Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Markus Kurth DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Dann haben wir – auch wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen muss – mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor eine zusätzliche Säule geschaffen. Daran, dass zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Sie bieten nur Scheinlösungen wie die sogenannte Rente mit 63 an. Am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gar nicht diejenigen erreicht werden, die es am dringendsten nötig hätten. Ganz entgegen der SPD-Rhetorik kommen diese nämlich gerade nicht in den Genuss der sogenannten Rente mit 63, weil sie die 45 Beitragsjahre längst nicht erreichen. Ich finde es – das muss ich abschließend noch sagen – empörend, dass diejenigen, die nach Jahrzehnten teils härtester Arbeit aus gesundheitlichen Gründen mit gekürzter Rente in den Ruhestand gehen müssen, von Ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem Rentenpaket täten Sie etwas für diejenigen, die etwas geleistet haben.

Stephan Stracke CDU/CSU

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Ich denke an das Rentenpaket, das wir gemeinsam beschlossen haben, insbesondere an die Mütterrente, die 9,5 Millionen Müttern und Vätern zugutekommt – mit bis zu 330 Euro pro Jahr und Kind –, ich denke an die Rente mit 63, an die Verbesserungen bei den Rehaleistungen und bei der Erwerbsminderungsrente. Allein in dieser Legislaturperiode ist die Rente im Westen um knapp 10 Prozent und im Osten um über 14,5 Prozent gestiegen. Manches, was die Versicherungswirtschaft in diesem Bereich gemacht hat, hat der Riester-Rente nicht gutgetan. Das ist zum einen eine Frage der Akzeptanz der Rente mit 67, aber vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die nicht freiwillig aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind, sondern einfach krank wurden.

Peter Weiß CDU/CSU

Herstellung der Renteneinheit

Es muss der Grundsatz gelten: Jeder Euro, der in die Rente eingezahlt wird, ist das Gleiche wert. Das bedeutet übrigens, liebe Rentnerinnen und Rentner im Osten, dass auch in den kommenden Jahren zum 1. Juli Ihre Rente um einen höheren Prozentsatz ansteigen wird als im Westen, damit wir es möglichst schnell schaffen, dass der Rentenwert in Ost und West gleich ist und somit auch die Renteneinheit in Ost und West verwirklicht wird. Es war eine großartige Solidarleistung der Deutschen, durch eine Sonderregelung im Rentenrecht dafür zu sorgen, dass aus den niedrigen Renten und den niedrigen Löhnen im Osten doch noch etwas mehr Rente herausgekommen ist, als eine Eins-zu-eins-Anpassung ergeben hätte. Wenn das neue Spaltungsgesetz der Linken wirklich umgesetzt würde, würde es bedeuten, dass jemand, der im Westen lebt, eine geringere Rente als jemand im Osten bekommt.

Ralf Kapschack SPD

DDR-Rentenüberleitung

In der DDR geschiedene Frauen haben eine oft deutlich geringere Rente als geschiedene Frauen in Westdeutschland. Härtefall“ meint in der Tat Frauen und Männer mit einer Rente in Grundsicherungsnähe. Aber wir müssen weg von einer Rentenpolitik, die in Ost-West-Kategorien denkt, und hin zu einer Rentenpolitik, die für eine auskömmliche Rente im Alter in ganz Deutschland sorgt. Gute Löhne und Tarifverträge sind Voraussetzung für eine ordentliche Rente.

Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

Peter Weiß CDU/CSU

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Das Zweite ist: Eine gute Rente ist zuallererst das Ergebnis einer guten Beschäftigungslage und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das zeigt: Dynamik am Arbeitsmarkt, Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für eine gute Rente.

Jana Schimke CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Weniger Kinder in Deutschland, eine immer älter werdende Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung und damit auch steigende Rentenlaufzeiten führen dazu, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente sinkt. Jetzt fordern die Kollegen von der Linken, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird. Die gesetzliche Rente ist aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann. Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür gibt es keine Riester-Rente!)

Martin Rosemann SPD

Sie fordern allen Ernstes die abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. So fordern Sie ja auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips bei der beitragsfinanzierten Rente. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, und wir wollen Altersarmut zielgerichtet bekämpfen. Wir wollen, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, seine Rente im Alter nicht beim Sozialamt abholen muss. (Kerstin Griese [SPD]: Gute Idee! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar keine Rente!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Weiterhin machen wir Vorschläge zur Rente. Die Garantierente soll gewährleisten, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das wäre eine echte Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 830 Euro, das ist keine armutsfeste Rente!) Das ist keine Rente, genauso wenig wie die Solidarrente der SPD.

Bettina Hagedorn SPD

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

Das ist übrigens ein Hauptgrund dafür, warum der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten 20 Jahren in dem Umfang steigen musste, wie er gestiegen ist. Herr Merz, der ja jetzt fehlt, hat am Dienstag in seiner Rede sehr viele Fragen gestellt – er hat keine Vorschläge gemacht, was wir machen sollen, sondern er hat sehr viele Fragen gestellt –, unter anderem auch zur Rente. nicht nur durch einen angemessenen Lohn, sondern auch durch eine verbesserte Rente. Herr Dobrindt, zum Thema Rente muss man ja sagen: Wir haben in den letzten 20 Jahren – so lange gehöre ich diesem Haus an – maßgeblich dafür gesorgt, dass immer mehr Frauen arbeiten gehen konnten, indem wir zum Beispiel die Betreuung der Kinder verbessert und die Ganztagsbetreuung eingeführt haben. Je mehr gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir haben, umso besser ist unsere Rente gesichert.

Matthias Bartke SPD

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Die zweite Maßnahme für eine zukunftsfeste Rente ist die Gewährleistung eines stabilen Rentenniveaus. Ich will, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Ich weiß nicht, wie oft in diesem Hohen Haus schon gesagt wurde, dass die Rente das Spiegelbild des Erwerbslebens ist; aber es stimmt. Damit ist ihre Rente im Alter niedriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unser ganzes Bemühen gilt mehr sozialer Sicherheit: in der Rente und in allen anderen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf ein reißfestes Netz angewiesen sind – gestern, heute und in Zukunft.

Jana Schimke CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dass Sie schuld sind, dass Sie Schuld an der kleinen Rente haben! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 Jahre Arbeit und weniger als 1 000 Euro Rente!) Sie zeigen eine dramatische Ausgestaltung der gesetzlichen Rente auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ich möchte noch einen Satz sagen zu einer Sache, die mich grundsätzlich sehr stört: Die Diskussionen über die Rentenpolitik sind fast ausschließlich fokussiert auf die gesetzliche Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn heute bei der Riester-Rente raus? Sagen Sie das mal, Frau Kollegin! Genau eine Pizza!)

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Einige aber blieben in Polen oder gingen dorthin zurück, und das Sozialversicherungsabkommen zwischen Polen und Deutschland von 1975 hat es bisher unmöglich gemacht, auch an sie eine Rente aus Deutschland zu zahlen. Das ist keine Entschädigung, sondern eine Rente für geleistete Arbeit. Es sind wohl nur noch wenige Hundert, die diese Rente nun beziehen können, und ich würde mir deswegen wünschen, dass die Auszahlung rasch erfolgen kann.

Martin Rosemann SPD

Lebensstandardsichernde Rente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weil das so ist, dürfen die Leute keine anständige Rente kriegen? Das ist unlogisch!) Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch an die ersten Leistungsverbesserungen in der Rente seit Jahren, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten vor 1992, den früheren Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erinnern. Aber natürlich brauchen wir weitere Antworten, gerade dann, wenn Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien, mit geringen Löhnen, mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit in Zukunft in Rente gehen. Klar ist und klar muss sein: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland. Denn natürlich gibt es einen Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Kai Whittaker CDU/CSU

Rentenanpassung 2022

Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen: Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit. Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Ich sage: Menschen, die aus der DDR flüchten mussten, abgeschoben wurden oder ein zermürbendes Ausreiseverfahren hinter sich hatten, dürfen nicht rückwirkend mehrere 100 Euro Rente im Monat gestohlen werden. Ein uns bekannter aus der DDR ausgereister Ingenieur fühlt sich betrogen, weil er statt 1 850 Euro Rente nur noch 1 350 Euro Rente erhält, also 500 Euro weniger, nur weil er Ostdeutscher war. Sie kämpfen – wie ich finde, völlig zu Recht – weiter engagiert um die ihnen versprochene Rente.

Dagmar Schmidt SPD

Ich erinnere daran, dass wir schon in der letzten Legislatur zahlreiche Verbesserungen bei der Rente umgesetzt haben. Und weil auch wir der Ansicht sind, dass bei der Frage einer guten und sicheren Rente über 2025 hinaus Handlungsbedarf besteht, haben wir mit der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ die Möglichkeit, über den Tag hinaus zu diskutieren. – Die Leistungen im Alter, die Rente im Alter, das Einkommen im Alter müssen stimmen. In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und sich oftmals schon mit dem Alltagsleben überfordert fühlen, ist es unsere Aufgabe, mehr Sicherheit zu geben und das Leben leichter zu machen – durch eine gute und sichere Rente, aber auch durch ein Recht auf gute und sichere Arbeit und Ausbildung, durch starke Kommunen und durch einen Sozialstaat als Partner, der vor Ort leicht erreichbar ist und einfach hilft.

Stefan Möller AfD

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Was bedeutet das jetzt für den kleinen Vermieter, für den Fahrer, der neben seiner Rente sozusagen ein Zusatzeinkommen ansparen möchte? Na ja, er wird eben nicht etwas zusätzlich zu seiner Rente verdienen können, sondern möglicherweise von seiner Rente noch etwas zahlen müssen, weil er nämlich gar keine kostendeckende Miete mehr erhält, weil Sie sie ihm ja wegregulieren, weil er zu Preisen bauen musste, die so hoch waren, dass man heute eigentlich gar keine entsprechende Miete mehr erzielen kann.

Ralf Kapschack SPD

Flexi-Rentengesetz

Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt – einen großen Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen. Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung; denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab.

Florian Toncar FDP

Finanzen und Haushalt

Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht.

Peter Weiß CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Dort gibt es eine deutlich höhere Rente – ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen –, und alles ist stabil. Ihre schlichte Behauptung ist: Wenn man das Geld, das der Staat denjenigen, die für die Zukunft sparen wollen, wegnimmt und es in die Rentenkasse einzahlt, wird eine höhere Rente herauskommen. Aber es wäre eine Belastung für die künftigen Generationen, die auch noch eine Rente bekommen wollen. Da Sie auf Österreich und die Schweiz hinweisen, muss ich Ihnen übrigens sagen: Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die gesetzliche Rente steht hervorragend da. Es gibt einen Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente, die Gott sei Dank gut dasteht. Sie betreiben eine Politik, mit der Sie die Bereitschaft der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Altersversorgung nicht nur auf die umlagefinanzierte Rente abzustellen, sondern für sich selber auch noch etwas Zusätzliches anzusparen, (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Riester! Das macht doch keiner! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und wir wollen die gesetzliche Rente stärken! Das ist viel besser!) Viel Kritik an der Riester-Rente ist berechtigt.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Die Historiker werden erforschen, welche Engstirnigkeit, Selbstbezogenheit und verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung dazu geführt haben, dass der Blick auf das Gesamtsystem der Rente bei der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels verloren gegangen ist. Ein Beispiel: Eine 56-jährige Krankenpflegerin, die in den nächsten Jahren wegen körperlichen Verschleißes mit vollen rentenmindernden Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente gehen muss, hat nichts von der abschlagsfreien Rente mit 63, sie muss diese aber erst mit höheren Rentenbeiträgen, ein zweites Mal mit ihren Steuern und ein drittes Mal mit einem niedrigeren Rentenniveau bezahlen. Deren Rente wird nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung um 1,6 Prozent niedriger ausfallen. Es ist nachgerade zynisch, wie Sie mit wackeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, die alles gegeben haben, aber aus nicht selbstverschuldeten Gründen die Hürde für die Rente mit 63 nicht schaffen. Sie versuchen ja auch, den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Rente mit 67 zurücknehmen – daran leiden Sie ja immer noch –, aber das ist nicht so. Die Rente mit 67 bleibt erhalten, und auch die Absenkungen des Rentenniveaus werden natürlich über die bereits erfolgten hinausgehen.

Katja Dörner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Frauen bekommen noch immer durchschnittlich als Rente nur 60 Prozent dessen, was die Männer bekommen. Es ist ein altbekanntes Problem: Die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes, die für Frauen noch immer bestehen, setzen sich in der Rente fort. Auch das wird sich in die Rente fortsetzen. Mein Kollege Markus Kurth hat es schon gesagt: Wir Grüne wollen eine Garantierente – das ist auch aus frauenpolitischer Perspektive richtig und wichtig –, und wir wollen eine Bürgerversicherung bei der Rente, eine Rente für alle.

Norbert Kleinwächter AfD

Nachholfaktor im Rentenrecht

Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die AfD bei der Rente?) Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft!

Carola Reimann SPD

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich über die Debatte freue, so sehr ärgere ich mich aber über den häufig sehr verengten Blick auf die Rente. Wer nur über die Finanzierung redet, wer nur über Geld redet, verliert die Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet haben und die auf eine ordentliche Rente angewiesen sind. Es geht darum, Menschen, die lange und hart gearbeitet haben, einen stabilen und sicheren Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen: Menschen, die nach 45 Jahren ehrlicher und harter Arbeit nicht mehr können, und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen schon früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass diese Rente die Sicherungsfunktion wie geplant erfüllt.

Michael Gerdes SPD

Erwerbsminderungsschutz

Eine weitere Verbesserung bringt auch die Günstigkeitsprüfung bei der Rente. Es ist schließlich ein Unterschied, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente geht oder weil es seiner persönlichen Lebensplanung entspricht. Auch zum Grundsatz „Reha vor Rente“ hat die Große Koalition eine Aussage gemacht: Das Rehabudget der Rentenversicherung muss an den Bedarf der Versicherten angepasst werden. Es geht darum, Rehamaßnahmen zu verstärken, damit die Betroffenen nicht zwangsläufig auf eine Rente angewiesen sind, sondern weiterhin für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Altersgerechte Übergänge in die Rente

die wieder einmal fordert, von der Rente mit 67 Abschied zu nehmen. Seit Beginn des Jahres 2012 konnten Beschäftigte mit Erreichen des 65. Lebensjahres bei 45 Beitragsjahren ohne die sonst fälligen Abschläge in Rente gehen. Andere – dazu zählt die Fraktion Die Linke – wollen, dass man ab 60 Jahre in die Rente gehen kann. Das hört sich im ersten Moment sehr gut an; denn es gibt Menschen, die früher in Rente gehen wollen.

Johannes Vogel FDP

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Und natürlich ist klar, dass, wenn die Erwerbsminderungsrente so berechnet wird, als hätte jemand bis zum Renteneintrittsalter einbezahlt, es dann, wenn das Renteneintrittsalter steigt, richtig ist, dass auch die sogenannte Zurechnungszeit erhöht wird und man sie künftig auch aufwachsen lässt, wenn das Renteneintrittsalter weiter bis hin zur Rente mit 67 steigt. Da entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wenn man früher geht, kriegt man weniger Rente; wenn man später geht, kriegt man mehr. Seit Bismarcks Zeiten entscheiden Politiker, wann die Menschen in Rente zu gehen haben.

Tanja Machalet SPD

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Bis dahin war immer nur der Ertragsanteil der Rente zu versteuern. Jeder, der Anfang 2005 in Rente gegangen ist oder schon in Rente war, hat 50 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen; das bleibt übrigens ein Leben lang so. Wenn einer 2006 in Rente gegangen ist, sind es 52 Prozent.

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Herr Schiewerling, Sie haben es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Bei der Rente geht es um Leistung. Was ist mit denen, deren Rentenniveau so weit sinkt, dass von Fairness, von Anerkennung in der Rente überhaupt nicht mehr die Rede sein kann? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind überwiegend für die Rente ab 63! Da gab es gerade eine neue Studie!) Profitieren werden überhaupt nur die, die nach dem 1. Juli dieses Jahres in Rente gehen. Dann haben die aber immer noch keine auskömmliche Rente, meine Damen und Herren. Es gibt die Leute, die lange arbeiten müssen und die es sich gar nicht leisten können, auch nach Ihrem Paket nicht, mit 63 in Rente zu gehen, weil nämlich ihre Rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am Ende nicht leben können.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung

Ich frage Sie: Warum soll eine 63-jährige Hartz-IV-Beziehende die Hoffnung aufgeben, noch einmal einen Job zu finden, und stattdessen in eine vorgezogene und mit lebenslangen hohen Abschlägen bestrafte Rente gezwungen werden? Alle Älteren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – auch Hartz-IV-Betroffene. Das Jobcenter stellt dann den Antrag bei der Rentenversicherung und schiebt die älteren Hartz-IV-Beziehenden in eine lebenslang gekürzte Rente ab.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „ Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet.

Waltraud Wolff SPD

Erwerbsminderungsschutz

So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Männer, die 2012 zum ersten Mal eine Erwerbsminderungsrente bekommen haben, im Durchschnitt 15 Prozent weniger Rente haben als diejenigen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal Erwerbsminderungsrente bekommen haben. Wir wissen, dass da besonders niedrige Löhne gezahlt werden, dass dadurch die Renten besonders niedrig sind und dass auch die erwerbsgeminderte Rente niedriger ausfallen wird, keine Frage. Jemand, der eine so geringe Rente bekommt, dass sie unter der Grundsicherung liegt, freut sich schon, dass zwei Jahre hinzukommen.

Michael Groß SPD

Arbeit und Soziales

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Thema Rente sagen. Wir wollen eine Absicherung der Rente auch in der Zukunft. Am besten ist, dass wir als Gesetzgeber eine umlagefinanzierte Rente bauen, die das Fundament und das Haus ist.

Max Straubinger CDU/CSU

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Und wenn nach 45 Jahren Fremdrentenrecht, ohne dass eine Beitragszahlung erfolgt ist, eine Rente von 864 Euro herauskommt, so ist das eine großartige Leistung. Zuerst einmal muss man auch feststellen: Grundsätzlich muss die Rente dort beantragt werden, wo eingezahlt worden ist. Da können Sie einen Beitrag leisten, dass die Spätaussiedler ihre Rente dann in Russland beantragen können und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Meine Damen und Herren, die Rente muss auch ein Thema für die Jugend werden. Die Bundesregierung will die Rente den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass die heutige Jugend im Alter eine gute und saubere Rente erhalten kann.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Doppelbesteuerung bei Renten

Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen. Bei 1 400 Euro Rente sind es dann schon fast 25 Euro im Monat.