03:26 17.01.2019 Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Schon beim Querlesen dieses Gesetzentwurfes waren die groben Datenschutz- und Grundrechtsverstöße nicht zu übersehen.
03:26 01.12.2022 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert.
04:47 07.05.2021 Nicole Höchst AfD Zeitverwendungserhebungsgesetz Die gewonnenen Daten müssen einem besonders strengen Datenschutz unterliegen und dürfen selbstverständlich niemals zu Kontroll- oder Demokratieersatzzwecken eingesetzt werden.
03:31 11.02.2021 Michael Kuffer CDU/CSU Meldepflicht in Beherbergungsstätten und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen.
04:22 09.11.2023 Heike Baehrens SPD Digitalisierung im Gesundheitswesen Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht.
04:04 17.12.2020 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE Digitalisierung von Schulen Es geht um Datenschutz, und dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden,
04:14 10.06.2021 Michael Brand CDU/CSU Bundespolizei Aber Sicherheit und Schutz gegen Anschläge, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität sind nötig und sind möglich in vollem Einklang mit Datenschutz und Bürgerrechten.
01:00 10.06.2021 Claudia Roth Abwehr von Steuervermeidung Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.
03:53 06.05.2021 Katja Hessel FDP Abwehr der Steuervermeidung Hierzu haben wir als FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, den wir heute dazugelegt haben: „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.
03:47 24.06.2021 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Stiftungsrecht Das sage nicht nur ich, das bescheinigt Ihnen ja auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
04:01 28.06.2024 Gitta Connemann CDU/CSU Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung.
03:14 26.03.2026 Sonja Lemke DIE LINKE Fairer Datenzugang, Daten-Governance-Gesetz Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten.
04:50 14.11.2014 Christian Flisek SPD Telemediengesetz - Störerhaftung Dieses Gesetz regelt die Anbieterkennzeichnung, die Informationspflichten, den bereichsspezifischen Datenschutz für das Internet und eben auch die Providerhaftung.
05:17 09.05.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Vorratsdatenspeicherung Wir wollen deswegen vor dem Hintergrund der beiden Urteile kein vorschnelles Handeln, sondern ein klares und kluges Reflektieren über die Frage: Wie können wir die Feinde unserer Freiheit im Internet am besten bekämpfen, ohne dass wir den Datenschutz verletzen und ohne dass wir zu sehr in die Freiheit und die Grundrechte der Bürger eingreifen?
04:33 23.03.2018 Volker Ullrich CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Ich möchte darauf zurückkommen, was Datenschutz eigentlich bedeutet.
04:38 23.06.2016 Florian Post SPD Digitalisierung der Energiewende Das möchte ich hier noch einmal explizit betonen, weil gerade in puncto Datenschutz und Datensicherheit teilweise abstruse Vorstellungen im Raum standen.
03:24 20.04.2023 Edgar Naujok AfD Digitalisierung der Energiewende Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede.
05:01 12.02.2021 Horst Seehofer Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Ein großer Bereich beinhaltet den polizeilichen Datenschutz, die Datenerhebung, die Datensicherung und die Datenübermittlung.
05:18 24.03.2021 Astrid Mannes CDU/CSU Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau Die Beratung umfasst auch Fragen zum Datenschutz und zum Urheberrecht.
03:55 23.06.2022 Jörn König AfD EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld Der Datenschutz ist fraglich.
03:48 25.06.2021 Elvan Korkmaz-Emre SPD Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode Datenschutz ist die Voraussetzung für alles.
03:34 16.01.2026 Parsa Marvi SPD Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz Ebenso wichtig ist – das ist heute angeklungen –, dass bei Fragen des Datenschutzes die besondere Expertise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden wird.
04:44 01.12.2011 Gerhard Schick DIE GRÜNEN Geldwäscheprävention Es ist einfach nicht einzusehen, dass der Beauftragte für den Datenschutz gesetzlich geschützt ist, aber beim Geldwäschegesetz ein entsprechender Schutz verweigert wird.
04:38 31.03.2017 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Änderung des E-Government-Gesetzes Das gilt gerade für den neuralgischen Datenschutz.
04:17 19.04.2018 Mario Brandenburg FDP IT-Sicherheit Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre.
05:09 15.01.2015 Kathrin Vogler DIE LINKE Elektronische Gesundheitskarte Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber eben auch datensparsam und zukunftssicher sind.
03:55 17.01.2019 Ingrid Remmers DIE LINKE Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Sie bessern zwar jetzt vermeintlich nach mit kürzeren Löschfristen, aber dieser Gesetzentwurf ist und bleibt vor allem eins: für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.
04:14 18.10.2019 Markus Herbrand FDP EU-Geldwäscherichtlinie Anstatt die wirklichen Probleme, zum Beispiel auch im Nichtfinanzsektor, anzugehen, verschärfen Sie die Regel zum Transparenzregister auf Kosten unverhältnismäßiger Eingriffe in den Datenschutz.
03:30 24.06.2022 Thorsten Lieb FDP Kinderschutz vor Datenschutz Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet?
03:55 10.02.2023 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups.
04:11 20.05.2021 Dirk Spaniel AfD Mautrechtliche Vorschriften Natürlich wurde damals bei Bedenken um den Datenschutz versichert, dass die Daten sofort und umgehend gelöscht würden und es keine Missbrauchsmöglichkeiten gäbe – außer als man zur Aufklärung einer Straftat plötzlich rückwirkend doch auf die Kennzeichenschilder zugreifen konnte.
05:01 13.01.2022 Christoph de Vries CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unser Grundsatz gilt hier weiter: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
04:47 11.02.2021 Helge Lindh SPD Meldepflicht in Beherbergungsstätten Es ist auch deshalb sinnvoll, weil wir klären müssen: Welche Folgen hat das für den Datenschutz?
04:11 07.10.2020 Günter Krings Bundesmeldegesetz Sie sind interoperabel miteinander vernetzt und erfüllen dabei die hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit.
03:57 07.10.2020 Michael Espendiller AfD Bundesmeldegesetz Wenn wir heute über die Änderung des Bundesmeldegesetzes sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass von dieser Bundesregierung niemand in Ruhe gelassen wird und dass diese Regierung vom Datenschutz für Bürger auch nicht besonders viel hält.
04:57 02.07.2020 Axel Knoerig CDU/CSU Änderung des Telemediengesetzes Anlass sind vielfache Verstöße gegen den Datenschutz und nutzerfeindliches Verhalten der großen Onlineplattformen.
04:41 19.12.2019 Thomas de Maizière CDU/CSU Zollfahndungsdienstgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden gleich kritisieren, dass der Zoll ab jetzt auch im Internet Kommunikation unter strengen Voraussetzungen überwachen darf, und Sie werden einen angeblich nicht ausreichenden Datenschutz kritisieren.
04:05 15.11.2019 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen der Datenschutz nicht so wichtig!)
04:27 12.03.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Mobiles Arbeiten Notwendig sind klare und vor allem praktikable Regelungen, beispielsweise beim Arbeitsschutz, bei der gesetzlichen Unfallversicherung, bei Haftungsfragen und Datenschutz.