Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Pascal Kober FDP

Gesetzlicher Mindestlohn

Glauben Sie nicht, dass dieser Lohn dann von Anfang an zu gering ist, wenn man, nachdem man mit diesem Lohn in Rente geht, eine Rente bekommt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss? – dass zumindest Altersarmut nicht entsteht bzw. eine Rente, die nicht mehr funktioniert, ausgeglichen wird.

Kay Gottschalk AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Falls Sie auch das nicht glauben – Sie sind ja immer für Fake News, aber wir servieren Fakten; Herr Kahrs will glauben, dass er die Rente rettet, nun gut –: Der Werbungskostenbetrag für Sonstige Einnahmen – wenn man zum Beispiel in eine Riester-Rente oder eine Rürup-Rente investiert; auch dafür sind, glaube ich, irgendwelche Herrschaften von Ihnen verantwortlich – liegt seit 1954 bei 102 Euro.

Peter Weiß CDU/CSU

Flexi-Rentengesetz

Von dem Hinzuverdienst, der darüber hinausgeht, kann man 60 Prozent behalten; 40 Prozent werden auf die Rente angerechnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente flexibel gestalten möchte und die Möglichkeit schaffen will, dass man sich auch nach Eintritt in die Rente entscheiden kann, vielleicht noch einmal für ein paar Monate ins Erwerbsleben einzutreten, um zum Beispiel wie der von mir erwähnte Daimler-Mitarbeiter bei der Flüchtlingsintegration zu helfen, dann kommt es natürlich im Wesentlichen darauf an, dass man gesund ist und Spaß an der Arbeit hat.

Johannes Vogel FDP

Schauen wir doch einmal, was konkret bei Ihrer Grundrente passiert: Eine alleinerziehende Altenpflegerin, die 32 Jahre und 11 Monate Versicherungszeiten in der Rente und im Alter vielleicht zu wenig Geld hat: Sie hat bei Ihrem Modell keinen Cent mehr als die Grundsicherung! Wer eine kleine Riester-Rente hat, der bekommt keine Grundrente, wer eine identisch hohe kleine Lebensversicherung hat, der bekommt Grundrente usw. usf. Diese Ungerechtigkeiten sind so krass, dass Franz Ruland, langjähriges SPD-Mitglied und langjähriger Chef der Rentenversicherung, die Grundrente sogar für verfassungswidrig hält. (Beifall bei der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Rente!)

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt vielfach das Thema Rente angesprochen worden. Deswegen sollte man nicht nur auf die gesetzliche Rente schauen, sondern auch auf die ergänzende Altersvorsorge. Dafür ist nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch eine zusätzliche Altersvorsorge ein Thema, dessen wir uns nach den Beratungen der Rentenkommission annehmen müssen.

Sören Pellmann DIE LINKE

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ach so, ja – die Kolleginnen haben es schon angesprochen –: die Rente. Für die Fraktion Die Linke steht zum Thema Rente deswegen fest: Wir werden keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen.

Ottmar Schreiner SPD

Überleitung von DDR-Rentenrecht

Deshalb war ihnen bei der Rente ein Erhöhungsfaktor versprochen worden. Er hat vor kurzer Zeit die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. Der Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen" muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch später bei der Rente gelten. Im Jahr 2009 waren in der gesamten Stadt mehr als 57 500 Menschen darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Rente eine Leistung der Sozialhilfe vom Staat zu bekommen. Wir wissen aus den Zahlen, die wir haben, dass in absehbarer Zeit 30 bis 40 Prozent der Männer in Ostdeutschland eine Rente unterhalb der Grundsicherung erwartet.

Andrea Nahles SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wenn man will, kann man sehr wohl dafür sorgen, dass auch die Menschen aus der jungen Generation etwas von der gesetzlichen Rente haben, wenn sie zum Beispiel 2040 in Rente gehen; denn das ist eine politische Frage und eine politische Entscheidung. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und der CDU/CSU an dieser Stelle einfach mal sagen, wie sie denn in den nächsten Jahrzehnten den Menschen die Sicherheit geben wollen, dass ihre Rente am Ende auch reicht. Dann gibt es natürlich die Möglichkeit, zu sagen: Na gut, die gesetzliche Rente reicht nicht mehr; dann machen wir halt mehr privat. Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente. der hat damit eine klare Buchung abgegeben: Ihm ist das halt wichtiger als eine sichere Rente.

Martin Reichardt AfD

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er-Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, belogen hat, obwohl damals genau die gleichen Bevölkerungsvorausberechnungen bestanden wie heute.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Beitragssätze in der Rentenversicherung

Vielmehr wäre jetzt die Gelegenheit, das Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern, die wir ohnehin über die Rente führen und in der die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz, das eigentlich unnötig wäre, weil man dies als Verordnung machen könnte, und das Schornsteinfegergesetz, bei dem wir als Parlament gezwungen sind, etwas zu machen. Langfristig müssen wir das auch bei der Rente hinbekommen, um stabile Beitragssätze mit einem vernünftigen Rentenniveau zu gewährleisten. Für diese müsste es möglich sein, ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Katja Dörner DIE GRÜNEN

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Das sieht man, wenn man die mickrigen 6 Milliarden Euro, die es insgesamt, über vier Jahre, zusätzlich für Bildung geben wird, mit den Ausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 vergleicht. Ich sage hier ganz klar: Ich gönne jedem und jeder mehr Rente. das Verhältnis von 1: 5 in dieser Legislaturperiode zwischen Bildung und Rente.

Jana Schimke CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Beim Blick auf die ältere Rentnergeneration in Ostdeutschland sieht man, worin sich Lebensleistung ganz konkret ausdrückt; denn auch hier gilt: Wer viel gearbeitet hat, erhält auch mehr Rente. Die durchschnittliche Rente im Osten liegt heute bei wohlgemerkt 44 Prozent des Arbeitsentgelts und damit wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Rentenpakets haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, auch den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten.

Ewald Schurer SPD

Arbeit und Soziales

Die einzelnen Haushaltstitel stehen für Inhalte, zum Beispiel für den Bereich Rente und den Bereich Arbeit. Ich kann das Postulat unterschreiben: Es ist ein Erfolg, wenn Menschen möglichst lange am Berufsleben partizipieren können, wenn sie möglichst lange mitwirken können und zum geeigneten Zeitpunkt in Rente gehen können. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mütterrente! Rente mit 63!)

Mark Helfrich CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Die Menschen leben länger, und sie werden dementsprechend auch länger Rente beziehen. Wichtig ist doch, dass die Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt. Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis 2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das nach meinem Verständnis keine Panikmache.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen

Was das BMF jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die Deutsche Aktuarvereinigung bereits im Dezember letzten Jahres in aller Klarheit auf die dringende Notwendigkeit hinwies, die Beitragsgarantie in der Riester-Rente sowie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung in der betrieblichen Altersvorsorge zu reformieren. Sie empfahl unter anderem, künftig modifizierte Garantien bei der Riester-Rente zu ermöglichen, um ein angemessenes Verhältnis von Rendite, Sicherheit und Risiken zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 20 Jahren mit der Riester-Rente die Möglichkeit geschaffen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in eine zusätzliche Altersvorsorge schmackhaft zu machen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt. Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten.

Pascal Reddig CDU/CSU

Erwerbsminderungsrente

Bei der Rente mit 63, die ja mit einer großen Mehrheit hier im Haus eingeführt wurde, hat sich insbesondere gezeigt, dass gerade diejenigen in die Frühverrentung gegangen sind, die sie eigentlich nicht gebraucht hätten, und dass diejenigen, die die abschlagsfreie Frühverrentung wirklich gebraucht hätten, sie nicht in Anspruch genommen haben.

Alexander Müller FDP

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern.

Thomas Oppermann SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Es kann nicht sein, dass wir 10 Milliarden Euro für die Rente verwenden, aber am Ende kein Geld für BAföG haben. 1957 kam die dynamische Rente. Von allen Menschen, die 2012 in Altersrente gegangen sind, taten dies 39 Prozent bis zum Alter von 63. Dabei nehmen sie zum Teil erhebliche Abschläge bei ihrer Rente in Kauf. Die mussten hart arbeiten, und deshalb wollen wir, dass sie jetzt nach 45 Beschäftigungsjahren schon mit 63 eine abschlagsfreie Rente bekommen. Viele von denen haben länger gearbeitet als die, die regulär in Rente gehen. Zweitens werden wir im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es keine Vorteile bringt, wenn Arbeitnehmer zwei Jahre vor der Rente freiwillig in die Arbeitslosigkeit gehen. Drittens gibt es bei vielen den Wunsch, den Übergang von der Arbeit in die Rente zwischen 60 und 67 und auch in der Zeit danach flexibler zu gestalten.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Er tat dies mit der Begründung, dass man dann auf die Rente mit 67 verzichten könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen diesen Wettlauf um höhere Rentenversicherungsbeiträge nicht mit und sind deswegen sowohl nach wie vor für die Rente mit 67 als auch für die Rücknahme der Streichung der Beiträge für die Langzeitarbeitslosen.

Johannes Vogel FDP

Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010

Rente auf zwei Säulen und Rente mit 67 wollen wir nicht mehr", ist die Beschlusslage der SPD.

Agnes Krumwiede DIE GRÜNEN

Musikförderung durch den Bund

Erschreckend hilflos sind die Antworten der Bundesregierung auf Fragen zur sozialen Absicherung und zur Altersvorsorge für Musiker: Jeder könne mit der Riester-Rente aufstocken, und die Einkünfte durch Urheber- und Leistungsschutzrechte seien ja auch eine geeignete Altersversorgung. In die Riester-Rente einzahlen kann nur, wer es sich leisten kann.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Risiko der Altersarmut

Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente - das ist der Dreiklang, an dem wir Linken unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausrichten. Wir Linken wollen eine Rente, die den Lebensstandard sichert und die vor Altersarmut schützt.

Ulrich Freese SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Während andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 65. Lebensjahr – oder ein paar Monate darüber hinaus – erreicht haben, werden die Bauern immer noch, sofern sie weiterarbeiten und ihren eigenen Hof bewirtschaften, benachteiligt, und zwar nicht nur der Bauer, sondern auch seine Frau, die Bäuerin. Wir sehen dort gute Möglichkeiten: Die Rente soll gewährt werden.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsschutz

Das kann nicht verwundern, wenn man sieht, dass inzwischen jede fünfte Rente wegen einer Erwerbsminderung bewilligt wird, Tendenz steigend. Ihr Paket für die Erwerbsminderungsrente muss offensichtlich zum Päckchen schrumpfen, damit all die Milliarden für die Mütterrente und die Rente mit 63 finanziert werden können.

Katja Keul DIE GRÜNEN

Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR

Die Rente dient als Ausgleich für das erlittene Unrecht und wird ohne hinreichenden Grund zu einer Sozialleistung gemacht. Meine Fraktion hat bereits im Februar 2013 einen Antrag zur Einführung einer Rente für Dopingopfer der DDR eingebracht.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Finanzen, Bundesrechnungshof

Durch die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung tragen wir Sorge für stabile Beitragssätze und die langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente. Diejenigen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge geleistet haben, können sich bei der Rente auf uns verlassen.

Markus Paschke SPD

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

All diejenigen werden zukünftig wahrscheinlich eine Rente bekommen, die nicht mehr zum Leben reicht. Eine Vorstufe zur Rente sind Ausbildung und damit Eintritt in die Arbeitswelt.

Heinz Wiese CDU/CSU

Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen

Meine Damen und Herren, erst seit Anfang der 80er-Jahre wird der Eintritt in die Rente auch als Eintritt in eine neue und interessante Lebensphase gesehen. Wer neben der Rente arbeitet, kann künftig seine späteren Rentenansprüche, seine Entgeltpunkte, aufbessern.

Martin Sichert AfD

Über 5 Millionen Menschen beziehen hierzulande eine Rente von weniger als 500 Euro. Wie wollen Sie das den 5 Millionen erklären, die weniger als 500 Euro Rente bekommen?

Martin Sichert AfD

Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe

Aber die Pflegeheimkosten fressen sämtliche Ersparnisse und die Rente auf; denn der Deutsche muss sich nackig machen und mit seinem Eigentum die Pflegekosten bezahlen. Das, was hier geschieht, ist nicht sozial gerecht; denn stellen wir uns vor, der Mann und die Frau hätten vor der Rente in Syrien gelebt.

Sebastian Münzenmaier AfD

Arbeitslosengeld I

75 000 Bürger dieses Landes entgingen diesem Schicksal nur deshalb, weil sie sich in die Rente flüchteten, viele davon als Frührentner mit empfindlichen Abzügen. (Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn mit der AfD-Rente?)

Johannes Vogel FDP

Herstellung der Renteneinheit

In der Rente gilt: Gleiches sollte gleich behandelt werden. Die Rente sollte in Ost und West gleich berechnet werden.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Auch bei der Rente gibt es dort gewisse Besonderheiten. Vor allen Dingen finde ich es wichtig, klarzustellen – das haben leider weder Frau Griese gestern noch die Redner der Koalition heute getan –, dass es sich bei diesem Projekt einer Grundfinanzierung der Rente für langjährig Arbeitende um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

Bernd Fabritius CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Rente ist Einkommensersatz nach einem Versicherungsfall. Überzeugender lässt sich das Lebensmodell „Aus dem Hörsaal über ein bisschen Arbeitslosigkeit in die Rente“ kaum darstellen, und genau deswegen lehnen wir das ab.

Michael Gerdes SPD

Rentenanpassung 2022

Sie sind zum Teil mit erheblichen Abschlägen in die Rente gegangen, und deswegen ist es wichtig, dass wir neben den Verbesserungen, die wir für die Neurentnerinnen und Neurentner gemacht haben, jetzt auch an die Bestandsrentner herangehen und denen auch etwas zukommen lassen. Dabei berücksichtigen wir den Nachholfaktor, der die Höhe der Renten zwar dämpft, aber für einen Ausgleich zwischen Löhnen und Rente sorgt.

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

Die Erwerbsbiografie wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente.

Truels Reichardt SPD

28 Tage Elternschutz

Das haben wir ja gerade bei der Rente gesehen. Ich denke da auch an die Junge Gruppe in der Union; denn wer aus Sorge um die Belastung der jungen Generation in der Rente aufschreit, kann sich auch sehr gut für die Familienstartzeit einsetzen.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Noch ist die Rente nicht verloren. Alle Erwerbstätigen, ja, auch Abgeordnete, müssen in die Rente einzahlen; nur das ist fair.

Otto Fricke FDP

Arbeit und Soziales

Es ist also erstens ein Märchen, zu behaupten, wir hätten explodierende Sozialausgaben, und zweitens ist es ein Märchen, zu behaupten, wir könnten uns die gesetzliche Rente nicht leisten. – Bei der Rente lag der Zuschuss aus Steuermitteln im Jahr 2014 bei 82 Milliarden Euro. Das gilt insbesondere für die Rente. Ich erinnere an den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente.