Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Johannes Vogel FDP

Integration Älterer in den Arbeitsmarkt

Ich glaube, die Steigerungsraten bei den Zahlen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt, die wir in den letzten Jahren hatten, lieber Toni Schaaf - die Rente mit 67 ist ja genau in der Erwartung dieses Effekts von Ihnen auch eingeführt worden -, sind in absoluten Zahlen natürlich noch verbesserungsfähig. Aber mehr hat man übrigens auch bei der Einführung der Rente mit 67 nicht zu hoffen wagen können. Der Kollege Toni Schaaf hat auf die Rentenpolitik - Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rente mit 67 - hingewiesen. Zumindest brauchen wir einen Wegfall der Zuverdienstgrenzen für diejenigen Menschen, die vorzeitig in Rente gegangen sind. Mein Vater etwa ist vorzeitig in Rente gegangen.

Jana Schimke CDU/CSU

Die Linke fordert in ihrem Antrag, jene Faktoren, die die Rente bisher bezahlbar machen, zugunsten eines hohen Rentenniveaus aufzugeben. Solche Forderungen lassen sich nur damit erklären, dass man entweder die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert und die gesetzliche Rente in der Zukunft mit noch mehr Steuergeldern bezuschussen, also die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre über Bord werfen will, oder die Steuerzahler mit noch höheren Beiträgen zur Rentenversicherung belasten will. Mit der Forderung nach Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors legen Sie auch die Axt an jenes Element bei der Rente, das jüngeren Generationen einen natürlichen Schutz vor den Begehrlichkeiten auch der Politik bietet. Fakt ist auch: In Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft kann die Antwort eben nicht lauten, dass die gesetzliche Rente allein es schon richten wird. Wir müssen deswegen den Menschen vielmehr die Möglichkeit geben, ihre Rente noch stärker auch durch das eigene Erwerbsverhalten zu beeinflussen.

Inge Höger DIE LINKE

Investitionsverbot für Minen und Streumunition

Die Beiträge zur steuerlich geförderten Riester-Rente sollten weder direkt noch indirekt in Minen oder Streubomben investiert werden. Niemand kann deswegen ausschließen, dass staatliche Förderung für die Riester-Rente nicht gleichzeitig eine Förderung von Streumunition ist.

Bernd Rützel SPD

Arbeit und Soziales

Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, der braucht ein gutes Leben im Alter. Wir sichern die Rente dauerhaft ab, und wir widersprechen allen, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Rentenüberleitungsrecht

Eine wichtige Frage ist: Was ist mit den Rentnerinnen und Rentnern, die jetzt Rente beziehen? Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen im Osten wird massiv ansteigen, weil immer mehr Menschen in Rente gehen, die lange Arbeitslosigkeitskarrieren hinter sich haben. Es gibt in einem weiteren Punkt eine Übereinstimmung mit der Bundesregierung; ich meine die Rente nach Mindesteinkommen. Die Rente nach Mindesteinkommen, wie sie die SPD vorschlägt und die Linke bis vor kurzem vorgeschlagen hat, ist nicht tauglich. Diese "Rente nach Murks" gehört in die Mottenkiste. Es wäre wichtig, dafür zu sorgen, dass jemand, der mehr Beiträge zahlt, insgesamt eine höhere Rente bekommt. Aber uns ist wichtig, dass diejenigen, die eine geringe Rente haben, durch die grüne Garantierente geschützt werden.

Anne Zerr DIE LINKE

Aktivrentengesetz

In Deutschland leben 3,5 Millionen Menschen über 65, die armutsgefährdet sind – also jede fünfte Person, die eine Rente erhält.

