04:22 06.09.2016 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz vor große Herausforderungen.
04:14 29.01.2021 Christian Wirth AfD Änderung des BND-Gesetzes Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im Bewusstsein des Spannungsfeldes zwischen Datenschutz und Sicherheit: Hier wurde der BND klassisch abgegrätscht.
04:36 25.03.2021 Uwe Witt AfD Digitalisierung in Versorgung und Pflege Das nächste Thema, das schon im DVG mangelhaft umgesetzt worden ist, ist das immer wiederkehrende leidige Thema Datenschutz.
04:17 22.04.2021 Jens Kestner AfD Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte Auch der Datenschutz musste jetzt verankert werden; wir haben es eben in der Rede des Vorgängers gehört.
03:22 18.12.2025 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Änderung des Europol-Gesetzes Eine europäische Sicherheitsstrategie braucht klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und echte parlamentarische Kontrolle.
03:31 19.12.2013 Jan Korte DIE LINKE Geschäftsordnungsdebatte Ich möchte kurz begründen, warum wir beantragen, die für heute vorgesehene Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abzusetzen.
05:07 10.06.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Bundespolizeibeauftragtengesetz Wir haben den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wir haben gestern den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen wiedergewählt, und es gibt auch seit vielen Jahrzehnten den Wehrbeauftragten.
04:10 15.01.2015 Astrid Freudenstein CDU/CSU Änderung des SGB IV Aber eben auch Kostengesichtspunkte und der Datenschutz spielten eine ganz wesentliche Rolle.
05:32 14.02.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Demokratie verteidigen Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.
03:49 21.04.2023 Petra Sitte DIE LINKE Technikfolgenabschätzung - Data-Mining Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle.
03:24 20.05.2021 Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD Sicherheitsüberprüfung für Soldaten Aber die aktuelle Coronapolitik zeigt uns schmerzlich auf, wie schnell Regierung und Staatsorgane bereit sind, Freiheit und Datenschutz zugunsten angeblicher Sicherheit einzuschränken.
03:56 05.11.2020 Elvan Korkmaz-Emre SPD Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz Europäische KI kann sicher viel – aber am Datenschutz sparen, das kann sie mit Sicherheit nicht.
05:04 28.01.2021 Alexander Throm CDU/CSU Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Deswegen bitte ich alle offiziellen und selbsternannten Datenschützer in Deutschland und der Europäischen Union: Datenschutz ist gut und wichtig.
03:25 07.07.2023 Philipp Amthor CDU/CSU Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite.
03:56 21.03.2019 Petra Sitte DIE LINKE Digitalisierung in der Diplomatie Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere bei den Themen Datenschutz und Meinungsfreiheit europäische Standards und Wertvorstellungen nicht zur Philosophie dieser Digitalunternehmen passen.
03:44 06.06.2019 Manuel Höferlin FDP Zensusgesetz 2021 Dabei ist Datenschutz doch in Ihrem Haus verortet – wird aber dort offensichtlich nicht richtig ernst genommen.
04:38 30.03.2017 Ulrich Lange CDU/CSU Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft.
03:55 12.04.2024 Steffen Janich AfD DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat.
04:00 27.06.2025 Markus Reichel CDU/CSU Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit.
03:38 12.09.2024 André Hahn DIE LINKE Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land.
07:56 26.06.2013 Thomas Oppermann SPD Internationale Internetüberwachung Der Schutz vor solchen Angriffen ist national, und der Datenschutz ist auch national. Wir müssen eine europäische Cybersicherheitsstrategie und einen europäischen Datenschutzstandard entwickeln, der uns in die Lage versetzt, den Datenschutz international, auch gegenüber den Vereinigten Staaten, durchzusetzen.
10:37 16.05.2025 Karsten Wildberger Digitales und Staatsmodernisierung Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden.
08:06 04.12.2014 Petra Sitte DIE LINKE Forschungs- und Innovationspolitik Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie-, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen. Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten?
10:24 16.10.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Da Sie davon sprachen, dass wir hier dem Datenschutz nicht genügen, muss ich Ihnen entgegnen: Sie betreiben an dieser Stelle Täterschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Der EU ging es in diesem Zusammenhang nicht etwa um unzureichenden Datenschutz, sondern um Wettbewerbsinteressen.
08:40 28.11.2019 Martin Gerster SPD Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Lieber Kollege Stefan Ruppert, Datenschutz wird bei uns in der Koalition nicht klein-, sondern großgeschrieben. Letztendlich kann er damit viel tun beim Thema Datenschutz.
03:36 01.10.2015 Rainer Spiering SPD Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA Ich würde mir zum Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir gemeinsame Standards erwirken können, die auch den Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire Chance geben, sich auch auf dem IT‑Sektor zu behaupten.
03:27 31.03.2023 Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN Europäische und deutsche Datenwirtschaft Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten.
03:38 29.11.2018 Niema Movassat DIE LINKE Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit.
03:13 26.09.2019 Benjamin Strasser FDP Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen.
04:24 03.07.2020 Stephan Pilsinger CDU/CSU Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz Dabei spielen Datenschutz und Datensicherheit eine ganz wesentliche Rolle.
03:36 06.05.2021 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Betriebliche Mitbestimmung Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz.
03:14 14.06.2024 Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht.
04:24 14.12.2023 Mahmut Özdemir Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz.
04:30 14.12.2023 Gülistan Yüksel SPD Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale.
03:14 10.07.2025 Moritz Heuberger DIE GRÜNEN Digitales und Staatsmodernisierung Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht.
03:31 14.11.2025 Christiane Schenderlein Vierter Engagementbericht Weitere wichtige Schritte, etwa beim Datenschutz oder im Vereinsrecht, sollen in den kommenden Monaten folgen; die Gespräche laufen bereits.
08:35 27.10.2011 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Telekommunikation und Internet Thema Datenschutz. Sie verhindern geradezu einen zeitgemäßen Datenschutz.
08:16 18.12.2015 Tino Sorge CDU/CSU Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Datenschutz? Datenschutz ist auch Innovation!)
09:24 22.05.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Bekämpfung von Doping im Sport Wir beseitigen Zweifel am Datenschutz in unserem Kontrollsystem. Wir beseitigen jetzt Bedenken, die es darüber gibt, ob eine Einwilligung des Sportlers dafür ausreicht, und schaffen eine eigene Regelung, eine eigene Rechtsgrundlage, die das Dopingkontrollsystem auch beim Thema Datenschutz absichert.
04:42 25.10.2019 Silke Launert CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Welche Vorkehrungen muss ich beim Datenschutz berücksichtigen?