05:05 12.03.2020 Tankred Schipanski CDU/CSU Rechtsterrorismus und Hasskriminalität Der Branchenverband Bitkom wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legen bei ihren Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf den Finger in die Wunde.
03:00 26.05.2023 Katja Leikert CDU/CSU Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht.
04:51 03.07.2014 Volker Beck DIE GRÜNEN Fortentwicklung des Meldewesens Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz.
05:49 12.05.2016 Dorothee Schlegel SPD Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards.
04:13 23.06.2016 Saskia Esken SPD Forschung und Innovation 2016 Das soll für alle Daten gelten, wenn nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprechen.
04:14 26.02.2015 Thomas Lutze DIE LINKE Regulierung privater Sicherheitsfirmen Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte zum Beispiel sind hier keine Nebensächlichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
03:38 19.01.2023 Silke Launert CDU/CSU EU-VO - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden.
04:45 04.11.2020 Elisabeth Kaiser SPD Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen Der Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auch den Datenschutz- und Sicherheitsbehörden abgestimmt.
04:16 12.10.2018 Nicole Bauer FDP Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Haben Sie schon einmal etwas von Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen gehört?
04:40 17.10.2019 Margit Stumpp DIE GRÜNEN Digitales Lernen und Datenschutz Klare Standards für Software und Datenschutz, Aufklärung, zeitgemäße Lehrerbildung, europäische Clouds, verbindlicher Rechtsrahmen, Datensouveränität – alles Essentials der Digitalisierung in Schulen, dringend notwendig, aber an sich nichts Neues.
04:09 19.11.2020 Manuel Höferlin FDP Änderung des Bundesmeldegesetzes Herr Kollege Amthor, Sie sagen, dass Datenschutz und Datenverwendung bei Behörden nicht immer zusammengeht.
04:03 29.10.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Arbeitsrecht - Mobiles Arbeiten Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz –; da sind wir uns einig, das steht auch alles in unserem Antrag und kann noch mal nachgelesen werden.
03:22 26.09.2024 Lukas Benner DIE GRÜNEN Viertes Bürokratieentlastungsgesetz Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können.
04:08 26.09.2024 Barbara Benkstein AfD Umsetzung des EU-Data-Acts Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist.
03:19 12.09.2025 Aaron Valent DIE LINKE Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz?
04:09 16.09.2025 Sascha H. Wagner DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen.
04:20 16.01.2026 Christian Hirte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Und wir sichern dabei den Datenschutz: durch engere Speicherfristen, eine klare Zweckbindung und indem videobasierte Kontrollen deutlich gekennzeichnet werden.
10:03 13.04.2016 Wolfgang Schäuble Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten. Heute sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal sind Sie für Datenschutz.
08:21 19.12.2025 Thomas Jarzombek Aktuelle Stunde zum Digital Services Act Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden.
05:53 30.09.2010 Volkmar Vogel CDU/CSU Straßenverkehrsrecht Teilweise sind es bürokratische Regelungen, die wir hier treffen müssen, gerade wenn es um den Datenschutz beim KBA oder den Führerschein geht.
05:27 27.10.2011 Philipp Rösler Telekommunikation und Internet Das ist ein wesentlicher Beitrag zu dem wichtigen Thema Datenschutz im Bereich der Telekommunikation und der Information.
04:45 07.06.2013 Daniel Volk FDP Globale Steuergestaltung Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wie weit her ist es eigentlich mit der angeblichen Bürgerrechtspartei Die Grünen, die offenbar sämtliche Themen wie Datenschutz und Ähnliches mittlerweile völlig über den Haufen geworfen hat und eher Instrumente wie einen öffentlichen Pranger, der in Deutschland eigentlich vor 500 Jahren abgeschafft wurde, wieder einführen will?
03:59 10.03.2017 Stephan Kühn DIE GRÜNEN Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Auch die Bestimmungen zum Datenschutz sind indiskutabel.
00:38 08.05.2014 Ulla Schmidt Fortentwicklung des Meldewesens Datenschutz, Verbraucherschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung waren Themen, die in der Debatte eine Rolle spielten.
04:41 27.01.2017 Frank Tempel DIE LINKE Verbesserung der Videoüberwachung Wir werden darüber diskutieren, ob die Body-Cam das leisten kann, was sie verspricht, und wir müssen sicherstellen, dass die Regelungen zur Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten in verfassungskonformer Verhältnismäßigkeit stehen; das ist ja unsere Aufgabe.
04:20 13.12.2018 Peter Aumer CDU/CSU EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII Dass man Datenaustausch und Datenschutz bei den Trägern einführt, ist auch ein wesentlicher Punkt.
05:08 23.03.2017 Günter Krings Fluggastdatengesetz Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit.
04:37 22.09.2022 Matthias Mieves SPD Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.
03:59 05.11.2020 Anna Christmann DIE GRÜNEN Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.
03:56 23.04.2021 Franziska Brantner DIE GRÜNEN Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz.
04:27 11.02.2021 Marian Wendt CDU/CSU Meldepflicht in Beherbergungsstätten Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können.
04:16 02.03.2023 Nicole Höchst AfD Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein.
04:40 25.10.2019 Silvia Breher CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Aber auch Ehrenamtliche stellen sich Fragen, die man eigentlich eher vom Job kennt: Was ist mit dem Datenschutz?
04:30 11.04.2019 Norbert Altenkamp CDU/CSU Bericht - Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland Die deutsche Expertise bei Datenschutz und Datensicherheit ist hier sehr wichtig; denn Vertrauen in Datensicherheit und Schutz vor Datenmissbrauch sind bei der humanitären Hilfe essenziell.
03:32 07.07.2022 Janosch Dahmen DIE GRÜNEN Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihr kommt doch immer mit dem Datenschutz!)
05:04 26.11.2020 Uwe Witt AfD Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Wenn ich gerade noch beim leidigen Thema Masken bin: Für Menschen, die aufgrund eines ärztlichen Attestes von der Maskentragepflicht befreit sind, gelten weder Datenschutz noch ärztliche Schweigepflicht.
04:44 12.10.2023 Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann.
04:41 31.05.2022 Silvia Breher CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.
04:45 06.05.2021 Uwe Witt AfD Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Derzeit wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass man den Datenschutz für die Pandemiebekämpfung zurückstellen sollte.
04:40 19.11.2020 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Aber ein Datenschutz, der zum Täterschutz mutiert, ist, zumindest aus meiner Sicht, nicht richtig.