Frank Schäffler FDP

Neuausrichtung der Finanzmärkte

Das, was Sie mit der Riester-Rente geschaffen haben, war sicherlich ein Paradigmenwechsel in Deutschland. Auch die Regelungen der sogenannten Rürup-Rente müssen flexibilisiert werden. Unter anderem muss das wichtige Thema Berufsunfähigkeit im Rahmen von Rürup- und Riester-Rente stärker berücksichtigt werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Sie haben bisher tragende Elemente ausgetauscht, indem Sie die Riester-Rente erfunden, das Rentenniveau abgesenkt und Abschläge, also Kürzungen, auf die Erwerbsminderungsrente eingeführt haben. Ihre Basta-Haltung zur Rente erst ab 67 ist ein weiteres besonders erschreckendes Beispiel. Diese traurige Entwicklung treiben Sie mit der Rente erst ab 67 und Ihrem aberwitzigen Paket an Sozialkürzungen gewaltig voran.

Waltraud Wolff SPD

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Nach so langer Zeit eines gemeinsamen Deutschlands wollen sie eine gleiche Rente. aber alles das, was in der Rente pauschal berücksichtigt wird, ist für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern noch immer weniger wert: Kindererziehungszeiten, Wehrpflicht, Zivildienst, Pflegezeiten und Arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dadurch steigen die Entgeltpunkte für die Rente.

Jörg Schneider AfD

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Im Jahr 2000 erhielt ein Neurentner bei vollständiger Erwerbsminderung eine Rente von durchschnittlich 738 Euro, im Jahr 2016 – ich habe eine etwas andere Zahl gefunden als Sie – 763 Euro. Da die Großkoalitionäre immer von den doppelten Haltelinien bei der Rente sprechen: Zumindest die Haltelinie Rentenniveau haben Sie ziemlich klar gerissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag Steuern bezahlen, die in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen, und die eben auch jeden Tag durch Unfall oder Krankheit in den Zustand der Erwerbsminderung kommen können und dann auf diese Rente angewiesen sind.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung

Sie gehen in Rente. Die Linke fordert: Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen wieder für die Rente zählen, und Grundsicherungsbezieher dürfen nicht mehr gezwungen werden, vorzeitig in Altersrente zu gehen. Die Rentenkasse ist nicht dazu da, die Kosten für Hartz IV zu sparen, sondern für eine gute Rente zu sorgen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Hinzu kommt, Herr Weiß, dass 400 000 davon eine gesetzliche Rente haben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wie lange haben die Leute in die Rente eingezahlt?) Wir müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen und mit den Sozialverbänden dafür sorgen, dass alle Menschen auch nach ihrem 65. Geburtstag in Würde leben können und dass ihre Rente zum Leben reicht.

Dagmar Schmidt SPD

Abkommen mit der Ukraine

Frau Weber bekommt nun eine ukrainische Rente und eine deutsche Rente. Nach 30 Jahren harter Arbeit im örtlichen Pflegeheim geht er in Rente und möchte zurück in die Ukraine ziehen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Herstellung der Renteneinheit

Eine Freibetragslösung für die Rente bei der Grundsicherung im Alter kommt gezielt den bedürftigen Rentnern zugute und verstößt weder gegen das Äquivalenz- noch gegen das Leistungsprinzip. Die Rentner könnten 15 Prozent ihrer Rente zusätzlich zur Grundsicherung im Alter behalten. Beispiele dazu: Sie wollen eine Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Stephan Stracke CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

und zwar entweder weil sie neben der gesetzlichen Rente noch über weitere Einkünfte verfügen oder beispielsweise über ihren Ehepartner abgesichert sind. Eine Kassiererin beispielsweise, die 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat und eine Rente von knapp oberhalb der Grundsicherung erhält, Wir wollen einen Freibetrag für die gesetzliche Rente von bis zu 212 Euro einführen.

Claudia Raffelhüschen FDP

Arbeit und Soziales

Aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht brauchen wir diese Fachkräfte, um die Rente, die mit über 100 Millionen Euro pro Jahr durch den Bund bezuschusst wird, Insbesondere in den großen Blöcken „Arbeitsmarkt“ und „Rente“ besteht Reformbedarf. Den allergrößten Reformbedarf gibt es allerdings bei der Rente.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Aber ich war doch überrascht, Herr Heil, dass Sie dafür allen Ernstes bei der Rente kürzen wollen. Wir reden von einer gesetzlichen Rente, die den Menschen nur noch ein Minimum an Leistungen bietet, dafür aber exorbitant hohe Beiträge einfordert, einfordern muss, weil das System über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Leistungen überfrachtet wurde, die ordnungspolitisch aber auch gar nichts mit einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu tun haben. Wer jetzt über die abschlagsfreie Rente mit 63 jammert,

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024

Zusätzlich wurde vor 20 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen. (Otto Fricke [FDP]: Also lieber alle in die gesetzliche Rente!) Reformieren Sie im Sinne unseres Ehepaares und der 16 Millionen Sparer, die der Politik vertraut haben, endlich die Riester-Rente!

Arbeit und Soziales

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern. Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt haben – auch das ist wichtig – und sich einig sind, dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen will, die es auch braucht.

Pascal Meiser DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Schließlich – auch ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur Rente. Der Kollege Whittaker – ja, man glaubt es nicht, ebenfalls aus der Unionsfraktion – hat kürzlich anhand eines Beispiels aus seinem Wahlkreis einmal sehr plastisch dargestellt, was das konkret bedeutet, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: Ein Maurerhelfer, der etwa 20 Euro pro Stunde bekommt, hat bereits jetzt nach 47 Beitragsjahren nur eine Rente von rund 1 300 Euro. Wir brauchen ein Rentensystem, das garantiert, dass diejenigen, die den Laden überall am Laufen halten, im Alter eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt.

Angelika Glöckner SPD

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gefordert! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer nur zehn Jahre Rentenbeiträge zahlt, kann nicht für 100 Jahre Rente kriegen! Das ist doch logisch!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Beschränkung der Verbeamtung, Pensionslasten

In den nächsten zehn Jahren geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für die der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rente 52 Jahre arbeiten müsste. In der gesetzlichen Rente ist das selbst für Spitzenverdiener nicht drin.

Iris Gleicke SPD

Rentenüberleitungsrecht

Solange im Osten - je nach Branche - zwischen 15 und 30 Prozent weniger verdient wird als im Westen, muss am rentenrechtlichen Hochwertungsfaktor bei den Ostgehältern festgehalten werden; denn sonst hieße es nichts anderes, als dass die heutige Benachteiligung bei den Einkommen auch in 20, 30 oder 40 Jahren, wenn die Menschen in Rente gehen, fortwirken würde. Wir haben gestern über die Rente mit 67 geredet. Wir wollen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben - ob in Ost- oder in Westdeutschland -, im Alter eben nicht in die Grundsicherung fallen, sondern eine vernünftige Rente bekommen. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Mutter eines heute in Erfurt geborenen Babys eine geringere Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten erfährt als die Mutter eines heute in Köln geborenen Babys, wenn die beiden Frauen in 30 Jahren in Rente gehen.

Anton Schaaf SPD

Überleitung von DDR-Alterssicherung

Übrigens - das sage ich sehr gerne; es ist auch das erste Mal, dass ich das in dieser Form in einem Antrag von Ihnen zum Thema Rente gelesen habe -: Die Übernahme in die Rentenversicherung ist für die allermeisten Menschen in der DDR, für 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, völlig glatt gelaufen. Diese besonderen Privilegien vor dem Hintergrund dessen, dass sie nicht Opfer dieses Staates und dieses Systems waren, einfach auf die Rente zu übertragen, halte ich zumindest aus Sicht der Opfer und der anderen Menschen, die in der DDR gelebt haben, für ziemlich problematisch. Wir werden Sie von der Regierung jetzt an dem messen müssen, was Sie zum Thema Ost-/West-Rente auf den Weg bringen. Sie werden darlegen müssen, was sie mit dem Höherwertungsfaktor machen wollen; denn der ist für die Menschen ganz entscheidend, die jetzt noch nicht in Rente sind, sondern arbeiten, und zwar durchschnittlich für viel weniger Geld arbeiten als im Westen.

Heinrich Leonhard Kolb FDP

Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales

Ich will darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht die gesetzliche Rente sicher ist. Die gesetzliche Rente - diesbezüglich gab es hier im Deutschen Bundestag einen breiten Konsens - muss um mindestens ein weiteres Instrument ergänzt werden, um die private und/oder betriebliche Vorsorge. Auch für diejenigen, die schon heute privat und/oder betrieblich vorsorgen - auch diese Menschen darf man nicht verunsichern -, gilt, dass sie in der Summe aus gesetzlicher Rente und privater und/oder betrieblicher Vorsorge ein Alterseinkommen deutlich oberhalb der Grundsicherung erzielen werden. Ich glaube aber, Ziel einer nachhaltigen Rentenpolitik kann nicht sein, die Menschen möglichst früh abschlagsfrei in Rente zu schicken, sondern Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass sie möglichst lange gesund am Erwerbsleben teilhaben können.

Gerhard Schick DIE GRÜNEN

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei Riester zugunsten der gesetzlichen Rente!) Vielmehr sollte man grundsätzlich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, eine Kombination aus umlagefinanzierter Rente und kapitalgedeckter Rente anzustreben, weil beide unterschiedliche Stärken und Schwächen haben. Unser grüner Weg lautet: Schwerpunkt der Altersvorsorge bleibt die gesetzliche umlagefinanzierte Rente, es ist jedoch richtig, eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge zu haben.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

In der Tat: In dieser Legislaturperiode hat es viel mehr Veränderungen und Verbesserungen in der Rente als in vielen Legislaturperioden zuvor, zumindest seit 1998, gegeben. Die Menschen müssen wissen, dass Rente Lohn für Lebensleistung ist. Rente ist kein Fürsorgesystem, sondern ist Lohn für Lebensleistung. Ich glaube, je konsequenter wir an diese Dinge herangehen und dies auch deutlich machen, umso mehr werden wir die richtigen Maßstäbe dafür erhalten, wie wir die Veränderungen im Rentensystem zu gestalten haben, damit die Rente auch nach 2030 zukunftsfest ist.

Johannes Kahrs SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Wir werden die gesetzliche Rente bis 2025 sichern. Die Rente wird nicht sinken. Ich finde, dann sollte es kein Problem sein, auch die Rente zu sichern. und Sie wollen nicht, dass die Rente weiterhin umlagefinanziert abgesichert wird.

Max Straubinger CDU/CSU

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent. Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können? Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.

Claudia Raffelhüschen FDP

Arbeit und Soziales

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleibt ein zentraler Krisenherd des Einzelplans die Rente. Dieser demografische Effekt wird noch eklatanter, wenn wir die steigende Lebenserwartung hinzuziehen, die Rente somit immer länger bezogen wird. Hier ist etwas aus den Fugen geraten, und es braucht nun dringend sanfte Impulse an den Stellschrauben der Rente (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen zocken mit der Rente!)

Peter Weiß CDU/CSU

Aber wir wissen auch: Die umlagefinanzierte Rente bedeutet, dass das, was wir heute und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich geben, von den immer weniger werdenden jungen Leuten, die eines Tages in Arbeit und Brot stehen werden, bezahlt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Sie nehmen doch den Jungen von heute die Rente weg!) In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage haben 41 Prozent der Befragten erklärt, dass sie den Generationenvertrag, auf dem die Rente basiert, für ungerecht halten. Das zeigt mir, verehrte Damen und Herren: Ein Alterssicherungssystem kann nur funktionieren, wenn es Generationengerechtigkeit abbildet, wenn die Zusage an die Älteren gilt, dass sie eine sichere Rente bekommen, und wenn die Jüngeren wissen, dass sie das von dem, was sie eines Tages durch ihre Arbeit verdienen werden, finanzieren können. Ein Einlagern findet in der gesetzlichen Rente nicht statt. Im Jahre 1916 wurde das Renteneintrittsalter von 65 Jahren eingeführt; da waren es immer noch ungefähr 12. Bei Einführung der dynamischen Rente durch Ihren Parteifreund Dr. Adenauer 1957 und 1960 waren es 5,8 Menschen im erwerbsfähigen Alter, die einen Rentner oder eine Rentnerin finanzieren mussten.

Martin Sichert AfD

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Wenn unsere Mitbürger Angst um ihre Altersversorgung haben, weil die Rente eben nicht sicher ist, dann müssen auch wir das spüren. Das gilt übrigens nicht nur für die Rente, sondern auch für andere soziale Sicherungssysteme.

Patrick Kurth FDP

Rentenüberleitungsrecht

Eine Partei, die im Wahlkampf im östlichen Gebiet unseres schönen Landes erklärt, dass die Rente zu niedrig sei, und im Westen unseres Landes erklärt, dass die Ossis durch die Höherwertung bevorteilt würden, braucht über Gesamtdeutschland überhaupt nicht zu reden. Richtig ist natürlich, dass wir in Sachen Rente noch nicht am Ende des Weges sind, sondern das Ziel der Rentenangleichung verfolgen. In einer Debatte zum Thema Rente muss auch angesprochen werden: Die Ungleichheiten, die heute bestehen, beruhen nicht nur auf dem Rentensystem an sich, sondern natürlich auch auf der unterschiedlichen Lohnentwicklung.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Aber in Ihrem ärmlichen Armutsbericht behaupten Sie dann andererseits, dass die Rente sicher sei. Ja, auch für diese Menschen ist die Rente sicher, und zwar sicher zu niedrig, und genau das will die Linke ändern: mit guten Löhnen, mit guter Arbeit und mit einer guten Rente.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Überleitung von DDR-Alterssicherung

Nicht nur, wenn man ausschließlich die Höhe der Rente, sondern auch, wenn man das Gesamteinkommen berücksichtigt, kommt man zu dem Schluss: Es waren die Rentnerinnen und Rentner, die stark profitiert haben, während es andere Gruppen gab, die durch die Einheit eher benachteiligt worden sind. Vor dem Hintergrund der ansteigenden Altersarmut im Osten, aber auch im Westen sagen wir: Wir brauchen eine Garantierente, ein Minimum der Leistungen aus der Rentenversicherung in Ost und West, mit der sichergestellt wird, dass zumindest langjährig Versicherte eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Nach 30 Jahren Versicherungszeit sollten Rentnerinnen und Rentner mindestens 30 Entgeltpunkte haben, also mindestens etwa 800 Euro Rente erhalten.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt. Um beinahe 20 Prozent wird die Rente bis 2030 gekürzt werden. Mit der Riester-Rente wohl eher nicht; denn sie ist der totale Flop.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenversicherungsrecht

Das Problem ist doch eigentlich, dass viele Menschen es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht schaffen, Vollzeit bis zur Rente zu arbeiten. Zeigen Sie mir eine andere Bundesregierung, die so viel auf den Weg gebracht und in der Rente und darüber hinaus umgesetzt hat wie wir! Ich nenne die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die Verbesserung bei der Erwerbsminderung und bei der Reha.

Ralf Kapschack SPD

Rentenversicherungsrecht

Ich glaube, sie ist auch angemessen, wenn man sich überlegt, dass jeder Zweite über 55 gerne schrittweise in die Rente gehen will und nicht abrupt. Wir haben es gehört: Bauarbeiter scheiden im Schnitt mit 58 aus dem Arbeitsleben aus, Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 61. Deshalb brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für gleitende und abgesicherte Übergänge von der Arbeit in die Rente. Es ist keine Rente im eigentlichen Sinne.

Ralf Kapschack SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Dagmar Schmidt SPD

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen

Wir haben in der Großen Koalition große Sozialreformen gemacht und machen sie noch: Mindestlohn, Rente, Bundesteilhabegesetz und Bekämpfung der Leiharbeit. Menschen, die vom Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-I-Bezug in die Rente wechseln, müssen einen Monat überbrücken, denn Ersteres wird vorschüssig gezahlt und die Rente erst am Ende des Monats.