Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Lennard Oehl SPD

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen – es wird also kein Geld abgeschöpft – die gesetzliche Rente stabilisieren. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente.

Sarah Vollath DIE LINKE

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente!

Albert Stegemann CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Um hierauf reagieren zu können, muss auch das System der Rente flexibler werden. Daher suchen die Regierungsparteien mit der Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“ eine langfristige Lösung, die den Bedürfnissen der heutigen Arbeitswelt umfänglich gerecht wird. Uns alle eint das Ziel, dass Arbeitnehmer grundsätzlich frei entscheiden sollen, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gestalten. Die Ausweitung der Lebensarbeitszeit – die sogenannte Rente mit 67 – war daher eine richtige Entscheidung. Es kommt allerdings noch ein kleines Aber: Die Rente mit 63 wirkt dieser Entwicklung aktuell etwas entgegen; aber insgesamt stimmt die Richtung. Kurz gesagt: Die Entscheidung, wann jemand in Rente geht, sollte nicht bei der Politik liegen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

Dies geht folglich zulasten aller Rentenbezieher, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind, und zulasten der Beitragszahler, die hoffen, irgendwann noch eine auskömmliche Rente zu erhalten. Die heutigen Rentner sind es, die Ihre Wahlkampfgeschenke mit einer geringeren Rente finanzieren müssen. Damit gefährden Sie die Arbeitsplätze von morgen und sägen an dem Ast, der die Rente sichert. Mit dem von uns eingereichten Antrag zur Anrechnungsfreistellung der Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter wollen wir Rentnerinnen entlasten, die zwar durch den halben Entgeltpunkt mehr für Kindererziehungszeiten eigentlich eine höhere Rente bekommen, die aber eine so niedrige Rente erhalten, dass sie Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Diese Rentnerinnen werden nichts von der Erhöhung ihrer Rente haben, da diese vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Sie haben es tatsächlich hingekriegt, 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente auszugeben, ohne damit irgendetwas gegen die Altersarmut zu tun. Wir sagen: Wer den größten Teil seines Lebens Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, der soll am Ende des Lebens auch eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Rente innerhalb des Rentensystems sollte eben nicht bedürftigkeitsgeprüft, wie die Grundsicherung im Alter oder die Lebensleistungsrente, und auch nicht einkommens- und vermögensgeprüft sein, wie das bei den Vorschlägen der Linken der Fall ist und was auch nur eine verkappte Grundsicherung darstellt, wenn auch auf etwas höherem Niveau. Deswegen ist die einzige Lösung gegen Altersarmut und zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente tatsächlich die grüne Garantierente.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Schauen wir auf die Rente. In meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen müssen, weil die Rente nicht reicht, in nur vier Jahren um 25 Prozent erhöht. Sie wissen alle, dass die Menschen, die 1990 in Rente gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssen, um vergleichbare Renten zu bekommen wie ihre Brüder und Schwestern, oder vielleicht nur Cousinen oder Cousins, in Westdeutschland. Das heißt konkret: Eine heute 54-jährige Verkäuferin im Osten wird mit ihrem Rentenbeginn wegen der wegfallenden Umrechnung 360 Euro weniger Rente im Jahr bekommen als ihre Kollegin in den alten Ländern.

Frank Heinrich CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Man bekam 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente ausbezahlt. Auch Geringverdiener konnten eine Rente nahe der Durchschnittsrente bekommen. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Rente nach gleichen Grundsätzen berechnet wird. Wäre die Rentenwertangleichung bereits im Jahr 2005 eingeführt worden, würde ein ostdeutscher Beitragszahler, der dieses Jahr in die Rente eintritt, gegenüber dem rentenrechtlichen Status quo monatlich 54,26 Euro weniger bekommen,

Roland Claus DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Norbert Blüm konnte noch stolz den Satz sagen – Sie alle kennen diesen Satz noch –: „Die Rente ist sicher.“ Daraus lassen sich doch mindestens zwei Erkenntnisse ableiten: Zum einen wird jeder dritte Euro des Steuerzahlers, der dem Bund zufließt, für die Rente verbraucht, ein gigantischer, aber häufig der Öffentlichkeit vorenthaltener Posten. Eine Mutter aus Leipzig, deren Kind 1971 geboren wurde, bekommt so 700 Euro weniger Rente als eine Mutter in Köln, deren Kind 1993 geboren wurde. Die SPD wollte Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Tanja Machalet SPD

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Wer einen Monat länger arbeitet, obwohl er oder sie schon in Rente gehen könnte, erhält einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf die Rente obendrauf; Außerdem kann jede Rentnerin und jeder Rentner, der trotz Rente weiterarbeitet, auch freiwillige Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Das stärkt den Arbeitsmarkt und damit automatisch die Rente.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

„Es würde den Abgeordneten gut zu Gesicht stehen, sich ein Stück weit mit denselben Herausforderungen der Rente konfrontiert zu sehen wie die Menschen, die sie vertreten.“ Denn im Gegensatz zur Versorgung der Abgeordneten wie auch der Mandatsträger ist das System der gesetzlichen Rente auf Kante genäht, genauer gesagt: heruntergewirtschaftet von genau denen, die unter den dramatischen Konsequenzen eben nicht leiden müssen, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange Untätigkeit, Unfähigkeit und, ja, Ignoranz von Politikern, die Entscheidungen über den Lebensabend fast aller Menschen im Land treffen, aber nicht selbst von den Folgen betroffen sind. Die Rente hängt zu fast 30 Prozent am Tropf des Bundeshaushaltes. Das ist keine solide Politik, sondern untergräbt das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rente.

Kathrin Michel SPD

Arbeit und Soziales

Damit komme ich zur Rente. Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können.

Sandra Carstensen CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Junior-Spardepot

Es ist dieses Paket, mit dem wir die Rente schon jetzt für die Generationen, die jetzt klein sind, die jetzt geboren werden oder jetzt in die Schule kommen, sichermachen können. Und nach dem 18. Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln. Das ist endlich der Einstieg in eine sichere Rente, ohne dass wir uns hier weiter darüber unterhalten müssen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Wie war das im Jahr 2000, bevor Franz Müntefering, Walter Riester und Co die gesetzliche Rente in den Sinkflug geschickt haben? In Bayern erhielten Männer, die 2017 neu in Rente gingen, durchschnittlich 1 081 Euro Altersrente auf ihr Konto überwiesen. Das wären doch erste notwendige Schritte hin zu einer den Lebensstandard sichernden Rente. Ihnen sind die Berechnungen, beispielsweise von Martin Werding, zur Zukunft der Rente schon bekannt? 2060 sinken wir aktuell auf ein Rentenniveau von circa 41 Prozent, und Sie wollen uns jetzt mit einer Berechnung, ausgelegt auf einen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, weismachen, dass die Leute, wenn sie jetzt mehr zahlen würden, im Alter eine deutlich höhere Rente hätten – wohl wissend, dass der Altersquotient auf 65 Senioren pro 100 Erwerbstätige steigen wird, wohl wissend dass wir letztendlich nur einen Kuchen zu verteilen haben, der von den Erwerbstätigen finanziert werden muss und natürlich unter den Rentnern aufgeteilt wird? Sie stellen sich tatsächlich hierhin und sagen: Wenn Sie 20 oder 30 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat zahlen, dann werden Sie am Ende eine deutlich bessere Rente haben. Wir Linken wollen eine gesetzliche Rente, die auch 2040 und 2060 noch den Lebensstandard sichern wird, und deswegen wollen wir zügig zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Deswegen wollen wir anständige Löhne, von denen die Leute leben und eine anständige Rente bekommen können. Sie sind jetzt gegen die Rente mit 70. Okay, das wird ja jetzt gar nicht so diskutiert. Gilt die klare Aussage „keine Rente mit 70“ auch für diese Forderung? Wir haben klar gehört, was Sie zur Rente gesagt haben. Ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort, dass es keine Rente mit 70 geben wird. Sie bezahlt mehr Beiträge – das können wir wegen der Babyboomer, die zusätzlich in Rente kommen, nicht verhindern –, aber hat, wenn es nach Ihnen geht und wir nichts machen, unterm Strich überhaupt nichts davon. Sie zahlt mehr und bekommt weniger Rente. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen in die wichtigste Säule unseres Sozialsystems, die Rente.

Anton Friesen AfD

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern liegt die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei 1 076 Euro für Männer und 838 Euro für Frauen. Hingegen müssen unqualifizierte Zuwanderer nach Professor Raffelhüschen bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten, um überhaupt eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen. (Kerstin Tack [SPD]: Hört! Hört! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber keine Rente!)

Max Straubinger CDU/CSU

Bekämpfung der Altersarmut

–, zugleich aber die Grenze so zu festzulegen, dass derjenige, der kurz unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, plötzlich bessergestellt wird als der, der sich 1 100 Euro Rente durch Beitragszahlungen selbst erworben hat, das muss man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit manchem in der Bevölkerung erst mal verklickern. Daraus ist mittlerweile ein Anspruch von gut 500 Euro Rente entstanden. Ich bin überzeugt, dass es nicht gut ankommt, wenn die Rente der Frau des Abgeordneten so kräftig angehoben würde.

Karamba Diaby SPD

Herstellung der Renteneinheit

Da sie nur 540 Euro Rente bekommt und ihr Mann nur 720 Euro Rente, ist das Genießen des Lebens leider nicht so leicht. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der muss von seiner Rente leben können.

Rentenanpassung 2022

Aber in Kraft treten soll diese Erhöhung erst in 2024. Während alle anderen Rentner schon ab Juli mehr Rente zur Verfügung haben, müssen ausgerechnet die älteren Jahrgänge der Erwerbsminderungsrentner noch ganze zwei Jahre auf die angekündigten Verbesserungen warten. Sie sollten auch wissen, dass in etwa der Hälfte aller Altenhaushalte die Rente das einzige Einkommen ist. Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die untersten 20 Prozent der armen Rentnerhaushalte so gut wie gar nichts haben außer ihrer niedrigen Rente.

Bernd Rützel SPD

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Das würde bedeuten, die Menschen hätten weniger Rente, weniger Geld in der Tasche. Die Rente ist ja keine Sozialleistung, sondern es ist eine Versicherungsleistung; da erwirbt man Ansprüche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Rente ist es wie mit einer ganz langen Reise über den Ozean: Am Anfang dieser Reise hat man geblähte Segel und guten Wind.

Daniela Kolbe SPD

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Alle Rentnerinnen und Rentner und alle, die das mal werden wollen, sollten sich klarmachen, dass die, die sich hier gerne als die Rächer der Enterbten aufspielen, seit Langem mit sich selber ringen, ob sie die gesetzliche Rente abschaffen sollen – was für ein Wahnsinn! Für die gesetzliche Rente mag es gut sein, dass der ulkige parteiinterne Wettstreit wahrscheinlich nicht für Herrn Meuthen und seine Abschaffungsfantasien ausgeht. Es sollte jedem, der für sein Geld arbeiten muss, Unbehagen bereiten, dass es in einer deutschen Partei einer wirklich lang sich hinziehenden Debatte bedarf, ob man nun die gesetzliche Rente abschaffen will oder nicht. Sie wollen jetzt ein kleines Häppchen aus der gesetzlichen Rente dazupacken, übrigens gedeckelt genau bei der gleichen Stelle, wo es jetzt schon gedeckelt ist, und glauben, Sie hätten das Thema Altersarmut geklärt. Damit das nicht in der Grundsicherung endet, wollen wir von der SPD die Selbstständigen in die gesetzliche Rente aufnehmen.

Jens Teutrine FDP

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Die Rente ist nämlich keine Sozialleistung, sondern sie spiegelt die Lebensleistung von Menschen wider. Es ist auch bemerkenswert, dass die Rente zum zweiten Mal sehr stark erhöht wird: So hoch wie zuletzt 1983 wurde im letzten Jahr die Rente erhöht. Der eine oder andere fordert so wie die AfD, die Rente quasi an die Inflation zu koppeln. Es haben 53 Prozent der unter 40-Jährigen gesagt: Ich glaube selbst nicht, dass ich jemals einen einzigen Cent aus der Rente bekomme.

Stephan Stracke CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Das beste Mittel gegen Altersarmut und für Generationengerechtigkeit ist eine Politik für Wachstum und Beschäftigung; denn die Rente von morgen bemisst sich nach den Einnahmen von heute. Wir würden sicherlich keine Debatte über die Rente führen, wenn die derzeitige Situation auf dem Kapitalmarkt nicht so niedrige Zinsen generieren würde. Die Rente ist sicherlich weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge.

Cansel Kızıltepe SPD

Rentenbesteuerung

Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in unserem Land. Aber eins sollen Sie wissen: Wir werden uns für eine bessere, höhere und sichere Rente einsetzen. Die Rente muss Lebensleistung honorieren, auch mit der Grundrente.

Martin Sichert AfD

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist: Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben Sie schlecht bezahlte Arbeit geschaffen, und nur gut bezahlte Arbeit sichert eine gute Rente, meine Damen und Herren. Wir als Linke fordern eine armutsfeste Rente. Menschen, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen ab 60 Jahren in Rente gehen können.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik

Wir brauchen eine Ausweitung der Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn; denn höhere Löhne helfen den Familien und garantieren auch eine höhere Rente. Wir brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, sicheren Schutz im Fall von Arbeitslosigkeit sowie eine Rente, die den Lebensstandard sichert. 1 Million Menschen müssen neben der Rente einen Minijob annehmen.

Rentenanpassung 2022

Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel wie wir Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten. Nach Eurostat sind mittlerweile fast 30 Prozent aller über 65‑Jährigen in unserem Land armutsgefährdet, Tendenz steigend; denn laut einer Auskunft der Bundesregierung von vor zwei Jahren verdienen 15 Millionen Beschäftigte nicht genug, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherung liegt.

Tanja Machalet SPD

Reintegration in das Erwerbsleben

Ich denke, wir alle sind uns im Grundsatz einig: Nur wer gesund ist und bleibt, kann arbeiten, in die Rentenversicherung einzahlen und dann eben auch eine gute Rente bekommen. Die Leitlinie ist und bleibt: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Ordentliche Präventionsmaßnahmen, die wir in den Alltag integrieren und als arbeits- und sozialpolitische Instrumente wirklich begreifen und umsetzen – das schafft die Voraussetzung dafür, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die frühzeitig in EM-Rente gehen müssen, und es schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen vielleicht auch freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten können und wollen.

Marc Biadacz CDU/CSU

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Wir stehen zu dem Grundsatz: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, wer Kinder erzogen und Verantwortung getragen hat, der muss im Alter von seiner Rente leben können. Aber das heißt auch, dass immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rente von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Wir wollen die Rente so aufstellen, dass sie auch in 20 oder 30 Jahren noch trägt.

Stefan Nacke CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. Erstens: Viele von uns waren, bevor sie Abgeordnete wurden, lange selbst Beitragszahler und werden auf ihre Rente angewiesen sein.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Aber gerade mit Blick auf die Rente zeigt sich Ihre verengte Perspektive im Koalitionsvertrag auf erschreckende Art und Weise. Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD selbst eingeführt hat, aussetzen, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Nachdem der Nachhaltigkeitsfaktor in den letzten Jahren die Rente sogar erhöht hat – weil er Einzahler und Auszahler ins Verhältnis setzt –, soll er künftige Steigerungen nun nicht mildern dürfen. Dort können die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen.

Susanna Karawanskij DIE LINKE

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Sie entpuppte sich als Bärendienst für all diejenigen, die im Osten arbeiten und noch nicht in Rente sind. Aber mit dem Wegfall der Umrechnung in der Rentenformel werden jetzt all diejenigen zusätzlich bei der Rente benachteiligt, die im Osten arbeiten. Wer also heute im Osten arbeitet, hat meistens nicht nur weniger Geld, sondern bekommt dafür auch noch weniger Rente. Mir fällt, ehrlich gesagt, kein vernünftiges Argument ein, warum mein Cousin, der seine Ausbildung bei einem Unternehmen in Stuttgart gemacht hat, dort gearbeitet hat, wieder in den Osten zurückgekehrt ist, weil dort seine Familie ist, einen Lohnunterschied in Kauf nehmen muss und später auch noch bei seiner Rente, die er dann irgendwann einmal genießen soll, benachteiligt wird.

Arbeit und Soziales

Wir werden uns auch um die Rente kümmern. Denn wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich auf eine ordentliche Rente verlassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben wir beim Thema Rente auch langfristig Handlungsbedarf. Es geht hier nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente, sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit, um Akzeptanz, um ein gerechtes System.

Olav Gutting CDU/CSU

Doppelbesteuerung bei Renten

Deswegen kann es dazu kommen – in einigen wenigen Fällen –, dass heute Rentner Steuern auf Teile ihrer Rente zahlen, obwohl bereits die Beitragszahlungen teilweise der Steuer unterworfen waren. In der Anhörung des Finanzausschusses zu diesem Thema vor gut einem Jahr, im Januar 2020, herrschte dann ja auch Einigkeit darüber, dass Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen oder schon in Rente sind, hier überhaupt keine Doppelbesteuerung droht, weil die Hälfte ihrer Rentenbeiträge, die sie eingezahlt haben, bei der Einzahlung nicht der Steuer unterlagen; denn das sind die Arbeitgeberbeiträge, die steuerfrei eingezahlt werden. Auch bezüglich der Forderung im Antrag der Liberalen, in den Rentenbezugsmitteilungen deutlich zu machen, welcher Teil der Rente oder des Erhöhungsbetrages seit Rentenbeginn steuerpflichtig ist und welcher nicht, bin ich völlig bei Ihnen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

Im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der Rente, bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel. (Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Das reicht nicht! Die Rente bleibt so schlecht, wie sie ist!) und die Rente für zukünftige Generationen durch das Generationenkapital stärken. Und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro.

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden. Wie soll die Rente nach 2030 aussehen?

Tanja Machalet SPD

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt.

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort.