denn dazu, dass damit im Endeffekt und faktisch Ihr Parteivorsitzender die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die über 125 Jahre Stabilität im wichtigsten Zweig der Sozialversicherung garantiert hat, zerschlagen will?

Gabriele Lösekrug-Möller

Ermittlung von Regelbedarfen

Viele Leistungsberechtigte, die keine bedarfsdeckende Rente haben, mussten bislang im ersten Rentenzahlmonat von ihrem Grundsicherungsanspruch leben, weil die Rente erst am Monatsende überwiesen wird.

Pascal Kober FDP

DDR-Rentenüberleitung

Was Sie der Öffentlichkeit nicht explizit sagen, aber damit gemeint ist, ist, dass Sie auch den DDR-Funktionärinnen und DDR-Funktionären im SED-Politbüro und anderen, denen im DDR-System eine höhere Rente zugesprochen worden war, eine höhere Rente zusprechen wollen.

Jana Schimke CDU/CSU

Die Linke fordert in ihrem Antrag, jene Faktoren, die die Rente bisher bezahlbar machen, zugunsten eines hohen Rentenniveaus aufzugeben. Solche Forderungen lassen sich nur damit erklären, dass man entweder die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert und die gesetzliche Rente in der Zukunft mit noch mehr Steuergeldern bezuschussen, also die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre über Bord werfen will, oder die Steuerzahler mit noch höheren Beiträgen zur Rentenversicherung belasten will. Mit der Forderung nach Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors legen Sie auch die Axt an jenes Element bei der Rente, das jüngeren Generationen einen natürlichen Schutz vor den Begehrlichkeiten auch der Politik bietet. Fakt ist auch: In Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft kann die Antwort eben nicht lauten, dass die gesetzliche Rente allein es schon richten wird. Wir müssen deswegen den Menschen vielmehr die Möglichkeit geben, ihre Rente noch stärker auch durch das eigene Erwerbsverhalten zu beeinflussen.

Sabine Weiss CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Gemeinsam mit der SPD haben wir dann vor Wochen die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden. Ja, wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Sie sollen dafür auch einen höheren Zuschlag zur Rente erhalten.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Schlimmer noch: Man hat so getan, als ob es zu der Möglichkeit, in Rente zu gehen, gar keine Alternative gäbe. Wir tun so, als ob diejenigen, die 65 sind, zum alten Eisen gehören, sodass derjenige, der jetzt in Rente geht, eine Vollbremsung von 100 auf null hinlegen muss. Dort steht jetzt beispielsweise drin – ein Redner vor mir hat das angesprochen –, dass man dann, wenn man länger arbeitet und die Rente nicht bezieht, im Monat Zuschläge von 0,5 Prozent bekommt – das sind 6 Prozent im Jahr – plus die eingezahlten Beiträge; das entspricht 8,5 Prozent. Es ist aber so, dass die meisten Menschen im Rentenalter aus verständlichen Gründen erst einmal die Rente beziehen und dann zusätzlich arbeiten wollen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Deshalb musste das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung feststellen, dass Durchschnittsverdienende im Jahr 2000 23,2 Jahre für eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau arbeiten mussten und es im Jahr 2018 bereits 27,4 Jahre waren. 1,3 Millionen Friseurinnen, Paketzusteller und hoffentlich auch viele Schauspieler, Künstlerinnen und andere werden nun endlich im Durchschnitt 75 Euro Rente mehr erhalten, viele nur 10 bis 40 Euro, manche aber auch bis zu 405 Euro. Den Freibetrag für Betriebsrenten und für die Riester-Rente gibt es in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab null Jahren. Das muss auch für die gesetzliche Rente gelten.

Peter Weiß CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist erstaunlich, was man in einer solchen Debatte alles zum Thema Rente vortragen kann. Wir verbessern für die Zukunft die Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente, die ich bekomme, wenn ich vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss. Das werden wir doch noch hinbekommen, wenigstens 1 Prozent mehr Steuermittel in die Rente zu geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man alles das zusammenrechnet, was wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, dann bleibt eine Botschaft: Wir stärken die gesetzliche Rente.

Martin Sichert AfD

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Wenn unsere Mitbürger Angst um ihre Altersversorgung haben, weil die Rente eben nicht sicher ist, dann müssen auch wir das spüren. Das gilt übrigens nicht nur für die Rente, sondern auch für andere soziale Sicherungssysteme.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Armuts- und Reichtumsbericht

Der dritte Punkt betrifft die Rente. Es sind zunehmend auch Leute, die nicht obdachlos sind, sondern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber ganz offensichtlich die Rente einfach zu gering ist. Deswegen geht unser Vorschlag in die Richtung: Die Rente muss zum Leben reichen – die Rente! Wir wollen eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die das Ersparte nicht offengelegt werden muss, für die nicht der Partner oder die Partnerin gefragt werden muss, sondern bei der betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge obendrauf kommt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt. Um beinahe 20 Prozent wird die Rente bis 2030 gekürzt werden. Mit der Riester-Rente wohl eher nicht; denn sie ist der totale Flop.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenversicherungsrecht

Das Problem ist doch eigentlich, dass viele Menschen es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht schaffen, Vollzeit bis zur Rente zu arbeiten. Zeigen Sie mir eine andere Bundesregierung, die so viel auf den Weg gebracht und in der Rente und darüber hinaus umgesetzt hat wie wir! Ich nenne die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die Verbesserung bei der Erwerbsminderung und bei der Reha.

Ralf Kapschack SPD

Rentenversicherungsrecht

Ich glaube, sie ist auch angemessen, wenn man sich überlegt, dass jeder Zweite über 55 gerne schrittweise in die Rente gehen will und nicht abrupt. Wir haben es gehört: Bauarbeiter scheiden im Schnitt mit 58 aus dem Arbeitsleben aus, Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 61. Deshalb brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für gleitende und abgesicherte Übergänge von der Arbeit in die Rente. Es ist keine Rente im eigentlichen Sinne.

Ralf Kapschack SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Johannes Vogel FDP

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Sie scheinen ein Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht verstanden zu haben, nämlich dass die Rente darauf beruht, was jemand individuell geleistet hat, und nicht darauf, ob er zu einer vermeintlichen oder tatsächlichen Gruppe gehört. In der gesetzlichen Rente ist nicht Erwerbstätigkeit entscheidend, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wenn Sie es ernst meinen und eine Rente wollen, die für Großeltern, Kinder und Enkel richtig ist,

Dagmar Schmidt SPD

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen

Wir haben in der Großen Koalition große Sozialreformen gemacht und machen sie noch: Mindestlohn, Rente, Bundesteilhabegesetz und Bekämpfung der Leiharbeit. Menschen, die vom Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-I-Bezug in die Rente wechseln, müssen einen Monat überbrücken, denn Ersteres wird vorschüssig gezahlt und die Rente erst am Ende des Monats.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Rentenbesteuerung

Ein Rentner mit 1 000 Euro Rente musste also 270 bis 350 Euro der Besteuerung unterwerfen. Ein Rentner, der im Jahr 2018 1 000 Euro Rente bezieht – um in unserem Beispiel zu bleiben –, muss zwar einen monatlichen Beitrag von 760 Euro der Versteuerung unterwerfen, berücksichtigt man aber den heutigen Freibetrag von 9 000 Euro und nimmt man den Altersentlastungsbetrag hinzu, fällt auch in dem Beispielsfall keine Einkommensteuer auf die Rente an.

Max Straubinger CDU/CSU

Grundrentengesetz

Ich habe ja schon einmal in einer Aktuellen Stunde ausgeführt, dass es doch nicht sein kann, im Rahmen einer Grundrente nur die Beitragszeiten hier letztendlich zugrunde zu legen, sodass Beiträge aus einem Minijob sozusagen dazu führen, dass hinterher eine große Rente rauskommt. Wir müssen in diesem Gesetzgebungsverfahren schon erklären, dass jemand, der 2 700 Euro im Monat verdient hat, somit bei 80 Prozent liegt, keine Aufstockung seiner Rente erfahren wird, während der, der 2 000 Euro verdient hat, also 50 Prozent, möglicherweise in einem Halbtagsjob, dann die gleiche Rente erhält wie der andere, der Vollzeit gearbeitet hat.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Frau Müller macht sich Sorgen um ihre Rente. So sieht eine sichere Rente aus, meine Damen und Herren. Das heißt: gute Arbeit, eine sichere Rente und eine soziale Absicherung, auf die man sich verlassen kann.

René Springer AfD

Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht

Und deswegen ist die Debatte über die Rente mit 68 auch grundfalsch. Eine Rente mit 68 bedeutet für diese Gruppe faktisch eine Rentenkürzung, und ja, das ist asozial. Hören Sie auf, den Leuten in diesem Land zu erzählen, es sei kein Geld für die Rente da.

Max Straubinger CDU/CSU

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das haben wir als Koalition auch unter dem Gesichtspunkt vereinbart, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Rente und auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Jetzt wissen alle, die sich schon lange mit der Rentenpolitik in unserem Land beschäftigen und auseinandersetzen, dass nicht nur ein Faktor bestimmend sein kann für eine verlässliche Rente für die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, ob wir das als gerecht oder als weniger gerecht empfinden. Es geht um die große Linie: Wie sorgen wir dafür, dass die Generation nach 2025 eine gute Rente hat?

Axel Knoerig CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Deswegen brauchen wir zügig eine Debatte, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. Wir sagen immer wieder: Arbeit muss sich lohnen, und Rente ist Lohn für Lebensleistung. Deshalb fordere ich Sie auf: Eröffnen Sie die Diskussion um die Rente, Herr Minister!

Tanja Machalet SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Das gilt im Übrigen auch für das Thema „Abschaffung der sogenannten Rente mit 63“. Genau deswegen haben wir uns als Koalition auch auf die Stärkung des Prinzips „Prävention vor Reha vor Rente“ geeinigt. Aber explizit beim Thema Rente würde ich mich natürlich freuen, wenn wir die Debatten, die wir hier führen, dann an anderer Stelle fortführen, –