Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Roland Claus DIE LINKE

Renten in Ostdeutschland

Wir beraten in der Tat über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im Osten oder – besser – zur Rente von Ostdeutschen. Sie dürfen dabei Folgendes nicht vergessen: Im Osten ist die gesetzliche Rente meistens das einzige Einkommen.

Wilhelm Priesmeier SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Jeder Handwerksmeister darf seinen Betrieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Dort ist nicht das Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug der Rente, die man aus einem anderen System erhält.

Dagmar Schmidt SPD

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Es ging und es geht darum, 9,5 Millionen Müttern eine höhere Rente auszuzahlen. Alle Adoptiveltern, die noch nicht in Rente sind, werden genauso behandelt wie leibliche Eltern. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in der Rente!)

Daniela Kolbe SPD

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Ich bin richtig froh und auch stolz, dass wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen, sprechen. Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern. Außerdem wird es so oder so – ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht – viele Menschen geben, die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre bei der Rente zu spüren bekommen.

Otto Fricke FDP

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Zweiter Punkt: Rente. Sie sagt: Mit der Rente II haben wir jetzt eine Einigung; jetzt machen wir die Mütterrente III. – Und Sie, Herr Scholz, zielen auf nichts anderes als auf meine Generation, die Babyboomer, wenn Sie sagen: Wenn die mit 67 Jahren in Rente gehen, dann müssen sie sicher wissen, dass alles in Ordnung ist.

Michael Espendiller AfD

Finanzen und Haushalt

Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Finanzen, Bundesrechnungshof

Das gilt insbesondere für das Thema Rente. Zu der Rentendiskussion muss man Folgendes sagen: Wir haben viel im Bereich der Rente gemacht. der zusätzliche Mütterrentenpunkt, die Rente mit 63, notwendige Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente und im Bereich der Reha sowie die Flexirente, die ich ausdrücklich gutheiße. Dementsprechend lautet mein dringender Appell, dass wir in den anstehenden Beratungen und bei der Formulierung der Wahlkampfprogramme immer im Hinterkopf haben, insbesondere bei den Themen Rente und Sozialversicherung, dass die kommende Generation das Ganze bezahlen muss und wir eine größere Verantwortung für die kommende Generation haben als für diese Generation.

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Diese Kommission berät – Gott sei Dank – nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern gerade heute, während wir debattieren, hat sie eine riesengroße Zahl von Verbänden und Fachleuten eingeladen, die ihre Vorstellungen zur Rente der Zukunft vorstellen werden. Herr Kollege Theurer, es ist nun einmal so: Die Rente muss nicht nur enkelsicher sein, sie muss sozusagen auch großelternsicher sein. Es ist natürlich richtig, dass man, wenn es um die künftige Entwicklung der Finanzen bei der Rente geht, vorsichtig schätzt und auch kritische Nachfragen stellt. So wichtig es ist, die umlagefinanzierte Rente als erste und stabilste Säule unserer Alterssicherung fortzuentwickeln, so richtig ist, dass wir auch die zusätzliche Altersversorgung dringend benötigen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Sie sollten doch nicht so tun, als ob man, wenn man heute 30 Euro einzahlt, umstandslos 300 Euro mehr Rente im Jahr 2035 bekommt. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente – da sind wir uns auch einig – funktioniert in der Breite nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rente nach Berufsgruppen! Wer will das denn haben?)

Jana Schimke CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der DDR – in der Regel aus guten Gründen – geflohen sind und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat, zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen. Wer nach 1936 geboren wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, als wir nach der Wiedervereinigung den Hochwertungsfaktor in der Rente eingeführt haben. Auch im Osten gehen die Menschen heute früher in Rente, trotz Abschlägen. Das zeigt sich gerade bei den Frauen: Die durchschnittliche Rente von Frauen im Osten ist um 44 Prozent höher als die von Frauen in den alten Bundesländern.

Anja Karliczek CDU/CSU

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Wichtig ist uns, dass wir neben der gesetzlichen Rente – Frau Nahles hat das ja am Anfang gesagt – eine vernünftige kapitalgedeckte Rente auf die Füße stellen. dass wir für die Menschen, die wenig verdienen, auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine gute Lösung schaffen wollen und dass nur ein Nebeneinander von umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente wirklich Wohlstand im Alter schafft.

Wilhelm Priesmeier SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Die Babyboomer-Generation geht in diesen Jahren in Rente. Interessant ist, dass die Menschen in Deutschland praktisch mit einer Vollbremsung in die Rente gehen. Es gibt eine Expertenkommission, die gesagt hat, dass die Rente mit 60,also auch Ihr Vorschlag, mit Abschlägen zwar mathematisch korrekt ist, aber in Schweden – dort sind es 61 Jahre – dazu führt, dass die Lebensarbeitszeit am Ende des Tages in Summe nicht steigt.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Herr Scholz hat die Rente leider nicht gerettet. Bei dem Grundsatzstreit zur Rente wird es aber bleiben; denn Sie haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Ich bezweifle, dass diese Regierung wirklich etwas zur Nachhaltigkeit der Rente beitragen wird.

Jutta Eckenbach CDU/CSU

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen – das finde ich ganz wichtig –: gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Lassen Sie mich noch – so viel Zeit bleibt ja nicht – einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der meines Erachtens in der Diskussion über die Rente heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Denn eines ist klar: Es geht nur mit einer guten Leistung, einem guten Arbeitsplatz, einer guten Bezahlung; ansonsten wird es keine auskömmliche Rente geben.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren.

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Wir von der SPD sagen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente haben, die diese individuelle Lebensleistung anerkennt. Eine solche Rente wird solide finanziert sein; allerdings wissen wir alle noch nicht, wie. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja, bei der Rente ist das zwingend!)

Hans-Peter Friedrich

DDR-Rentenüberleitung

Sie lebte damals von 694 Euro Rente. Nach dem Abitur hat sie bis zur Rente ohne Unterbrechung gearbeitet: als Buchhändlerin, Chefsekretärin, Arzthelferin und Künstlerin. Für 28 weitere Arbeitsjahre bekomme ich 301,31 € Rente im Monat.

Jana Schimke CDU/CSU

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der Rente in Deutschland geht. Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente. Dabei bestand die Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden.

Jana Schimke CDU/CSU

Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

Es gibt noch einen Punkt, den ich bei der Rente mit 63 sehr bedenklich finde. Die Menschen gehen mit 63 in Rente und arbeiten beim selben Arbeitgeber in Form eines Minijobs weiter. (Pascal Kober [FDP]: Das haben Sie doch beschlossen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schon lange nicht mehr! Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das bedeutet nicht nur eine geringere Rente in der Zukunft – das ist richtig –, sondern es bedeutet auch, dass das laufende Netto von allen Abgeordneten niedriger wird. Aber bei der Rente geht es um Eigentumsfragen. Aber im Wahlprogramm steht etwas von einem Bürgerfonds, der einen Beitrag dazu leisten kann, die kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Aktivrentengesetz

Von einer stabilen gesetzlichen Rente profitieren gerade auch die Jungen, auch wenn die Junge Gruppe der Union das fälschlicherweise hier anders verbreitet. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenze für Arbeit neben der Rente aufgehoben und so ein wichtiges Hindernis für längeres Arbeiten beseitigt.

Lukas Krieger CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch. Das heißt in unserer Lage: Ausgabeprioritäten so setzen, dass Zukunftsaufgaben nicht unter den Tisch fallen; Dynamiken im Sozialetat durch Reformen so anpassen, dass wir uns immer eine auskömmliche Rente leisten können, auch für die kommenden Generationen; Projekte beenden, die Mittel binden, aber keinen nachhaltigen Effekt auf unser zentrales Ziel „wirtschaftliches Wachstum“ haben; die Verwaltung so organisieren, dass sie nicht jedes Jahr teurer wird, unabhängig von ihrem Auftrag.

Sarah Vollath DIE LINKE

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Gerechte Rentenpolitik bei denen heißt: Zweiklassensystem in der Rente. Wir als Linke wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der Rente mit all den Menschen gleichgestellt werden, die Tag für Tag hart arbeiten – ohne Schlupflöcher.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen? Wie viele Menschen haben eine solche Rente?

Jörg Cézanne DIE LINKE

Finanzkrisenprävention

Die Beiträge aus der teilprivatisierten Riester-Rente spülen täglich hohe Geldbeträge auf die Kapitalmärkte, die jeden Tag neu angelegt werden müssen. Die gescheiterte Riester-Rente gehört zurückgenommen.

Bärbel Bas SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

übrigens zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, weil es um die Rente und die Förderung an sich geht. Denn eine Rente, die 153 Euro hoch ist, wird im Monat voll verbeitragt.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

1997 hatte eine ehemalige Näherin aus dem Ghetto Lodz auf Zahlung ihrer deutschen Rente geklagt und auch gewonnen. Um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, können auch diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Antrag auf Ghettorente nicht innerhalb der bisher geltenden Antragsfrist 30. Juni 2003 gestellt haben, ihre Rente rückwirkend ab 1997 erhalten, vorausgesetzt, die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Abschluss der Rentenüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente. In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht: Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente.

Dagmar Schmidt SPD

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Ohne Brexit bekäme er eine britische Rente und eine deutsche Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Das sollte uns allen ins Bewusstsein rufen, dass Ostdeutschland aus dem langen Schatten der DDR-Vergangenheit herausgetreten ist, auch beim Thema Rente. Die Beseitigung von Nachteilen deutscher Spätaussiedler bei der gesetzlichen Rente haben wir uns als CDU/CSU besonders auf die Fahnen geschrieben.

Matthias Höhn DIE LINKE

DDR-Rentenüberleitung

Es gibt nicht nur Nachteile für Ostdeutsche, die bereits in Rente sind. Ich kann nur sagen: erhöhte Wachsamkeit bei allen Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Thema Rente.

Klaus Stöber AfD

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

Verena Hubertz SPD

Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz

Es gibt zum Beispiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente sparen konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadtteil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben.

Marc Biadacz CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Wir sorgen dafür, dass die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann.

Janine Wissler DIE LINKE

Arbeitsmarktpolitik

Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Und dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen.

Sabine Dittmar SPD

Bericht zur Lage der älteren Generation

Das heißt konkret: eine starke gesetzliche Rente. Mit dem Rentenpaket ist der erste Aufschlag gemacht; aber wir dürfen nicht vergessen: Die Rente von morgen entsteht aus der Arbeit von heute.

Michael Gerdes SPD

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Mit der kontrovers diskutierten Abschaffung der Abschläge würden sich zwar die Zahlbeträge für Erwerbsminderungsrentner erhöhen, das Problem der nichtauskömmlichen Rente lösen wir damit aber nur bedingt. Der Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.