Rente - Speeches | Open Parliament TV

2979 speeches found

Sort by

Klaus Ernst DIE LINKE

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

Herr Theurer, ich kann es mir nicht verkneifen: Wenn Sie sich hier über die Grundrente aufregen, die die Koalition auf den Weg bringt, würde ich Ihnen mehr Glaubwürdigkeit zubilligen, wenn Sie sich wenigstens einmal auch darüber aufregen würden, dass es Leute gibt, die 4 000 Euro Rente kriegen – nicht im Monat, sondern am Tag, wie der Herr Zetsche. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über die Rente, sondern über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

Max Straubinger CDU/CSU

Minijobs in Sozialversicherungspflicht

Frau Kollegin Ferschl, es ist völlig egal, ob Sie Einkommen ab 300 Euro mit Blick auf die Rente sozialversicherungspflichtig machen oder ob Sie eine Absicherung über den Minijob vornehmen. Die einen nehmen einen Minijob an, weil sie etwas zur Rente hinzuverdienen wollen, und die anderen, weil sie sagen: Ich bin noch rüstig; ich möchte nicht nur zu Hause sitzen, sondern ich möchte mich noch irgendwo betätigen und einbringen.

Matthias Miersch SPD

Aktuelle Stunde - Heizungspläne der Bundesregierung

Eine besondere Stilblüte, Herr Kollege Merz, im Zusammenhang mit der Aussage „Verheizt nicht unsere Rente!“ – Ich hoffe, das Flugblatt wird jetzt schnell geändert; denn ich habe gestern vernommen, dass die CDU jetzt die Rente mit 72 Jahren will.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Sehen wir uns einmal die Finanzierung der gesetzlichen Rente genauer an. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten.

Lars Castellucci SPD

Sicherheitspaket

Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten.

Sören Pellmann DIE LINKE

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Ihre damals eingeführte Riester-Rente ist krachend gescheitert.

Johannes Vogel FDP

Mehr Netto vom Brutto

Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente, in der Pflegeversicherung dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute.

Memet Kılıç DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zum Bundesvertriebenengesetz

Unter anderem wird auch bei der Einwanderung und der Rente zwischen diesen Gruppen unterschieden - und das allein wegen der Vorfahren.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Deswegen ist die Umwertung der Löhne für die Rente zwingend erforderlich, solange wir nicht wenigstens – und wir sind ja schon bescheiden – 97 Prozent des Niveaus von Schleswig-Holstein erreicht haben.

Martin Reichardt AfD

Antragsloses Kindergeld

die einmal ihre Rente durch die Arbeit meiner Kinder erhalten wird, dass wir hier hetzen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Noch eines zeigt sich, nämlich dass der Kapitalmarkt die Rente und die umlagefinanzierten Sicherungssysteme eben nicht ersetzen kann.

Pascal Kober FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

Da haben Sie mit der Rente mit 63, mit der Grundrente, mit der doppelten Haltelinie laut Bundesrechnungshof bis zum Jahr 2025 Kosten von 177 Milliarden Euro verursacht.

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können von ihrer Rente, können von ihren Ersparnissen nicht mehr leben.

Julia-Christina Stange DIE LINKE

Versorgung von Patientinnen und Patienten

Dort bedeutet Versorgungslücke ganz konkret: Der Hausarzt geht in Rente, und niemand übernimmt die Praxis; die nächste ist 40 Kilometer entfernt.

Volker Kauder CDU/CSU

Einzelplan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die anderen sagen, wir müssen mit Mindestlöhnen die Rente stabilisieren. Herr Gabriel traut sich nicht so recht, zu sagen, was bei der Rente passieren soll. Ich kann nur sagen: Wir werden eine Antwort auf die Frage geben: Wie können wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, im Jahr 2030 - um diesem Zeitpunkt geht es; es geht nicht um die aktuelle Rentnergeneration - eine entsprechende Rente bekommen?

Andrea Voßhoff CDU/CSU

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Sie wissen auch, dass mittlerweile fast 50 000 Opfer diese Rente beziehen. Das ist von vielen Opfern, insbesondere von den älteren, als Demütigung empfunden worden, weil sie nur eine Rente beziehen und sich deshalb die Einkommensverhältnisse nicht ändern. Aber gerade mit der Einführung der SED-Opferpension im Jahre 2007 haben wir Material erhalten, dem wir entnehmen können, dass die Zahl der Rehabilitierungsanträge deutlich nach oben geschnellt ist, weil die Rehabilitierung Voraussetzung für die dann unbefristet zu beantragende Rente oder SED-Opferpension ist.

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben ein Rentenpaket durchgesetzt: Rente mit 63, Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Andrea Nahles wird im Herbst ein Reformkonzept für die Rente vorstellen. Die wollen, dass ihr weniger Rente bekommt.

Albert Weiler CDU/CSU

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

In Zukunft wird die Rente in Deutschland einheitlich berechnet. Kindererziehungszeiten sollen daher bei der Rente berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, soziale Einheit bedeutet auch, dass niemand in Deutschland bei der Rente ungerecht behandelt werden darf.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales

Nun droht bei der Rente genau das Gleiche. Gemeinsam ist beiden Konzepten, dass sie eine zweite Sozialhilfe sind, also eine Art Hartz IV de luxe für die Rente.

Frank Heinrich CDU/CSU

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen

Meine Kollegin Brehmer hat am Anfang gesagt, dass die Rente für uns als christlich-liberale Verantwortungsträger Erwerbsbiografie, Erziehungsleistung und pflegerische Tätigkeit widerspiegeln und so die Versorgung im Alter sichern und die Lebensleistung tatsächlich würdigen soll. Die drei Säulen wurden bereits genannt: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Überleitung von DDR-Rentenrecht

Es ist in der Tat eine große Leistung gewesen, trotzdem die DDR-Rente in das Gesamtrentensystem zu überführen. Wir finden, dass es über 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich Zeit ist, dass der Rentenwert in beiden Landesteilen identisch ist und die Rente identisch berechnet wird.

Max Straubinger CDU/CSU

Es geht darum, nachzudenken, wie für ältere Bürgerinnen und Bürger der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden kann. Herr Kollege Ernst, es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in den kleinen Bauarbeitsbetrieben und die Verkäuferinnen in den Einkaufsläden, also die Beschäftigten in den mittleren und kleinen Betrieben, letztendlich die Zeche dafür zahlen, dass diejenigen, die in Großbetrieben beschäftigt sind, dort, wo die Arbeitsbedingungen möglicherweise sogar noch besser sind, weil sie besser organisierbar sind, frühzeitig in Rente gehen.

Stephan Stracke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Wir stehen auch hinter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Rente mit 63 gilt es, darauf zu achten, dass sie auf diejenigen konzentriert bleibt, die besonders lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Rainer Spiering SPD

Berufliche Bildung

Wir führen aber auch eine sehr erbitterte Rentendebatte und wissen, dass die Menschen, die zu schlechten Tariflöhnen einsteigen, in Zukunft bei der Rente noch viel schlechter wegkommen. Ich würde diesen jungen Menschen wirklich nicht die Chance verbauen, auf Dauer gutes Geld zu verdienen und auch eine gute Rente zu bekommen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Sie haben das Beispiel der Rente genannt. Da ist „gleicher Lohn und gleiche Rente für gleichwertige Arbeit“ 25 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht erreicht.

Klaus Ernst DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, Frau Nahles: 11,68 Euro müsste er betragen, damit niemand in Altersarmut landet bzw. niemand eine Rente hat, die unter dem Sozialhilfesatz liegt. Aber wenn es uns nicht gelingt, die reale Situation zu verändern, sondern wir weiterhin immer nur Erklärungen abgeben – was die Rente angeht, was die sozialen Zustände für Frauen und Alleinerziehende angeht –, dann haben wir mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Carsten Schneider SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Herr Lindner hat das heute bei der Rente und auch bei der Miete klargemacht. Wir wollen das Geld für eine stabile Rente.

Öffentliches Vermögen

Es geht darum, uns darauf vorzubereiten, dass in den vor uns liegenden 30er-Jahren die Generation der Babyboomer in Rente geht. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht immer dagegen geklagt, wenn die vorsorgen wollten für die Rente? Was sind das denn für unsinnige Pirouetten? Hat da ein Staatssekretär geredet? Da würden Sie ja andere Staatssekretäre für grillen!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Die im Koalitionsvertrag beim Thema Rente geplanten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch nicht umgesetzt: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dabei wollten Sie die gesetzliche Rente erst ganz abschaffen!)

Otto Fricke FDP

Aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD

Da gab es einen Bundeskanzler, der hat große Versprechungen bei der Rente gemacht, Nachhaltigkeitsfaktor – um sie dann nach der nächsten Wahl wieder rückgängig zu machen. Und dann sagen Sie auch noch: Fairnesscheck, das braucht doch keiner; der Rente – sagt der Minister doch immer – ist das fremd.

Sahra Wagenknecht DIE LINKE

Managergehälter

Während Herr Schulz Gerechtigkeitsreden hält, stimmt Herr Weil der viel diskutierten 12-Millionen-Euro-Abfindung bei VW zu, und obendrauf – das ist noch nicht erwähnt worden – gibt es auch noch eine Rente von rund 8 000 Euro für Frau Hohmann-Dennhardt bis zum Lebensende, und das Ganze für eine 13-monatige Tätigkeit. In Österreich zum Beispiel bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr Rente, und zwar im Monat.

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Sie können nach unserem Sozialpartnermodell Betriebsrentensysteme für ihre Branchen und Betriebe vereinbaren und aufbauen; denn wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch hier: Niemand kann alleine für ein sicheres und gutes Auskommen im Alter sorgen. Warum soll ich jetzt in die private Rente oder in die Betriebsrente einzahlen?

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage

Aber das hat mit dem Handeln der Großen Koalition, weder dieser noch der letzten, irgendetwas zu tun, sondern das hat mit guten ökonomischen Rahmenbedingungen zu tun, die eher ungewöhnlicher Natur sind, weil sie mit der europäischen Situation zu tun haben, und es hat mit einer guten demografischen Entwicklung zu tun; denn die ganzen Babyboomer, die in fünf bis zehn Jahren in Rente gehen, sind jetzt alle erwerbstätig. Das Prinzip „Bürgerversicherung“ muss für Gesundheit, Pflege und vor allen Dingen auch für die Rente gelten.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen

Nach Ihren Angriffen auf das Gesundheitssystem und die Rente ist das jetzt der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird. Ich habe das Gefühl, ihr Einsatz für junge Menschen war vielleicht nur ein Vorwand, um die gesetzliche Rente zu zerschlagen.

Silke Launert CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent … dauerhaft sichern. Also, im Dezember hat man versprochen, 2022 für einen Kapitalstock – es geht um die Ergänzung der aktienunterstützten Rente – 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zuzuführen.

Jana Schimke CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. Was ist eigentlich mit der Riester-Rente?

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, muss ich sagen, dass Ihr Sondierungspapier keinerlei Reformen bei der Rente vorsieht, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Markus Söder: 5 Milliarden Euro on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern? Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns?

Mark Helfrich CDU/CSU

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Ein wirkliches Zeichen können wir mit der Flexi- Rente setzen. Das heißt, Hartz-IV- Betroffene, die 63 Jahre alt sind, werden seit 2008 auch gegen ihren Willen von den Jobcentern in Rente geschickt und erhalten dann häufig sehr kleine Renten mit sehr hohen Abschlägen, sodass sie gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen, weil es die Grundsicherung im Alter ja erst ab dem 65. Geburtstag gibt. Vor diesem Hintergrund bekommt die derzeit intensiv geführte Diskussion um das Thema „weitere Rentenreform und Einstieg in die Rente ab 60“ natürlich eine ganz besondere Dynamik.

Stephan Stracke CDU/CSU

Armuts- und Reichtumsbericht

Bei jemandem, der eine gesetzliche Rente von weniger als 600 Euro bezieht, würden Sie davon ausgehen, dass er in der Grundsicherung ist. Schauen wir uns einmal die 530 000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, an: 25 Prozent davon haben keinerlei Rentenansprüche, und 40 Prozent beziehen eine Rente von unter 400 Euro. Das ist nichts anderes als bei der Rente mit 63.