00:56 10.12.2020 Wolfgang Schäuble Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.
01:09 27.11.2025 Julia Klöckner Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.
00:54 24.11.2015 Edelgard Bulmahn Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit –, ebenfalls in der Ausschussfassung.
01:16 09.03.2017 Claudia Roth Datenschutzrecht a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
04:06 20.05.2021 Falko Mohrs SPD Datenschutz Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Wir schließen mit diesem Gesetz einige Lücken beispielsweise in der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und schaffen so ein konsistentes Stammgesetz für den Datenschutz im Bereich der Kommunikation.
04:34 26.06.2024 Steffen Janich AfD Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023 Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird.
01:07 22.11.2016 Petra Pau Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.
01:35 24.11.2022 Petra Pau Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
07:19 16.01.2026 Karsten Wildberger Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Es geht uns nicht darum, Datenschutz aufzuweichen, sondern darum, ihn zu vereinfachen und dadurch Innovationen zu befördern. Wir schwächen Datenschutz nicht, wir machen ihn praktikabel.
05:23 07.11.2019 Dirk Heidenblut SPD Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Vor diesem Hintergrund ist es völlig richtig, dass wir mit einer Listung beim BfArM jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Nachweis auf Funktionstüchtigkeit, Datenschutz und technische Sicherheit und – anders, als häufig ausgeführt – im Regelfall auch den Nachweis auf Patienten- bzw. Versorgungsnutzen haben, dann in dieser Liste aufgeführt werden und dass aus dieser Liste dann künftig auch Apps verordnet werden können. Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet.
03:56 14.02.2014 Petra Pau DIE LINKE Demokratie verteidigen Dazu gehören das Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet.
03:49 20.05.2021 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Datenschutz Und um ganz am Ende der Wahlperiode als Große Koalition noch mal richtig unter Beweis zu stellen, wie chaotisch man in diesem Bereich agiert, lassen Sie das TTDSG nicht etwa im für den Datenschutz federführenden Innenausschuss verhandeln, sondern im Wirtschaftsausschuss. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have.
03:14 17.10.2024 Eugen Schmidt AfD Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz Der lästige Bürokratieblödsinn hat jetzt einen neuen, grässlichen Namen: Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation. Das Stichwort lautet „Datenschutz“.
03:23 21.03.2024 Volker Wissing Binnenmarkt für digitale Dienste Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein.
03:31 02.03.2023 Katrin Staffler CDU/CSU Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen.
07:00 15.12.2022 Johannes Fechner SPD Änderung der GO-BT Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt, wie wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
04:16 19.11.2020 Philipp Amthor CDU/CSU Änderung des Bundesmeldegesetzes Das liegt in der Natur der Sache; denn jedes Mal, wenn es um die verbesserte Digitalisierung von Verwaltungen geht, treffen wir auf den klassischen Zielkonflikt von Datenschutz und digitaler Verwaltung. Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Eines geht nur: entweder Datenschutz bis zum allerletzten oder eine digitale Verwaltung, die dem Staat auch Daten anvertraut und ihm die Verarbeitung von Daten zutraut.
03:31 10.02.2023 Robert Habeck Digitalisierung der Energiewende Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen.
01:04 10.06.2021 Claudia Roth Abwehr von Steuervermeidung Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken
23:16 18.06.2015 Angela Merkel Regierungserklärung zum Europäischen Rat Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz. Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben.
01:22 18.09.2025 Julia Klöckner Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür?
00:48 27.06.2019 Claudia Roth Anpassung des Datenschutzrechts a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
03:31 17.12.2025 Tobias Ebenberger AfD Chatkontrolle Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann.
03:36 06.09.2022 Anna Kassautzki SPD Digitales und Verkehr Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung.
01:06 27.04.2017 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
00:37 30.11.2023 Petra Pau Überweisungen im vereinfachten Verfahren Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken
04:32 10.07.2025 Konrad Körner CDU/CSU Digitales und Staatsmodernisierung Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten.
04:26 27.09.2019 Christine Aschenberg-Dugnus FDP Digitale-Versorgung-Gesetz Dabei dürfen der Datenschutz und Sicherheitslücken im System nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Daher müssen der Datenschutz und vor allen Dingen die Selbstbestimmung über unsere Gesundheitsdaten immer an oberster Stelle stehen.
03:21 23.05.2025 Carolin Wagner SPD Reallabore-Gesetz Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren.
04:57 23.03.2017 Michael Meister Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie Das heißt, sie müssen einen Zugang ermöglichen, allerdings natürlich nur dann, wenn der Kontoinhaber in diesen Zugang eingewilligt hat und wenn die IT-Sicherheit und der Datenschutz sichergestellt sind – der Datenschutz deshalb, damit die Konteninformationen nicht in falsche Hände gelangen, und die IT-Sicherheit, damit sich kein unbefugter Dritter zu Informationen oder dem Konto selbst Zugang verschaffen kann.
03:42 12.09.2019 Manuel Höferlin FDP Inneres, Bau und Heimat – Und zuletzt – das fehlt in Ihrem Haushalt völlig –: Mittel für die Stiftung Datenschutz. Die Stiftung Datenschutz darf nicht sterben.
04:07 19.11.2020 Helge Lindh SPD Änderung des Bundesmeldegesetzes Wir versuchen, Datenschutz mit Datenverfügbarkeit, mit Datenabruf und Datenqualität zu vereinbaren. Das stärkt den Datenschutz, und es stärkt auch die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, und das verdient Applaus.
04:53 13.01.2022 Erwin Rüddel CDU/CSU Gesundheit Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen.
04:00 14.04.2021 Florian Toncar FDP Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Wir müssen auch über den Datenschutz noch mal reden. Ich finde, auch die Menschen, die in Vereinen und Unternehmen Verantwortung tragen, haben ein Recht auf Datenschutz.
03:25 12.10.2023 Roderich Kiesewetter CDU/CSU Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen.
01:03 13.11.2025 Andrea Lindholz Wahlen zu Gremien Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
01:39 17.10.2024 Petra Pau Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales zu der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation.
08:07 26.06.2014 Mechthild Heil CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Hier sollte eigentlich schon heute die Stiftung Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. Leider ist es mit der Unterstützung der Stiftung Datenschutz nicht weit her. Datenschutz ist viel zu wichtig.
04:12 15.02.2019 Sebastian Hartmann SPD IT-Sicherheit Wir stehen vor einer Wahl: auf der einen Seite das chinesische Modell eines starken Staates, der – zensurgetrieben – keine Menschen- und Bürgerrechte schützt, auf der anderen Seite ein System stark privatwirtschaftlich geprägter Digitalisierung in den Vereinigten Staaten, mit starken Unternehmen, die Daten aber nicht preisgeben und den Datenschutz nicht achten. Deshalb erhält der Datenschutz eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Digitalisierung, die aus unserer Sicht nicht im Mittelpunkt einer reinen Digitalpolitik, sondern im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik steht.
04:17 27.06.2025 Parsa Marvi SPD Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten.