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27.04.2017
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Deshalb war und ist es richtig, dass die EU gerade das Thema Datenschutz als einen fundamentalen Bestandteil einer digitalen Agenda erkannt und priorisiert hat; denn Datenschutz ist nicht einfach ein schönes Feature, das man haben kann oder auch nicht.
Es ist der über Jahre vernachlässigte Datenschutz, der sich heute als der vielleicht wichtigste Vertrauensanker der Menschen im digitalen Zeitalter herausstellt; denn der von Ihnen oft verpönte Datenschutz ist nichts weniger als eine Schutzgarantie des Staates gegenüber den Bürgern, die da lautet: Wir sorgen dafür, und komme, was da wolle, an weiteren Modernisierungen, an Onlinegeschäften, an vermeintlich intelligenten Services, dass deine persönlichen Informationen, dass deine Daten, dass deine Privatsphäre, dass deine Menschenwürde geschützt sind.
Das ist der Kern von Datenschutz, und das geht weit über Symbolpolitik und Fensterreden hinaus.
Bei aller nachvollziehbaren Kritik an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Detailfragen: Sie war richtig, und sie ist richtig.
Die Datenschutz-Grundverordnung überträgt zentrale Elemente eines modernen Datenschutzes wie das hohe Privacy by Design, Datenportabilität und einen hohen Standard bei den Betroffenenrechten wie die Einwilligung auf die europäische Ebene.
Zusätzlich versuchen Sie tatsächlich und völlig unverhohlen, die unabhängige Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit diesem Gesetz politisch mundtot zu machen;