Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Olaf in der Beek FDP

Globaler Pakt für Migration

Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung! da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetzlicher Mindestlohn

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch für die Armutsbekämpfung ist der Mindestlohn nicht unbedingt der positivste Wirkungsmechanismus, dass man, wenn man in Rente geht, auch eine gute Rente bekommt.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen nicht über eine Betriebsrente und sorgen damit nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vor. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In den Tickermeldungen steht nichts drin! Nichts! Heute ist zur Rente verhandelt worden!)

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Wir müssen – hierbei sind wir uns einig – die Rente insgesamt auf stabilere Füße stellen und ein Gleichgewicht zwischen den Generationen herstellen. Eine Rente ohne Armut und eine private und betriebliche Altersvorsorge, die an den richtigen Stellen Anreize zur Selbstverantwortung – dieses Wort dürfen wir auch nicht vergessen – schafft, sind unsere Ziele sowie unsere politische Perspektive.

René Springer AfD

Arbeit im Wandel

Wir haben heute 10 Millionen Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie am Ende keine Anwartschaft für die Rente oberhalb der Grundsicherung aufbauen können. Morgen werden uns die Fachkräfte fehlen, morgen werden uns die fehlen, die in die Rente einzahlen.

Johannes Vogel FDP

Für all diejenigen, die keine 33 oder 35 Grundrentenjahre haben, bleibt es bei der Komplettanrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um diese 13 Prozent mal einzuordnen: Vertreter der Linken und auch Vertreter der Koalition kritisieren regelmäßig private Rentenversicherungsanbieter für ihre hohen Verwaltungskosten, zum Beispiel bei der Riester-Rente.

Frank Heinrich CDU/CSU

Nachholfaktor im Rentenrecht

Gerechtigkeit ist Ihr großes Thema, das Sie mit der Rente verbinden. Falls es theoretisch über mehrere Jahre nach dem Verhältnis „Lohnentwicklung zu Rentenanpassung“ zu einer Negativanpassung kommen müsste, was ich für ein vernünftiges System halte, dies aber durch die Aussetzung des Nachholfaktors nicht passiert und auch später nicht ausgeglichen werden kann, läuft es am Ende auf die Frage hinaus, wie viel Geld der Bund dann perspektivisch für die Rente aufbringen muss.

Mathias Papendieck SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Nach 45 Jahren in Vollzeit – aktuelle Berechnung – liegt ihre Rente bei 1060 Euro. Dann liegt ihre Rente unter dem Existenzminimum.

Maximilian Mordhorst FDP

Der Sachverständigenrat sagt, dass insbesondere durch linke Politik in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt wurde, dass die Rente nicht zukunftsfähig ist, und dass viele Menschen gerade meiner Generation sich große Sorgen machen, ob sie von der staatlichen Rente überhaupt noch was haben.

Markus Herbrand FDP

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Und da setzen wir auch auf rüstige Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten wollen und sich so etwas zur Rente hinzuverdienen möchten. sodass ein Zusatzverdienst nicht länger auf die Rente angerechnet wird.

Bettina Hagedorn SPD

Einzelplan 11: Arbeit und Soziales

Das ist ein Skandal, unangemessen, unverantwortlich, und das ist Ihnen, Frau Ministerin, persönlich anzulasten; denn der größte Teil von den sage und schreibe über 70 Milliarden Euro, die mit diesem Haushalt und diesem Finanzplan den sozialen Sicherungssystemen von 2013 bis 2016 entnommen werden, spielt sich in Ihrem Etat - und zwar bei der Bundesagentur für Arbeit, bei den Jobcentern und bei der Rente - ab. Ich komme zum Thema Rente. Zum Thema Rente haben Sie, Frau von der Leyen, hier vor einem Jahr gesagt, dass Sie einen Rentendialog machen werden. Wer von den Menschen, die heute in Rente gehen wollen, hat schon 30 Jahre zusätzlich privat vorgesorgt?

Yvonne Ploetz DIE LINKE

Gleichstellungspolitik

83,5 Prozent der Frauen - eigentlich fast alle - haben eine Rente von unter 850 Euro, ein Viertel davon sogar unter 250 Euro. Ein Mann bekommt bei uns durchschnittlich eine Rente von 1 139 Euro.

