Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Zum Brexit: Wir fordern die Regierung auf, endlich den ständigen Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen. Deutschland würde auf dieser Basis den Brexit praktisch alleine finanzieren, zusätzlich noch das an dieser Stelle vor drei Tagen mit Herrn Macron ausgekungelte Euro-Zonen-Budget.

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Ich bin dankbar, dass der Außenminister gerade das eine oder andere klargestellt hat; denn zur Offenheit gehört auch das, was die Bundeskanzlerin angesichts der Brexit-Debatte letztes Jahr im Juni hier gesagt hat: Es wird kein Rosinenpicken geben. – Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Ein Hard Brexit würde uns vor das eine oder andere Problem stellen, aber wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen.

Sahra Wagenknecht DIE LINKE

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Trotz Brexit-Unsicherheit hat sich die britische Wirtschaft im letzten Halbjahr sogar noch besser entwickelt als der Durchschnitt der Euro-Zone, aber das gibt Ihnen offenbar noch nicht einmal zu denken. Zurück zum Brexit: Statt jetzt wenigstens auf beiderseits vorteilhafte Regelungen zu drängen, unterstützen Sie de facto den unverantwortlichen Kurs der EU-Kommission, den Austritt so abschreckend wie möglich zu gestalten.

Andrea Nahles SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Großbritannien wird die Europäische Union verlassen – ob mit oder ohne Brexit-Deal –; das ist tatsächlich eine echte, große Zäsur. Deswegen muss heute von diesem Parlament, von diesem Ort aus auch ein Signal ausgehen, nämlich dass die Vertiefung der europäischen Einigung, die Zusammenarbeit in Europa durch den Brexit nicht ins Stocken geraten wird. Es ist nun einmal so, dass der Brexit verunsichert.

Carolin Bachmann AfD

Städte- und Gemeindepolitik

Letztes Jahr zum Beispiel verfehlte man es, Mittel in Höhe von 52 Millionen Euro aus der Brexit-Anpassungsreserve abzurufen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016

Im Rahmen der Diskussion über den Brexit und David Cameron kommt jetzt eine Debatte auf uns zu, die die Axt an diesen Grundwert legt und dafür sorgen will, dass diese Freizügigkeit nicht mehr vernünftig sozial abgesichert ist.

Diether Dehm DIE LINKE

Aktuelle Stunde Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA

Der Brexit hat die Krise der EU weiter verschärft.

Marieluise Beck DIE GRÜNEN

Östliche Partnerschaft der Europäischen Union

Mit dem Brexit bekommt Deutschland eine noch stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union.

Antje Lezius CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Dieses ist jedoch nicht mit bestehenden Regelungen deckungsgleich, und es würde nicht alle von einem ungeregelten Brexit betroffenen Personen umfassen.

Thomas Kemmerich FDP

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Sie können mehrfach betonen, dass Sie das wollen; aber machen Sie es endlich: Legen Sie den Entwurf eines Fachkräftegesetzes vor, und gehen Sie mit dem Handelsstreit zwischen den USA, China und den anderen globalen Mächten aktiv um, und nutzen Sie beim Thema Brexit nicht immer dieselben Worthülsen, sondern werden Sie endlich tätig.

Elfi Scho-Antwerpes SPD

Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Was der Brexit und Herr Trump für Europa bedeuten, ist noch unklar.

Katrin Staffler CDU/CSU

Gewinnung von Spitzenforschern

Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Zusammenarbeit der Hochschulen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch nach einem möglichen Brexit weiterführen.

Stefan Keuter AfD

Vereinfachung des Zollverfahrens

Wenn ich auf die Brexit-Verhandlungen schaue und sehe, wie man hier mit Großbritannien umgeht und versucht, Großbritannien zu gängeln und Schreckensszenarien aufzuzeigen,

Wiebke Esdar SPD

Europäischer Bildungsraum

Wir senden auch – Frau Staffler ist bereits darauf eingegangen – ein Signal an die vom Brexit betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Lage in Aleppo und Syrien

Die Brexit-Verhandlungen sollten zu einem Drittstaatenabkommen führen, das die Türkei auch an die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU heranführt, vielleicht auch die Maghreb-Staaten und andere.

Christoph Bergner CDU/CSU

Aktuelle Stunde 60 Jahre Römische Verträge

Wir sprechen im Europaausschuss über die Bewältigung des Brexit, wir wissen von Zentrifugalkräften in der Europäischen Union und vieles andere mehr.

Bernd Westphal SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen von Präsident Macron zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik

Eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Macron ist nach dem Brexit eine große Chance für Europa.

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Zum Thema Brexit sage ich nur: Wir verhandeln fair, aber wenn die Briten eines Tages sagen: „Wir machen es doch nicht“, werden wir ihnen natürlich die Tür weit öffnen.

Rüdiger Lucassen AfD

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Der Brexit hat bewiesen, dass die erhoffte Integrationswirkung einer solchen Politik ausbleibt.

Matthias Bartke SPD

Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung

Aber der chinesisch-amerikanische Handelskrieg und die Auswirkungen des Brexit sind derzeit nicht kalkulierbar.

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Souveränität Deutschlands

Wir haben jetzt den Brexit – der kommt auf jeden Fall –, und wir haben die Verhandlungen über den europäischen Haushalt.

Gerald Ullrich FDP

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern: Boris Johnson muss sich am Donnerstag in einem Strafprozess für seine berühmte Lüge verantworten, mit der er behauptet hat, dass nach dem Brexit 350 Millionen Pfund mehr pro Woche für das nationale Gesundheitssystem zur Verfügung stünden.

Annette Widmann-Mauz

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

Wenn wir in Kabinettsausschüssen vom Brexit über die Digitalisierung bis zum meteorologischen Klima auf höchster Ebene beraten, dann gehört auch das gesellschaftliche Klima auf diese Ebene; denn auch das muss besser geschützt werden, mit unserem vollen Einsatz und mit konkreten Maßnahmen in verschiedenen Bereichen.

Siegbert Droese AfD

Deutsche Ratspräsidentschaft

Für uns, meine Damen und Herren – damit komme ich zum Ende –, bleibt lediglich die Hoffnung; die Hoffnung, dass nach dem Brexit nicht ein Dexit notwendig wird.

Martina Englhardt-Kopf CDU/CSU

Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft

Ich denke, wir alle haben die Bilder aus Großbritannien kurz nach dem Brexit in Erinnerung: leere Regale in Supermärkten, geschlossene Tankstellen.

Dennis Rohde SPD

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Es ist in einer Zeit, in der wir ja nicht nur Corona hatten, sondern auch noch den Brexit, gelungen, einen europäischen Haushalt auf den Weg zu bringen, 1 Billion Euro schwer, und auch das einstimmig innerhalb der Europäischen Union.

Dorothee Schlegel SPD

Aktuelle Stunde 60 Jahre Römische Verträge

Vieles davon ist schon genannt worden: der Brexit, die Nachwehen der Finanzkrise, die hohe Anzahl an Flüchtlingen und das Erstarken der Nationalisten oder Rechtspopulisten.

Axel Schäfer SPD

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Wir haben erlebt: Wer jeden Tag Lügen über dieses Brüssel verbreitet, wird im Brexit landen.

Metin Hakverdi SPD

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Kolleginnen und Kollegen, leider ist der Brexit noch immer auf unserer Agenda.

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Der Brexit darf nicht dazu führen, dass wir selber keine Zukunftsdebatten führen.

Joachim Poß SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen von Präsident Macron zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik

Das gilt insbesondere nach Trump, Protektionismus, Brexit und der anhaltenden Diskussion über das Euro-Ende in Italien und anderen Ländern.

Hubertus Zdebel DIE LINKE

Änderung des Atomgesetzes

Wir fordern von der Bundesregierung jetzt ganz aktuell, im Zuge der anstehenden Brexit-Verhandlungen, bei denen es auch um den Euratom-Vertrag gehen wird, über gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen sowie gemeinsame Entscheidungen der Behörden bei grenznahen Kraftwerken zu verhandeln.

Harald Weyel AfD

Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich ein harter Brexit, so er erfolgt, natürlich am negativsten auf die irische Wirtschaft auswirken würde.

Philipp Amthor CDU/CSU

Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Dass das aktuell ist, haben wir anhand der Zahlen gesehen, über die wir diskutiert haben: Sie sind von 43 Anträgen in 2015 auf 1 500 Anträge in 2018 gestiegen, auch bedingt durch das Brexit-Referendum.

Alexander Ulrich DIE LINKE

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Das hat Ihre heutige Rede wieder einmal deutlich gezeigt; Sie haben den Brexit als Bespiel genannt und gesagt, warum es gut ist, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt.

Armin-Paulus Hampel AfD

Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Golfregion

Da gab es keine Absprache mit dem deutschen Außenminister, und mit den Briten in Zeiten des Brexit schon gar nicht.

Thomas Hacker FDP

Deutsche Ratspräsidentschaft

Brexit, Green Deal, europäische Asylpolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mehrjähriger Finanzrahmen, Digitalisierung, Reform der Institutionen, Erweiterungspolitik: Auch diese Themen bestimmen die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

Konstantin Kuhle FDP

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Es geht zum anderen darum, dass die britischen Staatsangehörigen, die sich heute in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland aufhalten, ein starkes Aufenthaltsrecht bekommen, auch wenn die Übergangsphase nach dem Brexit beendet ist.

Andreas Jung CDU/CSU

Deutsch-französische Freundschaft

Sie wird für Europa in einer Zeit gebraucht, in der die transatlantische Partnerschaft nicht mehr in der Weise verlässlich ist, wie wir uns das wünschen würden, in der wir die Diskussion über den Brexit haben.

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

– Wir haben ja eine ganze Reihe von Problemen: außenpolitische Krisen wie in Syrien mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei, den Brexit, die Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben.