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17.10.2019
Martin Schulz SPD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Am 17. Oktober 2018, also genau heute vor einem Jahr, hat der Deutsche Bundestag in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Vorbereitung eines folgenden Europäischen Rates über den Brexit diskutiert und über einen Deal, der schon abgeschlossen war, von dem zu diesem Zeitpunkt die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, sagte: The best deal we could get – der beste Deal, den wir bekommen konnten. Und Boris Johnson ging es vor einem Jahr nicht um die Europäische Union, dem ging es auch nicht um den Brexit, dem ging es um ein Machtspiel,
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22.04.2021
Gero Clemens Hocker FDP
Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte
Es ist nicht nur der einseitig zulasten der Fischerei ausgehandelte Brexit-Deal, der den Fischern gegenwärtig das Leben besonders schwer macht, weil sie auf Fangrechte verzichten müssen, die sie seit vielen Jahrzehnten genutzt haben, sondern auch ein fast tagtäglich zum Ausdruck gebrachtes Misstrauen dieser Bundesregierung gegenüber der Urproduktion in unserem Land: gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber der Forstwirtschaft und auch gegenüber der Fischerei.
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29.03.2023
Yannick Bury CDU/CSU
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Ihr Antrag zeigt zum Zweiten – auch das ist wenig überraschend bei Ihren Anträgen –, dass offensichtlich auch die jüngere Geschichte Europas bei Ihnen nicht so wirklich angekommen ist; denn das Narrativ, das Sie in diesem Antrag verbreiten – Sie legen sich allein auf Handelspolitik, allein auf eine Zollunion fest –, ist am Ende nichts anderes als das Narrativ, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat und das Ihren auf Parteitagen regelmäßig formulierten Dexit-Beschlüssen zugrunde liegt.
23:20
23.11.2016
Thomas Oppermann SPD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
In den amerikanischen Städten gehen die jungen Leute auf die Straße – wie nach dem Brexit in London – und sagen: Not my President. Ich finde es schlimm, dass in Großbritannien nach dem Brexit und jetzt auch in den USA in den Schulklassen Kinder von Einwanderern beschimpft werden, dass Leute gegeneinander aufgewiegelt werden und am Ende der Hass regiert. Deshalb ist es kein Zufall, dass der erste europäische Politiker, den Trump empfangen hat, Nigel Farage war, der die Spaltung Europas durch den Brexit vorangetrieben hat. Der Brexit in England, Le Pen in Frankreich – auch in Europa sehen immer mehr Menschen ihr Heil in der Abschottung.