Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Silvia Schmidt SPD

Rechte der Menschen mit Behinderungen

Ich vermisse sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihrem Nationalen Aktionsplan - wir werden im Oktober eine Anhörung dazu haben; dieser Aktionsplan soll sich ja weiterentwickeln - mit Blick auf die Pflege folgenden Punkt: Die Pflegeversicherung ist immer noch kein Reha-träger. Um Teilhabe zu garantieren, brauchen wir unbedingt eine Pflegeversicherung, die im SGB IX verankert ist.

Bärbel Bas SPD

Es wundert mich schon, dass die FDP nicht einmal erwähnt, dass wir im Bereich der privaten Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 34 Milliarden Euro haben, die nicht in die Versorgung gehen, die nicht abgerufen und nicht für die Pflege genutzt werden. Es müsste eigentlich auch ein Anliegen der privaten Pflegeversicherung sein, dass das Geld in die Versorgung fließt; denn auch die Privatversicherten profitieren davon.

Wir werden eine gründliche Bewertung vornehmen, einen Kassensturz machen und dann unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wir als Koalition als zusätzliche Verbesserungen in den nächsten Jahren geplant haben, eine Gesamtschau der Finanzlage der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erstellen. Sozialaufbau kostet Geld, auch in der Pflegeversicherung.

Tino Sorge CDU/CSU

Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission.

Kranken- und Pflegeversicherung

Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast.

Hans Theiss CDU/CSU

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.

Alexander Ulrich BSW

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen,

Jens Spahn CDU/CSU

Pflegeversicherung

In dieser Situation Unterstützung zu leisten, ist das, was Pflegeversicherung am Ende tun soll. Wir werden jetzt in zwei Schritten – auch darauf ist hingewiesen worden – 6 Milliarden Euro mehr in der Pflegeversicherung ausgeben. Jedes Jahr wird 1 Million Menschen in Deutschland in der Pflegeversicherung neu daraufhin angeschaut, welche Unterstützung sie brauchen.

Norbert Lammert

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5110 mit dem Titel „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Solidarische Pflegevollversicherung

Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie.

Maximilian Mordhorst FDP

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung.

Evelyn Schötz DIE LINKE

Eine der zentralen Forderungen von uns Linken ist die Einführung einer echten, solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch wir.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an, oder heben Sie sie am besten gleich auf, erheben Sie die Beiträge auch auf Spekulationsgewinne, nehmen Sie die private Kranken- und Pflegeversicherung in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung!

Achim Kessler DIE LINKE

Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung

Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Abkommen mit der Ukraine

Zum einen fehlt uns die Einbeziehung der Kranken- und der Pflegeversicherung in das Abkommen.

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von 20 Milliarden auf 35 Milliarden Euro gestiegen.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen,

Diana Stöcker CDU/CSU

Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen

Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden.

Heike Baehrens SPD

Pflegestudiumstärkungsgesetz

Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie würdigen in Ihrem Antrag die Reformen der sozialen Pflegeversicherung der Jahre 2002 und 2008, gehen aber mit keinem Wort auf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ein. Demenzkranke erhalten seit Januar dieses Jahres endlich nennenswerte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung.

Lassen Sie mich mit einigem Stolz sagen: Zehn Jahre haben wir darüber geredet, aber jetzt kommt die umfassende Reform der Pflegeversicherung. Am 1. Januar des nächsten Jahres tritt die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft.

Die Frage, wie sich die Beitragssätze in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln, muss auch gesamtgesellschaftlich eine Rolle spielen. Ich fände es viel spannender, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir neben einem vorausschauenden Rentenversicherungsbericht – den haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland – nicht endlich auch zu einem vorausschauenden Bericht bei der Kranken- und Pflegeversicherung kommen könnten.

Katrin Staffler CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen

Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Wir brauchen aber zusätzlich eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Bereits unter der Großen Koalition wurde ein Bericht vorgelegt, der uns klar darin bestätigt hat, dass die Pflegeversicherung neu ausgerichtet werden muss. Der Name ist eine Verbrauchertäuschung erster Klasse; denn neu ausgerichtet wurde in der Pflegeversicherung gar nichts. 2015 geht der Pflegeversicherung die Puste aus.

Willi Zylajew CDU/CSU

Epl 15 Gesundheit

Die Weiterentwicklung der Pflege und der Pflegeversicherung ist ein stetiger Prozess, und diesen Prozess werden wir auch im kommenden Haushaltsjahr fortsetzen.

Olav Gutting CDU/CSU

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und -geld

Wir stehen zur beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und wir halten auch am Ehegattensplitting fest.

Antje Lezius CDU/CSU

Menschenrecht auf Barrierefreiheit

In der Pflegeversicherung gibt es Förderungen für den barrierefreien Umbau von Wohnungen.

Heike Baehrens SPD

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden.

Cansel Kızıltepe SPD

Doppelbesteuerung bei Renten

Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt.

Diana Stöcker CDU/CSU

Pflegestudiumstärkungsgesetz

Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird.

Martin Sichert AfD

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können.

Christian Görke DIE LINKE

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben.

Edelgard Bulmahn

Pflegeversicherung

Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“. Tagesordnungspunkt 21 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen“.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung.

Heike Baehrens SPD

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Erst haben wir gemeinsam für mehr Fachkraftstellen gesorgt, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, und heute bereiten wir den Weg für 20 000 zusätzliche Hilfskraftstellen, die aus der Pflegeversicherung finanziert werden und damit die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich finanziell belasten.

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Auch die Pflegeversicherung ist im Minus.

Heike Baehrens SPD

Darum setzen wir noch einen zweiten Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, indem wir nämlich die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zusammen in einem Entlastungsbudget bündeln, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dann flexibel nutzen können und bei dem sie selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld monatlich einsetzen oder eben für eine Entlastung durch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege nutzen.

Takis Mehmet Ali SPD

Prävention zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit

Das heißt: Pflege im Alter, aber auch bei sogenannten geistigen Behinderungen, stellt die Einrichtungen und Dienste in der Pflegeversicherung vor besondere Herausforderungen.