Max Straubinger CDU/CSU

Rentenanwartschaften

Es geht schließlich darum, dass das Äquivalenzprinzip in der Rente eine Grundlage hat. Es wäre gut, wenn sich die Linke darauf verständigen könnte, dass unser gesetzliches Rentenversicherungssystem eine großartige Grundlage ist, Altersarmut vorzubeugen, und Menschen, die keine ausreichende Rente haben, einen hervorragenden Schutz durch eine Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit bzw. im Alter bietet.

Kerstin Griese SPD

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Leider konnten von dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Deshalb konnten bislang in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Erst hatte man den Überlebenden eine Rente zugesagt, dann hat man 90 Prozent aller Anträge abgelehnt. Prompt kam die nächste Ungerechtigkeit: Obwohl versprochen war, dass die Rente ab 1997 auszuzahlen ist, flossen die Gelder erst mit Wirkung ab 2005. Das ist nicht nur eine gefühlte Ungerechtigkeit, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Fabio De Masi DIE LINKE

Allgemeine Finanzdebatte

Die Riester-Rente ist Abzocke. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Das ist wichtig für ihr Einkommen, das ist vor allen Dingen aber auch wichtig für ihre Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat aber auch gesagt: Ich will später wieder Vollzeit arbeiten, damit das mit der Rente gut klappt.

Roy Kühne CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein.

Waltraud Wolff SPD

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

In dem Antrag der Linken wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern erheblich steigen müssen, damit die Menschen in Zukunft von einer guten Rente leben können. Fakt ist auch, dass wir in ganz Deutschland etwas gegen die niedrigen Renten tun müssen, sprich: die gesetzliche Rente als Grundpfeiler wieder stärken müssen.

Antje Lezius CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zum Thema Rente. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die die gesetzliche Rente stärken und zu zusätzlichen Leistungen führen.

Johannes Vogel FDP

DDR-Rentenüberleitung

Diese Aufgabe – auch das muss man deutlich sagen – wurde dadurch erschwert, dass die sozialistische DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs ihren Bürgerinnen und Bürgern gewaltige, aber leere Versprechungen – auch in der Rente – gemacht hat, die sie niemals in der Zukunft hätte finanzieren können. Es ist ja schön, im Koalitionsvertrag Dinge zu postulieren, aber bisher war jede andere Frage in der Rentenpolitik wichtiger: Sie haben Milliarden mit dem Gartenschlauch verteilt, die Rente damit destabilisiert, Sie haben die Rentenformel manipuliert – alles war wichtiger und dringlicher, als sich um die echten Härtefälle zu kümmern.

Kai Whittaker CDU/CSU

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Meine Damen und Herren, wer das heute Abend ablehnt, der ist in Wahrheit dagegen, dass Franzosen, dass Polen, dass Italiener, dass Rumänen, dass Schweden, dass Bulgaren Zugang zur Rente bekommen. Haben Sie schon mal was vom Äquivalenzprinzip in der Rente gehört?

Karin Maag CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Contradictio in Adjecto, ein Widerspruch in sich selbst ist das! Rente hat nichts mit Bedürftigkeitsprüfung zu tun!) Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat.

Norbert Müller DIE LINKE

Zeitverwendungserhebungsgesetz

Wir brauchen eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente. Es müsste doch längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Zeiten bei der Rente viel besser berücksichtigt werden und die Leute im Alter auch noch etwas davon merken.

Tanja Machalet SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.

Robin Mesarosch SPD

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten.

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Reform der privaten Altersvorsorge

99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert.

Stefan Nacke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann.

Beatrix von Storch AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „ –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Ost-West-Angleichung im Rentenrecht

Der Kollege Schaaf sagt immer: Diese Regierung ist im Bereich der Rente eine Nichtregierungsorganisation. In den Debatten hieß es immer: "Das ist alles so fürchterlich kompliziert, diese Rente!" Das geschieht auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland, die einfach nicht mehr verstehen, warum sie bei der Rente als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die Rente nur im Osten anzuheben, macht also keinen Sinn.

Daniel Bahr FDP

Wir sorgen dafür, dass Angehörige Unterstützung erhalten, indem die Pflegezeit bei der Rente berücksichtigt wird, indem sie die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen - Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege -, indem sie eine Kur in Anspruch nehmen können. Rot-Grün hat doch im Zusammenhang mit der Riester-Rente dasselbe Problem erkannt, indem Sie hinsichtlich der Rente auch gesagt haben: Es braucht Eigenvorsorge zur Stützung. Warum soll, was in der Rente richtig ist, in der Pflege falsch sein?

Axel Fischer CDU/CSU

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Mit dem Rentenpaket, also mit Mütterrente und Rente mit 63, ist die Große Koalition fulminant in diese Legislaturperiode gestartet. Bei aller Freude über die derzeitige Finanzierbarkeit von Mütterrente und Rente mit 63 aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen wir die Belastbarkeit der arbeitenden Generation und unserer Wirtschaft nicht überstrapazieren. Wenn Menschen heute mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, dann gewinnen sie gegenüber früheren Rentnern bei kürzeren Lebensarbeitszeiten 12 Jahre Rentnerdasein dazu. Insofern verdeutlicht die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte auch die soziale Komponente der Rentenpolitik dieser Bundesregierung.

Arbeit und Soziales

Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Arbeit muss auch einen Unterschied machen, was die Rente in Deutschland angeht. Wenn sie in 18 Jahren in Rente geht, war sie 41 Jahre berufstätig – und hätte nach geltender Rechtslage eine Rente von nur 715 Euro. Die Rente, meine Damen und Herren, ist keine Fürsorgeleistung.

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht.

Wolfgang Schäuble

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Deswegen: Lassen Sie uns bei der Rente um Gottes willen an dem bewährten Prinzip der Drittelfinanzierung durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler festhalten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eine Verschiebung vornehmen und alles in die steuerfinanzierte Rente überführen, dann wird die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands wesentlich geringer und die Rente unsicherer sein. Dabei ging es um das System der dynamischen Rente. Auch Rentner sollen am Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben; denn die Rente ist auch der Lohn für die Lebensleistung.

Klaus Ernst DIE LINKE

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Die Konsequenz ist, dass Sie die Menschen mit höheren Abschlägen in die Rente schicken. Man müsste nämlich eigentlich schauen, wie viele von denen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben, wie viele tatsächlich noch aus einer vollen Erwerbstätigkeit heraus in die Rente gehen können. Trotz demografischer Veränderungen können wir uns eine vernünftige Rente leisten.

Wilhelm Priesmeier SPD

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Diese Betriebsinhaber haben hinterher unter Umständen einen Anspruch auf 400, 480 oder knapp 500 Euro Rente aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, haben aber keine erheblichen Pachteinnahmen, wenn sie ihren Betrieb aufgeben und weiterverpachten. In einer Gesellschaft, in der wir auch von Menschen, die älter als 65 Jahre sind, erwarten, dass sie sich einbringen und eventuell noch beruflich oder unternehmerisch tätig sind, ist es ein Anachronismus, wenn man jemanden zwingen will, seine berufliche Tätigkeit nur deshalb aufzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Es kann nicht nach dem Motto "Bezahlen ja, aber Rente nein" gehen.

Johannes Kahrs SPD

Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20

Ich glaube, Herr Kindler, dass es keine Geschenke sind, wenn man einen Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchsetzt, die das Pendant zur Rente mit 67 ist. Denn all diejenigen, die wie ich erst sehr spät ins Arbeitsleben eingetreten sind, weil sie studiert haben, können gerne bis 67 arbeiten, während diejenigen, die mit 15, 16, 17 oder 18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten, und das körperlich nicht länger können, gerne mit 63 in Rente gehen können.

Andrea Nahles SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Eine der beiden Damen fragte mich: Schaffen Sie das mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren? Ich habe auch kein Problem, darüber zu reden, wie wir den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zwischen 60 und 67 Jahren oder auch danach besser und flexibler gestalten können, als wir das jetzt tun. Für geburtenstarke Jahrgänge muss genug Geld da sein, damit die Forderung „Reha vor Rente“ auch eingelöst werden kann.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Mit dem so beschriebenen Spektrum ist die gesetzliche Rente jedem kapitalmarktgestützten System haushoch überlegen. Wer in seinem Leben mehr als 30 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen und Eltern gepflegt hat, vielleicht auch einmal ein, zwei oder drei Jahre arbeitslos war, also eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie vorweisen kann, aber nur sehr wenig verdient hat, der muss mindestens 30 Entgeltpunkte, also eine Rente oberhalb des Existenzminimums, haben. Wir sagen: Auch Ansprüche aus der Betriebsrente und der Riester-Rente müssen geschützt sein.