03:53 13.02.2020 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Betriebliche Mitbestimmung Wir haben dafür in der letzten Sitzungswoche Vorschläge gemacht; denn wir sagen: Gerade wenn ein Wandel wie die Digitalisierung die Arbeit so stark verändert, dann braucht es eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten in diesem Bereich, insbesondere bei den Fragen zum Thema „Mobiles Arbeiten und Datenschutz“: „Wie gestalten wir Homeoffice?“
04:36 06.05.2021 Dirk Heidenblut SPD Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Wir sorgen zudem dafür, dass über die ordentliche und vernünftige Verifizierung jedes Einzelnen der Datenschutz und damit auch der Schutz und die Sicherheit seiner Daten gewährleistet wird.
05:05 25.02.2021 Axel Schäfer SPD Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Standards bezüglich Datenschutz, Gesundheitssicherheit und Handelsbeziehungen werden von Europa gesetzt.
04:55 12.02.2021 Andrew Ullmann FDP Öffentlicher Gesundheitsdienst (Beifall bei der FDP – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wenn Sie beim Datenschutz nicht immer so blockieren würden, könnten wir von den Ländern wirklich was lernen!)
03:46 07.05.2020 Joana Cotar AfD Grundrechte in der Corona-Krise Der Datenschutz ist noch nicht geklärt, die technischen Probleme schon gar nicht.
05:38 09.11.2023 Erwin Rüddel CDU/CSU Digitalisierung im Gesundheitswesen Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen.
04:16 09.11.2023 Kathrin Vogler DIE LINKE Digitalisierung im Gesundheitswesen Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten.
04:03 20.12.2024 Carolin Wagner SPD Digitale Zeitenwende für Deutschland Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht.
04:29 21.03.2024 Franziska Hoppermann CDU/CSU Binnenmarkt für digitale Dienste Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen.
04:56 17.10.2025 Katja Strauss-Köster CDU/CSU EU-Chatkontrolle Es ist trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre.
05:16 26.11.2025 Christiane Schenderlein Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.
04:25 16.01.2026 Carolin Wagner SPD Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz Er bringt Datenschutz, Innovation und Wettbewerb in ein sorgfältiges Gleichgewicht.
04:36 25.09.2014 Richard Pitterle DIE LINKE Steuergestaltung multinationaler Unternehmen Ausgerechnet die CDU/CSU hat bei dieser Debatte damals im Finanzausschuss – heute ist etwas Ähnliches bei dem Hinweis auf den Pranger angeklungen – den Datenschutz vorgeschoben.
04:56 17.12.2015 Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Wir sorgen also für einen fairen Wettbewerb, damit die unseriösen Anbieter – die, die sich nicht an den Datenschutz halten – keinen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Anbieterinnen und Anbietern haben.
05:51 13.04.2016 Heribert Hirte CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Und mich beunruhigt, dass gerade von den Grünen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, dieser Punkt so nicht angesprochen wird.
04:44 09.06.2016 Saskia Esken SPD Informations- und Transparenzgesetz Denn sie muss nur einmal überlegen: Eignet sich diese Information zur Veröffentlichung, oder unterliegt sie einem Ausnahmetatbestand, zum Beispiel dem Datenschutz?
05:24 08.05.2014 Saskia Esken SPD Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.
05:12 30.03.2017 Petra Rode-Bosse SPD Nutzungsrechte digitaler Güter Sie stellen uns aber auch vor große Herausforderungen, was die Verbraucherrechte, den Datenschutz und die Urheberrechte angeht.
04:19 20.03.2015 Halina Wawzyniak DIE LINKE IT-Sicherheitsgesetz Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat richtig festgestellt: Auch im Bundesverfassungsschutzgesetz findet sich keine Regelung bezüglich einer Pflicht des BSI, Daten an das BfV zu übermitteln.
04:26 22.11.2016 Nicole Maisch DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht In einem solchen Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht.
04:47 16.05.2019 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE Digitalpakt 2.0 Es geht um eine Kultur des Tauschens und Teilens und eher nicht um eine Kultur des Kaufens, und – nicht zuletzt – geht es um Datenschutz.
05:58 04.04.2019 Christian Wirth AfD Zensusgesetz 2021 Der Datenschutz wird in Deutschland nicht umsonst großgeschrieben.
08:08 27.06.2019 Claudia Roth Anpassung des Datenschutzrechts – Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU.
03:55 30.10.2020 Simone Barrientos Krauss DIE LINKE Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise Wir haben dem Antrag der Grünen, zu dem ich gleich kommen werde, unseren Antrag „Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ beigelegt, weil es ein Skandal ist, dass es bisher keine bundesweit einheitliche Regelung für die Anwesenheitsdokumentation gibt – keinen Datenschutz, keine Rechtssicherheit.
04:59 26.11.2020 Thomas Seitz AfD Regulierung von Bonitätsauskünften Wir sind uns vermutlich einig, dass es gerade im Hinblick auf Datenschutz sowie Qualität und Transparenz der eingesetzten Berechnungsalgorithmen viel zu verbessern gibt.
04:12 19.11.2020 Joana Cotar AfD Änderung des Bundesmeldegesetzes Aber es gibt im Bereich Datenschutz eben doch noch einige Punkte, die wir kritisch sehen, und daher reicht es heute leider nur für eine Enthaltung.
04:15 28.01.2021 Michael Espendiller AfD Registermodernisierungsgesetz Doch Verfassungsrechtler, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, die Datenschutzkonferenz, die gesamte Opposition, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und viele, viele mehr sind sich einig, dass das Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig ist und den Weg zum gläsernen Bürger frei macht.
04:36 07.11.2019 Sabine Dittmar SPD Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Datensicherheit und Datenschutz sind ein sehr hohes Gut.
03:33 12.03.2020 Peter Aumer CDU/CSU Mobiles Arbeiten Bei den Arbeitszeiten ist beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema; es muss auch das Thema Datenschutz angesprochen werden.
03:18 09.11.2022 Misbah Khan DIE GRÜNEN Digitale Verwaltung Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen.
04:46 06.05.2021 Tino Sorge CDU/CSU Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Wir haben in der Pandemie jetzt viele Erfahrungen sammeln können, die uns gezeigt haben: Mehr Daten, bessere Daten, einhergehend mit einem hohen Datenschutz- und Sicherheitsniveau, führen zu einer besseren Versorgung.
04:44 02.03.2023 Thomas Jarzombek CDU/CSU Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen.
04:31 24.06.2022 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Kinderschutz vor Datenschutz Ihr Schutz geht vor fehlgeleitetem und fehlverstandenem Datenschutz.
04:34 28.09.2023 Johann Saathoff Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz.
04:13 28.09.2023 Armand Zorn SPD Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.
05:35 09.11.2023 Dunja Kreiser SPD Änderung des Parteiengesetzes Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten.
03:19 28.06.2024 Holger Becker SPD Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: So wie der Datenschutz! Gibt totale Sicherheit!)
04:28 26.05.2023 Christoph de Vries CDU/CSU Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch Bei Ihnen wird der Datenschutz zum Täterschutz, und das muss endlich ein Ende haben!
04:30 21.09.2023 Georg Kippels CDU/CSU Unabhängige Patientenberatung vom Datenschutz mal ganz zu schweigen?
05:31 27.06.2025 Karsten Wildberger Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit, wir verringern den Bürokratieaufwand, und das kommt allen zugute.