09:33 06.11.2014 Steffen Bilger CDU/CSU Pkw-Maut – Nun, lieber Herr Kollege Gastel, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mal wieder für Nutzerfinanzierung ausgesprochen, im Übrigen verbunden mit einem noch erheblicheren Aufwand – wenn wir schon über Datenschutz sprechen –, mit streckengenauer Abrechnung usw. Da sollten wir, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben.
13:06 04.12.2014 Heinz Riesenhuber CDU/CSU Forschungs- und Innovationspolitik Es liegen viele Aufgaben vor uns: im Bereich Internet, Datenschutz, in Bezug auf das neue Telekommunikationsgesetz.
09:53 21.10.2016 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat.
08:02 09.11.2022 Volker Redder FDP Digitale Verwaltung Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.
09:34 27.06.2019 Sepp Müller CDU/CSU Geldwäsche Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.
10:57 27.11.2019 Alice Weidel AfD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht.
13:05 27.03.2015 Sebastian Hartmann SPD Pkw-Maut Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.
10:05 25.05.2012 Gisela Piltz FDP Grundrecht auf Informationszugang All denjenigen, die vielleicht nicht jeden Tag so genau ins Grundgesetz schauen, sage ich: Es gibt auch ein Grundrecht auf Datenschutz.
10:23 23.03.2018 Armin Schuster CDU/CSU Innen, Bau und Heimat Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden.
10:25 30.03.2012 Lars Klingbeil SPD Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... die Regelungen zum Datenschutz und Urheberrecht an die Bedingungen des Internets und der Digitalisierung fortlaufend anzupassen.
10:52 19.01.2010 Hans-Peter Uhl CDU/CSU Einzelplan 06, Innen Auf der anderen Seite haben wir den Datenschutz im Internet sicherzustellen.
10:41 12.06.2015 Jan Korte DIE LINKE Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung – so wie Sie sie wollen und überhaupt – ist grundrechtswidrig, und sie ist verfassungswidrig.
11:50 27.04.2017 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das gilt genauso für sozialen Fortschritt, Gleichberechtigung, Datenschutz.
08:33 17.05.2019 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Europol Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.
11:23 28.11.2019 Marcus Weinberg CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Es kann nicht sein, dass Tausende von Missbrauchsverdächtigungen nicht abgearbeitet werden können, weil der Datenschutz es verhindert.
12:22 16.01.2015 Klaus Barthel SPD Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit USA, Kanada Können wir Datenschutz- und Verbraucherrechte verankern?
44:01 16.05.2018 Angela Merkel Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Bei den Datenmengen ist natürlich die Frage – wir reden gerade über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung –: Wie hantieren wir mit den Daten, und wie stellen wir viele – im Übrigen: oft anonymisierte – Daten zur Verfügung?
13:16 11.09.2019 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir könnten viele andere Sachen nehmen, zum Beispiel den Datenschutz.
12:31 22.05.2014 Rainer Spiering SPD Berufliche Bildung Der Datenschutz spielt bei der Lösung dieses Problems eine große Rolle.
11:54 06.09.2011 Jan Korte DIE LINKE Einzelplan 06 (Inneres) Man müsste jetzt die Schlussfolgerung ziehen und sagen: Die ganzen elektronischen Großprojekte, die in die Grundrechte und den Datenschutz eingreifen, werden auf Eis gelegt.
14:56 03.07.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Ich kann nicht erkennen, warum der Datenschutz verletzt sein soll, wenn zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Information intern ausgetauscht wird.
13:32 18.11.2013 Michael Grosse-Brömer CDU/CSU Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA Ich will zum Abschluss sagen: Ich glaube, dass die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, Datenschutz und Datensicherheit auf europäischer und internationaler Ebene zu stärken, richtig sind.
14:50 09.06.2016 Thomas de Maizière Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass Voraussetzung für die Teilnahme an dieser gemeinsamen Datei die Gewährleistung gemeinsamer Standards ist, zum Beispiel beim Datenschutz und bei der Erhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
12:38 22.09.2011 Jan Korte DIE LINKE Bundesverfassungsschutzgesetz Alles das sind - Kollege Stadler, Sie haben immer zu Recht darauf hingewiesen - schwerwiegendste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, in den Datenschutz und damit im Kern in den demokratischen Rechtsstaat.
11:24 08.07.2016 Patrick Sensburg CDU/CSU Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung Ich sehe in diesem Gesetz etwas, was ich aus Polizeigesetzen kenne: Ermächtigungsgrundlagen, Standardmaßnahmen, und dann folgt eine Vielzahl von Regelungen über den Datenschutz, die die Normen über die Ermächtigungsgrundlagen und die Standardmaßnahmen fast überwiegt.
13:39 21.05.2015 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung zu Gipfeln Östliche Partnerschaft, G7- sowie EU-CELAC Ob bei den entscheidenden Zukunftsfragen, beim Datenschutz, bei einer gerechten Globalisierung, beim Klimaschutz oder bei der Energiewende: Überall herrschen Stillstand, Apathie und Gleichgültigkeit.
16:42 30.03.2017 Sigmar Gabriel Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens Das gilt nicht nur für gleiche Standards bei Wettbewerb, Beihilfe und Arbeitnehmerschutzregeln, sondern auch für andere Bereiche wie beispielsweise Umwelt- und Datenschutz.
45:54 20.01.2010 Angela Merkel CDU/CSU Einzelplan 04, Bundeskanzleramt Arbeitnehmerdatenschutz, Stiftung Datenschutz und Datenschutz-Audit, all das sind Stichpunkte dazu.
27:49 15.12.2021 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
15:43 08.09.2015 Patrick Sensburg CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz Wenn wir nicht erkennen, dass Sicherheit im Internet – dazu gehören auch Mindestspeicherfristen – mit Datenschutz und Offenheit gegenüber Medien einhergeht, dann werden wir den Standort Deutschland nicht sichern.
13:07 21.05.2015 Gregor Gysi DIE LINKE Regierungserklärung zu Gipfeln Östliche Partnerschaft, G7- sowie EU-CELAC Den Datenschutz könnten wir dann abschreiben.
02:01 24.10.2019 Wolfgang Schäuble zur Tagesordnung Ein Beispiel: Ende Juni saßen hier spätabends 91 Abgeordnete von über 700. Die Regierung wollte trotzdem wichtige Gesetze zum Datenschutz verabschieden.
13:18 11.11.2009 Wolfgang Wieland DIE GRÜNEN Innen Zum Datenschutz beispielsweise liest man bei Ihnen folgenden Satz: Die FDP wird die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale verbieten. -
15:35 10.09.2015 Joachim Pfeiffer CDU/CSU Wirtschaft und Energie Das ist ein schwieriges Thema, bei dem man zwischen Datenschutz und Sicherheit abwägen muss.
01:00:25 21.03.2018 Angela Merkel Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt.
18:00 12.11.2010 Michael Frieser CDU/CSU Dreistufige Volksgesetzgebung Als Beispiel nenne ich die Themen Internetsperre und Datenschutz.
14:40 03.07.2015 Eva Högl SPD Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Das Zweite ist die Analysekompetenz; da komme ich auf die Bedenken in Sachen Datenschutz zu sprechen.
18:36 16.12.2016 Bernd Fabritius CDU/CSU Berichte über Menschenrechte und Demokratie Um beim Bericht zu bleiben: Geradezu grotesk wird es beim Thema „Datenschutz für Flüchtlinge“.
16:35 28.11.2014 Alexander Dobrindt CDU/CSU Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Epl 12 Lieber Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Datenschutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat.
26:00 20.03.2014 Angela Merkel CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich nenne nur das Thema Datenschutz.