Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Anton Schaaf SPD

Sehen Sie, Herr Kolb: Mich treibt um, dass es mittlerweile eindeutige Zahlen gibt, wie hoch die Rendite der Riester-Rente ist. Aber man muss auch dazulernen dürfen und zur Kenntnis nehmen: Die Rendite der Riester-Rente ist im Moment der staatliche Zuschuss und sonst gar nichts. An zusätzlicher Rendite kommt für die Menschen, die in eine Riester-Rente investieren, nicht viel heraus.

Flexi-Rentengesetz

Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen

Cansel Kızıltepe SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilprivatisierung der Rente war von Anfang an umstritten. Nach 15 Jahren sehen wir, dass die Riester-Rente ihr Ziel nicht erreicht hat. Die Erwartungen, die mit der Riester-Rente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Aber generell davon zu sprechen, die Riester-Rente sei gescheitert, ist auch nicht ganz richtig. Wenn wir ernsthaft über die Probleme der Riester-Rente sprechen, dann kommen wir um einen Punkt nicht herum. Die Defizite der Riester-Rente sind ja vielfach benannt worden. Deshalb möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion eine starke erste Säule in der Alterssicherung, die für eine lebensstandardorientierte Rente sorgt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Beschäftigungssituation Älterer

Ich habe gerade über den Durchschnitt geredet, wir wissen aber auch, dass nicht jede Person bis zu einem Alter von 67 oder auch nur 65 Jahren arbeiten kann - das beträfe also auch die Rente mit 65, die Sie ja wollen. Häufig haben gerade diejenigen, die früher in Rente gehen, eine geringere Lebenserwartung. Von diesen Personen mit einer kürzeren Lebenserwartung, die früher in Rente gehen müssen, zu verlangen, dass sie bis 67 arbeiten, wäre in der Tat zynisch. Warum sollten die Menschen nicht in der Tat selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen, ob sie ihre Rente nur teilweise in Anspruch nehmen, ob sie ihre Arbeitszeit sofort ganz reduzieren oder in Stufen? Wir wollen es den Menschen ermöglichen, früher - zumindest teilweise - in Rente zu gehen. Dort gibt es jedenfalls die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. In Schweden gibt es die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Wer mehr als 30 Jahre versichert war, muss sich darauf verlassen können, dass er eine Rente erhält, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Wir sind nicht für die Rente mit 46, um das klar zu sagen. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie damit eine armutsfeste Rente finanzieren wollen. Wir Grünen wollen, dass die Rente mit 67 keine Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Die Rente mit 67 gilt für meinen Jahrgang erst im Jahr 2029. Wir wollen deswegen keine Rückkehr zur Rente mit 65. Eine bedingungslose Zustimmung zur Anhebung der Altersgrenze ab 2012 wird es mit uns aber auch nicht geben.

Johannes Vogel FDP

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Ich habe mir einmal die Geburtsjahre meiner geschätzten Vorredner angeschaut und festgestellt, dass ich von den Rednern in dieser Debatte der Erste bin, den die Rente mit 67 betreffen wird, der Erste, der bis 67 arbeiten wird. Es geht nicht darum, wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt heute ist - die Rente mit 67 wird ja nicht morgen eingeführt -, sondern es geht darum, ob die schrittweise Steigerung des Renteneintritts-alters angesichts der aktuellen Entwicklung möglich ist. Die Rente ab 67 ist notwendig, um die Rente zukunftsfest zu machen und den Generationenvertrag fortzuführen. Deshalb starten wir 2012 mit der schrittweisen Umsetzung der Rente ab 67. - Das waren nicht meine Worte. Das haben Sie, Herr Schaaf, Herr Müntefering und Frau Mast, im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, als die Rente mit 67 beschlossen wurde.

