Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales

Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein.

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Debatte zum Beispiel über die Rente mit 63 bei den Grünen. Tatsächlich gibt es diese Rente gar nicht mehr; denn das Renteneintrittsalter ist kontinuierlich angestiegen. Viele, die augenblicklich über eine Abschaffung der Rente mit 63 philosophieren, werden 45 Beitragsjahre niemals voll bekommen. Ich sage an die Adresse des Koalitionspartners ausdrücklich: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernstgemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll.

Jana Schimke CDU/CSU

Lebensstandardsichernde Rente

Ich glaube, man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Es ist richtig, und es ist auch kein Geheimnis – das wissen wir schon seit längerem –, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird, den Lebensstandard auch im Rentenalter abzusichern. Wir sagen den Menschen, dass die Altersvorsorge künftig eben nicht mehr allein von der gesetzlichen Rente getragen werden kann. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung darauf hingewirkt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr nur darüber informiert werden, ab wann man in Rente gehen darf, sondern dass sie durchaus auch über alternative Möglichkeiten des Ruhestandes und des Weiterarbeitens unterrichtet werden. Sie fordern zum Beispiel, dass die Rente den Löhnen folgen soll.

Axel Knoerig CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Eine echte Reform der Rente ist dringend erforderlich. 10 Milliarden Euro werden aber vorne und hinten nicht ausreichen, um die Rente zu sichern. Wir haben viel Zeit verloren, weil die SPD eine aktienbasierte Rente wie der Teufel das Weihwasser bekämpft hat. Ich betone: Bei der Rente müssen alle drei Säulen angegangen werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Ein Vierteljahrhundert nach der Einheit müssen 45 Jahre Arbeit als Verkäuferin oder als Kfz-Mechatroniker – völlig egal, ob man in Halle an der Saale oder in Halle in Westfalen wohnt – auch die gleiche Rente bringen. Mit Lebensversicherung und Riester-Rente können die allermeisten Menschen die Löcher in ihrer gesetzlichen Rente nicht stopfen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Aber das Grundziel ist: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Arbeitnehmer bezahlen mit ihren Steuern, vielleicht auch mit den Steuern auf die Rente, dann auch unsere Altersentschädigung mit. hat keinen Riester-Irrsinn, eine Rente ab 65 und nicht erst ab 67,

Gottfried Curio AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkassen und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, Hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, 2 400 zusätzliche Grundschulen, 15 000 neue Polizistenstellen, 2 000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle und die Rente. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen.

Das spüren auch viele Menschen in der Alterssicherung, in der Rente. Sie hat nach derzeitiger Rechtslage – in 18 Jahren geht sie in Rente – einen Rentenbezug von nur 760 Euro. Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen.

Daniela Kolbe SPD

Renteneinheit zwischen Ost und West

Dann ist sie in Rente gegangen. Sie bekam einen Brief von der Rentenversicherung, mit dem ihre Rente angepasst wurde. Sie hat dann eine niedrigere Rente bekommen.

Pascal Meiser DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Wenn dem so ist, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die gesetzliche Rente von jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hat, also auch von jemandem, der nie gearbeitet hat.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Ich habe mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war nicht so viel.

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Es weiß doch jeder, dass wir bei dem, was wir in den Bereichen Rente, Bildung, Pflege und Gesundheit vor uns haben, über Mehrausgaben reden müssen, wenn wir wenigstens das Leistungsniveau von heute halten wollen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenversicherungsrecht

Die Riester- Rente erfüllt ihren Sicherungszweck nicht, und Sie analysieren sie nicht einmal. Insbesondere der Streit um die Rente mit 63 hat beide – Union und SPD – in ihre Trutzburgen getrieben, und von dort aus belauern Sie sich jetzt gegenseitig. Dabei böte gerade das Thema des selbstbestimmten und sozialpolitisch flankierten flexiblen Rentenübergangs genügend Chancen, konstruktiv mit dem demografischen Wandel umzugehen, Sozialpartner zusammenzuführen und vor allen Dingen den Menschen die Angst vor der Rente mit 67 zu nehmen und ihnen tragfähige Wege aufzuzeigen.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. – Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich auch den Reichtum in unserem Land anfassen. (Beifall bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ohne Freiheit keine Rente!)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode packen wir wichtige Vorhaben bei der Rente an. Das ist eine spürbare Verbesserung dessen, was die Erwerbsgeminderten an vorzeitiger Rente bekommen – im Schnitt um 7 Prozent. Damit wird die gesetzliche Rente auch in Zukunft solide, aber vor allem auch gerechter sein.

Nadine Schön CDU/CSU

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Pech gehabt“, sagen Sie, „Pech gehabt; dann haben die Frauen halt nur halb so viel Rente im Alter wie die Männer – sie hätten doch die Möglichkeit, mehr zu verdienen.“ Und wenn es so ist, dass tatsächlich weiterhin 90 Prozent der Führungspositionen von Männern besetzt sind, wenn es so ist, dass Frauen halb so viel Rente bekommen wie Männer, Woran liegt es, dass die Rente so ungleich verteilt ist?

Kerstin Griese SPD

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Leider konnten von dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Deshalb konnten bislang in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen.

Waltraud Wolff SPD

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

In dem Antrag der Linken wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern erheblich steigen müssen, damit die Menschen in Zukunft von einer guten Rente leben können. Fakt ist auch, dass wir in ganz Deutschland etwas gegen die niedrigen Renten tun müssen, sprich: die gesetzliche Rente als Grundpfeiler wieder stärken müssen.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Erst hatte man den Überlebenden eine Rente zugesagt, dann hat man 90 Prozent aller Anträge abgelehnt. Prompt kam die nächste Ungerechtigkeit: Obwohl versprochen war, dass die Rente ab 1997 auszuzahlen ist, flossen die Gelder erst mit Wirkung ab 2005. Das ist nicht nur eine gefühlte Ungerechtigkeit, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Fabio De Masi DIE LINKE

Allgemeine Finanzdebatte

Die Riester-Rente ist Abzocke. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat.

Kai Whittaker CDU/CSU

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Meine Damen und Herren, wer das heute Abend ablehnt, der ist in Wahrheit dagegen, dass Franzosen, dass Polen, dass Italiener, dass Rumänen, dass Schweden, dass Bulgaren Zugang zur Rente bekommen. Haben Sie schon mal was vom Äquivalenzprinzip in der Rente gehört?

Roy Kühne CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Das ist wichtig für ihr Einkommen, das ist vor allen Dingen aber auch wichtig für ihre Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat aber auch gesagt: Ich will später wieder Vollzeit arbeiten, damit das mit der Rente gut klappt.

Karin Maag CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Contradictio in Adjecto, ein Widerspruch in sich selbst ist das! Rente hat nichts mit Bedürftigkeitsprüfung zu tun!) Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat.

Johannes Vogel FDP

DDR-Rentenüberleitung

Diese Aufgabe – auch das muss man deutlich sagen – wurde dadurch erschwert, dass die sozialistische DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs ihren Bürgerinnen und Bürgern gewaltige, aber leere Versprechungen – auch in der Rente – gemacht hat, die sie niemals in der Zukunft hätte finanzieren können. Es ist ja schön, im Koalitionsvertrag Dinge zu postulieren, aber bisher war jede andere Frage in der Rentenpolitik wichtiger: Sie haben Milliarden mit dem Gartenschlauch verteilt, die Rente damit destabilisiert, Sie haben die Rentenformel manipuliert – alles war wichtiger und dringlicher, als sich um die echten Härtefälle zu kümmern.

Stefan Nacke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann.

Beatrix von Storch AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „ –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.

Norbert Müller DIE LINKE

Zeitverwendungserhebungsgesetz

Wir brauchen eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente. Es müsste doch längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Zeiten bei der Rente viel besser berücksichtigt werden und die Leute im Alter auch noch etwas davon merken.

Antje Lezius CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zum Thema Rente. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die die gesetzliche Rente stärken und zu zusätzlichen Leistungen führen.

Tanja Machalet SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.

Robin Mesarosch SPD

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten.

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Wir müssen – hierbei sind wir uns einig – die Rente insgesamt auf stabilere Füße stellen und ein Gleichgewicht zwischen den Generationen herstellen. Eine Rente ohne Armut und eine private und betriebliche Altersvorsorge, die an den richtigen Stellen Anreize zur Selbstverantwortung – dieses Wort dürfen wir auch nicht vergessen – schafft, sind unsere Ziele sowie unsere politische Perspektive.

Carola Reimann SPD

Arbeit und Soziales

Wenn wir über den Einzelplan 11 reden, kommen wir alle an einem Thema nicht vorbei, der Rente. Aus meiner Perspektive geht da an einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente eigentlich kein Weg vorbei.

Max Straubinger CDU/CSU

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Ich gebe zu: Das ist nicht genug angesichts dessen, dass rund 10 bis 12 Prozent der Beschäftigten aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung frühzeitig in Rente gehen müssen und letztendlich Grundsicherungsbedarf haben. Denn die Abschläge bei frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit betragen ja im Höchstfall 10,8 Prozent, während bei vorzeitiger Altersgeldinanspruchnahme zukünftig bei der Rente mit 67 die Abschläge 14,4 Prozent betragen werden.

Antje Lezius CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Denkst du auch an deine spätere Rente? Dazu gehören etwa Leistungen der Rente, bei Krankheit, bei Mutterschaft, bei Arbeitsunfällen und bei Arbeitslosigkeit.

Sarah Ryglewski SPD

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen, was da momentan an Renditen herauskommt. Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat.

Olaf in der Beek FDP

Globaler Pakt für Migration

Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung! da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetzlicher Mindestlohn

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch für die Armutsbekämpfung ist der Mindestlohn nicht unbedingt der positivste Wirkungsmechanismus, dass man, wenn man in Rente geht, auch eine gute Rente bekommt.

Michael Schrodi SPD

Solidaritätszuschlag

ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen.