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04:14
19.12.2013
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Geschäftsordnungsdebatte
Ich mache keinen Hehl daraus, dass unserer Fraktion der Personalvorschlag, der gemacht wurde, nicht passt, und zwar nicht, weil wir irgendwelche Zweifel an der Integrität der Person hätten, sondern weil wir uns fragen: Was soll sozusagen die Auszeichnung der Person beim Thema Datenschutz sein angesichts der bisherigen Positionierung der Person zum Thema Datenschutz, zum Thema Vorratsdatenspeicherung, zum Thema Netzsperren und zu vielen anderen Fragen, bei denen es um die datenschutzrechtliche Abgrenzung von Freiheits- und Bürgerrechten ging. Peter Schaar ist in Sachen Datenschutz eine hochqualifizierte, hochanerkannte Persönlichkeit. Fachlich beurteilen wir das völlig anders; aber wir können es uns jetzt nicht leisten, monatelang zu überlegen, welche neuen Funktionen der Bundesdatenschutzbeauftragte beim Thema Datenschutz bekommen soll.
03:20
15.05.2024
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Das zeigt schon auf, warum der Datenschutz in unserem Lande so schwierig ist: Die, die ihn anwenden sollen – und damit meine ich natürlich auch die Betriebe und Unternehmen, die es richtig machen wollen –, wissen oft gar nicht, wie sie das ohne besonderen Aufwand machen können. Das Gleiche gilt schwellenwertunabhängig dann, wenn die Verarbeitung einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegt. Schließlich sage ich Ihnen ein Letztes, was ich gerne im Verfahren mit Ihnen besprechen will: Lassen Sie uns doch für den Bürger etwas für den Datenschutz tun.
04:58
16.12.2011
Halina Wawzyniak DIE LINKE
Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken
Wir sprechen heute über einen gelungenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Er spiegelt in vielen Punkten die Positionen wider, die die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken auch in der Projektgruppe "Datenschutz" der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" vertreten haben. 65 Prozent von ihnen fehlen Informationen zum persönlichen Datenschutz. Ich nehme noch einmal Bezug auf die Projektgruppe "Datenschutz" der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Ich empfehle noch einmal den Bericht der Projektgruppe "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte" der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und vor allen Dingen die Sondervoten der drei Fraktionen.
10:39
30.03.2012
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Datenschutz und Verbraucherschutz
Datenschutz war natürlich auch schon zu früheren Zeiten eine Aufgabe, nur einfacher zu handeln. Jedenfalls entschied der Absender immer selbst, in welchem Maß Datenschutz für ihn wichtig oder gegebenenfalls völlig unwichtig war. Ich glaube, der Staat hat jetzt die Aufgabe, Wege zu finden, wie man den Datenschutz auf der Grundlage der Wünsche der Menschen sichert. der erst einmal selbst entscheidet, ob er Datenschutz will oder nicht. Ich möchte erst einmal selbst entscheiden, was ich will und was ich nicht will, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Aspekt erwähnen, der hier noch gar nicht angesprochen wurde: Hierbei ist besondere Sorgfalt geboten, wie auch aus berufenem Munde zu hören war; denn mit einer Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes durch eine europäische Verordnung könnte - so jedenfalls die Auffassung eines Bundesverfassungsrichters - die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts beim Datenschutz ausgeschaltet werden. Damit könnte die Rechtsprechung zum Datenschutz nach 30 Jahren Geschichte werden. Seinen Worten nach - ich zitiere - erweisen sich die scheinbar rechtstechnisch daherkommenden Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Datenschutz als hochpolitisch. Es ist nicht so, dass alles nur glorreich abzuwickeln wäre - Hauptsache, wir haben ein bisschen grenzüberschreitenden Datenschutz. Ihr habt bislang den stärksten Datenschutz in -Europa, und das Bundesdatenschutzgesetz hat mich bei meiner Arbeit inspiriert.