Markus Paschke SPD

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Manche von ihnen könnten in ein oder zwei Jahren vorzeitig in Rente gehen, aber nur mit hohen Abschlägen. Ich kenne viele Menschen, die froh wären, wenn sie nach 45 Jahren Arbeit ohne Abschläge in Rente gehen könnten. Wer einen Übergang von einer Beschäftigung in eine andere gesucht und gefunden hat, dem dürfen wir den Zugang zu einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente nicht verbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Rente sind endlich Gerechtigkeitslücken zu schließen. Würdigung von Lebensleistung bedeutet nämlich auch, dass Menschen in Würde von ihrer Rente leben können und dass sie sich mit Mitte 60 noch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Wer 35 Versicherungsjahre eingezahlt hat und trotzdem weniger als 850 Euro Rente im Monat bekommt, der kann das alles nicht.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Integration Älterer in den Arbeitsmarkt

Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente, das ist der Dreiklang, dem wir Linken uns verpflichtet fühlen. Einerseits muten Sie mit der Rente erst ab 67 all jenen, die nicht bis 67 arbeiten können, drastische Rentenkürzungen zu. Treten Sie mit uns für die Abschaffung der Rente erst ab 67 ein! Sanktionspolitik, wie sie mit der Rente erst ab 67 und auch mit Hartz IV betrieben wird, ist und bleibt der falsche Weg. Im Klartext: Niedriglohn und Tüten einpacken im Supermarkt, weil die Rente nicht reicht, das wollen wir nicht. Und das heißt unter anderem, die Rente erst ab 67 muss weg.

Michael Gerdes SPD

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Schon Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, und das wird auch so bleiben; denn dafür sorgen wir. Kollegin Schulz hat das gerade schon gesagt, Kollege Birkwald: Wir geben über 100 Milliarden Euro in die Rente. Deswegen ist der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eine wichtige Neuerung, die die Rente dauerhaft stabilisieren und auch der jungen Zielgruppe zugutekommen wird. Wir schlagen jedenfalls einen völlig neuen Weg ein, bei dem wir uns bei der Sicherung der Rente für die kommenden Generationen weitere Optionen eröffnen. Was wir neben den Rentenvorhaben des Koalitionsvertrages, von denen ich längst nicht alle hier aufgezählt habe, brauchen, ist ein guter und stabiler Arbeitsmarkt; denn die wesentliche Aufgabe zur Stabilisierung der Rente liegt nicht im Rentenrecht, sondern im Arbeitsmarkt. Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigten, die vor allem gut bezahlt werden, hält die Rente stabil.

Wolfgang Schäuble

Gesetzliche Rentenversicherung

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen

Johannes Vogel FDP

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen. Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau – wie bei uns auf 48 Prozent – verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung. Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen. Ich sage Ihnen: Professor Börsch-Supan rechnet mit einem Altenquotienten von 20 bis 65. Leider haben aber alle in diesem Haus, außer der Linken, die unsägliche Rente erst ab 67 beschlossen. Ich sage Ihnen: Eine gute Rente ist finanzierbar, wenn wir es richtig anfassen. – Bei der Rente geht es zweitens darum, dass Menschen im Alter ihren im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard in etwa halten können. Bei der Rente geht es drittens darum, dass Frauen und Männer, die Kinder erziehen, für diese Leistung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes so viel Rente erhalten müssen, als wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich verdient hätten – in gleicher Höhe in Ost und West und egal, wann die Kinder geboren wurden. Bei der Rente geht es viertens darum, dass Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, in der Rente so gestellt werden, als wenn sie bis zu ihrem 65. Geburtstag gesund durchgearbeitet hätten. Fünftens benötigen Menschen, die in unserem Land gezwungen waren, zu geringen oder zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, einen guten Ausgleich in der Rente. Dazu bräuchte es aber drei Entgeltpunkte und nicht zweieinhalb, also 96 Euro Rente für jedes Kind und nicht nur 80 Euro für die älteren. Aber auch nach der neuen Regelung lassen Sie nur den zukünftig Kranken eine Verbesserung bei der Rente zukommen.

Birgitt Bender DIE GRÜNEN

Reform der Pflegeversicherung

Jetzt komme ich zum Thema Pflege-Bahr und dem Vergleich mit der Riester-Rente. Es sei daran erinnert: Die FDP hat die Riester-Rente gar nicht gewollt. Zweitens stelle ich fest: Sie haben die Logik der Riester-Rente immer noch nicht verstanden, oder aber Sie versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen; denn in der Rente sieht es doch so aus: Wer mehr in das Solidarsystem einzahlt, bekommt mehr heraus.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Lebensstandardsichernde Rente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Anständige Rente ist Biedermeierwelt?) Ich glaube, sagen zu können – ohne dabei Abstriche an meinem Artikel zu machen –, dass die Rente und unser Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil gehören, bei dem wir Abstriche machen müssten. Wir leben in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass der Monat bei weitem länger ist, als der Geldbeutel gefüllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Wir wissen, dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es gegenwärtig gibt, gescheitert sind – das betrifft sowohl die Riester-Rente als auch die private Vorsorge –, weil es fast keine Zinsen mehr gibt. Sicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung für die private Vorsorge gestärkt werden muss. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was heißt das denn konkret? Was heißt das, „die gesetzliche Rente stärken“?) Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird, nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert. Warum reagieren Sie nicht auf diese Mängel, die ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe? Darum gebe ich zu: Wir müssen das Niveau der gesetzlichen Rente nach oben hin stabilisieren. Im Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise hatten und die gesetzliche Rente die Überlegenheit des Umlagesystems unter Beweis gestellt hat. Nicht einmal die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung für private Vorsorge ist. Nur wenn wir eine armutsfeste und stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen.

Peter Weiß CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Herr Ernst hat so getan, als würde heute die Rente mit 67 eingeführt werden. Die Rente mit 67 stellte dann für die meisten Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung dar. weil die Rente mit 67 nicht heute, sondern erst im Jahr 2029 kommt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zählen auf eine solide Rente. Mit Polemik kann man die Rente höchstens kaputtmachen. Wenn Rente mit 67 eine Perspektive sein soll, muss mit dem Jugendwahn Schluss sein und es mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

Silvia Schmidt SPD

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Sie haben Angst vor Arbeitslosigkeit - es gibt dort die höchste Arbeitslosenquote -, und vor allen Dingen haben sie Angst, dass sie keine ausreichende Rente mehr bekommen. Ich sage, dass ich durchaus zur Rente mit 67 stehe. Die Zeiten stehen schlecht für die Rente mit 67. Das zeigen die aktuellen Zahlen. Wir haben uns aber nicht von der Rente mit 67 verabschiedet. Ich sage noch einmal: Wir brauchen die Akzeptanz der Rente mit 67. Wir müssen beste Voraussetzungen schaffen; das ist wichtig. Wir wollen nicht nur eine sichere Rente, sondern wir wollen natürlich auch die Altersarmut verhindern.

Heidrun Dittrich DIE LINKE

Potenziale des Alters stärken

Frauen und Migranten haben nicht 47 Jahre in Vollzeit gearbeitet, um eine Rente ohne Abschläge mit 67 Jahren zu erhalten. Die Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt, die keine eigene existenzsichernde Rente aufbauen können, sind aber genau Ihre Zielgruppe - die Freiwilligen aller Generationen -, und sie werden auch dazu gezwungen sein zu arbeiten, wenn sie ihre Teilrente, ihr Hartz IV oder ihre Grundsicherung aufbessern wollen. Setzen Sie sich mit uns für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, damit die Beschäftigten eine Rente aufbauen können. Es geht darum, die noch gewerkschaftlichen Vorstellungen von einem Anspruch auf Rente mit 67 zu beseitigen. Statt eine Teilhabe durch ausreichendes Einkommen und Rente zu fordern, diskriminieren Sie die Älteren durch Ihr Angebot, sich im Freiwilligendienst aller Generationen zu verpflichten, und das - über die gesetzliche Altersgrenze hinaus - bis 70 Jahre. Wir hingegen sind für eine armutsfeste Rente und einen zwanglosen Lebensabend.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

