03:57 07.10.2020 Michael Espendiller AfD Bundesmeldegesetz Wenn wir heute über die Änderung des Bundesmeldegesetzes sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass von dieser Bundesregierung niemand in Ruhe gelassen wird und dass diese Regierung vom Datenschutz für Bürger auch nicht besonders viel hält.
04:41 19.12.2019 Thomas de Maizière CDU/CSU Zollfahndungsdienstgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden gleich kritisieren, dass der Zoll ab jetzt auch im Internet Kommunikation unter strengen Voraussetzungen überwachen darf, und Sie werden einen angeblich nicht ausreichenden Datenschutz kritisieren.
04:14 18.10.2019 Markus Herbrand FDP EU-Geldwäscherichtlinie Anstatt die wirklichen Probleme, zum Beispiel auch im Nichtfinanzsektor, anzugehen, verschärfen Sie die Regel zum Transparenzregister auf Kosten unverhältnismäßiger Eingriffe in den Datenschutz.
04:27 12.03.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Mobiles Arbeiten Notwendig sind klare und vor allem praktikable Regelungen, beispielsweise beim Arbeitsschutz, bei der gesetzlichen Unfallversicherung, bei Haftungsfragen und Datenschutz.
05:05 12.03.2020 Tankred Schipanski CDU/CSU Rechtsterrorismus und Hasskriminalität Der Branchenverband Bitkom wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legen bei ihren Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf den Finger in die Wunde.
05:01 13.01.2022 Christoph de Vries CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unser Grundsatz gilt hier weiter: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
04:11 20.05.2021 Dirk Spaniel AfD Mautrechtliche Vorschriften Natürlich wurde damals bei Bedenken um den Datenschutz versichert, dass die Daten sofort und umgehend gelöscht würden und es keine Missbrauchsmöglichkeiten gäbe – außer als man zur Aufklärung einer Straftat plötzlich rückwirkend doch auf die Kennzeichenschilder zugreifen konnte.
03:55 10.02.2023 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups.
03:38 19.01.2023 Silke Launert CDU/CSU EU-VO - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden.
03:30 24.06.2022 Thorsten Lieb FDP Kinderschutz vor Datenschutz Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet?
04:08 26.09.2024 Barbara Benkstein AfD Umsetzung des EU-Data-Acts Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist.
03:22 26.09.2024 Lukas Benner DIE GRÜNEN Viertes Bürokratieentlastungsgesetz Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können.
03:00 26.05.2023 Katja Leikert CDU/CSU Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht.
03:19 12.09.2025 Aaron Valent DIE LINKE Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz?
04:09 16.09.2025 Sascha H. Wagner DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen.
04:20 16.01.2026 Christian Hirte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Und wir sichern dabei den Datenschutz: durch engere Speicherfristen, eine klare Zweckbindung und indem videobasierte Kontrollen deutlich gekennzeichnet werden.
07:22 27.04.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder reduziert wird. Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet.
10:03 13.04.2016 Wolfgang Schäuble Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten. Heute sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal sind Sie für Datenschutz.
08:21 19.12.2025 Thomas Jarzombek Aktuelle Stunde zum Digital Services Act Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden.
05:12 23.03.2017 Susanna Karawanskij DIE LINKE Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie Wir müssen auch akribisch auf den Datenschutz schauen.
03:51 24.03.2017 Jeannine Pflugradt SPD Vielfältige Sport- und Fankultur Einigen Punkten dieses Antrags stimme ich zu im Sinne von mehr Transparenz und Datenschutz.
04:47 27.01.2017 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Verbesserung der Videoüberwachung Nur beim Datenschutz sollten Sie auf jeden Fall noch nacharbeiten, zum Beispiel, was die notwendige Verschlüsselung der Daten betrifft.
04:13 19.01.2017 Astrid Freudenstein CDU/CSU Neuregelung des Bundesarchivrechts Dem steht an einigen Stellen der Datenschutz im Weg.
04:53 22.09.2016 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden In einer Anhörung im Bundestag haben dju von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
05:15 26.03.2015 Özcan Mutlu DIE GRÜNEN Förderung der Medienkompetenz Meine Damen und Herren, egal ob bei den Themen Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER, Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen, Datenschutz usw. usf. – wir werden nicht umhinkommen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen und die Herausforderungen zu meistern.
04:57 12.05.2016 Andreas Nick CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Einer der letzten politisch strittigen Punkte ist – neben dem Datenschutz – die Anpassung der sogenannten Antiterrorgesetze der Türkei an europäische Standards.
05:52 17.02.2022 Yvonne Magwas CDU/CSU Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren.
03:56 29.09.2022 Gereon Bollmann AfD Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Der Datenschutz ist es aber auch.
03:17 17.03.2023 Maximilian Mordhorst FDP Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz.
04:13 16.05.2019 Katja Suding FDP Digitalpakt 2.0 Wir müssen endlich Klarheit schaffen beim Datenschutz.
04:28 26.04.2018 Falko Mohrs SPD Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist – wie um Datenschutz und das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
04:08 04.04.2019 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Illegale Beschäftigung u. Sozialleistungsmissbrauch Die Stichworte sind „kleine Staatsanwaltschaft“, „das Betreten der Unterkünfte ohne richterlichen Beschluss“, „Datenschutz“ und insbesondere die „Telekommunikationsüberwachung“.
05:23 21.03.2019 Andreas Nick CDU/CSU Digitalisierung in der Diplomatie Und wie können dabei individuelle Privatsphäre und Datenschutz gleichermaßen auch vor der Willkür, insbesondere autoritärer Staaten, geschützt werden?
05:03 28.06.2018 Sören Bartol SPD Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Natürlich müssen wir dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz im Blick haben.
05:58 24.10.2019 Steffen Kotré AfD Bürokratieentlastung Industrie und Mittelstand brauchen eine Absenkung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht, eine Vereinfachung der Auftrags- und Genehmigungsverfahren im Umweltrecht, eine Beseitigung der Überregulierung im Datenschutz, eine Entrümpelung des Vergaberechtes, eine Abschaffung des planwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und noch viele andere Dinge mehr.
04:41 27.09.2019 Michael Hennrich CDU/CSU Digitale-Versorgung-Gesetz Wir sollten den Gesetzentwurf aber auch nutzen, um über Dinge wie Datenschutz, vielleicht auch über das Thema „künstliche Intelligenz“ und darüber zu diskutieren, wie wir Daten nutzen können.
05:08 18.01.2018 Harald Ebner DIE GRÜNEN Digitalisierung in der Landwirtschaft Da müssen wir doch wirklich Antworten auf die Fragen geben, wie wir hier fairen Wettbewerb, Marktoffenheit für neue Anbieter und auch Datenschutz sicherstellen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
04:47 28.06.2017 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
04:37 07.05.2020 Christian Wirth AfD Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft Jetzt liegen hier Anträge von Grünen, FDP und den Linken vor, in denen die Regierung aufgefordert wird, Grundrechte zu bewahren, Maßnahmen zurücknehmen, den Datenschutz zu achten.
04:07 15.11.2019 Petra Sitte DIE LINKE Digitalisierung in der Landwirtschaft Wir sagen: Wenn es hier um Datenschutz geht, dann müssen wir über Zugangsrechte reden; die müssen geklärt werden.