05:11
19.01.2010
Jimmy Schulz FDP
Einzelplan 06, Innen
Mehr Geld für den Datenschutz ist eine Investition in die Zukunft des Rechtsstaats. Es ist liberaler Beharrlichkeit zu verdanken, dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit diesem Haushalt 1,4 Millionen Euro mehr für Personal zur Verfügung stehen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz muss sich in Zukunft besser auf seine Kernaufgaben konzentrieren können, Dazu gehört unverzichtbar ein starker Datenschutz.
04:11
16.12.2010
Jan Korte DIE LINKE
Bericht des Datenschutzbeauftragten
Ich denke, das trägt auch der Tatsache Rechnung, dass der Datenschutz innerhalb der Gesellschaft, der Bevölkerung einen hohen Stellenwert bekommen hat. So gibt es zum Beispiel beim Millionengrab E-Perso und bei der gesamten Biometriestrategie weniger Datenschutz. Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern damit einher geht per Gesetz auch ein Fehlen von Datenschutz. Auch beim Umgang mit den Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern ist es an der Zeit, endlich einen wirksamen Datenschutz einzuführen.
06:04
14.03.2019
Axel Knoerig CDU/CSU
Fair Play in der digitalen Wirtschaft
Die Grünen, Frau Dröge, haben wenigstens noch Forderungen zum Datenschutz mit aufgenommen, (Michael Theurer [FDP]: Es geht heute um Wettbewerbspolitik! Datenschutz diskutieren wir extra, Herr Kollege!) Selbstverständlich auf Wettbewerb und Innovation – das haben Sie von der FDP in Ihrem Antrag sehr wohl auch formuliert –, aber auch auf Datenschutz und Datensicherheit. Gerade bei chinesischen Unternehmen kommen immer wieder die Themen „Datenschutz“ und „Datensicherheit“ auf. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Infrastruktur, Wettbewerb und Innovation, Datenschutz und Datensicherheit, das sind fünf Komponenten, die in der digitalen Wirtschaft ineinandergreifen.
04:43
21.04.2023
Marc Henrichmann CDU/CSU
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
Wir reden ja nicht über den Datenschutz als solchen, der vollends seine Berechtigung hat; wir reden über die Anwendung und Umsetzung. 78 Prozent beklagen Rechtsunsicherheiten, 68 Prozent strenge Datenschutzbestimmungen, die die Digitalisierung erschweren, und 61 Prozent sagen, Deutschland – die Bundesregierung – übertreibe es mit dem Datenschutz. Hier wird Datenschutz verkehrt. Datenschutz ist gut, die Anwendung sicherlich nicht.
07:44
20.03.2015
Jan Korte DIE LINKE
IT-Sicherheitsgesetz
Ein Grundproblem bei Ihrer Vorlage ist, dass dort die Frage von Datenschutz und anderem zu untergeordnet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei Ihrem IT-Sicherheitsgesetz profitieren, was den Aufwuchs an Stellen angeht, insbesondere diejenigen, die seit Snowden beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit grandios versagt haben bzw. grandios versagen wollten. Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich jetzt einmal anschauen, was demgegenüber eigentlich bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz an Stellenaufwuchs vorgesehen ist. Das ist zunächst einmal eine Frechheit gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ihrer Exkollegin Andrea Voßhoff, und das ist in der Tat ein materielles Symbol dafür, dass Sie die Zeichen der Zeit schlicht nicht erkannt haben. Wenn wir das zusammenfassen – zwei bis sieben Stellen für den Datenschutz bei der Datenschutzbehörde gegenüber Dutzenden von Stellen bei den Sicherheitsbehörden –, dann ist das das ganze Sinnbild für Ihre verfehlte Politik. Wir haben das gerade erst vor kurzem bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz gelöst, indem wir das BfDI zu einer obersten Bundesbehörde gemacht haben.
03:30
10.06.2021
Markus Herbrand FDP
Abwehr von Steuervermeidung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie gestatten mir abschließend noch einige Anmerkungen zu unserem Antrag „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“. Aber: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, damit dabei Mindeststandards bei Menschenrechten und Datenschutz eingehalten werden. Länder wie Saudi-Arabien, Russland und China, um nur drei ganz prominente zu benennen, halten sich nicht an Menschenrechte und Datenschutz.
03:07
10.07.2025
Jeanne Dillschneider DIE GRÜNEN
Digitales und Staatsmodernisierung
Als Rechtsanwältin für Datenschutz und Cybersicherheit weiß ich, dass Bürgerinnen Antworten wollen, wenn sie sich fragen, was mit ihren Daten passiert, oder wenn sie Zugang zu digitalen Leistungen haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Rechte auch online gelten, dass Datenschutz, private Kommunikation und digitale Teilhabe selbstverständlich sind. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget.
05:20
02.12.2009
Clemens Binninger CDU/CSU
Aktuelle Stunde/SWIFT-Abkommen
Das ist ein Erfolg für den Datenschutz und für die Bürgerrechte. Wer das negiert, redet gegen unsere Sicherheit und tut dem Datenschutz überhaupt keinen Gefallen. Dem Datenschutz wäre überhaupt nicht gedient gewesen, wenn der Minister Nein gesagt hätte. Jetzt haben wir eine Vereinbarung, die den Datenschutz festschreibt. Ein vertragsloser Zustand wäre das Schlechteste gewesen, was wir hätten erreichen können, sowohl für unsere Sicherheit als auch für den Datenschutz.
05:41
16.09.2010
Eva Högl SPD
Einzelplan 07 (Justiz)
Wir haben bei der Debatte um das SWIFT-Abkommen gesehen, dass es möglich ist, die Bürgerrechte stärker zu verankern, als viele zu Beginn der Verhandlungen gedacht hätten, und dass man sogar mit den USA - wenn ich das so sagen darf - über Datenschutz verhandeln und Verbesserungen erreichen kann. Der Kollege Mayer hat eben den Datenschutz angesprochen. Wir brauchen zum Beispiel dringend mehr Datenschutz für Beschäftigte. Frau Ministerin, ich lege Ihnen deswegen ans Herz: Setzen Sie sich für den Datenschutz ein, insbesondere für den dringend erforderlichen Datenschutz der Beschäftigten!
05:42
02.12.2009
Gerold Reichenbach SPD
Aktuelle Stunde/SWIFT-Abkommen
All das, was Sie beschrieben haben - auch in Ihrer Begründung zum Beschluss -, alles, was die Kollegin Piltz von der FDP eben vorgetragen hat, macht doch deutlich, dass der Zweck, den Datenschutz gegenüber dem, was vorher in den USA passiert ist, zu erhöhen, nicht erreicht wird, weil man das Tor wieder aufgemacht hat. Wir haben in diesem Hause erlebt, dass die FDP in der Debatte über die Regierungserklärung nach dem Prinzip vorgegangen ist: Früher gab es keinen Datenschutz, und wir werden in der Regierung jetzt einmal zeigen, wie Datenschutz aussieht. Sie treten in einer Koalition an und wollen den Datenschutz profiliert vorantreiben.
05:11
13.06.2013
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Digitaler Datenschutz
Das bringt mich direkt zur Stiftung Datenschutz, Herr Kollege Schweickert, zu der Ihnen heute ein Antrag von uns vorliegt. Die Stiftung Datenschutz ist ein völlig unterfinanzierter Einmannbetrieb; doch Sie wagen es noch immer, dieses gefloppte Projekt völlig ernsthaft und ganz ironiefrei einen Erfolg Ihrer Koalition zu nennen. Herr Schweickert, Sie haben die Stiftung Datenschutz hier am Pult verteidigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Astrid Klug [SPD] - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Sie haben die Stiftung Datenschutz von vornherein boykottiert!)
09:11
09.09.2014
Patrick Sensburg CDU/CSU
Justiz und Verbraucherschutz
Der mündige Bürger muss natürlich auch da im Vordergrund stehen, wo es um Datenschutz, Datensicherheit geht. Wir haben nicht nur die Magnus- Hirschfeld-Stiftung – Herr Petzold hat diese Stiftung angesprochen –, wir haben auch die Bundesstiftung Datenschutz. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wickeln Sie ab, die Bundesstiftung Datenschutz!) Ich glaube, dass es keine glückliche Überlegung ist, die Bundesstiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest zu überführen und sie damit aufzulösen. Wenn man überlegt, was allein im Bereich „NSA, Ausspähen von Daten, Datenkriminalität durch Organisierte Kriminalität“ in Deutschland passiert, dann steht es uns gut an, eine Stiftung Datenschutz zu haben, sie zu stärken und sie nicht völlig ohne Mittel dastehen zu lassen. Für die Bundesstiftung Datenschutz haben wir das nicht gemacht. Wir müssen uns schon Gedanken machen, wie wir auch diesen Bereich stärken und der Bundesstiftung Datenschutz alle Möglichkeiten geben können, für uns Bürger da zu sein.
13:16
16.12.2011
Stephan Mayer CDU/CSU
Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken
Ich möchte Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie den Finger bei den Themen in die Wunde legen, die derzeit den Datenschutz nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt betreffen. Vielmehr erfordert moderner Datenschutz aus meiner Sicht eine flexible und anpassungsfähige Strategie. Für die christlich-liberale Koalition bedarf es deshalb eines Dreiklangs, um in Zukunft effektiven Datenschutz zu sichern, wobei ich betonen möchte, dass für mich der Subsidiaritätsgedanke innerhalb des Dreiklangs ganz entscheidend ist; sprich: Man sollte eine Vorgabe der zweiten oder dritten Stufe erst dann vornehmen, wenn die auf der ersten Stufe nicht tauglich ist. Ein ganz wesentlicher Bestandteil des Paketes im ersten Element muss die Stiftung Datenschutz sein. Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch zusagen: Die Stiftung Datenschutz wird kommen, Die durchgeführte Evaluation hat aber durchaus auch Defizite zum Vorschein gebracht, insbesondere bei Voreinstellungen zum Datenschutz. Die beiden von mir jetzt aufgeführten Selbstverpflichtungen zeigen exemplarisch, in welcher Form sie ein wesentlicher und wichtiger Baustein bzw. ein geeignetes Instrument für einen effektiven Datenschutz sein können. Im Rahmen dieses IT-Gipfels ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Datenschutz und die Datensicherheit in Deutschland gut aufgehoben sind und Deutschland in diesen Bereichen, was das technische Know-how anbelangt, mit Sicherheit Vorreiter ist.
04:55
20.11.2012
Hartfrid Wolff FDP
Einzelplan 06: Innen
Lieber Herr Kollege Reichenbach, die Schreierei gerade zum Datenschutz ersetzt nicht den Blick in den Haushalt. Sie sollten einmal schauen, was die Stiftung Datenschutz tatsächlich bedeutet. Diese Koalition hat die Stiftung Datenschutz geschaffen. Insofern ist es, glaube ich, schon vernünftig, wenn ich noch einmal darauf hinweise, dass gerade diese Koalition hier im Haushalt zusätzliche Investitionen in die Stiftung Datenschutz vorgesehen hat.
05:17
18.12.2014
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Denn die Herstellung der völligen Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz als Hüterin der Grundrechte ist europarechtlich geboten, und zwar seit Jahrzehnten. Das liegt daran, dass Sie insgesamt ein gespaltenes Verhältnis zum Datenschutz und zur Privatsphäre in der digitalen Welt haben. Es bleibt jedoch bei einer Genehmigungspflicht für den ehemaligen BfDI und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die sich ins „Benehmen“ mit dem BMI zu setzen hat. Der Aufgabenbereich der Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist massiv gewachsen.
04:51
15.05.2024
Moritz Oppelt CDU/CSU
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Wenn man dort mit den Unternehmern, den Bürgermeistern, den Vereinsvorsitzenden spricht und sie fragt, was sie am meisten drückt, wo der größte Handlungsbedarf besteht, dann höre zumindest ich immer wieder: bei der Bürokratie und auch beim Datenschutz. Die Ehrenamtlichen, die Verwaltungen, die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Unternehmen in Deutschland erwarten von Ihnen, liebe Ampelregierung, dass Datenschutz in Deutschland realitätsnah, nachvollziehbar und klar geregelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Deutsche Anwaltverein, also die Vertretung derjenigen, die mit der Beratung zum Datenschutz normalerweise ihr Geld verdienen, sagt, dass Ihr Gesetzentwurf eine Enttäuschung ist. Als Ampel haben Sie offensichtlich nicht nur beim Haushalt, sondern eben auch beim Datenschutz nicht die Kraft, echte und spürbare Reformen überhaupt anzugehen.
08:05
18.03.2010
Florian Toncar FDP
Einzelplan 06 BMI
Er zeigt, dass man intelligent sparen kann, dass es möglich ist, innere Sicherheit zu gewährleisten, gleichzeitig den Datenschutz zu stärken und auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten. Darüber hinaus stärken wir den Datenschutz. Kollege Korte, die Stiftung Datenschutz wird gegründet; das ist fest vereinbart. Wir werden uns überlegen müssen, Herr Minister, wie wir die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz so gewährleisten können, dass erfüllt wird, was das europäische Recht von Deutschland fordert. Es gibt im Bereich Datenschutz weitere Aufgaben. Es gibt im Bereich Datenschutz also noch viele Dinge, die diese Koalition aus Sicht der FDP-Fraktion anpacken muss. Insgesamt bietet der Haushalt die Grundlage dafür, dass wir innere Sicherheit und Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger gut miteinander in Einklang bringen können.
04:20
28.09.2023
Anna Kassautzki SPD
Nationale Datenstrategie der Bundesregierung
Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden. Die allermeisten Daten sind aber vom Datenschutz gar nicht betroffen; denn sie sind nicht personenbezogen oder personenbeziehbar. Mehr Daten, bessere Daten, eine mutige Datenkultur, Datenschutz und sichere Dateninfrastrukturen können und wollen wir als Staat bereitstellen.
06:01
30.03.2012
Gisela Piltz FDP
Datenschutz und Verbraucherschutz
Darin findet sich kein einziges Wort zum Datenschutz. Datenaustausch schon; aber Datenschutz hatten Sie nicht auf dem Schirm. All das sind Regelungen aus Ihrer Zeit, bei denen Sie sich nicht um den Datenschutz gekümmert haben. Wenn wir hier und heute über einen europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz reden, geht es im Ergebnis um nicht mehr und nicht weniger als die nahezu vollständige Ersetzung, das heißt Außerkraftsetzung, des nationalen Datenschutzrechtes. Wir werden sicherlich alle gemeinsam daran arbeiten, dass der Datenschutz in -Europa und damit in Deutschland noch besser wird.
05:38
26.06.2024
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Deswegen möchte ich, dass wir dazu kommen, dass die Daten keineswegs einfach frei sind, sondern dass sie den Schutz erfahren, den sie brauchen, aber dass durch den richtigen Schutz und die richtige Anwendung dieser Daten auch der Lebenswirklichkeit der Menschen mehr Rechnung getragen wird und dass wir eine Regulierung für einen effizienten Datenschutz aufbauen, anstatt bürokratische Verrenkungen zu treffen, um alles in einer Blackbox zu verstecken, was doch manchmal so wichtig wäre. Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen wir viel zu wenige haben und immer mehr bräuchten, zugutekommen. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr gut ausgeführt – ein modernes Recht, das regelt, wie die Daten anzuwenden sind; denn es werden immer mehr. Ich darf ich mich heute dennoch beim bisherigen Datenschutzbeauftragten Herrn Kelber bedanken, ihm alles Gute und uns allen eine gute Zusammenarbeit mit Frau Louisa Specht-Riemenschneider wünschen, von der ich schon annehme, dass sie das Thema Datenschutz ein Stück weit als Chance begreift, um etwas zu öffnen, praktisch zu handhaben und damit allen weiterzuhelfen, auch dem Ansehen des Datenschutzes.