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04:12
15.02.2019
Sebastian Hartmann SPD
IT-Sicherheit
Wir stehen vor einer Wahl: auf der einen Seite das chinesische Modell eines starken Staates, der – zensurgetrieben – keine Menschen- und Bürgerrechte schützt, auf der anderen Seite ein System stark privatwirtschaftlich geprägter Digitalisierung in den Vereinigten Staaten, mit starken Unternehmen, die Daten aber nicht preisgeben und den Datenschutz nicht achten. Deshalb erhält der Datenschutz eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Digitalisierung, die aus unserer Sicht nicht im Mittelpunkt einer reinen Digitalpolitik, sondern im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik steht.
04:17
27.06.2025
Parsa Marvi SPD
Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems
Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten.
08:30
07.10.2020
Helge Lindh SPD
Bundesmeldegesetz
Die Trias von Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenschutz ist sichergestellt. Denn bei all diesen Vorhaben ist es so, dass – anders als seitens der AfD behauptet wurde – eben nicht Big Brother gilt, sondern dass eine sorgfältige Protokollierung stattfindet und dass Datenschutz ein entscheidendes Prinzip bei dem Ganzen darstellt. So wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Datenschutz gilt, dass es nicht zu einer Gefährdung der betreffenden Person kommt und dass auch die Privatsphäre bei diesen Personen nicht beeinträchtigt wird.
08:25
16.10.2014
Peter Tauber CDU/CSU
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Deswegen ist es wichtig, dass wir in Europa einen gemeinsamen Datenschutz schaffen, der aber Innovationen fördert und der nicht angstgetrieben ist, der Neuerungen zulässt, der Vertrauen schafft in die Fähigkeit von Unternehmen und in die Kompetenz des Staates. Wir brauchen einen gemeinsamen Datenschutz in Europa. Wir werden diese Chancen aber nicht meistern, wenn wir durch unsere Gesetze – ich komme immer wieder auf den Datenschutz zurück – Regeln schaffen, die zur Folge haben, dass es bei uns keine Innovationen mehr geben wird, dass es Geschäftsmodelle und -ideen und auch Services am Ende gar nicht mehr in Deutschland und Europa geben wird; denn durch unsere gesetzlichen Regelungen machen wir sie unmöglich.
09:02
16.10.2015
Heiko Maas
Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Die Kommission meint, es müsse eben auch zulässig sein – und zwar aus Wettbewerbsgründen; es hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern bedeutet, wie wir finden, genau das Gegenteil –, die Daten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu speichern. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so, dass es nur in Deutschland einen Datenschutz gibt. Aber der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Tagen das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und hat sehr deutlich gezeigt, dass Brüssel mit dem Datenschutz bisher vielleicht doch etwas zu leichtfertig umgegangen ist.
07:05
03.07.2015
Edgar Franke SPD
Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen
Mancher Arzt zeigt mir zwar immer noch stolz seinen Zettelkasten aus Holz und sagt, das sei der beste Datenschutz, aber ich glaube, diese Form der Datenaufbewahrung sollte endlich der Vergangenheit angehören. Was mich auch immer geärgert hat – da habe ich manchmal wirklich einen Hals wie eine Kobra bekommen –, war, dass der Datenschutz als ein Grund vorgeschoben wurde. Um den Datenschutz ging es aber nicht.
05:32
22.05.2015
Harald Petzold DIE LINKE
Verbesserung der Transparenz beim Scoring
Sie kennen möglicherweise alle die Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein zum Verbraucher-Scoring, in dem beispielhaft dargestellt wird, wie solche Scores zustande kommen. Wenn Sie schon uns und Bündnis 90/Die Grünen nicht glauben, dann werfen Sie bitte noch einmal einen Blick in die auch von Frau Künast schon erwähnte Analyse „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“.
05:28
01.12.2016
Thomas Jarzombek CDU/CSU
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Wir haben bei der Lkw-Maut etwas Weiteres geschafft, nämlich – was die Bundeskanzlerin hier an verschiedener Stelle schon gesagt hat – den falsch verstandenen Datenschutz erfolgreich bekämpft. Neben vielen anderen Aspekten ist es immer so gewesen, dass wir gute Daten für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur aus der Lkw-Maut, von den On-Board-Units, hatten, die nie genutzt wurden, deren weitere Nutzung per Gesetz verboten war, weil immer behauptet wurde, es sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar.
04:54
07.11.2019
Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN
Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung
Im Grunde zeigt der Verlauf der jetzigen Debatte schon, dass wir es mit einem Interessenkonflikt zu tun haben und dass dieser Interessenkonflikt derzeit nicht besonders gut aufgelöst wird, und zwar weil der Minister so wenig sorgfältig mit dem Datenschutz umgegangen ist. Wir reden und müssen reden über Datenschutz und die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten und der Versicherten, weil eben in der jüngsten Zeit gleich zweimal Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, wo genau dieser Aspekt nicht gewahrt war.