Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Michael Frieser CDU/CSU

Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es wäre viel wichtiger, die Arbeitgeber würden wieder ordentlich in die Rente einzahlen! Das wäre viel wichtiger!) Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es angesichts des demografischen Wandels viel wichtiger ist, dass die Menschen gute Löhne und später gute Renten haben und die älteren Menschen in Zukunft nicht in Altersarmut leben müssen, und dass es für die Finanzierung einer guten Rente viel wichtiger ist, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder die Hälfte der gesamten Alterssicherungskosten tragen? Nehmen Sie daher bitte zur Kenntnis, dass die Welt sich insofern geändert hat, dass die Menschen länger arbeiten können, dass die Digitalisierung ihren Beitrag dazu leisten kann und dass sich das natürlich auf irgendeine Art und Weise in der Rente auswirken muss.

Thomas Oppermann SPD

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

In der Tat, bei so schwierigen Themen wie Mindestlohn, Rente, Leiharbeit, Pflege oder Frauenquote war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir uns am Ende verständigen. Denn dafür haben wir die Rente nach 45 Berufsjahren nicht eingeführt. Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren haben eine Debatte über Generationengerechtigkeit ausgelöst, und wir werden uns dieser Debatte stellen. Bei der Rente geht es übrigens immer um Generationengerechtigkeit, aber in beide Richtungen und nicht nur in eine Richtung. Menschen, die nach langer Arbeit auf eine Rente in Würde hoffen, warten auf die Möglichkeit, nach 45 Berufsjahren in Rente zu gehen.

Jörg Cézanne DIE LINKE

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Es gibt ja tatsächlich Menschen, die keinen Zugang zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente haben; für sie wäre so etwas hilfreich.

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Nehmen wir das Beispiel der Rente, das ja hier und heute schon oft angeklungen ist. Werte Kollegen der Bundesregierung, ist das wirklich die einzige Botschaft, die Sie den rund 22,3 Millionen Rentnern, aber auch denen, die das Umlagesystem der staatlichen Rente finanzieren, geben können? Allein eine umlagefinanzierte Rente wird bei der aktuellen Altersverteilung eben nicht tragen. Und bevor jetzt das Argument der Zuwanderung kommt: Auch diese Bürger, sollten sie überhaupt in die sozialen Systeme einzahlen, werden im Alter beispielsweise Rente beziehen. Das sind nämlich diejenigen, die nicht mit 65 Jahren in Rente gehen.

Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung

Zu soliden Sozialversicherungssystemen gehört auch, dass die Rente mit 67 nicht infrage zu stellen ist. Sie sind sicherlich zu begründen; aber natürlich ist die Einschränkung bei der Rente mit 67 – da muss man ehrlich sein – für den Bereich der Demografiepolitik kritisch zu sehen.

Johannes Kahrs SPD

Haushaltsgesetz 2018

Dann hat man mir ja auch erklärt, dass die AfD gar nicht die gesetzliche Rente abschaffen möchte. … die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen.

Axel Fischer CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Diese Steigerungen sind im Wesentlichen auf vielfältige zusätzliche Leistungen im Bereich der Rentenversicherung zurückzuführen, wie zum Beispiel Rente mit 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsunfähigkeitsrente oder die Erhöhung des Rehabudgets. Aber nicht nur Mütterrente und Rente mit 63 verursachen eine gewisse Ausgabendynamik, sodass wir auch zukünftig stark wachsende Ausgaben haben werden und den Betrag von 100 Milliarden Euro weiter überschreiten werden.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Finanzen, Bundesrechnungshof

Die Linke will den Menschen diese Ängste nehmen, indem wir nicht nur darüber reden, sondern wirklich in Solidarität investieren, nämlich in eine solidarische Rente und in ein solidarisches Gesundheitssystem. Wir brauchen endlich eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und in die die Menschen aufgrund von guten Löhnen einzahlen können, damit sie eine Rente bekommen, von der sie im Alter leben können.

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Das ist das Thema Altersarmut, das ist das Thema Rente. Sachliche Vorschläge zum Thema Rente oder Flüchtlinge?

Ralf Kapschack SPD

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge

Es mag banal klingen, aber für jüdische Kontingentflüchtlinge gilt ebenso wie für alle anderen Personen, dass eine gesetzliche Rente grundsätzlich nur dann gezahlt wird, wenn entsprechende Beiträge geleistet wurden. Grundsätzlich gilt auch für jüdische Kontingentflüchtlinge – ich habe es eben gesagt –, dass sie nur dann einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben, wenn auch Beiträge geleistet worden sind.

Axel Fischer CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Meine Damen und Herren, wieder größter Ausgabenposten des Bundeshaushalts ist der Bereich Rente. Ein ganz wichtiger Satz, den man nicht oft genug wiederholen kann: Rente ist Lohn für Lebensleistung.

Ursula von der Leyen

Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bei der Rente zählt nicht nur die Höhe der Beiträge, die gezahlt werden, sondern bei der Rente ist zum Schluss ganz wichtig, wie lange man eingezahlt hat.

Pascal Meiser DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, mit einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer echten Höherwertung von Niedriglöhnen in der Rente, die auch Geringverdienern tatsächlich – und dann allen – ein Altern in Würde erlaubt!

René Springer AfD

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Mütter mit drei Kindern bekommen in Deutschland durchschnittlich eine Rente von 751 Euro. Der Migrant bekommt 200 Euro einmalig aus dem Entlastungspaket, und die Mütter in Rente bekommen nichts, gar nichts.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern

Frauke Heiligenstadt SPD

Wachstumschancengesetz

Jetzt zur Rente, weil mein Kollege von der Linksfraktion ja auch etwas dazu gesagt hat. Keine Rente wird doppelt besteuert.

Dagmar Schmidt SPD

Arbeit und Soziales

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat es verdient, früher als andere in Rente zu gehen; und das bleibt auch so! und auch die Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, mentale und körperliche: der 60-jährige Dachdecker mit Rücken, der nicht gleich auf einem IT-Arbeitsplatz bis zur Rente weiterarbeiten kann.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Eine niedrige Rente ist für viele Ältere eben nicht der ausschlaggebende Grund, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Die Arbeitsgruppe der Koalition befasst sich deshalb mit Fragen des flexiblen Übergangs in die Rente.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Renten in Ostdeutschland

Für sie gab es rentenrechtliche Begünstigungen, die gewährt wurden, weil klar war, dass man den Beruf der Balletttänzerin oder des Balletttänzers nicht bis zur Rente ausüben kann, weil nach 15, 20 oder 25 Jahren Verschleißerscheinungen auftreten, die dazu führen, dass man diesen Beruf nicht mehr ausüben kann. Westdeutsche Pfleger und Sozialarbeiter bekommen auch keinen berufsbezogenen Zuschlag auf die Rente.

Katarina Barley

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Die Menschen, die solche Berufe ausüben, haben es verdient, einen anständigen Lohn zu bekommen und dann eine anständige Rente im Alter zu beziehen. Schließlich sah der Koalitionsvertrag eine Solidarrente für diejenigen vor, die lange gearbeitet haben und trotzdem eine kleine Rente beziehen.

Matthias Höhn DIE LINKE

Sicherheitspolitische Debatten im Parlament

(Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Kindliche Naivität! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Wie viel geben wir denn für die Rente aus?) Sie können ja gerne einmal die Forderung stellen, die Rente zu verdoppeln.

Susanna Karawanskij DIE LINKE

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

Wir können das SGB VI und dort § 238 – wenn mich nicht alles täuscht – tatsächlich nutzen, um eine Rente ab dem 60. Lebensjahr für langjährig unter Tage Beschäftigte zu gewähren und in dieser Vorschrift die Bergleute der DDR-Braunkohleveredelung gleichzustellen. Für deren Rente war ein Steigerungsfaktor von 1,5 Prozent vorgesehen, was das Bundesrecht so nicht kennt.

Otto Fricke FDP

Finanzen, Bundesrechungshof

Dann zum Damoklesschwert der Rente. Das Damoklesschwert der Rente mit diesen enormen Ausgaben, mit der enormen Steigerung schwebt über Ihnen.

Susann Rüthrich SPD

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Rente!) Deshalb brauchen wir Kindergrundsicherung, Bürgergeld, anständige Arbeit und am Ende des Arbeitslebens eine anständige Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente steht heute deshalb so blendend da, weil der Jobmotor in Deutschland brummt, weil wir die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung seit Jahren richtig gesetzt haben. Das gilt auch für die Riester-Rente und vor allem auch für die betriebliche Altersvorsorge.

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

Dazu gehört, dass wir die Leistung derjenigen, die die Zukunft der Rentenversicherung gewährleisten, indem sie Kinder großziehen, in der Rente besser bewerten. Deswegen ist es richtig, dass wir die Handlungsmöglichkeiten nutzen, durch ein besseres Berechnungsverfahren dafür zu sorgen, dass auch jemand, der vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, eine Rente erhält, die ihn möglichst nicht dazu zwingt, um zusätzliche staatliche Stütze anstehen zu müssen.

Christian Dürr FDP

Finanzen, Bundesrechnungshof

Sie als SPD versprechen eine sogenannte doppelte Haltelinie bei der Rente. Das ist die Realität bei der Rente.

Jürgen Pohl AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

Sie haben die Rente mit 67 eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Meuthen wollte doch die Rente abschaffen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weiß Herr Meuthen, was Sie hier erzählen?)

Claudia Raffelhüschen FDP

Arbeit und Soziales

wie wir das Gesamtsystem Rente dauerhaft stabilisieren können, ohne immer nur an der Schraube Bundeszuschuss zu drehen. Neben der Rente dürfte auch der gesamte Bereich SGB II zu intensivem Beratungsbedarf führen, nicht nur wegen der Finanzierung – das Gesamtbudget liegt im Jahr 2024 laut Regierungsentwurf und entsprechend dem Finanzplan wieder bei 9,85 Milliarden Euro –, sondern auch wegen der geplanten Aufgabenverlagerung hinsichtlich junger Bürgergeld beziehender Menschen unter 25 Jahren.

Johannes Vogel FDP

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Und was sagt der Bundesfinanzminister, wo wir uns doch eigentlich darüber einig sein müssten, auf die Wissenschaft zu hören – „listen to the science“ –, und zwar beim Klima, bei Corona, aber eben auch bei der Rente! wenn man nicht will, dass die Steuerzuschüsse explodieren, dann muss man die Rente reformieren.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Was daraus folgt, ist klar: Noch schneller steigende Beiträge für Rente, Gesundheit und Pflege – und noch weniger Leistungen für diejenigen, die das alles mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Stattdessen plündern Sie die gesetzliche Rente weiter aus.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Und an die Rente legen Sie ja direkt die Axt an. Wie Sie von der Union hier über die Rente reden, ist einfach nur schäbig. Und es muss vor allen Dingen die gesetzliche Rente gestärkt werden, statt den Leuten immer zu sagen: Seht halt einfach zu, wie ihr klarkommt. Ach ja, bei der Rente; doch!

Michael Espendiller AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Und das wiederum bedeutet, dass irgendwann einfach nicht mehr genügend Leute da sein werden, die unseren Rentnern ihre Rente erwirtschaften. Denn die Rente ist eben kein Guthaben, sondern man zahlt mit seinen Beiträgen die Renten von anderen, und zwar in der Hoffnung, dass später, wenn man selber im Rentenalter ist, die Jüngeren die Rente für einen selbst erwirtschaften. Ohne eine anständig laufende Wirtschaft, die genügend Jobs bietet, habe ich auch keine Beitragszahler mehr, die die Renten unserer Senioren finanzieren, und ich habe auch keine Steuereinnahmen mehr, von denen man jeden dritten Euro in die Rente stecken kann.

Florian Bilic CDU/CSU

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Diese Gespräche zeigen die demografischen Herausforderungen unserer gesetzlichen Rente und gleichzeitig, wie wichtig die Rentenkommission in den nächsten Wochen wird.

Josephine Ortleb SPD

Bundesstiftung Gleichstellung

Die junge Schülerin, der empfohlen wird, statt dem Mathekurs den Kunstleistungskurs zu belegen, die Verkäuferin, die aufgrund tradierter Rollenbilder zu Hause bleibt, um sich um den Haushalt zu kümmern, der Familienvater, dem mit Kündigung gedroht wird, falls er sich für eine längere Elternzeit entscheidet, die Journalistin, die ihr ganzes Berufsleben auf eine Führungsposition hinarbeitet und dann an der gläsernen Decke scheitert, und die ehemalige Köchin, die aufgrund jahrzehntelanger geringerer Bezahlung heute unter einer kleinen Rente leidet – diese Lebensrealitäten zeigen uns: Die Gleichstellung in Deutschland ist unvollständig.

Jürgen Berghahn SPD

Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft

30 000 gehen jedes Jahr in Rente.

Susanne Ferschl DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Die durchschnittliche Rente liegt nach 45 Versicherungsjahren bei knapp über 1 500 Euro.

Stefan Seidler fraktionslos

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Bezahlbare Energiepreise, Mieten, Wohnraum, Rente, Gesundheitsversorgung, Geld für unsere Infrastruktur, Hochwasserschutz – überall braucht es Lösungen für die Leute, die wir jetzt und nicht in Monaten finden müssen.

Sören Pellmann DIE LINKE

Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024

Wir brauchen erstens eine Antiinflationspolitik, zweitens die Lohneinheit bis 2025, drittens einen Inflationsausgleich für die Rente und viertens viel mehr Tarifbindung.

Sahra Wagenknecht DIE LINKE

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

„Damit die Rente nicht klein ist …“, das lese ich auf SPD-Wahlplakaten, illustriert durch das Bild einer fröhlichen Rentnerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, meinen Sie wirklich, die Wähler haben vergessen, dass die schlimmsten Rentenkürzungen unter Ihrer Verantwortung stattgefunden haben, dass Sie mit der Absenkung des Rentenniveaus, mit dem Riester-Betrug und mit der Rente erst ab 67 dafür gesorgt haben, dass die Renten für viele verdammt klein geworden sind? Der einzige Unterschied zur Union ist, dass Sie die Rente nicht noch weiter kürzen wollen.