Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Heike Baehrens SPD

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Das betrifft insbesondere den stationären Bereich, wo vorgesehen ist, die umfangreichen Veränderungen budgetneutral umzusetzen, damit die Heime nach der Umstellung das gleiche Budget zur Verfügung haben wie vorher und um die Kosten der Pflegeversicherung berechenbar zu halten. Darum frage ich weiter: Warum eigentlich geht die Pflegeversicherung nach wie vor davon aus, dass in Pflegeheimen etwa 50 Prozent Fachpersonal ausreichen, während die Krankenversicherung selbstverständlich nahezu 100 Prozent des Fachpersonals in Hospizen und rund 80 Prozent der Fachkräfte in der ambulanten Pflege finanziert?

Karl Lauterbach SPD

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Darum brauchen wir nicht nur eine Stärkung der Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung, wie wir sie in dieser Legislaturperiode in den entsprechenden drei Gesetzen beschlossen haben – insgesamt 6 Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung; das ist ein Aufwuchs von 23 Prozent in einer Legislaturperiode –, sondern wir brauchen auch bessere Arbeitsbedingungen.

Simone Borchardt CDU/CSU

Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken.

Christos Pantazis SPD

Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Denn wir wissen: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, von der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Krankenhauslandschaft, zu sichern, bleibt eine der größten politischen Aufgaben unserer Zeit.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Pflegeversicherung

Doch überwiegt der Eindruck: Die Pflegeversicherung wird teurer, aber wirklich besser wird sie kaum. Im neuen Pflegebegriff manifestiert sich nicht nur die Erwartung, dass Demenzkranke in der Pflegeversicherung endlich gleichberechtigt sind. Worauf wir vergeblich warten, ist eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung.

Katja Kipping DIE LINKE

Pflegeversicherung

Die Beitragszahlenden müssen jetzt dreifach zahlen: für den Aufbau des Fonds, für die bestehende Pflegeversicherung und, da hier das Teilkaskoprinzip gilt, auch noch für die hohen Eigenleistungen. Auch deswegen setzt sich die Linke für eine solidarische Bürgerversicherung ein, für eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und von der alle gleichermaßen profitieren, die Pflegerin ebenso wie die Millionärin.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Gesundheits- und Pflegeversicherung

Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD, nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt. Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

Andrew Ullmann FDP

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Wenn unser Bruttoinlandsprodukt wächst, ist die Finanzierung der Sozialleistungen, auch der Pflegeversicherung, eine Frage der Verteilung. Hierzu gehören neben einem stabilen Rentenkonzept auch Konzepte zur Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung.

Karl Lauterbach SPD

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Heute machen wir unstrittigerweise die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Das war keine Leichtigkeit – das musste vorbereitet werden –; aber das ist ein Quantensprung in der Pflegeversicherung, eine Umkehr der Anreize, in meinen Augen ein Durchbruch.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die Pflegeversicherung fließen. Bis maximal 2022 wird das Geld der Pflegeversicherung reichen.

Achim Kessler DIE LINKE

Kranken- und Pflegeversicherung

Diesen Zustand will Die Linke mit der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung beenden. Mit unseren Anträgen insgesamt wollen wir das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ausbauen.

Paul Lehrieder CDU/CSU

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!) Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes.

Heike Baehrens SPD

Digitalisierung in Versorgung und Pflege

Damit digitale Pflegeanwendungen entwickelt, geprüft und genutzt werden können, schaffen wir einen entsprechenden Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen.

Andrej Hunko BSW

Krankenhausversorgung in Deutschland

Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann mit weiteren Beitragserhöhungen bezahlen sollen.

Wolfgang Kubicki

Gesundheitsversorgung

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. 2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt.

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Die Regierung will die Beiträge bei der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung und auf 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung.

Simone Borchardt CDU/CSU

Wir haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Pflegeversicherung knapp 5 Milliarden Euro während der Coronazeit entnommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Gerade Menschen mit einer Demenz oder einer geistigen Behinderung bekommen heute oft keine oder nur unzureichende Leistungen von der Pflegeversicherung. Sie sollen endlich einen festgeschriebenen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Einzelplan Gesundheit

Ich denke, die größte Herausforderung überhaupt in Ihrem Etat ist, dass wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorausschauend handeln müssen, um das System stabil, gerecht und zukunftsfest zu machen. Etwas weniger als die Hälfte dieser 450 Milliarden Euro kommen in der GKV und in der Pflegeversicherung an.

Maria Michalk CDU/CSU

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich war dabei, als wir vor mehr als 20 Jahren über die Pflegeversicherung als letzte notwendige Säule in unserer sozialen Absicherung diskutiert und sie nach einer intensiven Diskussion eingeführt haben. Wir haben eine Pflegeversicherung, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, immer mehr Menschen engagieren sich in der ambulanten Pflege für ihre Lieben.

Mechthild Rawert SPD

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ergänzend zum Bundesteilhabegesetz haben wir die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, zwischen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege im SGB XII geregelt.

Karsten Klein FDP

Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an.

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

Ich glaube, wenn wir alle ehrlich miteinander sind, wenn wir uns anschauen, vor welch großen Aufgaben die Sozialversicherungen in Deutschland in diesem Land stehen, das nicht nur älter wird, sondern auch immer mehr Einwohner hat, und insbesondere sehen, vor welchen enormen Herausforderungen die GKV und die Pflegeversicherung stehen, die all die Leistungen, die wir für die Versicherten heute bereitstellen, weiter absichern müssen, dann haben wir als demokratische Parteien, glaube ich, beim Schreiben unserer Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl alle noch große Hausaufgaben vor uns. Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Personalbemessung in Gesundheit und Pflege

Mit Blick auf Länder und Kommunen füge ich hinzu: Es geht grundsätzlich nicht an, dass die Pflegeversicherung für etwas bezahlt, was bisher von anderen finanziert wurde. Da die Pflegeversicherung jährlich bis zu 300 Millionen Euro für die generalistische Ausbildung zusätzlich zur Verfügung stellen soll, werden die Interessen der Altenpflege keinesfalls zu kurz kommen.

Helmut Heiderich CDU/CSU

Epl 15 Gesundheit

Für beide Wege müssen wir, sowohl die Haushälter als auch die Fachpolitiker, miteinander streiten, damit wir die Zukunft des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Deutschland entsprechend sichern. Ich bitte, zu bedenken, dass die momentanen Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Kranken- und Pflegeversicherung sind.

Am 1. Januar nächsten Jahres ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Ob es nun um die Schulung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutachtungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pflegeversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen Namen auch wirklich verdient.

Karl Lauterbach SPD

Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in zwei Schritten um 20 Prozent erhöht. Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können. Die Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.

Nicole Westig FDP

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist 1995 bewusst als Teilleistung angelegt worden, und der Gesetzgeber hat bewusst auf die Eigenverantwortung abgestellt.

Kranken- und Pflegeversicherung

Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast.

Alexander Ulrich BSW

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen,

Hans Theiss CDU/CSU

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.

Helmut Heiderich CDU/CSU

Da mag es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede in der Bewertung geben, aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Dieser Bereich der Pflege und der Pflegeversicherung ist eine der großen Aufgaben im Gesundheitshaushalt für die nächsten Jahre. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung.

Wir werden eine gründliche Bewertung vornehmen, einen Kassensturz machen und dann unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wir als Koalition als zusätzliche Verbesserungen in den nächsten Jahren geplant haben, eine Gesamtschau der Finanzlage der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erstellen. Sozialaufbau kostet Geld, auch in der Pflegeversicherung.

Bärbel Bas SPD

Es wundert mich schon, dass die FDP nicht einmal erwähnt, dass wir im Bereich der privaten Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 34 Milliarden Euro haben, die nicht in die Versorgung gehen, die nicht abgerufen und nicht für die Pflege genutzt werden. Es müsste eigentlich auch ein Anliegen der privaten Pflegeversicherung sein, dass das Geld in die Versorgung fließt; denn auch die Privatversicherten profitieren davon.

Tino Sorge CDU/CSU

Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission.

Jens Spahn CDU/CSU

Pflegeversicherung

In dieser Situation Unterstützung zu leisten, ist das, was Pflegeversicherung am Ende tun soll. Wir werden jetzt in zwei Schritten – auch darauf ist hingewiesen worden – 6 Milliarden Euro mehr in der Pflegeversicherung ausgeben. Jedes Jahr wird 1 Million Menschen in Deutschland in der Pflegeversicherung neu daraufhin angeschaut, welche Unterstützung sie brauchen.