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09:08
31.01.2019
Peter Altmaier
Jahreswirtschaftsbericht 2019
Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von immerhin noch 1,5 Prozent, und wir werden aufgrund der ungelösten Situation im Hinblick auf den Brexit und im Hinblick auf die internationalen Handelsbeziehungen eine Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums erleben, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben wird. Der Brexit betrifft in Deutschland etwa 70 000 Unternehmen. Dennoch sage ich mit Blick auf alle Beteiligten, auch unsere Freunde in Großbritannien, deren Ringen wir mit Sympathie und Mitgefühl verfolgen: Egal, wie ihr euch entscheidet, egal, welche Lösung am Ende die Mehrheit bekommt – es darf keinen ungeregelten Brexit geben, weil die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Wirtschaft dafür die Zeche zahlen würden.
14:36
27.04.2017
Thomas Oppermann SPD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist ja alles in Ordnung nach dem Brexit, oder was?) Ich finde, der Wahlausgang in Frankreich, aber auch der Brexit zeigen: Wir müssen für ein vereintes Europa kämpfen. Wenn wir weitere Austritte wie den Brexit verhindern wollen, dann brauchen wir einen kraftvollen Neubeginn in der Europapolitik. Ich freue mich, Frau Bundeskanzlerin, dass wir, was die Brexit-Verhandlungsstrategie betrifft, wirklich Einvernehmen in der Koalition haben.
10:48
17.10.2019
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Und ja, es ist so: Wir haben den Brexit. Jetzt ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, dass wir den Weg mit einem dicken Ziegelstein im Rucksack gehen: Und das ist der Brexit. Ich habe noch mal nachgeschaut, was wir uns aufgeschrieben haben, als der Brexit-Prozess begonnen hat. Wir wollen deswegen respektvoll mit den Briten umgehen, weil es auch nach dem Brexit viele, viele Arten der Zusammenarbeit geben wird und geben muss.
07:42
22.02.2018
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27
Der aufgeblähte EU-Apparat steht vor einem Problem: Durch den bevorstehenden Brexit – Sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er eigentlich bedeutet und warum die Briten sich entschieden haben, auszutreten – entsteht eine riesige Haushaltslücke in der Europäischen Union. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich: Kürzungen vornimmt; denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt, vor allem wenn ein Leistungsträger, etwa ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens, wegfällt.
11:02
17.10.2018
Andrea Nahles SPD
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Die Nachwirkungen der Finanzkrise, Brexit, Flucht nach Europa, nicht zuletzt eine neue Politik der US-Regierung – all das hat die Tagesordnung in Europa komplett geändert. Finanzmarktkrise, Brexit, Flucht, Trump – diese Ereignisse sind kein Beleg für das Ende Europas oder das Scheitern Europas. Es war nämlich nicht die EU, die Großbritannien aufgefordert hätte, auszutreten, sondern das, was wir jetzt haben, ist eine unausweichliche Konsequenz des Brexit.
10:39
07.07.2016
Sahra Wagenknecht DIE LINKE
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel
Der französische Ökonom Piketty hat doch recht, wenn er Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus andernorts gibt. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zuzulassen. gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation: Deutlicher als mit diesen drei Entscheidungen konnte man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht all das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt.