Rente - Speeches | Open Parliament TV

2193 speeches found

Sort by

Pascal Meiser DIE LINKE

Armut in Deutschland

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, und zwar mit einem Rentenniveau von 53 Prozent, wie wir es vor der unsäglichen Riester-Reform hatten. Aber auch bei einem Ausgleich für Niedriglöhne bei der Berechnung der Rente, der auch Geringverdienern ein Alter in Würde erlaubt, haben Sie, liebe SPD, wenn Sie es ernst meinen, unsere Unterstützung – auch in der Auseinandersetzung mit der Union.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Dabei wurden die Bürger durch die Politiker im Vorfeld geradezu animiert, privat für ihre Rente vorzusorgen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, machte einen Bogen um die Problematik der Direktversicherung und heilte nur den Rohrkrepierer Riester-Rente.

Ralf Kapschack SPD

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Die gesetzliche Rente – das ist schon mehrfach betont worden – bleibt für uns, für die SPD, die zentrale Säule der Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung ist aber als kollektive Absicherung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Jürgen Pohl AfD

Renteneinheit zwischen Ost und West

Das heißt, ohne diesen Höherwertungsfaktor haben wir eine Armutsrente im Osten, auf Dauer eine Rente zweiter Klasse für Deutsche zweiter Klasse in Mitteldeutschland. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar kein Konzept! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt kein Konzept! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie wollen die Rente abschaffen!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das würde bedeuten, dass eine rückläufige Lohnentwicklung zwar erst mal nicht zu Kürzungen bei der Rente führte, aber in den darauffolgenden Jahren nachgeholt werden würde. Ich meine: Die Rente muss endlich wieder den erreichten Lebensstandard sichern.

Martin Rosemann SPD

Arbeitslosengeld I

Sie hatte die Vorstellung: Ich arbeite bis zur Rente. Das ist im Interesse der betroffenen Menschen, aber es ist auch in unserem Interesse; denn wir müssen als älter werdende Gesellschaft doch ein Interesse daran haben, dass es Menschen schaffen, tatsächlich gesund bis in die Rente zu kommen, und dass die Arbeitskräfte von heute in die Lage versetzt werden, die Arbeit von morgen zu machen, damit wir Fachkräfte sichern.

Jörg Schneider AfD

Solidarische Pflegevollversicherung

Selbst Menschen mit einer guten Rente werden dann plötzlich zu Sozialfällen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

Anja Schulz FDP

Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente.

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss ich es wieder sagen: 16 Jahre hatten Sie Zeit für Regelsätze, Rente! – Zurufe von der SPD)

Michael Gerdes SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Das ist zweifelslos bitter für alle, die vor diesem Stichtag in Rente gegangen sind. Kranke Menschen – Herr Birkwald hat es auch schon gesagt – dürfen nicht mit 10,8 Prozent Abschlag bestraft werden, weil sie unfreiwillig in die Rente eintreten.

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales

Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein.

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Debatte zum Beispiel über die Rente mit 63 bei den Grünen. Tatsächlich gibt es diese Rente gar nicht mehr; denn das Renteneintrittsalter ist kontinuierlich angestiegen. Viele, die augenblicklich über eine Abschaffung der Rente mit 63 philosophieren, werden 45 Beitragsjahre niemals voll bekommen. Ich sage an die Adresse des Koalitionspartners ausdrücklich: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernstgemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll.

Jana Schimke CDU/CSU

Lebensstandardsichernde Rente

Ich glaube, man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Es ist richtig, und es ist auch kein Geheimnis – das wissen wir schon seit längerem –, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird, den Lebensstandard auch im Rentenalter abzusichern. Wir sagen den Menschen, dass die Altersvorsorge künftig eben nicht mehr allein von der gesetzlichen Rente getragen werden kann. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung darauf hingewirkt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr nur darüber informiert werden, ab wann man in Rente gehen darf, sondern dass sie durchaus auch über alternative Möglichkeiten des Ruhestandes und des Weiterarbeitens unterrichtet werden. Sie fordern zum Beispiel, dass die Rente den Löhnen folgen soll.

Axel Knoerig CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Eine echte Reform der Rente ist dringend erforderlich. 10 Milliarden Euro werden aber vorne und hinten nicht ausreichen, um die Rente zu sichern. Wir haben viel Zeit verloren, weil die SPD eine aktienbasierte Rente wie der Teufel das Weihwasser bekämpft hat. Ich betone: Bei der Rente müssen alle drei Säulen angegangen werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Ein Vierteljahrhundert nach der Einheit müssen 45 Jahre Arbeit als Verkäuferin oder als Kfz-Mechatroniker – völlig egal, ob man in Halle an der Saale oder in Halle in Westfalen wohnt – auch die gleiche Rente bringen. Mit Lebensversicherung und Riester-Rente können die allermeisten Menschen die Löcher in ihrer gesetzlichen Rente nicht stopfen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Aber das Grundziel ist: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Arbeitnehmer bezahlen mit ihren Steuern, vielleicht auch mit den Steuern auf die Rente, dann auch unsere Altersentschädigung mit. hat keinen Riester-Irrsinn, eine Rente ab 65 und nicht erst ab 67,

Gottfried Curio AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkassen und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, Hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, 2 400 zusätzliche Grundschulen, 15 000 neue Polizistenstellen, 2 000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle und die Rente. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen.

Das spüren auch viele Menschen in der Alterssicherung, in der Rente. Sie hat nach derzeitiger Rechtslage – in 18 Jahren geht sie in Rente – einen Rentenbezug von nur 760 Euro. Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen.

Daniela Kolbe SPD

Renteneinheit zwischen Ost und West

Dann ist sie in Rente gegangen. Sie bekam einen Brief von der Rentenversicherung, mit dem ihre Rente angepasst wurde. Sie hat dann eine niedrigere Rente bekommen.

Pascal Meiser DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Wenn dem so ist, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die gesetzliche Rente von jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hat, also auch von jemandem, der nie gearbeitet hat.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Ich habe mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war nicht so viel.

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Es weiß doch jeder, dass wir bei dem, was wir in den Bereichen Rente, Bildung, Pflege und Gesundheit vor uns haben, über Mehrausgaben reden müssen, wenn wir wenigstens das Leistungsniveau von heute halten wollen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenversicherungsrecht

Die Riester- Rente erfüllt ihren Sicherungszweck nicht, und Sie analysieren sie nicht einmal. Insbesondere der Streit um die Rente mit 63 hat beide – Union und SPD – in ihre Trutzburgen getrieben, und von dort aus belauern Sie sich jetzt gegenseitig. Dabei böte gerade das Thema des selbstbestimmten und sozialpolitisch flankierten flexiblen Rentenübergangs genügend Chancen, konstruktiv mit dem demografischen Wandel umzugehen, Sozialpartner zusammenzuführen und vor allen Dingen den Menschen die Angst vor der Rente mit 67 zu nehmen und ihnen tragfähige Wege aufzuzeigen.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. – Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich auch den Reichtum in unserem Land anfassen. (Beifall bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ohne Freiheit keine Rente!)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode packen wir wichtige Vorhaben bei der Rente an. Das ist eine spürbare Verbesserung dessen, was die Erwerbsgeminderten an vorzeitiger Rente bekommen – im Schnitt um 7 Prozent. Damit wird die gesetzliche Rente auch in Zukunft solide, aber vor allem auch gerechter sein.

Nadine Schön CDU/CSU

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Pech gehabt“, sagen Sie, „Pech gehabt; dann haben die Frauen halt nur halb so viel Rente im Alter wie die Männer – sie hätten doch die Möglichkeit, mehr zu verdienen.“ Und wenn es so ist, dass tatsächlich weiterhin 90 Prozent der Führungspositionen von Männern besetzt sind, wenn es so ist, dass Frauen halb so viel Rente bekommen wie Männer, Woran liegt es, dass die Rente so ungleich verteilt ist?

Kerstin Griese SPD

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Leider konnten von dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Deshalb konnten bislang in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen.

Waltraud Wolff SPD

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

In dem Antrag der Linken wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern erheblich steigen müssen, damit die Menschen in Zukunft von einer guten Rente leben können. Fakt ist auch, dass wir in ganz Deutschland etwas gegen die niedrigen Renten tun müssen, sprich: die gesetzliche Rente als Grundpfeiler wieder stärken müssen.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Erst hatte man den Überlebenden eine Rente zugesagt, dann hat man 90 Prozent aller Anträge abgelehnt. Prompt kam die nächste Ungerechtigkeit: Obwohl versprochen war, dass die Rente ab 1997 auszuzahlen ist, flossen die Gelder erst mit Wirkung ab 2005. Das ist nicht nur eine gefühlte Ungerechtigkeit, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Fabio De Masi DIE LINKE

Allgemeine Finanzdebatte

Die Riester-Rente ist Abzocke. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat.

Kai Whittaker CDU/CSU

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Meine Damen und Herren, wer das heute Abend ablehnt, der ist in Wahrheit dagegen, dass Franzosen, dass Polen, dass Italiener, dass Rumänen, dass Schweden, dass Bulgaren Zugang zur Rente bekommen. Haben Sie schon mal was vom Äquivalenzprinzip in der Rente gehört?

Roy Kühne CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Das ist wichtig für ihr Einkommen, das ist vor allen Dingen aber auch wichtig für ihre Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat aber auch gesagt: Ich will später wieder Vollzeit arbeiten, damit das mit der Rente gut klappt.

Karin Maag CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Contradictio in Adjecto, ein Widerspruch in sich selbst ist das! Rente hat nichts mit Bedürftigkeitsprüfung zu tun!) Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat.

Johannes Vogel FDP

DDR-Rentenüberleitung

Diese Aufgabe – auch das muss man deutlich sagen – wurde dadurch erschwert, dass die sozialistische DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs ihren Bürgerinnen und Bürgern gewaltige, aber leere Versprechungen – auch in der Rente – gemacht hat, die sie niemals in der Zukunft hätte finanzieren können. Es ist ja schön, im Koalitionsvertrag Dinge zu postulieren, aber bisher war jede andere Frage in der Rentenpolitik wichtiger: Sie haben Milliarden mit dem Gartenschlauch verteilt, die Rente damit destabilisiert, Sie haben die Rentenformel manipuliert – alles war wichtiger und dringlicher, als sich um die echten Härtefälle zu kümmern.

Stefan Nacke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann.

Beatrix von Storch AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „ –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.

Norbert Müller DIE LINKE

Zeitverwendungserhebungsgesetz

Wir brauchen eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente. Es müsste doch längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Zeiten bei der Rente viel besser berücksichtigt werden und die Leute im Alter auch noch etwas davon merken.

Antje Lezius CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zum Thema Rente. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die die gesetzliche Rente stärken und zu zusätzlichen Leistungen führen.

Tanja Machalet SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.