– Sie wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass die Rente zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird. die Riester-Rente für gescheitert. Sie haben damit die paritätische Finanzierung der Rente zerstört. Sie haben die Rente nicht reformiert, Sie haben sie demontiert, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren. Ihre Argumente für die Rente erst ab 70, vielleicht demnächst ab 75, sind nichts anderes als eine Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus, und das haben die Menschen nicht verdient.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.

Anja Schulz FDP

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass Sie das Thema Rente in Ihrem Antrag aufgegriffen haben; denn dieses unglaublich wichtige Thema bekommt leider viel zu selten die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die wenigsten jungen Menschen glauben noch ernsthaft daran, jemals in den Genuss einer Rente zu kommen; dabei ist die Höhe völlig egal. Wir brauchen eine enkelfitte Rente. Schaffen wir endlich eine Rente, die uns unabhängiger von der demografischen Entwicklung macht, und ergänzen wir die gesetzliche Rente um eine kapitalgedeckte Rente!

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Dennoch wird von den Grünen heute das Versprechen abgegeben, dass man dann schon ab 60 in die Rente eintreten kann. Die FDP will doch immer, dass man bereits mit 60 in Rente gehen kann. Steigende Lebenserwartung und früher in Rente gehen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass das nicht zusammenpasst. Die Grünen versprechen in ihrem Antrag eine Verbesserung der EU-Rente; das wollen wir alle. Wenn nämlich die Betuchten, die hohe Beiträge eingezahlt haben, es sich leisten können, mit dem 60. Lebensjahr und einem Abschlag von 25 Prozent in Rente zu gehen, dann plündern sie letztendlich die Finanzkapazität der Rentenversicherung. Das zeigt auch die Nachhaltigkeit unserer Rentenpolitik und ist vor allen Dingen auch ein großer Beitrag dafür, die Rente zu sichern. Wir haben hier vielfältigste Möglichkeiten, die wir letztendlich bisher genutzt haben, um die Rente in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Rente geht nur in keine gute Zukunft! Da müssen Sie mehr tun, Herr Straubinger!)

Ursula von der Leyen CDU/CSU

Beitrag Rentenversicherung

eine Situation eintritt, dass Geringverdiener nach 35, 40 oder 45 Jahren Beitragszahlungen zum Sozialamt gehen und dort Grundsicherung beantragen müssen, statt eine auskömmliche Rente aus dem Rentensystem zu bekommen. Aber für die Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und die immer unabhängig von Leistungen des Staates waren, macht es einen himmelweiten Unterschied, ob sie am Ende eines -arbeitsreichen Lebens den Gang zum Sozialamt antreten müssen und Grundsicherung bekommen oder ob sie ihre eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommen. Es muss einen Unterschied machen, ob man ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Pflichtbeiträge gezahlt hat und dann im Alter eine eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommt, oder nicht. Für mich gilt immer noch das Prinzip, dass sich Lebensleistung und Arbeit auch in der Rente auszahlen müssen, meine Damen und Herren. Jetzt schlagen Sie vor, man solle nach 45 Versicherungsjahren - nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren - abschlagsfrei in Rente gehen können. Abschlagsfrei nach 45 Jahren in Rente gehen zu können, ganz egal, wie alt man ist, bedeutet: Dann können sehr viele frühzeitig in Rente gehen und unbegrenzt hinzuverdienen.

Ralf Kapschack SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Für uns steht ohne Frage die gesetzliche Rente im Mittelpunkt der Alterssicherung. Natürlich müssen wir auch – deswegen diskutieren wir heute über dieses Thema – Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Riester-Rente ziehen. Unstrittig – das sage ich hier auch ganz klar – ist: Die Riester-Rente hat die Erwartungen nicht erfüllt. Mit rund 16 Millionen Verträgen ist das Ziel längst nicht erreicht, die Riester-Rente als Vorsorge für alle zu etablieren, um die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Die Riester-Rente hat die Erwartungen nicht erfüllt, ja, aber wir ziehen daraus andere Konsequenzen als Sie. Denn die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Anton Schaaf SPD

Ich weiß genau, dass die Union damals im Wahlkampf die Rente mit 67 gefordert hat, bevor wir dann in der Großen Koalition darüber verhandelt haben. Franz Müntefering hat nur den Endpunkt der Rente mit 67 vorgezogen und das im Januar 2006 angekündigt, was große Wellen geschlagen hat. Aber der Sozialdemokratie die Urheberschaft für die Rente mit 67 in die Schuhe zu schieben, ist gänzlich falsch.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören, aber richtig ist es trotzdem: Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück! Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichert und dass sie vor Armut schützt. Darum soll die Kommission prüfen, wie die Rente zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden kann. Kurz und gut: Es geht um gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Hierzu zählt auch, Zeiten der Pflege und der Erziehung besser in der Rente zu berücksichtigen.

Josip Juratovic SPD

Risiko der Altersarmut

Die Erwerbsbiografien sind heute anders als vor 20 Jah-ren: Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Arbeitnehmer von der Lehre bis zur Rente im selben Betrieb arbeiten. Wer aufgrund des Einkommens des Partners keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, darf bei der Rente nicht bestraft werden. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die SPD hat doch die Rente mit 67 beschlossen! - Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Da hat er recht, der Herr Kolb!) Deshalb werden wir Sozialdemokraten dieses Jahr ganz genau hinschauen, wenn die Bundesregierung aufgrund der Überprüfungsklausel über die Rente ab 67 berichtet. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, die jedem Menschen ein würdiges Leben - während der Beschäftigung wie während der Rente - gewährleistet.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Stabilisierung des Rentenniveaus

Ich zitiere Frau Mascher, die sagte: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die 'dynamische Rente'. Durch viele Eingriffe in die Rentenformel und die Einführung diverser Kürzungsfaktoren ist die dynamische Rente nämlich still und heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Grabe getragen worden. ... Wir jedenfalls fordern die Abschaffung des Riester-Faktors, des Nachhaltigkeits- und des Ausgleichsfaktors und damit die Rückkehr zur dynamischen Rente. Die DIA-Studie zeigt deutlich, dass die Riester-Reform und alle nachfolgenden Einschnitte in die Rente eine verheerende Wirkung haben. Darum müssen wir den Riester-Faktor streichen, die Rentengarantie zu einem echten Schutz vor Rentenkürzungen machen und nicht nur die Kürzungen in die Zukunft verlagern, Herr Weiß, und wir müssen uns auf das besinnen, was die gesetzliche Rente leisten soll: Armut vermeiden und vor sozialem Abstieg schützen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Gewerkschaften, Sozialverbände und sehr viele Bürgerinnen und Bürger wollen eine Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Deshalb fordern wir Linken als ersten Schritt hin zu einer echten Erwerbstätigenversicherung, dass Bundestagsabgeordnete ab 2021 endlich Beiträge von ihrer Abgeordnetenentschädigung in die gesetzliche Rente einzahlen, und das nicht nur für einen Teil unserer Diäten, sondern für die volle Abgeordnetenentschädigung. Dann würden auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten voll in der gesetzlichen Rente verbeitragt werden. Wir Abgeordneten entscheiden über die Renten von 76 Millionen Menschen, also von all jenen, die künftig mal eine Rente erhalten werden, und von den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ein Beispiel: Künftig könnte es Menschen geben, denen aufgrund jahrzehntelanger Beiträge aus sehr hohen Erwerbseinkommen eine gesetzliche Rente von mehreren Tausend Euro zustünde.

Matthias W. Birkwald fraktionslos

Arbeit und Soziales

Fast 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 250 Euro Rente ausgezahlt, und das nach 35 Versicherungsjahren. Selbst nach 40 Jahren haben 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner keine 1 250 Euro Rente. Und sogar nach 45 Jahren harter Arbeit müssen sich 1,4 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1 250 Euro begnügen. Ja, das ist nur die gesetzliche Rente. Sie kürzen die Bundeszuschüsse zur Rente, und gleichzeitig leihen Sie sich für Ihre Aktienspielereien mit dem sogenannten Generationenkapital 12 Milliarden Euro am Kapitalmarkt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Deswegen müssen viele Frauen vier Wochen länger arbeiten, wenn sie die Voraussetzungen für die Rente ab 63/65 erfüllen wollen. Infolge der Tatsache, dass ihre erste Schwangerschaftsfreistellung am 28. Februar 1971 begann und die Geburt am 11. April 1971 erfolgte, ist ihr der Monat März 1971 nicht als Wartezeit für die Rente 63/65 angerechnet wurden. Sie ist deshalb statt am 1. August 2014 erst am 1. September 2014 in den wohlverdienten Ruhestand nach den Bedingungen der Rente ab 63/65 gegangen. Sie dürfen für ein und dieselbe Rente vier Wochen länger arbeiten.

Gabriele Lösekrug-Möller SPD

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Doch es gibt immer noch Zehntausende, die dieses harte Schicksal erleiden mussten und die lange auf eine Rente … im Geiste der Regelung von 2002 warten mussten. Danach entfällt die bisherige Vierjahresfrist, werden alle Renten auf Antrag der Berechtigten vom Juli 1997 an neu festgestellt und gezahlt und entscheiden die Menschen selbst, ob sie eine Nachzahlung der Rente ohne die bisherigen Zuschläge wünschen oder ob sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung behalten möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher seitens der Bundesregierung um zügige und wohlwollende Beratung und schließlich um Ihre Zustimmung, damit alle ehemaligen Ghettobeschäftigten jetzt schnell zu ihrem Recht kommen und ihre Rente ab Juli 1997 erhalten.

Silvia Schmidt SPD

Rentenüberleitungsrecht

Der Kollege Strengmann-Kuhn hat gestern in der Debatte über die Rente mit 67 richtig gesagt: Es muss mehr Ehrlichkeit in die Politik hinein. Da gibt es die 77-jährige ehemalige Krankenschwester mit einer Rente von 700 Euro, am Rande der Grundsicherung. Im Vergleich zu denen, die sofort nach der Einheit pensioniert wurden, und denen, die in den alten Bundesländern einen ähnlichen Karriereverlauf hatten, hat er heute monatlich bis zu 500 Euro weniger Rente. Die Ingenieure hatten keine Versorgungszusage, aber erhalten heute trotzdem die Rente für die technische Intelligenz. Der ehemalige Abteilungsleiter - schon zu DDR-Zeiten ein Sozialdemokrat, der sich gegen die Diktatur gewehrt hat - erhält diese Rente nicht. Ich muss sagen: Seine Rente ist für einen Akademiker mit 835 Euro netto relativ gering; die Ingenieure mit Fachschulabschluss erhalten deutlich mehr. So erhält eine ältere Frau, die einen schweren Diabetes hat und deren Bein amputiert worden ist, 100 Euro Rente. Die Menschen im Osten erleben die Diskussion hier im Deutschen Bundestag und auch in der Presse als Hohn; denn die Rente ist das einzige Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern. Eine Zuschussrente bei 35 Beitragsjahren bzw. 45 Pflichtversicherungsjahren und einer privaten Vorsorge - ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand so lange gearbeitet hat und keine ausreichende Rente hat. Wer eine ausreichende Rente hat, braucht nicht unbedingt eine Zuschussrente.

Frank Heinrich CDU/CSU

Das ist auch eine Ihrer Erklärungen dafür, warum Sie sich von der Rente mit 67 verabschieden möchten. Die Rente braucht Zukunft und Tragfähigkeit. Wenn wir den Einstieg verschlafen und vom Einstieg in die Rente mit 67 abrücken, dann fehlt uns am Schluss die Zeit, dann fehlen uns die Jahre der Planung und dann fehlt die Verlässlichkeit für die Betriebe. Ich bin Jahrgang 1964, gehöre also dem ersten Jahrgang an, der von der Rente mit 67 betroffen sein wird. Auch sie beziehen die Rente mit 67 schon in ihre Überlegungen mit ein. Ich stellte ihm die Frage: Was hältst du von der Rente mit 67? Die Antwort auf den Fachkräftemangel muss neben erhöhten Anstrengungen im Bildungsbereich und einer attraktiven Integrationspolitik auch lauten, dass Fachkräfte länger beschäftigbar sein müssen, unter anderem durch die Rente mit 67. Es gibt allerdings auch andere Mittel und Wege in unserem Land, die noch nicht in dem Maße ausgeschöpft werden, zum Beispiel das betriebliche Eingliederungsmanagement. Die Rente braucht Zukunft und Verlässlichkeit. Der demografische Wandel macht die Rente mit 67 nahezu zur Bedingung. Es geht um mehr Beitragszahler, vielleicht auch durch Integration und eine bessere und schnellere Schulung, auch durch die Rente mit 67. Sie trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungen nachhaltig sicherzustellen.

Frank Heinrich CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Heute heißt es: "Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern". Aber fast genau den gleichen Teil, der zustande kommt, weil wir länger einzahlen - das kann man bis auf Heller und Pfennig ausrechnen -, werden wir, wenn wir Rente beziehen, zusätzlich herausbekommen. Außerdem beziehen wir länger Rente. Vielleicht sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern aber auch einmal Folgendes sagen: Wenn die Rente mit 67 ab 2012 schrittweise eingeführt wird, bedeutet dies nicht eine Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre, sondern eine Verlängerung der Arbeitszeit um einen Monat. Ich sage aus voller Überzeugung: Die Schritte, die wir für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten der Rente mit 67 vorgesehen haben, sind von unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Betrieben ohne Probleme zu leisten. Grundsätzlich sollte man dieses Thema nicht auf die Rente reduzieren. Die Rente mit 67 ist ein Faktor, den wir auf diesem Weg unbedingt brauchen.

Martina Bunge DIE LINKE

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und – Flüchtlinge

Wir müssen uns heute mit der Rente für die Menschen, die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist waren oder von den Behörden abgeschoben worden waren, beschäftigen, weil sie zu einem komplizierten Problem geworden ist. Auch das gelebte Leben wurde für die Rente so bewertet, als wäre die berufliche Tätigkeit in der Bundesrepublik absolviert worden. Diejenigen, die bis Mitte der 90er-Jahre in Rente gingen, erhielten ihre Rente auf dieser Basis. Das erleben sie heute peu à peu, wenn sie in Rente gehen.

Martina Bunge DIE LINKE

Überleitung von DDR-Alterssicherung

Natürlich wirkt sich eine lange, kaum unterbrochene Erwerbsbiografie günstig auf die Rente aus. Verkannt wird aber, dass die Rente für fast alle das einzige Alterseinkommen ist. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erhielten alle eine Rente nach SGB VI. Aber weiter zur Rente: Negiert werden im Ausland erworbene Rentenansprüche und freiwillige Beiträge. Sie kündigt an, sie will DDR-Hinterlassenschaften in der Rente endlich aufarbeiten.

Angelika Glöckner SPD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Das sind Menschen, die früh aufgestanden sind, die angepackt haben und die heute eines gemeinsam haben: Sie sind im Alter fast alle vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Für sie gilt ganz klar: Jeder einzelne Euro aus der gesetzlichen Rente zählt. Vorschläge für eine auskömmliche und zugleich bezahlbare Rente sollen erarbeitet werden. Das Ziel ist klar: von der Rente leben können ohne Gang zum Sozialamt. Wir stehen für eine starke Rente für alle.

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle

Anton Schaaf SPD

Lieber Karl Schiewerling, in der Tat können im nächsten Jahr die Menschen erst mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen, aber nur diejenigen, die es bis 65 Jahre schaffen. In dem Gesetz steht, dass die Regierung im Jahre 2010 verpflichtet ist, zu überprüfen, wie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der Älteren ist und ob es vor dem Hintergrund geboten ist, die Rente mit 67 Jahren ab 2012 einzuführen. Wenn jemand, weil er in den sozialen Sicherungssystemen ist, zum Beispiel im Arbeitslosengeld-II-Bezug, vorzeitig die Rente beantragen muss - das muss er oder sie mit 63 -, dann hat er oder sie im nächsten Jahr 0,3 Prozent Rentenabschläge zusätzlich hinzunehmen, und zwar dauerhaft, für immer. Deswegen sagen wir auch nicht: "Wir machen die Rente mit 67 gar nicht", sondern wir sagen: Die Einführung muss verschoben werden, weil die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation - das zu überprüfen, ist ja ein Teil dessen, was im Gesetz verankert ist - es zurzeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlichtweg nicht hergibt. Wenn wir die Einführung der Rente mit 67 verschieben würden, wäre das sozusagen beitragsneutral, weil wir maximal Vorfinanzierungskosten hätten. Wenn Sie so, wie es jetzt vorgesehen ist, an der Rente mit 67 festhalten, werden Sie - das garantiere ich Ihnen - das Problem der Altersarmut für einen ganz großen Teil der Beschäftigten in diesem Land noch verschärfen,

Ralf Kapschack SPD

Lebensstandardsichernde Rente

Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Ansatzpunkt, um eine Altersversorgung zu gewährleisten, von der Frau und Mann gut leben können. Die gesetzliche Rente ist – ich habe es gesagt – der zentrale Teil, aber sie ist eben nur ein Teil. Für manche ist das Thema Rente sicher noch weit weg, aber viele können sich die zusätzliche Vorsorge auch nicht leisten. Von den Geringverdienern erhalten mehr als 40 Prozent weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente, also ausgerechnet diejenigen, die die zusätzliche Vorsorge am dringendsten brauchen. Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist für uns eine wünschenswerte Ergänzung der gesetzlichen Rente. Für uns ist und bleibt die gesetzliche Rente der Kern der Altersversorgung.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Aber sollte es diesen theoretischen Fall einmal praktisch geben, dann wäre die Konsequenz, dass die Frau nicht an ihrem 63. Geburtstag abschlagsfrei in Rente gehen könnte, sondern noch vier Wochen weiterarbeiten müsste und dann abschlagsfrei in Rente gehen könnte, wie alle anderen auch. Durchschnittlich ist die Rente von Männern fast doppelt so hoch wie die von Frauen. Die mit Abstand negativste Auswirkung auf die Rente von Frauen hat die vergleichsweise kürzere Versicherungsbiografie, sprich: Frauen haben deutlich weniger Beitragszeiten, die sich positiv auf die Rentenhöhe auswirken. Mit dem Elterngeld Plus ermöglichen und unterstützen wir genau das: Teilzeitarbeitsphasen mit positiven Effekten für die Rente statt reiner Kindererziehungszeiten. Mit dem Rückkehrrecht in Vollzeit, das wir noch dieses Jahr auf den Weg bringen, werden wir eine selbstbestimmte Erhöhung der Arbeitszeit ermöglichen, was eine positive Wirkung für die Rente haben wird.