11:21 16.12.2015 Volker Kauder CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.
10:00 13.02.2014 Thomas Silberhorn CDU/CSU Untersuchungsausschuss NSA Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
10:32 30.01.2014 Stephan Mayer CDU/CSU Innen Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.
07:24 26.06.2013 Gisela Piltz FDP Internationale Internetüberwachung Wir als Liberale fordern als Konsequenz, dass wir uns in Brüssel endlich verstärkt dafür einsetzen, dass das Datenschutz-Rahmenabkommen endlich geschlossen wird.
09:12 30.03.2012 Nadine Schön CDU/CSU Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft Minister Rösler hat bereits das Thema Datenschutz angesprochen; darüber werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt debattieren.
07:28 22.03.2018 Kai Gehring DIE GRÜNEN Bildung und Forschung Wie geht es mit Datenschutz und Datensicherheit voran?
07:44 27.03.2015 Ulrich Lange CDU/CSU Pkw-Maut Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung.
12:56 26.06.2014 Reinhard Brandl CDU/CSU Innen Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten.
07:17 10.02.2023 Robin Mesarosch SPD Digitalisierung der Energiewende Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.
08:20 29.11.2018 Joana Cotar AfD Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.
05:45 10.11.2023 Johannes Fechner SPD Stiftungsfinanzierungsgesetz Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.
08:21 29.06.2012 Barbara Höll DIE LINKE Steuerabkommen mit der Schweiz (Gisela Piltz [FDP]: Wissen das eigentlich Ihre Anhänger, mit denen Sie sich sonst immer so für den Datenschutz einsetzen?)
10:15 22.02.2013 Ilse Aigner CDU/CSU Verbraucherpolitik D wie Datenschutz im Internet durch Aufklärung und klare Regelungen auf europäischer Ebene, an die sich künftig auch Anbieter außerhalb Europas halten müssen.
11:41 03.07.2015 Hans-Christian Ströbele DIE GRÜNEN Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. –
08:18 24.03.2011 Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 Sonst schreiben Sie sich den Datenschutz doch auch groß auf Ihre Fahne.
08:33 14.09.2010 Julia Klöckner CDU/CSU Einzelplan 10 (Enährung) Deshalb werden wir - lassen Sie mich das abschließend sagen - ganz klar beim Datenschutz, bei der Verbraucherbildung und bei der Souveränität Flagge zeigen, wenn es darum geht, Verträge abzuschließen, aber auch wenn es darum geht, ältere Menschen zu begleiten und sie eben nicht als Verbraucherinnen und Verbraucher links oder rechts liegen zu lassen.
10:06 20.03.2015 IT-Sicherheitsgesetz Dass IT-Hersteller und -Diensteanbieter für Datenschutz- und Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften sollen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag, und auch diese Regelung hätte ihren Platz in diesem Gesetzentwurf, weil damit ein deutlicher Gewinn an IT-Sicherheit erreicht werden könnte.
10:18 15.01.2015 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.
09:08 03.06.2022 Pascal Kober FDP Arbeit und Soziales, Mindestlohn Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.
12:04 14.04.2016 Peter Wichtel CDU/CSU Änderung des Luftverkehrsgesetzes Ich denke, wenn man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben.
10:23 09.06.2016 Frank Tempel DIE LINKE Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Mehr Geld und Beschäftigte für den Verfassungsschutz und dafür dann erneut weniger Datenschutz?
11:17 24.11.2015 Martin Gerster SPD Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält 21,5 zusätzliche Stellen.
09:45 26.02.2015 Sören Bartol SPD Pkw-Maut Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen.
12:22 12.06.2015 Gerold Reichenbach SPD IT-Sicherheitsgesetz In vielen Bereichen ist Ihr Entschließungsantrag nach dem Motto gestrickt: Wir schreiben jetzt in das IT-Sicherheitsgesetz hinein, was wir alles im digitalen Bereich, von Datenschutz bis sonst wo, gerne mal gehabt hätten.
10:14 17.12.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht und Datenschutz.
10:51 25.11.2010 Thomas de Maizière CDU/CSU Epl 06 Innern Ich möchte mich darüber hinaus - ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht lange ausführen; auch Frau Piltz hatte das angesprochen - ausdrücklich für die 10 Mil-lionen Euro für die Stiftung Datenschutz bedanken.
10:15 24.06.2016 Uli Grötsch SPD Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss.
10:08 29.01.2016 Steffen Bilger CDU/CSU Intelligente Mobilität Das gilt auch für Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von vielen Rednern angesprochen.
10:43 26.06.2013 Stephan Mayer CDU/CSU Internationale Internetüberwachung Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir uns auf gleiche Standards beim Datenschutz einigen, und zwar nicht nur in Europa.
10:54 18.05.2017 Gitta Connemann CDU/CSU Verbraucherpolitischer Bericht Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein.
07:40 12.06.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. –
10:32 01.10.2020 Jens Spahn Gesundheit Bei Datenschutz und Datensicherheit wird sie bestmöglich sein.
09:55 12.01.2022 Andrea Lindholz CDU/CSU Recht Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?
10:21 02.10.2015 Arnold Vaatz CDU/CSU Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015 Heute haben wir Datenschutz: Schlechte Leistungen dürfen überhaupt nicht mehr mit guten Leistungen verglichen werden.
14:13 14.02.2014 Gerold Reichenbach SPD Demokratie verteidigen Datenschutz ist heute nicht mehr nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit und der nationalen Souveränität.
09:12 11.06.2015 Günter Baumann CDU/CSU Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses Das hat gute Gründe: Da ist zum einen der Datenschutz, und wir wollen nicht – das gibt es manchmal; das kennen wir auch –, dass die berühmten Fensterreden gehalten werden.
13:25 24.11.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich freue mich, dass wir im Bereich Verbraucherschutz auf unseren Vorschlag hin wichtige Gutachten durchgesetzt haben und finanzieren können: eine rechtsvergleichende Studie zum Kaufrecht in Europa, eine Studie zum Datenschutz im Bereich Produktsicherheit, ein Gutachten zur Haftungsverantwortung bei Fahrassistenzsystemen und ein weiteres zur Bedeutung der persönlichen Daten im Zusammenhang mit Versicherungsrecht; wirklich Themen, die für die Zukunft des Verbraucherschutzes eine Rolle spielen.
07:45 30.01.2020 Mathias Middelberg CDU/CSU Automatisierte Gesichtserkennung Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei
40:52 09.04.2014 Angela Merkel CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Deshalb sind Datenschutz und Datensicherheit ganz legitime Notwendigkeiten. Ich will das hier noch einmal darstellen: Auf der einen Seite wissen wir alle, dass wir ein gleiches Niveau von Datenschutz in Europa brauchen; denn ansonsten können sich Internetunternehmen zum Beispiel immer in einem Land in Europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses Datenschutzniveau gibt. Wir brauchen auch Initiativen für einen verlässlicheren internationalen Datenschutz.
08:51 22.02.2013 Patrick Sensburg CDU/CSU Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme Das ist doch das datenschutz- und bürgerrechtlich Problematische, und dabei geht es gerade nicht um die Frage, ob sich ein bestimmtes Mobiltelefon an einem bestimmten Ort aufgehalten hat.