Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Pflegeversicherung

Deswegen ist es im Grundsatz richtig, dass diese Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich anheben will; das ist unbestritten. Ebenso wenig schaffen Sie es, die Pflegeversicherung endlich nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren. Pflege ist mehr, viel mehr als nur die Pflegeversicherung. Ist es wirklich damit getan, die Leistungen der Pflegeversicherung um 4 Prozent anzuheben? Ein bisschen Rumwerkelei an der Pflegeversicherung ist einfach zu wenig. Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff, mit dem nicht nur bestehende Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden, sondern mit dem flexible Formen von Leistungen bereitgestellt werden, Leistungen, die die Betroffenen bei der Führung eines selbstbestimmten Lebens wirklich unterstützen. Das kann eine Pflegeversicherung alleine aber nicht stemmen. So mutig es erscheinen mag, der Pflegeversicherung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so kraftlos, beinahe feige, ist das, was Sie diesbezüglich am Ende des Tages anstellen.

Heike Baehrens SPD

Pflegeversicherung

Jetzt gilt es – da stimme ich den Antragstellern zu –, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, dass die Hauptkosten der Pflegeleistungen tatsächlich durch die solidarische Pflegeversicherung getragen werden, dass die Behandlungspflege tatsächlich endlich von denen finanziert wird, die dafür die Verantwortung tragen, nämlich die Krankenversicherungen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im ambulanten Bereich sowohl die Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus der Krankenversicherung als auch – zusätzlich – die Leistungen der Pflegeversicherung im Bereich der Grundpflege in Anspruch genommen werden können. – Natürlich die gesamten Leistungen der Pflegeversicherung. Und wir haben Modulpreise im Bereich der Pflegeversicherung. Hier geht es darum, dass wir endlich leistungsgerechte Vergütungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bekommen, dass wir leistungsgerechte Preise im Bereich der Pflegeversicherung bekommen. Deshalb ist es notwendig, die Pflegeversicherung jetzt weiterzuentwickeln, und es ist wichtig, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Angesichts Ihrer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege, frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen eine solidarische Pflegeversicherung fordern? Wenn wir die Pflegeversicherung nicht auf Anhieb solidarisch gestalten können, brauchen wir andere Mittel.

Sabine Dittmar SPD

Pflegeversicherung

Unsere vor 25 Jahren eingeführte soziale Pflegeversicherung ist eine echte soziale Errungenschaft. Wir begreifen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen die soziale Pflegeversicherung zu einer echten Pflegebürgerversicherung weiterentwickeln. Ein erster Schritt ist, die jetzige Konzeption der Pflegeversicherung, die als Teilkostenversicherung konzipiert ist, hin zu einer echten Teilkaskoversicherung weiterzuentwickeln. Das heißt, wir wollen nicht mehr die Zuschüsse der Pflegeversicherung deckeln, vielmehr sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Es ist genauso wichtig, dass wir endlich dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler eingesetzt werden können, also endlich ein Entlastungsbudget eingeführt wird, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die größte Reform der Pflegeversicherung seit 20 Jahren durchgeführt. sie erfolgt über die Kranken- und die Pflegeversicherung. Das heißt, es gibt innerhalb derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen in den Pflegegraden 2 bis 5. Zuvor stieg im Fall einer Erhöhung zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber auch der pflegebedingte Eigenanteil. Das ändert allerdings nichts daran, dass die soziale Pflegeversicherung nun einmal keine Vollkaskoversicherung ist.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Pflegeversicherung

Ich bin froh, dass ich bei diesem Antrag die Gelegenheit habe, auf die historische Leistungsausweitung hinzuweisen, die wir in der letzten Legislaturperiode in der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen, gerade für die Demenzkranken und deren Familien, vorgenommen haben. Ich denke, das ist jetzt eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir im Rahmen der Diskussion um die Pflegeversicherung in der letzten Legislaturperiode umgesetzt und auf den Weg gebracht haben. Es gäbe keinerlei Eigeninteresse an kostengünstigen Lösungen mehr, da die Pflegeversicherung ohnehin alle die den Eigenanteil übersteigenden Kosten übernehmen würde. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, noch einmal herauszustellen, dass die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung und keine Vollkaskoversicherung ist.

Mechthild Rawert SPD

Soziale Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung in Deutschland ward geboren. Kurz vor dem 20. Geburtstag dieses Gesetzes sei es erlaubt, hier schon einmal zu gratulieren: Happy Birthday, liebe SPV, liebe soziale Pflegeversicherung! Die soziale Pflegeversicherung war von Anfang an als Teilleistungssystem, als Teilkaskoversicherung, wie sie in der Bevölkerung häufig genannt wird, konzipiert. Wir haben in der Diskussion vorhin schon gehört, dass die Pflegeversicherung auf der Leistungsseite eine Bürgerversicherung ist; denn jede und jeder bekommt, unabhängig davon, ob sie oder er bei einer privaten oder in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, die gleichen Leistungen. Ja, es stimmt: Am liebsten wäre uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Bekämpfung der chronischen Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung auch auf der Finanzierungsseite gewesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag auch, den Pflege- Bahr rückabzuwickeln, und einen Stopp der Pflegeversicherung.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Ich danke der Bundesregierung, dass wir jetzt den Sechsten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen haben. Der Pflegebericht zeigt unter anderem, dass die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I deutlich ausgebaut und besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen und Angehörigen ausgerichtet wurden. Wir haben gemeinsam, Frau Rawert, die umfassendste Reform der sozialen Pflegeversicherung seit der Einführung vor 20 Jahren verwirklicht. Im Ergebnis sind vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung jetzt deutlich besser gestellt als zuvor: Es gibt passgenaue Einstufungen, die Minutenpflege wurde abgeschafft, Sie dürfen nicht zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Wer Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, muss bereit sein, die erbrachten Leistungen auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen. Wer solchen Überprüfungen nicht zustimmt, hat sein Recht verwirkt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden. Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss. Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.

Nicole Westig FDP

Pflegeversicherung

Der demografische Wandel sollte uns davor warnen, Garantien auszusprechen; er war damals der Grund, die Pflegeversicherung eben als Teilleistungsprinzip anzulegen. Ihr Antrag sieht jedoch einen deutlichen Ausbau der Pflegeversicherung vor. Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ignorieren Sie: die fehlende Kapitaldeckung. Hier müssen wir Lösungen finden, und da bin ich bei einigen Ihrer Vorschläge dabei, etwa die medizinische Behandlungspflege für stationär Gepflegte nicht mehr über die Pflegeversicherung, sondern – wie in der ambulanten Pflege auch – über die Krankenversicherung zu finanzieren.

Johannes Singhammer

Pflegeversicherung

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen

Tino Sorge CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Ich finde es ja gut, dass wir eine Debatte über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung führen. Es kann doch nicht sein, dass wir seit drei Jahren in diesem Hohen Haus auf konkrete Konzepte, auf Initiativen, auf Gesetzentwürfe warten, wie die Pflegeversicherung strukturell verbessert werden kann. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir haben momentan die Problematik, dass für versicherungsfremde Leistungen Mittel aus der Pflegeversicherung herausgenommen worden sind; Am 10. Oktober 2023 haben wir dieses Papier in dieses Haus eingebracht, das ein eigenes Konzept beinhaltet, wie man die Pflegeversicherung finanziell nachhaltig auf andere Füße stellen kann. Ich will Ihnen mal sagen: Wir brauchen in der Pflegeversicherung ein breiteres Fundament. Wir brauchen eine Pflegeversicherung mit mehreren Säulen. Wir reden hier über Lücken in der Pflegeversicherung, –

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ich glaube auch, dass wir uns einig sind, dass wir mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und noch passgenauer gemacht haben und dass wir mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, dessen Kernstück der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war, gute und richtige Dinge auf den Weg gebracht haben. Von Betroffenen sowie von verschiedenen Organisationen und Verbänden wurde ich auch auf Befürchtungen aufmerksam gemacht, der heute diskutierte Gesetzentwurf führe im Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz zu Nachteilen an den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. Laut Gesetzentwurf sollen die Leistungen der Pflegeversicherung im häuslichen Bereich den Eingliederungsleistungen vorgehen, es sei denn – das ist wichtig –, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung von Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Die Abstimmungen zwischen der Pflegeversicherung und den Sozialhilfeträgern werden gewissermaßen geräuschlos ablaufen müssen, sozusagen hinter den Kulissen, was aber nichts mit mangelnder Transparenz zu tun hat; das möchte ich sofort in Richtung Opposition sagen.

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Deswegen haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformiert und die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet, und zwar insbesondere zugunsten der pflegenden Angehörigen – und das aus gutem Grund. Dieser ergibt sich bezüglich der Pflegeversicherung, also für uns, in erster Linie aus den §§ 12 und 69 SGB XI. Wir müssen ganz klar adressieren, dass die Sicherstellungsaufträge bezüglich der Pflegeversicherung vom Bund und von den Ländern erfüllt werden.

Jörg Schneider AfD

Solidarische Pflegevollversicherung

Die Einführung der Pflegeversicherung vor ungefähr 25 Jahren war eine gute Entscheidung. Die Pflegeversicherung ist deswegen eine wichtige Säule unseres Sozialsystems. Wir hatten damals schon gute Erfahrungen mit dem parallelen Vorhandensein einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung gemacht und haben dieses duale Prinzip für die Pflegeversicherung übernommen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Hospiz- und Palliativversorgung

Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz werden in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und in unseren Krankenhäusern spürbare Verbesserungen bei der Versorgung in der letzten Lebensphase verwirklicht. Tatsächlich hat die Pflegepolitik seit Einführung der staatlichen Pflegeversicherung noch nie so viel Aufmerksamkeit erhalten wie in dieser Legislaturperiode. Wir werden mit diesem Gesetz auch die ärztliche Versorgung bei der Sterbebegleitung in Pflegeheimen entscheidend verbessern; denn die Sterbebegleitung wird Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung.

Maria Michalk CDU/CSU

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Früher, im Familienverbund, in den Drei-Generationen-Familien, hat man sich gegenseitig geholfen, und diesen Grundgedanken enthält heute die Pflegeversicherung. Als wir vor gut 20 Jahren, 1995, die gesetzliche Pflegeversicherung etabliert haben – damals noch im Wasserwerk in Bonn –, wussten wir, dass hier ein enormer Bedarf auf uns zukommt und dass vieles nicht im ersten Schritt geregelt werden kann. 20 Jahre lang wurde im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung vieles aufgebaut. Ich will hier noch einmal feststellen, dass mich kein einziger Brief mit einem Protest erreicht hat, dass der Beitrag in der Pflegeversicherung erhöht wurde. Ich will mich an dieser Stelle wirklich bei allen Fachleuten und Fachkräften in den einzelnen Einrichtungen bis runter zu denen, die in der Pflegeversicherung und in den Koordinierungskreisen arbeiten, bedanken, dass sie die Umstellungsprozesse in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Diese Aufwendungen bekommen sie zwar von der Pflegeversicherung ersetzt; trotzdem bleibt es bei der kommunalen Selbstverwaltung.

Susanne Ferschl DIE LINKE

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Dabei gibt es schnelle Lösungen, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Insgesamt bleibt es dabei: Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, so wie sie Die Linke schon seit Langem fordert. Jeder von uns kann pflegebedürftig werden, und jeder hat auch in die Pflegeversicherung einzubezahlen. Hier muss auch die angekündigte Reform der Pflegeversicherung ansetzen.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Die Pflegeversicherung muss deshalb eine Vollversicherung sein und nicht, wie jetzt, weniger als 50 Prozent der Kosten in der Pflege übernehmen. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung lässt sich das finanzieren. Als Sofortmaßnahme – es ist klar, dass wir die solidarische Pflegeversicherung heute nicht hinbekommen – Wir benötigen dafür – das sage ich jetzt zum Schluss noch mal – die soziale Pflegeversicherung für alle, in die alle einzahlen, und zwar ohne Obergrenze.

Simone Fischer DIE GRÜNEN

Entbürokratisierung in der Pflege

Nur so bleibt die Pflegeversicherung vorerst stabil. Die Pflegeversicherung braucht keine Kredite, sie braucht Verlässlichkeit – eine solide Finanzierung, die trägt. Auch bei der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger oder der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bleibt die Koalition hinter den Erfordernissen zurück. Eine mutige, zukunftsfeste Pflegepolitik denkt Qualifizierung, Befugnisse und Finanzierung zusammen, baut Bürokratie ab, wo sie Pflegekräfte und Familien behindert, und stabilisiert die Pflegeversicherung.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Ich möchte nur darauf hinweisen: Nach 20 Jahren Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung hat die unionsgeführte Bundesregierung in der laufenden Legislatur eine umfassende Reform der Pflege in Angriff genommen. Im Sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung werden die Bemühungen, Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung beleuchtet. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist der Größe der Aufgabe geschuldet, dass wir das Pflegereformvorhaben in eine Reihe von einzelnen Gesetzen gepackt haben, in die Pflegestärkungsgesetze I bis III. Die Leistungen der Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung konnten durch das Erste Pflegestärkungsgesetz bereits im ersten Jahr seiner Wirksamkeit deutlich ausgebaut werden. Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurde erstmals die Vergütung sämtlicher Leistungen der Pflegeversicherung an die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre angepasst und in einem Umfang von 4 Prozent angehoben. Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben seit Januar 2015 Zugang zu allen Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, einschließlich der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache: Gab die Pflegeversicherung im Jahr 2011 rund 103 Millionen Euro dafür aus, stieg dieser Betrag bis 2015 auf knapp 305 Millionen Euro.

Georg Kippels CDU/CSU

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

In der Tat ist anhand der letzten beiden Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung die Entwicklung erkennbar, dass aufgrund der Struktur der Pflegebedürftigen, der Veränderung der gesellschaftspolitischen Situation, der Kostensituation im Pflegesystem eine Beitragserhöhung – nach normalen rechnerischen Kalkulationen – unvermeidbar sein wird. Da ist es ganz wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Pflegeversicherung im Gegensatz zur Krankenversicherung damals, bei ihrer Einführung vor über 20 Jahren, eine ganz andere Grundausrichtung hatte. In der Pflegeversicherung haben wir hingegen einen ganz entscheidenden und nicht zu unterschätzenden eigenen Einflussbereich des zu Pflegenden, des Patienten.

Claudia Moll SPD

Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet. Sie ist das Gegenteil: eine konkrete Struktur mit klarer Aufgabe, nämlich innerhalb weniger Monate Lösungen zu liefern für bessere Leistungen, für mehr Unterstützung in der häuslichen Pflege, für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die dem demografischen Wandel standhält.

Evelyn Schötz DIE LINKE

Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen, und Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien rutschen in die Armut, weil die Pflegeversicherung nicht die tatsächlichen Kosten deckt. Die Pflegeversicherung braucht nicht den nächsten Reförmchenkompromiss – sie braucht einen Neustart.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Gesundheits- und Pflegeversicherung

Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle Menschen in Deutschland werden Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. In der Pflegeversicherung könnten wir die Mehreinnahmen für bessere Leistungen nutzen.

Karin Maag CDU/CSU

Pflegeversicherung

Ein Paradigmenwechsel war die Erstreckung der Leistungen der Pflegeversicherung auf Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen. 1,6 Millionen an Demenz Erkrankte erhalten heute Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wir haben uns auch frühzeitig um Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung bemüht, und zwar mit dem Pflegevorsorgefonds, der aktuell jährlich 1,6 Milliarden Euro thesauriert, um die Pflegeleistungen auch für die geburtenstarken Jahrgänge zu sichern.

Martin Sichert AfD

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen. Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.

Edgar Franke SPD

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Sie wissen vielleicht noch, dass wir 1995, vor 22 Jahren, die Pflegeversicherung eingeführt haben, die eine Besonderheit aufweist: Die Leistungen der Pflegeversicherung, sowohl der privaten als auch der gesetzlichen, sind gleich, aber die Beiträge sind unterschiedlich. Deshalb eignet sich gerade die Pflegeversicherung besser für eine Bürgerversicherung als eine private Versicherung. Erster Punkt: Mit der Pflegeversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis.

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Es trifft sich gut, dass wir am Ende dieser Woche, an diesem Freitag, im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg bringen, das einen entscheidenden Fortschritt bringen wird: Wir erreichen den gleichberechtigten Zugang für demenziell Erkrankte zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Die Leistungen der Pflegeversicherung setzen zukünftig früher an. Mittelfristig werden dadurch ungefähr 500 000 Menschen erstmalig unterstützende Leistungen der solidarischen Pflegeversicherung erhalten. Die Pflegeversicherung greift früher. Wir verbessern auch die Leistungen der Pflegeversicherung in der Rentenversicherung. 2,7 Millionen Menschen erhalten zurzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Karl Lauterbach

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. – Das ist in der Pflegeversicherung nicht so. Zunächst einmal: Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Man muss auch schauen: Das Budget der Pflegeversicherung ist seit dem Jahr 2017 von 35 Milliarden Euro pro Jahr auf jetzt 66 Milliarden angestiegen. Die Verbesserung der Pflege ist es wert, dass wir einen kleinen Teil – es sind weniger als 2 Prozent – dessen, was wir mehr bekommen, auch mit der Pflegeversicherung teilen.

Sepp Müller CDU/CSU

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren? dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung? Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. bei der Finanzierung der Pflegeversicherung.

Mechthild Rawert SPD

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Zum Thema Pflegeversicherung. Ja, auch wir wollen auf Dauer gesehen die private Pflegeversicherung in die Solidarität einbeziehen; denn es ist ungerecht, wenn sich gerade die Gutverdienenden, die Jüngeren aus der Solidarität verabschieden. Es heißt: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Daher gibt es in der Pflegeversicherung die Aufteilung.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass eine solidarische Pflegeversicherung für Sie diskutabel ist. Mit Grünen, SPD und Linken hätten wir die solidarische Pflegeversicherung – wenigstens die!

Christian Görke DIE LINKE

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich. Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen.

Ingrid Fischbach

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Deshalb regeln wir im PSG III auch das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Dies ist notwendig, weil mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden und wie die Eingliederungshilfe Aspekte der Betreuung beinhalten. Weitere Regelungen sind notwendig, weil durch die geplante Personenzentrierung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein Anknüpfungspunkt für die Zahlung der Pauschalleistungen der Pflegeversicherung für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe entfällt. Denn sonst würden wir die Pflegeversicherung mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten, ohne dass sich – das ist der ausschlaggebende Punkt – auch nur etwas mehr an den Leistungen für die Menschen mit Behinderungen verbessern würde.

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

Alle wussten, dafür braucht man ungefähr 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Krankenversicherung und 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Pflegeversicherung. Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später. Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten. Meine Damen und Herren, Frau Borchardt hat es ganz richtig gesagt: Jedes Jahr, das wir warten und keine grundlegenden Reformen machen, wird das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung größer, werden die finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt, unterstützend zur Seite zu stehen, kleiner und wird das Problem, das zu lösen ist – auch aufgrund der Demografie –, insgesamt deutlich größer.

Harald Weinberg DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich denke, man kann auch anerkennen, dass das Pflegestärkungsgesetz I und das Pflegestärkungsgesetz II vom Finanzvolumen her sicher die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen sind. Wir müssen weg von der Teilkaskoversicherung mit Verarmungsgarantie für die Betroffenen, hin zu einer Pflegeversicherung, die notwendige Leistungen voll übernimmt. Wir können hier tatsächlich sozusagen ein Einstiegsprojekt mit einer Systematik machen und könnten dabei womöglich auch die Rücklage von 25 Milliarden Euro, die es bei der privaten Pflegeversicherung gibt, in die Versorgung und in die zukünftige Versorgung einbringen.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Herr Spahn, Sie haben eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angekündigt, aber wir wissen doch heute schon, dass das nicht reichen wird. Wir alle wissen, dass die heutige Pflegeversicherung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der nächsten 40 Jahre zu meistern. – Wenn der Generationenvertrag weiter halten soll, dann brauchen wir mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung und, wie wir Grünen seit Jahren fordern, eine gerechte, solidarische Pflegebürgerversicherung für alle.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Studien belegen, dass Geringverdienende öfter die Pflege von Angehörigen übernehmen als Gutverdienende, weil sie sich nämlich die professionelle Pflege nicht leisten können und weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten trägt. Wir, die Linke, fordern, dass die Pflegeversicherung zukunftsfähig wird, um den pflegerischen Bedarf abdecken zu können. Aber eine solche Offenheit lässt die Pflegeversicherung für viele nicht zu. Solange die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten abdeckt, ist keine wirkliche Entscheidungsfreiheit gegeben, nicht für die Pflegebedürftigen und auch nicht für die Angehörigen. Deshalb fordern wir nicht nur eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, sondern auch eine deutliche Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, damit das gewünschte Pflegearrangement tatsächlich unabhängig vom Geldbeutel gestaltet werden kann.

Tino Sorge CDU/CSU

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt, Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann?