Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Armin Grau DIE GRÜNEN

Ja, viele junge Leute sind verunsichert, ob sie im Alter noch eine ausreichende Rente bekommen oder sich die Beiträge noch leisten können. Sie sprechen für wohlhabende Menschen, die ganz auf private Altersvorsorge mit Aktien und Fonds setzen können und glauben, die gesetzliche Rente kaum mehr zu brauchen. Was soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Frau Kollegin, da muss ich Sie mal darauf hinweisen, dass die Rente etwas sehr Langfristiges ist. Bei der Rente denken wir in Jahrzehnten und nicht in Sechsjahresschritten. Wir Grüne machen wichtige Verbesserungsvorschläge zur Rente, auch zu ihrer Finanzierung. Wir wollen nichtabgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen. Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln. Die Bundesregierung dagegen zerlegt sich bei der Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Sie sagen gebetsmühlenartig: Wir müssen die Rente zukunftsfähig machen. – Sind Sie bereit, zu akzeptieren und anzuerkennen, dass Frau Ministerin Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede eindeutig gesagt hat, dass die Altersversorgung natürlich im Kern durch die gesetzliche Rente abgesichert wird? – Es wird zwar gesagt, die gesetzliche Rente solle gestärkt werden. Sie sagen heute mit diesem Gesetz zu einer Geringverdienerin: Mit deinem Lohn landest du einmal in der Altersarmut; denn du verdienst zu wenig für eine armutsfeste gesetzliche Rente. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Frau Ministerin Nahles in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente gemacht hat? Deswegen ist die Politik genau an dieser Stelle gefragt, sich eben nicht nur um die gesetzliche Rente zu kümmern, sondern sich gleichermaßen auch um diese Gerechtigkeitslücke im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zu kümmern. Die Rente sollte den Lebensstandard wieder sichern. Sie waren doch mit mir gemeinsam in Österreich und haben gesehen, wie man ein Rentensystem aufbaut, in dem die Männer das Doppelte an Rente bekommen und auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Sie stärkt nämlich die gesetzliche Rente nicht, sondern sie schwächt die gesetzliche Rente, und zwar doppelt: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung senkt die eigenen gesetzlichen Rentenansprüche, und sie senkt die Renten aller Versicherten, völlig egal, ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht. Gesetzliche Rente oder private Vorsorge? Gesetzliche Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen? Das sozialdemokratisch geführte Ministerium führt Freibeträge für die betriebliche Vorsorge und für die Riester-Rente bei der Grundsicherung ein. Freibeträge für die gesetzliche Rente führen Sie nicht ein.

Heinrich Leonhard Kolb FDP

Rentenzahlungen nach dem Ghetto-Rentengesetz

Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen war im Einzelfall schwer bis unmöglich, was zu einer Ablehnung von 90 Prozent der Anträge auf Rente nach dem ZRBG führte. Bei den im ersten Verfahren genehmigten rund 7 000 Anträgen wurde die Rente dann ab dem 1. Juli 1997 gezahlt. Im Juni 2009 hat das Bundessozialgericht neue Leitlinien zu den Kriterien "Freiwilligkeit" und "Entgelt" aufgestellt, nach denen die Voraussetzungen für eine Rente nach dem ZRBG weitaus leichter erfüllt werden konnten. In 3 500 Fällen führte dies zur Zahlung einer Rente ab, wie nach der speziellen Zahlung im ZRBG vorgesehen, 1. Juli 1997. Wir debattieren, weil auch die bereits abgeschlossenen und bis zur Änderung der Rechtsprechung im Juni 2009 bereits bestandskräftig abgelehnten Rentenanträge erneut überprüft wurden und in rund 21 500 dieser Fälle nunmehr eine Rente nach den neuen, erleichterten Zugangsvoraussetzungen bewilligt werden konnte. Ich sage das - das ist unter uns unstrittig - vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung, die in diesen Tagen vom Deutschen Journalistenverband herausgegeben wurde und in der der Eindruck erweckt wird, vielen dieser Menschen werde von den deutschen Rentenbehörden heute noch immer die ihnen zustehende Rente verweigert. Das bedeutet: Der siebeneinhalb Jahre spätere Rentenbeginn am 1. Januar 2005 führt zu einer auf Dauer um 45 Prozent höheren Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Bereits 2002 haben wir den politischen Willen erklärt, den Betroffenen einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente ab dem 1. Juli 1997 zu öffnen. Wir haben bereits 2002 den Anspruch auf eine gesetzliche Rente aus einer Beschäftigung in einem Ghetto einstimmig beschlossen. Mit den Änderungen ermöglichen wir es allen Berechtigten, ihre gesetzliche Rente, die auf Beschäftigungszeiten in einem Ghetto beruht, rückwirkend vom 1. Juli 1997 an zu beziehen. Jeder Berechtigte hat nun die Möglichkeit, sich so zu stellen, als hätte er seit dem 1. Juli 1997 Rente bezogen. Die Menschen können künftig frei wählen, ob sie eine Nachzahlung ihrer Rente rückwirkend ab 1997 verbunden mit einer niedrigeren laufenden Monatsrente wünschen oder ob sie ihren bisherigen Rentenbeitrag gemäß der Regelung von 2009 behalten möchten. Zum einen muss jeder Betroffene wissen, dass seine laufende Rente gekürzt wird, wenn er von der Nachzahlungsmöglichkeit Gebrauch macht. Es gäbe ansonsten eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die bereits seit Juli 1997 eine Rente beziehen.

Anton Schaaf SPD

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Bevor der Bericht vorlag, sagte die Ministerin: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Bevor der Bericht vorlag, hat Staatssekretär Brauksiepe gesagt: Die Rente mit 67 kommt auf jeden Fall. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben in den Verhandlungen über die Rente mit 67 dafür gesorgt, dass die Regelungen der Erwerbsminderungsrente noch schlechter werden, dass man nicht mehr nach 35 Jahren, sondern erst nach 40 Jahren abschlagsfrei in Erwerbsminderungsrente gehen kann. Herr Fuchtel, beantworten Sie mir einmal folgende Frage: Was machen wir mit Langzeitarbeitslosen, die jetzt gezwungen sind, mit 63 Jahren Rente zu beantragen? Aber da, wo es konkret wird, wo es um Erwerbsminderungsrente, gleitende Übergänge, würdige Arbeit und Vollzeiterwerbstätigkeit bis zum Rentenalter geht, sagen Sie nicht konsequent, dass man das in zwei Jahren nicht erreichen kann und wir die Einführung der Rente mit 67 deswegen zumindest verschieben müssen.

Christian Douglas AfD

Altersvorsorgereformgesetz

Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. Während wir hier über die Einführung der privaten Rente sprechen, lese ich parallel dazu folgende Schlagzeilen: Lauterbach will die gesetzliche Rente nach oben deckeln. Regierung diskutiert über die Rente ab 70. Akademiker sollen später in Rente gehen. Aber jede Regierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt, hat das Problem der Rente totgeschwiegen. Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden weiter steigen; gleichzeitig wird jedoch weniger und später ausgezahlt. Sehr verehrte Kollegen, das Konzept der staatlich geförderten privaten Rente unterstützen wir ausdrücklich.

Ralf Kapschack SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

hätte das Auswirkungen auf die gesetzliche Rente. Auch für uns steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt. Die Akzeptanz – das ist im Antrag der Grünen völlig richtig – der gesetzlichen Rente hängt in der Tat davon ab, dass sie eine Altersversorgung garantiert, die sich am erworbenen Lebensstandard orientiert, konkret: dass man im Alter nicht allzu große Einschnitte hinnehmen muss. Die gesetzliche Rente steht besser da, als uns manche glauben machen wollen. Diese Vielfalt führt immer wieder zu Diskussionen über die Leistungsgerechtigkeit in der Rente. Damit könnte die Erwerbstätigenversicherung auch dazu beitragen, die finanziellen Herausforderungen abzufedern, die dadurch entstehen, dass die Babyboomer in Rente gehen. Das Problem geringer Rentenansprüche durch niedrige Einkommen kann aber nicht allein durch die Rente gelöst werden. Die umlagefinanzierte Rente muss die Basis bilden.

Peter Weiß CDU/CSU

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Der Kollege Rosemann hat ausgeführt: Es war uns bei dieser Reform wichtig, dass bei der Berechnung der Rente künftig nicht nur die Kindererziehungszeiten derjenigen besser berücksichtigt werden, die heute im Arbeitsleben stehen, sondern dass wir vor allen Dingen auch den 9,5 Millionen Müttern, die bereits Rentnerinnen sind, eine Besserstellung in der Rente gewähren können; denn sie haben ihre Kinder in Zeiten großgezogen, in denen es noch keine Kitas und kein Elterngeld gab, Diese Regelung, bei der wir auch die Bestandsrentnerinnen und -rentner, wie man so schön sagt, also diejenigen, die schon in Rente sind, einbezogen haben, hat übrigens dazu geführt, dass durch diese Neuregelung 64 000 Frauen zum ersten Mal einen eigenen Rentenanspruch bekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir in der Koalition mit den Fachleuten, den Experten im Ministerium und denen der Deutschen Rentenversicherung, darüber gesprochen haben, wie wir es machen können, auch denjenigen, die bereits in Rente sind, diese Mütterrente zukommen zu lassen, sind wir auf folgende Problematik gestoßen: Wenn die Mitarbeiter der Rentenversicherung wirklich die alten Akten von 9,5 Millionen Menschen, die bereits Rente beziehen, deren Rentenkonto geschlossen ist, wie das fachtechnisch heißt, aus dem Keller hätten holen müssen, um die gesamte Rentenbiografie nachzurechnen, Mütterrente heißt Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. Das wird technisch so gemacht: Um zu erreichen, dass es für ein Jahr Kindererziehungszeit zusätzlich Rente gibt, wird dem Rentenkonto der Frau respektive des Mannes im ersten Lebensjahr des Kindes ein Entgeltpunkt – das sind heutzutage rund 28 Euro – Nun ist es so, dass wir für diejenigen, die bereits in Rente sind, irgendeinen Ansatzpunkt finden mussten, um herauszufinden, wer von diesen Kinder großgezogen hat und dafür schon für das erste Jahr Kindererziehungszeiten gutgeschrieben bekommt, um ihnen dann zusätzlich einen Pauschalbetrag für ein zweites Jahr gutschreiben zu können. Da bleibt dann eben nichts anderes übrig, wenn man es einfach und per Computer machen will, als zu schauen, ob für den zwölften Monat tatsächlich Kinderzuschlag auf die Rente ausbezahlt wird. Die Kindererziehungsleistung in der Rente wird nicht für das zehnte oder elfte Lebensjahr bezahlt. – Bei der Rente wurde sie bis vor kurzem, vor der Reform, für das erste Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben, und nach der Reform wird sie für das zweite Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kriegt die Adoptivmutter die Rente?) Der Punkt ist folgender: Wenn Sie eine Pauschalregelung machen, dann bedeutet das, dass die große Mehrheit der Leute, die es wirklich betrifft, die zusätzliche Rente erhalten.

Katrin Kunert DIE LINKE

Finanzierung der Grundsicherung

Wenn die Rente zum Leben nicht reicht, egal ob es die Rente im Alter oder bei Erwerbsminderung ist, muss Grundsicherung bezogen werden. Bereits in der ersten Lesung habe ich die Frage gestellt: Warum lassen wir, verdammt noch mal, die Menschen nicht mit ihrer Hände Arbeit eine armutsfeste Rente erarbeiten, indem wir hier im Hause die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschließen? Die Rente muss zum Leben reichen. Wir wollen die Rente in Ost und West endlich gleich gestalten. Dazu gehört auch, dass wir die Rente mit 67 abschaffen wollen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Finanzaufsicht über Versicherungen

Vor 15 Jahren versprachen SPD, Grüne und Union den Menschen großspurig: Ja, wir kürzen Ihre gesetzliche Rente, aber mit Lebensversicherung und Riester-Rente werden Sie im Alter viel besser leben als bisher von der guten gesetzlichen Rente allein. – Mit 1,25 Prozent garantierten Zinsen und völlig unsicheren Überschüssen, Herr Flosbach, können Normalverdienende unmöglich das Loch stopfen, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union in die gesetzliche Rente gerissen haben. Stärken Sie die gesetzliche Rente! Und sorgen Sie dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt!

Karl Schiewerling CDU/CSU

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Denn wir wissen – anders als die Linken –, dass die umlagefinanzierte Rente für die Menschen bei der Altersabsicherung natürlich im Zentrum steht, aber auch die betriebliche und die private Altersvorsorge als kapitalgedeckte Systeme haben eine hohe Bedeutung. 47 Prozent aller Menschen, die 1 500 Euro verdienen, haben weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente. Wir sorgen für Verbesserungen bei der Riester-Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn als Rente raus? Sagen Sie doch einmal was dazu!) Ich glaube, dass das ein Weg ist, der die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente stärkt und gute Perspektiven aufzeigt. So ist die Idee der sogenannten Rente der Tarifpartner entstanden.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Flexi-Rentengesetz

Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben eine bessere Absicherung für Erwerbsgeminderte und eine Anhebung des Rehabudgets, angepasst an die demografische Entwicklung, erreicht, und wir haben mit der sogenannten abschlagsfreien Rente mit 63 für eine bessere Anerkennung der Leistungen derjenigen gesorgt, die durch ihre sehr langen Beitragszeiten einen großen Anteil daran haben, dass die Rentenversicherung solide dasteht. Gerade diese Frauen hatten es durch unterbrochene Erwerbsbiografien schwer, zu einer auskömmlichen Rente zu kommen. Der Hinzuverdienst wird in einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt, auch bei der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Darüber hinaus möchten wir auch die Wahlfreiheit derer vergrößern, die bereits in Rente sind, sowohl bei der vorgezogenen Altersrente als auch nach der Regelaltersgrenze. Das bedeutet zum einen: Wer eine vorgezogene volle Rente bezieht und weiterarbeitet, erhöht dabei auch künftig seinen Rentenanspruch. Mit der Flexirente können Rentner erwerbstätig bleiben, freiwillig Beiträge einzahlen und mehr Rente beziehen.

Jürgen Pohl AfD

Herstellung der Renteneinheit

Sprechen wir heute mal nicht übers Klima, sondern zur Abwechslung über die Rente. Das ist gut so; denn die Rente ist ein Thema. Ich sage Ihnen: Die Rente ist das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik in 30 Jahren Einheit. Wer im Osten arbeitet, erhält eben nicht nur weniger Lohn für die gleiche Arbeit; er wird auch eine deutlich niedrigere Rente erhalten. Die Ostrente bleibt damit auf lange Zeit eine Rente zweiter Klasse. Obwohl sie Gleiches leisten, bekommen meine Brüder und Schwestern nicht die Rente der westdeutschen Brüder und Schwestern.

Anja Schulz FDP

Rentenanpassung 2022

Die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors ist nicht einfach nur eine Maßnahme zur stabilen Finanzierung der Rente, sondern vielmehr eine überfällige Wiedergutmachung eines folgenschweren Fehlers, nämlich seiner Aussetzung. Das soll aber nicht heißen, dass die Rentnerinnen und Rentner sich ihre Rente nicht redlich verdient hätten; ganz im Gegenteil. Das wird einem bei Berechnungen schmerzlich bewusst, die kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen waren, und wenn man sich mal folgende Zahlen vor Augen führt: Es wurde abhängig vom Geburtsjahr grob errechnet, wie lange jemand Rente beziehen müsste, um die eingezahlten Beiträge in etwa wieder rauszuhaben. Wer zum Beispiel stets im Durchschnitt verdient hat, 1946 geboren wurde und mit 65 Jahren in Rente gegangen ist, hat bereits nach elf Jahren und vier Monaten, also mit 76 Jahren, alle Rentenbeiträge, die er eingezahlt hat, in Form einer Rente wieder zurückerhalten. Würde ein heute 17‑Jähriger mit 67 Jahren in Rente gehen, müsste dieser allerdings bereits 85 Jahre alt werden, um das Gleiche zu erzielen.

Annika Klose SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Alle kennen das, und ich habe das Gefühl, bei vielen jungen Leuten hat sich ein entsprechendes Gefühl in Bezug auf die Rente festgesetzt. Tatsächlich ist es nämlich so, dass die gesetzliche Rente in Deutschland wahnsinnig stabil ist. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rentenpaket jetzt auf den Weg bringen und den zukünftigen Generationen sagen: Wenn ihr jetzt einzahlt, wenn ihr mit euren Steuern und Beiträgen dieses System finanziert, dann habt ihr am Ende auch etwas davon, nämlich eine stabile Rente. Im Bundeshaushalt 2026 sind ganze 127 Milliarden Euro für die Rente eingestellt. Man muss aber auch sagen: Die Rente stellt für 53 Prozent der älteren Bevölkerung die einzige Absicherung dar, die sie im Alter haben. Wir haben eine Rentenkommission eingesetzt, die an der Beantwortung folgender Fragen arbeitet: Wie finanzieren wir ab 2031 die Stabilisierung der Rente?

Janine Wissler DIE LINKE

Wirtschaft und Energie

Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Die Junge Union ist nicht der Anwalt der Jungen, sondern der Arbeitgeber, die sich aus der paritätischen Finanzierung der Rente verabschieden wollen. Reicht die gesetzliche Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können. Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege sollen später in Rente gehen; die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag setze falsche Anreize.

Klaus Ernst DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Ich werde meine Zustimmung zur Rente mit 67 aufkündigen, wenn die Wirtschaft Menschen, die über 50 sind, nicht beschäftigt. Wenn Herr Seehofer dies - die Rente mit 67 - infrage stellt, stört er nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern bestätigt auch diejenigen, die die Regierung für handlungsunfähig halten. Tatsächlich das Wohl der Bürger in diesem Lande, das Wohl der Menschen, die irgendwann eine Rente brauchen, oder Ihr Koalitionsfrieden? Das heißt, dass 90 Prozent der Menschen durch die Rente erst ab 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung bekommen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Weil sie alle in Rente sind!) Und da wollen Sie an der Rente mit 67 festhalten! Ich halte nichts davon, einmal getroffene politische Entscheidungen wieder infrage zu stellen - nur weil sich die SPD beim Thema Rente mit 67 vom Acker macht.

Paul Lehrieder CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Danach ist eine Einschätzung abzugeben, ob die Rente mit 67 vertretbar ist. Erst dann können wir konkrete Aussagen über die Vertretbarkeit der Rente mit 67 treffen. Außerdem möchte ich den Jugendlichen hier auf den Tribünen ganz bewusst sagen: Auch bei der Rente mit 67 wird es nach 45 Beitragsjahren möglich sein, mit 65 in Rente zu gehen und eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Die Diskussion darüber, dass bis jetzt noch zu wenige ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, rechtfertigt es nicht, jetzt schon über einen Ausstieg bzw. einen Verzicht auf die Rente mit 67 nachzudenken. Wir werden die volle Wirkung der Rente mit 67 im Jahr 2029 erleben.

Andrea Nahles SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden und auch flexiblere Übergänge in die Rente ermöglicht. Genauso wichtig wie die genannten beiden Punkte ist mir, dass wir uns darüber verständigen konnten, kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 anzuerkennen. Mit der Stärkung des Prinzips „Reha vor Rente“ sorgen wir dafür, dass Menschen erst gar nicht in die Erwerbsminderung kommen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 geben wir denen Anerkennung, die früh angefangen und 45 Jahre lang ihren Beitrag geleistet haben. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land an. Das ist eben: Rente flexibler machen. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an, und wir haben damit gerade erst begonnen.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Insbesondere die Verbesserung der Rente und der Rentenansprüche für Millionen von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, ist ein Herzensanliegen vieler Frauenverbände wie der Frauen-Union, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands und dem Deutschen LandFrauenverband. Wer Familienpolitik und Sozialpolitik, wer Erziehung und Rente voneinander trennt, hat nicht begriffen, dass es wirtschaftliche, inhaltliche und gesellschaftliche Zusammenhänge gibt. Die Rente mit 67 bis 2029 bleibt unser Ziel. Es wird nun die Rente mit 63 geben, und das Eintrittsalter wird in den nächsten 15 Jahren sukzessive ansteigen. Schließlich wollen wir denjenigen, die noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben, aber einen fließenderen Übergang in die Rente brauchen – aus welchen Gründen auch immer –, dies ermöglichen. Dazu werden wir überlegen, wie man die Anreize, die das Rentensystem heute schon setzt, nämlich dass jemand, der die Rente erst später in Anspruch nimmt, eine deutlich höhere Rente bekommt – das ist heute schon geregelt: 6 Prozent mehr –, verbessert, und auch entsprechende weitere Anreize setzen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern. Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht?

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Sie alle kennen die Zahlen und wissen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf Kante genäht ist. Jahrzehnte, in denen die gesetzliche Rente Stück für Stück ausgehöhlt und zusammengestrichen wurde. Ich möchte das hier einmal aufzählen, weil man das so leicht vergisst: Erst ab 1983 wurden auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge fällig, später dann auch Beiträge zur Pflegeversicherung – erst zur Hälfte, ab 2004 dann komplett. Dass die Riester-Rente nicht funktioniert, das weiß man seit Jahren. Das ist alles Geld, das für die Rente fehlt. Wie watteweich die Vorstellungen der Koalition zum Thema Rente sind, hat sich ja schon gezeigt: beim ersten konkreten Vorschlag der frischen Ministerin Bas, was die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung angeht.

Sigmar Gabriel SPD

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Frau Ministerin von der Leyen, Sie sollten feststellen, ob jetzt - so fordert es das Gesetz - und nicht irgendwann in der Zukunft die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen - auch das steht im Gesetz - für den Einstieg in die Rente mit 67 vorliegen oder ob das nicht der Fall ist. Es geht also nach dem Auftrag des Gesetzes heute gar nicht darum, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern darum, wann die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen. bevor die Rente mit 67 beginnt. Von den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland beziehen über 16 Millionen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und leben ausschließlich von dieser. Sehr viele dieser 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner beziehen eine Rente von 500 bis 1 000 Euro im Monat. In Ostdeutschland sind es mehr als 50 Prozent der Männer, die nicht mehr als 500 bis 1 000 Euro Rente ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Lassen Sie es uns doch ehrlich zugeben: Wer von uns in diesem Haus kann sich vorstellen, im Alter mit einer Rente von 500 bis 1 200 Euro auszukommen? Deshalb, Frau von der Leyen, müssen wir uns die Debatte um die Rente mit 67, die ich nicht bestreite und von der wir sagen, dass die Entscheidung richtig war, Wenn Sie dagegen nichts unternehmen, dann müssen die Menschen zornig auf die Barrikaden gehen, wenn sie hören, dass ihnen diese Rente auch noch gekürzt werden soll. Wenn sich Leistung im Arbeitsleben wie in der Rente lohnen soll, dann müssen wir in Deutschland erst einmal Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wenn Sie denen jetzt noch einmal die Rente kürzen wollen, ohne ihnen Angebote zu machen, wie sie, weil sie nicht mehr arbeiten können, ohne zusätzliche Rentenabschläge in Rente gehen können, dann ist das genau der Zynismus in der Politik, den die Menschen in Deutschland inzwischen abscheulich finden. Ein bisschen mehr Empathie für diejenigen, denen Sie nur die Rente kürzen wollen und denen Sie keinerlei Chance geben, das erhöhte Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen, müssen Sie aber schon entwickeln. Meine Damen und Herren, damit Sie besser verstehen können, warum wir uns als Sozialdemokraten schwertun, mit der Rente mit 67 einfach loszulegen, will ich Ihnen ein Beispiel erzählen. Wenn sie mit 63 in Rente gehen muss, hat sie Abschläge von 80 Euro hinzunehmen. Das sind die drei Voraussetzungen, die wir für die Rente mit 67 schaffen müssen. Gesetzliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Renten und Tarifverträge müssen zusammen dafür sorgen, dass die Probleme gelöst werden können. Solange wir das nicht getan haben, solange kann die Rente mit 67 nicht in Kraft treten.

Paul Lehrieder CDU/CSU

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, die Riester-Rente sei wirksam. Herr Kollege Birkwald, in der letzten Ausschusssitzung haben Sie die Frau Ministerin gefragt - sie hat Ihnen ganz ergriffen zugehört -, wie hoch der Verdienst sein müsse, um eine auskömmliche Rente in der Größenordnung der von uns geplanten Zuschussrente zu erreichen. Es ist richtig: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können von einem funktionierenden Staat erwarten, dass er sich darum kümmert, dass nach mehreren Jahrzehnten Arbeit eine auskömmliche Rente zur Verfügung steht. Über die Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet wurden, wurde bereits am 7. September dieses Jahres - die Frau Ministerin machte den Aufschlag zum "Regierungsdialog Rente" - hier an diesem Mikrofon intensiv diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich zitieren, was unsere Bundesministerin zur Eröffnung des "Regierungsdialog Rente" sagte: Die Renten selbst sind demografiefest und sicher. - Heute ist die gesetzliche Rente noch die wichtigste Form der Altersvorsorge. 68 Prozent der Rentner leben allein von der gesetzlichen Rente als Alterseinkommen. Die Zahlen beziehen sich also nicht nur auf die Menschen, die von dieser gesetzlichen Rente im Alter leben, sondern auch auf solche, die ihr Haupteinkommen von berufsständischen Altersversorgungswerken beziehen. Herr Kollege Lehrieder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten zu über 90 Prozent ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben und sie gar keine Chance hatten, privat vorzusorgen oder sich eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen? Wir müssen ebenfalls darauf hinweisen, dass - das ist auch ein Appell an die Jugend - rechtzeitig vorgesorgt werden muss, weil die gesetzliche Rente allein möglicherweise in vielen Bereichen nicht mehr ausreicht. Diese Säulen sind erstens die gesetzliche Rente, zweitens die betriebliche Altersvorsorge und drittens die zusätzliche Vorsorge. Wie genau diese Probleme zu lösen sind, wird der "Regierungsdialog Rente" bis Ende des Jahres erarbeiten.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

RV-Mindestrücklagengesetz

Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Mit der gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Anton Schaaf SPD

Altersgrenzen in der Rentenversicherung

Entweder haben Sie anlässlich der Debatte über diese Pressemeldung und das gezielte Durchstechen in der Bevölkerung Stimmung für die Rente mit 67 machen wollen, oder Sie haben Indiskretionen im Haus. Wörtlich steht in dem Bericht, dass das Begründung genug dafür ist, die Rente mit 67, beginnend ab dem Jahr 2012, einzuführen, weil sich damit ja schließlich die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Wie man von einer Zahl von 23,4 Prozent ablesen kann, dass die Rente mit 67 ab 2012 problemlos eingeführt werden kann, ist mir schlichtweg ein Rätsel, meine Damen und Herren. Herr Birkwald hat zwar freundlicherweise erwähnt, dass wir die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 mitbeschlossen haben, aber er hat auch sehr deutlich formuliert, welche Sicherungen wir im Gesetz eingebaut haben. Die arbeitsmarktpolitische Situation der Älteren gibt es eben nicht her, ab 2012 die Rente mit 67 einzuführen. Die Rente mit 67 kann vor dem Hintergrund des Istzustands bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ab 2012 eingeführt werden. Die Einführung der Rente mit 67 muss also verschoben werden. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann stellt man fest: Zurzeit gehen von den 64-Jährigen nur 10 Prozent ohne Abschläge in Rente. Die Zahl von 23,4 Prozent sozialversicherungspflichtig Beschäftigter bei den 60- bis 64-Jährigen liefert auch schwerlich ein Argument für die Einführung der Rente mit 67 ab 2012. Darin steht nämlich, dass die Regierung vor dem Hintergrund der erhobenen Daten dem Parlament eine Empfehlung geben muss, das heißt mitteilen muss, ob es geboten ist, dass ab 2012 die Rente mit 67 eingeführt wird. Bevor jedoch irgendjemand hier in diesem Hause den Bericht hat, bevor das Kabinett ihn beschlossen hat, haben Staatssekretär Brauksiepe und übrigens auch die Ministerin festgestellt, dass die Rente mit 67 ab 2012 auf jeden Fall kommen wird. Sie haben sich gerade hier hingestellt, Herr Kollege Weiß, und haben die Rente mit 67 ab 2012 für möglich und berechtigt erklärt. Deswegen werden wir weiter fordern, die Einführung der Rente mit 67 zunächst einmal zu verschieben.

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Nur so können wir alle Einkommensarten auch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Zum anderen muss man denjenigen, die sich Sorgen darüber machen, dass in den kommenden Jahrzehnten die geburtenstarken Jahrgänge zusehends ins Rentenalter kommen – das ist richtig –, die natürlich eine gute Rente haben wollen und davon lange leben wollen, sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich eine Rücklage von knapp 40 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das zeigt, wir sind auch in der gesetzlichen Rente finanziell gut gerüstet für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Das größte Stück ist, wenn es uns gelingt, dass in der Zukunft möglichst viele Menschen, die heute eine niedrige Rente beziehen, nicht auf Grundsicherung und auch nicht auf eine Grundrente angewiesen sind, sondern von ihrer Rente leben können. Der entscheidende Punkt ist vielmehr folgender: Wenn wir uns anschauen, was das eigentlich für Menschen sind, die nach 35 Jahren Arbeit nicht mit ihrer Rente auskommen, dann sehen wir: Es sind überwiegend Menschen, die im Gegensatz zu denjenigen, die besser verdient haben und mehr Rente bekommen, nicht auch noch zusätzlich eine Betriebsrente oder eine private Altersvorsorge haben. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir als Union, aber, ich glaube, auch wir als Koalition wollen, dass künftig jeder Arbeitnehmer in Deutschland eine zusätzliche Altersversorgung zur gesetzlichen Rente hat und damit überhaupt keinen Antrag auf Grundrente oder Grundsicherung stellen muss. Wie wollen Sie eigentlich einem deutschen Rentner erklären, dass er bei derselben Lebensleistung wie ein Österreicher bei uns deutlich weniger Rente bekommt? Glauben Sie nicht, dass gerade Sie, die Sie ja in der Koalition eher als Bremser in dieser Frage anzusiedeln sind, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner mal darüber nachdenken sollten, wie man die Rente des deutschen Rentners wenigstens auf das Niveau in Österreich bringen kann? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei der Rente! – Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man sich nicht rauspicken!) Das heißt, das ist eine Rente auf Pump. Vor allem gilt Folgendes, auch wenn der Kollege Birkwald noch so viel dazwischenruft: Ich habe bei dem Beitragssatz bereits die Beiträge zur Betriebsrente, zur Riester-Rente usw. hineingerechnet.

Dagmar Schmidt SPD

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Unser Ziel ist es nicht, die Menschen mit 60 in Rente zu schicken, und unser Ziel ist es auch nicht, dass Menschen ein gutes Auskommen im Alter erst dadurch erlangen, dass sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Ich glaube, damit haben wir die richtigen Weichen gestellt, was Auswirkungen auf die Rente haben wird. Wir haben mehr Geld in das Rehabudget gesteckt – ein wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz und Prävention –, und wir haben mit der Rente mit 63 für langjährig Versicherte einen Schritt getan, besonders die Berücksichtigung und die Betrachtung der individuellen Erwerbsbiografien in den Fokus zu nehmen. Wie Sie sehen, gehen wir nicht den einfachen Weg – ab in die Rente –, sondern den schwierigen Weg, den Menschen passgenaue und individuelle Hilfestellung zu geben, um das Rentenalter gesund im Beruf zu erreichen. Wir wollen beide Lasten mildern: gesund arbeiten bis zur Rente und mit der Rente ein gutes Auskommen im Alter.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Die Riester-Rente ist gescheitert. Mit ihr kann die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht geschlossen werden. Ich fordere Sie, verehrte Frau Staatssekretärin Griese, die gesamte Bundesregierung und alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auf: Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente endlich wirksam vor Armut schützen und wieder den einmal in einem langen Erwerbsleben hart erarbeiteten Lebensstandard sichern möge. Im Übrigen befürchte ich ein böses Erwachen, wenn die Menschen verstehen werden, von wie wenig Geld sie im Alter leben sollen, trotz Riester-Rente, trotz Entgeltumwandlung und Ähnlichem. Ihre Behauptung, die Riester-Rente würde die 20-prozentige Kürzung der gesetzlichen Renten in den vergangenen Jahren ausgleichen, ist falsch. Im Unterschied zu den meisten kapitalgedeckten Produkten sichert die gesetzliche Rente nicht nur eine verlässliche Vorsorge fürs Alter, sondern sie sichert beispielsweise auch chronisch Kranke ab.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Man muss sich nämlich nur einmal die gesammelten schriftlichen Fragen und mündlichen Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Riester-Rente aus den letzten anderthalb Jahren angucken, um ein ziemlich genaues Bild von der Lage zu bekommen. Da sehen wir eben ganz klar, dass Geringverdienenden nur ein sehr kleiner Teil der staatlichen Förderung im Rahmen der Riester-Rente zufließt und sie überwiegend zur Gruppe derjenigen gehören, die ihre Verträge im Moment beitragsfrei stellen. Angesichts dieses Gesamtbildes muss man sich also die Frage stellen: Ist die Riester-Rente geeignet, das Absinken des Rentenniveaus, das mit dem Aufbau der Förderung einherging, auszugleichen? Insofern kann und muss man zunächst einmal die Aussage treffen: Als systematische Lösung ist die sogenannte Riester-Rente gescheitert. Sie sagen, dass jetzt, um das Rentenniveau zu erreichen, wenn man die Riester-Rente abschaffte, durchschnittlich ein um 70 Euro höherer Beitragssatz notwendig ist. Dann würde das, was ich eben vorgetragen habe, nämlich ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau in der gesetzlichen Rente, 99 Euro mehr im Monat kosten, wäre also im Jahr 2029 für durchschnittlich verdienende Beschäftigte sogar immer noch 9 Euro günstiger als heute, also in einer Zeit, in der sie 1 400 Euro weniger an Einkommen haben. Man muss auch bedenken, dass nach dem jetzigen Riester-Gesetz die Menschen in 2029 mit dem dann höheren Gehalt 164 Euro für die Riester-Rente bezahlen müssten, wenn sie durchschnittlich verdienten. Ich halte fest: Auch im Jahr 2029 sind nach den jetzigen Daten und Annahmen der Bundesregierung 65 Euro weniger zu bezahlen, wenn wir die gesetzliche Rente stärkten und nicht bei Riester blieben. Wir haben unseren Antrag zur Reform der Riester-Rente eingebracht. Ich sage auch ganz offen: Wir werden sicherlich nicht mit einer reformierten Riester-Rente oder einem Basisprodukt alleine das 4-Prozent-Rendite-Ziel erreichen. Nur durch ein Konzert dieser Gesamtmaßnahmen kommt man zu einer nachhaltigen Rente, die den Menschen ein verlässliches Niveau verspricht, statt ihnen nur Sand in die Augen zu streuen.

Heidrun Dittrich DIE LINKE

Potenziale der älteren Generation

Er hat einen Vertrag ausgehandelt, nachdem er bereits mit 60 Jahren in Rente gehen kann. Ein anderer Topverdiener, der Deutsche-Post-Chef Frank Appel, kann sogar mit 55 Jahren in Rente gehen. Warum können die Superreichen mit 55 Jahren in Rente gehen und die Beschäftigten nicht? Dieser Einkommensunterschied steigt in der Rente auf 60 Prozent an. Die Hälfte der Frauen in Westdeutschland hat sogar eine gesetzliche Rente von unter 600 Euro. Wer keine Kindergärten finanziert, wer keine Erzieherinnen einstellt, der verweigert den Frauen die Ernährerinnenrolle, er verweigert ihnen den Aufbau einer eigenen Rente. Wir brauchen die Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung in der Rente und eine solidarische Mindestrente von mindestens 900 Euro. Dass ältere Menschen, vor allem Frauen, schon jetzt gezwungen sind, zu ihrer Rente dazuzuverdienen, macht die Sache doch nicht besser.

Rentenversicherungsrecht

Deshalb können wir es uns auch nicht so leicht machen wie die Grünen und nur Überschriften aufschreiben, ohne zu überlegen, welche Finanztableaus dahinterstehen, sondern beschäftigen wir uns in unserer Arbeitsgruppe sehr ernsthaft damit, wie wir flexible Übergänge in Rente ermöglichen. Aber bevor ich dazu komme, ist mir wichtig, noch einmal zu betonen: Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus keine Rente beziehen und weiterarbeiten, bekommen pro Monat ein halbes Prozent mehr Rente, das heißt am Ende des Jahres 6 Prozent. Weil sich das Einkommen auch noch rentensteigernd auswirkt, sind es am Ende des Jahres 8 bis 10 Prozent mehr Rente pro Jahr der Weiterbeschäftigung. Die Koalition hat zum Thema „Flexible Übergänge in Rente“ auch schon gehandelt; der Kollege Weiß hat es vorhin gesagt. Die andere Gruppe, eine viel kleinere, sind diejenigen, die Renten deutlich unter 1 100 Euro bekommen, die de facto arbeiten müssen, weil sie sonst mit ihrer Rente nicht klarkommen. – Ist es richtig, dass derjenige, der früher in Rente geht, nur 450 Euro pro Monat hinzuverdienen kann? Wir reden immer von „Reha vor Rente“.

Max Straubinger CDU/CSU

Gleichzeitig sind wir über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gut gefahren mit dem Dreiklang aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. Es gilt, den Dreiklang aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge weiterhin zu unterstützen – dafür steht die Große Koalition –, aber das kommt bei den Anträgen der Linken und der Grünen nicht zum Ausdruck; das möchte ich festhalten. Wir tun gut daran, weiterhin an dem bewährten System festzuhalten, dass Rente persönliches Eigentum des Beitragszahlers bedeutet. – Natürlich, Herr Strengmann-Kuhn; denn Sie alle nehmen zur Grundlage, dass unabhängig von der Beitragszahlung des Einzelnen die gleiche Rente rauskommt. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit er mehr Rente hat!) Das hat mit beitragsbezogener, mit leistungsbezogener Rente überhaupt nichts zu tun. Ich möchte nur daran erinnern, dass durch die Rentenreformen unter Rot-Grün die Anwartschaft auf die Rente um 10 Prozent abgesenkt wurde. Ob das eine zielorientierte Rente ist, das frage ich mich dann doch.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Was Sie in dieser Situation an Rente erwarten dürfen oder auch nicht zu erwarten haben, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Von dieser Rente kann man hier nicht leben. Für Qualifizierung und für Arbeit sind sie zu alt und für die Rente zu jung. Damit müssen Sie sich dann bis zu Ihrer Rente, die überhaupt nicht üppig sein wird, durchwurschteln. Selbstverständlich sorgt die Rente erst ab 67 nicht dafür, dass mehr ältere Arbeitslose einen Job bekommen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Zunächst einmal: Das Thema Rente interessiert mittlerweile auch sehr, sehr junge Menschen, auch 20-Jährige. Es ist ganz einfach: Sie haben die Beamten einbezogen, die jetzt einzahlen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, und erst dann eine Rente bekommen werden, wenn wir alle schon da oben oder da unten sind – je nachdem, ob wir brav waren oder nicht und ob wir gläubig sind oder nicht. – will ich mit einer Frage an Herrn Schiewerling enden: Herr Schiewerling, sind Sie für die Rente erst ab 70 – das würde mich interessieren –, oder finden Sie, dass die Rente erst ab 67 reicht?

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Ihre Ankündigung, dass eine Rentenkommission bis 2020 ein Konzept zur Rente vorlegen soll, ist jetzt auch kein großer Wurf. (Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Sie haben ja nicht einmal ein eigenes Konzept zur Rente!) (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie denn zur Rente? Sie wollen doch die Rente privatisieren!) (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die gesetzliche Rente doch abschaffen, sagt Herr Meuthen!)

Jana Schimke CDU/CSU

Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass man in der gesetzlichen Rente das herausbekommt, was man einmal eingezahlt hat. Sie möchten künftig aber auch Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rente berücksichtigen. Sie möchten natürlich auch eine Mindestrente einführen, sozusagen ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Rente, und damit mehr und mehr versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rente einführen. Damit, meine Damen und Herren, wird die gesetzliche Rente mehr und mehr zum Spielball der Politik. Natürlich: Nicht bei jedem reicht die Rente immer aus, nicht jeder ist zufrieden mit dem, was er am Ende rausbekommt. Sie machen die Menschen glauben: Wenn jeder in die gesetzliche Rente einzahlt, dann wird sich die Situation des Einzelnen verbessern. Weil wir ganz klar sagen: Gesetzliche Rente hat eben nicht den Anspruch, ohne Ende abzusichern, sondern nur in einem gewissen Mindestmaß. Das heißt, jemand, der mehr einzahlt, bekommt weniger Rente, als ihm zusteht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Wir geben ihnen mit diesem Antrag die Hoffnung, dass sie selbst noch mal Rente kriegen!)

Ewa Klamt CDU/CSU

Forschungsagenda für den demografischen Wandel

Wenn Sie behaupten, dass ein normaler Mensch nicht mit 50 in Rente gehen kann, dann täuschen Sie sich. Jeder kann mit 50 in Rente gehen. Der Arzt, der mit 50 in Rente geht, wird ja auch wissen, woher sein Geld ab diesem Zeitpunkt kommt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Renten in Ostdeutschland

In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost und West unterschiedlich berechnet. Dementsprechend wurde für die Rente eine D-Mark im Osten anders angesetzt als im Westen. Bei den Entgeltpunkten zählt ein im Osten verdienter Euro mehr für die Rente - im letzten Jahr noch 19 Prozent mehr - als ein im Westen verdienter. Das führt also dazu, dass bei der Rente die Menschen im Osten insgesamt quasi bevorzugt werden, denn 1 Euro im Osten führt zu einer höheren Rente als 1 Euro im Westen. Wir halten das für ungerecht und möchten sowohl diese Aufwertung als auch die unterschiedliche Behandlung bei der Rente mit unterschiedlichen Rentenwerten abschaffen.

Anton Schaaf SPD

Beitragssätze in der Rentenversicherung

Wir wollen diese Rücklage behalten, damit die Rente sicher bleibt. Man muss sich einmal anhören, was Sie beim Thema Rente noch vorhaben. Die Ministerin war beim Thema "Rente" in dieser Legislaturperiode ein Totalausfall; das lässt sich ja nun konstatieren. Sie wollen nämlich nicht allen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, sondern nur denen, die neu in Rente gehen, einen halben und nicht etwa einen ganzen Entgeltpunkt gewähren. Diejenigen, die schon jetzt in Rente sind, bekommen gar nichts. Ansonsten wird die Rente mit 67 von den Menschen, die in diesem Lande hart arbeiten, nie akzeptiert. Dabei wollen Sie Menschen, die lange gearbeitet haben, über das jetzige Rentensystem mit einer Rente nach Mindestentgeltpunkten helfen. Sie sagen: Voraussetzung dafür, dass wir das machen, ist die Beschäftigungszeit; aber einen Freibetrag gibt es nur bei Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge, also einer kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wir schlagen etwas anderes vor, nämlich dass ausschließlich die Beschäftigungszeiten dazu berechtigen, eine auf 850 Euro aufgestockte Rente in Anspruch zu nehmen.