Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

991 speeches found

Sort by

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe

Jetzt hier am Rednerpult reden Sie von Datenschutz. Sie schaffen mit Ihren Ideen den gläsernen Autofahrer und stellen sich hierhin und reden im Zusammenhang mit dem, was wir hinsichtlich der Maut machen, über Datenschutz.

Tino Sorge CDU/CSU

Öffentlicher Gesundheitsdienst

– Sie wiederholen hier etwas, was in der Sache überhaupt nicht zutrifft: Nicht der Datenschutz ist dafür verantwortlich, dass die Corona-Warn-App ihr Potenzial nicht so ausschöpfen kann, wie es eigentlich nötig wäre, oder dass wir hier mit der Forschung und dem Auswerten von Gesundheitsdaten für die Forschung nicht vorankommen, sondern das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen dafür nicht passend geschaffen werden. Aber ich könnte jetzt hier stundenlang auch über das Agieren des BfDI, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sprechen, der ja teilweise ein sehr ambivalentes Verhältnis zu bestimmten digitalen Lösungen hat.

Julia Klöckner

Ernährung und Landwirtschaft

Aber wir merken eines, nämlich dass immer weniger in Vereinen den Vorsitz übernehmen wollen, weil es zu bürokratisch ist, beispielsweise wegen der Datenschutz-Grundverordnung.

Karsten Wildberger

Digitales und Staatsmodernisierung

Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit.

Harald Petzold DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Ich lehne sie entschieden ab“, „sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz“, und was Sie sonst noch getwittert haben: Das Ergebnis ist bekannt.

Lars Klingbeil SPD

Vorratsdatenspeicherung

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es nicht nur das Parlament ist, das in den letzten Jahren hochemotional über das Thema der Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat: Wir haben erlebt, dass sich viele in der Zivilgesellschaft immer wieder ehrenamtlich für Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert haben.

Roland Claus DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Im Dezember 2014 haben Sie den Satz veröffentlicht: Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab; sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz.

Maik Beermann CDU/CSU

Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz: Das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen.

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Diese Dominanz, diese Marktmacht ist schlecht – nicht nur für den Wettbewerb, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für den Datenschutz.

Roland Claus DIE LINKE

Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Meine Damen und Herren, wir behandeln zum ersten Mal den Haushalt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Axel Knoerig CDU/CSU

Ökologische Digitalisierung

Mehr Klimaschutz darf nicht weniger Datenschutz bedeuten.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften

Wir müssen im Hinblick auf Bürokratie und Datenschutz alles im Blick behalten und auch bei Software und anderer technischer Ausstattung schauen, dass wir auf dem neuesten Stand sind.

Dirk Heidenblut SPD

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Es ist ein gutes, ein sicheres, ein vernünftiges und ein in weiten Teilen – bezogen auf die Kritik, die im vorherigen Vortrag deutlich gemacht wurde – deutlich nachgebessertes Gesetz, das den Datenschutz massiv in den Vordergrund stellt.

Hans-Georg von der Marwitz CDU/CSU

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Er betrifft den Datenschutz.

Torbjörn Kartes CDU/CSU

Änderung des SGB IV

Das ist deutscher Datenschutz.

Alois Rainer CDU/CSU

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Man kann über den Datenschutz reflektieren, wenn etwas über einen im Netz steht.

Datenstrategie der Bundesregierung

Denn Datenschutz und IT-Sicherheit sind kein Hindernis für eine funktionierende Datengesellschaft, sondern sind deren Basis.

Matthias Hauer CDU/CSU

Zentrales Immobilienregister

Wir wollen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt.

Manuel Höferlin FDP

Kinderschutz vor Datenschutz

Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Und am Ende muss der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen, wenn bei Ihnen Datenschutz vor Täterschutz gehen soll.

Luiza Licina-Bode SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

– Dann eben mein letzter Satz: Die Stiftung Datenschutz mit 1 Million Euro zu unterstützen, war auch wichtig.

Peter Stein CDU/CSU

Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld

Es gibt technische Möglichkeiten, die auch dem Datenschutz gerecht werden.

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben

Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.

Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN

Regulierung von Mobilitätsdaten

Der Datenschutz wird an dieser Stelle fast gar nicht – wir werden es natürlich durchgehend monitoren müssen – berührt sein, weil es nicht um Personendaten, sondern um Verkehrsdaten geht: Wo steht ein Bus?

Marc Henrichmann CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden.

Jeanne Dillschneider DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

An die Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein?

Metin Hakverdi SPD

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Der Datenschutz wird eines der wichtigsten Themen dieses Jahrzehnts bleiben.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Flexible Gestaltung der Arbeitszeit

Das hat zweifelsfrei Auswirkungen auf den Datenschutz, auf die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, auf fortlaufende Fort- und Weiterbildung und auf Unternehmensstrukturen.

Manuel Höferlin FDP

Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland

17 Themen haben wir aufgeschrieben: zum Datenschutz, der zu einem modernen Datenrecht werden muss; zur Verwaltung, die endlich digitalisiert werden muss, nahe am Bürger.

Fabian Jacobi AfD

Geschäftsgeheimnisgesetz

Es mag ja angenehm sein, wenn man weniger selbst entscheiden muss, wenn man sich im Zweifel hinterher darauf zurückziehen kann, zu sagen: „Wir waren es nicht; Brüssel ist es gewesen“, ob es nun um Exzesse beim Datenschutz geht oder um Dieselfahrverbote.

Christina Schwarzer CDU/CSU

Kinderschutz und Prävention

Auch hier stehen wir immer wieder vor der großen Herausforderung, ob der Datenschutz dem Kinderschutz entgegensteht.

Stefan Ruppert FDP

Justiz und Verbraucherschutz

Auch da verweise ich wieder auf die Stiftung Datenschutz, die Sie einfach gestrichen haben.

Susann Rüthrich SPD

Aktuelle Stunde: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen

dem Datenschutz auf Augenhöhe bringen.

Helge Lindh SPD

Unsere Aufgabe als Parlament, im Ausschuss und letztlich hier bei der Entscheidung, wird sein, zwischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abzuwägen, uns – das finde ich notwendig – die Argumente der Biometriebranche ganz genau anzuhören und dann eine vernünftige Entscheidung auf Grundlage von Datenschutz, Sicherheit und wirtschaftlichen Erwägungen zu treffen.

Aydan Özoğuz SPD

Wahlen zu Gremien

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz

Laura Kraft DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Durch eine bessere Gesundheitsdateninfrastruktur werden die Prozesse möglichst vereinfacht, während gleichzeitig der Datenschutz gestärkt wird.

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Oder um es auf den Punkt zu bringen: Wir halten das Grundrecht auf Datenschutz für wichtig, aber nicht weniger wichtig ist für uns das Menschenrecht, nicht von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden.

Roland Claus DIE LINKE

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Erstmals verhandeln wir hier den Etat der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Es enthält eine starke Konzentration auf die Kernpunkte Europas: das Investitionspaket, die Energieunion, den Datenschutz, die Finanztransaktionsteuer, die europäische Nachbarschaftspolitik, die digitale Agenda und den Bürokratieabbau.

Christine Lambrecht SPD

Einsetzung von Ausschüssen

Es ist ein Querschnittsthema – das brauche ich heute nicht näher auszuführen – von Arbeit bis zur Wirtschaft, vom Datenschutz bis zum Urheberrecht und Verbraucherschutz.